Bis spätestens Mitte Oktober will die Regierung eine Entscheidung zur Anzahl österreichischer Soldaten in den sogenannten EU-Battle-Groups treffen. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat bekanntgegeben. Er befinde sich derzeit in einer Prüfungsphase in Abstimmung mit dem Außenministerium.

Darabos könne sich jedenfalls die Teilnahme von mehr als 200 österreichischen Soldaten an den Battle-Groups vorstellen. Auch dass Österreich das Kommando bei Einsätzen der EU-Truppen übernehmen könnte, schloss er nicht aus.

Darabos: "Kein Widerspruch zur Neutralität"
Die Einbindung von Österreichern bei Einsätzen der EU-Kampftruppen sei kein Widerspruch zur Neutralität, betonte Darabos. Er verwies darauf, dass österreichische Soldaten bereits jetzt am Westbalkan und auf den Golan-Höhen im Einsatz sind.

Auch ist der Verteidigungsminister davon überzeugt, dass man sich aussuchen wird können, an welchen Einsätzen die Österreicher teilnehmen. Diese Entscheidungen werden auf parlamentarischer und auf Ministerebene in unserem Land fallen, meinte er. Österreich werde weiterhin als autonomer und neutraler Staat agieren.

Grüne und BZÖ für, FPÖ gegen Beteiligung an Kampfeinsätzen
Grundsätzlich keinen Einwand gegen die geplanten EU-Battle-Groups hat der Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen. Auch eine Beteiligung des Bundesheeres wäre für ihn denkbar. "Einsätze ohne UNO-Mandat sind für Österreich aber aufgrund der Neutralität nicht möglich", sagte Van der Bellen am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler stimmte der "rein theoretischen" Diskussion einer Beteiligung Österreichs in EU-Kampftruppen zu, allerdings nur bei friedenssichernden Maßnahmen.

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sprach sich hingegen entschieden gegen die Einbindung von österreichischen Soldaten bei Kriegseinsätzen im Ausland aus.

zurück