Leserbriefe aus "Der ganzen Woche" vom 14/07

Ich bin überrascht, dass es doch eine Zeitung gibt, die objektiv über den Vertrag über eine Verfassung für Europa berichtet. Ich kann Ihnen nur gratulieren. Leider wird in unserer "Mediokratie" die EU als "Friedensprojekt" und die EU-Verfassung als "unbedingt notwendig" dargestellt. Für die etwa 500 Konzerne, die den Großteil der Welt beherrschen, ist die totale EU-Diktatur sicher notwendig, um noch reicher zu werden, während auf der anderen Seite Menschen verhungern und keine Arbeit haben.

Helmut Schramm, Wien

 

Wie es in der EU wirklich zugeht (Serie, Woche 11-13/07)

Vor Kurzem wollte ich einen Vortrag eines Verfassungsexperten zum Thema "EU-Verfassung" besuchen, der aber, auf wessen Geheiß auch immer, kurzfristig abgesagt wurde. Zusätzlich wurden noch Demonstranten (Zitat eines Demonstranten: "Ich brauch`das Geld") aufgeboten, die im Grunde nicht einmal wussten, wogegen sie demonstrieren. Es ist mehr als besorgniserregend, mit welchen Methoden in einem "demokratischen" Staat EU kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Ein Glück, dass die EU-Verfassung (noch) nicht in Kraft ist, denn sonst hätte man die geplante Veranstaltung als "Aufruhr" auslegen und somit legal auf die Teilnehmer schießen können (Art. II-62). Wenn man den Inhalt des Verfassungsentwurfes kennt, erübrigt sich die Frage, warum die Bevölkerung diesen nicht erfahren soll - Ausschaltung der nationalen Parlamente, Todesstrafe, Einschränkung der Grund- und Menschenrechte.

Roman Zimmerhackl, Wien

 

Durch unseren sinnlosen Beitritt zur EU wurde unser Mittelstand in die Armut getrieben. Der Staat gibt das Geld auf der anderen Seite mit vollen Händen aus und unterstützt das Ausland mit Millionen von Euro, nur für die eigenen Menschen ist kein Geld vorhanden. Bei uns erlassen jene, die nie demokratisch gewählt wurden, einfach Gesetze, die in anderen Ländern der Europäischen Union bereits in Kraft sind, wie zum Beispiel "Licht am Tag", um es ihnen nachzumachen. In einem unabhängigen Land wie der Schweiz wurde "Licht am Tag" bei Gefahrentransporter, Kollonenbildung und schlechten Witterungsverhältnissen verwendet. In Griechenland müssen in der Regel 70 Euro bezahlt werden, wenn am Tag das Licht eingeschaltet ist. In unserem Land zahlt man hingegen Strafe, wenn es nicht leuchtet. Und das in einen gemeinsamen Europa, das zentral regiert wird!?

Walter Lewuschnigg