RSK : Sie haben in Ihrem 2006 erschienenen Buch <Globales Schafe Scheren> eine globale – vor allem von den USA ausgehende – Finanzkrise vorhergesagt und leider recht gehabt.
Was sind die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise der Welt? Der Irakkrieg? Unfähige und korrupte Manager? Oder haben wir ganz einfach über unsere Verhältnisse gelebt?
Wohlmeyer : Die Irakkriege sind Versuche, ein Weltbeherrschungs-system, das vor allem auf dem Petrodollarsystem beruht, aufrecht zu erhalten. Die Misere hat aber schon mit dem über eine ungedeckte Geldausweitung finanzierten Vietnamkrieg begonnen. Der erste Golfkrieg war noch ein ‚Geschäft', weil die USA eine Allianz zustande brachten, in der die Partner die Kriegskosten finanzierten. Dies ist bei dem andauernden zweiten Golfkrieg nicht mehr der Fall. Die USA müssen daher die Kriegskosten durch zunehmende Verschuldung finanzieren. Dieses Ungleichgewicht ist nur so lange aufrecht zu erhalten, als Dollars im Ausland akzeptiert und gehortet werden.
Wesentliche Ursache sind auch nicht korrupte Manager – obwohl es diese leider gibt – und unser Leben über unsere Verhältnisse. Es sind vielmehr Einschätzungen, Regelungen und Rahmenbedingungen, die geradezu zu gemeinwohlschädigendem Verhalten einladen bzw. die Akteure dazu verhalten.
Ich kann in der gebotenen Kürze nur einige wenige anführen:
a) Das gegenwärtig dominierende Wirtschaftssystem beruht auf der Annahme eines ewigen Wachstums. Wer geometrische Reihen kennt, der weiß, dass dies unmöglich ist.
Ein Arbeiter hat mich gefragt, wieso es möglich war, dass der Milliardär Flick mit DM 17 Milliarden begonnen hat und bei seinem Tod umgerechnet rd. 30 Mrd. besaß. Ich habe ihm mit der alten Faustregel geantwortet: Schlüsselzahl 70 dividiert durch den Zinsfuß ergibt bei Zinseszins die Verdoppelung des Kapitals. Wenn also Herr Flick sich nur mit 5% Verzinsung zufrieden gegeben hätte, wäre sein Kapitalstock bereits in 14 Jahren verdoppelt gewesen. Wir landen somit auch beim Problem des Zinseszinses und dem Wachstum der Großkapitalien in einer geometrischen Reihe. Letzteres bedeutet, dass die Großkapitaleigner immer mehr Anteile am Volkseinkommen beanspruchen. Die Kapitaleinkommen vermehren sich zu Lasten der Erwerbseinkommen, und die Kluft zwischen Armen und Reichen wird größer.
b) Die Finanzmärkte wurden in den letzten Jahrzehnten zunehmend dereguliert. D. h., die großen Akteure machten sich ihre Spielregeln weitgehend selbst. Sie erkämpften auch erfolgreich volle internationale Handlungsfreiheit. Dadurch können sie einerseits Staaten unter Druck setzen (Man geht dorthin, wo es die besten Konditionen gibt – vor allem bei den Steuern und Abgaben. Man nennt dies „Standortwettbewerb“.) und andererseits konnten sie die enorm steigenden Geldmengen in sogenannte Derivate (von Grundgeschäften abgeleitete Titel) kanalisieren. Vor allem konnten sie ein die Zentralbanken und deren Kontrolle umgehendes „Schattenbanksystem“, d . h. der Kontrolle der Notenbanken entzogene Strukturen, aufbauen. Die in diesem Bereich umlaufenden Geldsurrogate, „verbriefte Sicherheiten“ genannt, machen inzwischen mehr als das 50-fache des Zentralbankengeldes aus. Auch hat man es geschafft, durch Bündelungen und „Rückversicherungen“ (z. B. bei Lehman Brothers) höchste Bonität vorzuspiegeln und für Einlagen (Deposits) solcher „höchstwertiger verbriefter Sicherheiten“ sogar Zentralbankgeld zu erhalten.
Wegen des Geldüberhanges wurden den Leuten Kredite aufgedrängt. Von Autos bis zu Kühlschränken wurde auf Kredit gekauft. Diese „Blase“ droht nun zu implodieren, wobei die US-Immobilienkrise nur der aktuelle Auslöser ist.
Der Kern der gegenwärtigen Krise ist, dass die Finanzinstitutionen einander misstrauen und daher keine Zwischenbankkredite mehr geben. Jeder Akteur fürchtet, dass der Partner noch uneingestandene ‚Leichen im Keller' hat. Deshalb versucht nun die öffentliche Hand einzuspringen und pumpt Geld in die Finanzmärkte. Dieses aber borgt sie sich wieder bei jenen aus, die im Hintergrund der Krise stehen ... Ein finanzieller Münchhausen?
c) Die Staaten sind durch den Standortwettbewerb einnahmenseitig in Not geraten und verschulden sich immer mehr, weil die Großkapitaleigner praktisch keine Steuern zahlen. Dadurch wird es budgetär eng. Man muss bei den gemeinwohlorientierten Leistungen und bei der Infrastruktur sparen. Um sich kurzfristig durchzuhanteln, wird Staatsvermögen an die Großkapitaleigner verkauft. Vor allem aber getraut man sich nicht, eine internationale Steuerharmonisierung anzugehen, die den Standortwettbewerb verhindert und die Großkapitaleigner zu einem angemessenen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwesens und der Basis für Wohlstand und Wertschöpfung heranzieht.
Papst Johannes Paul II. hat dies treffend „sündhafte Strukturen“ genannt, weil eine anonym lieblose Welt mit steigenden sozialen Unterschieden weder lebenswert noch friedensfähig ist.
RSK : Wie könnte die angesprochene Krisensituation bewältigt werden?
Wohlmeyer : Als erste unmittelbare Rettungsmaßnahme sollte eine nur ein Promille betragende Abgabe auf alle Transaktionen – also auch auf die sogenannten Security Settlements – erhoben werden. Diese wäre über die existierenden, vollautomatisierten Systeme problemlos einhebbar. Da fast allen Staaten das Wasser bis zum Hals steht, und die USA nur in Kooperation mit anderen Staaten die Krise bewältigen können, sollte dies möglich sein. Mit dieser Abgabe wären die Zinsendienste der Staaten und notwendige Hilfen an die ärmsten Staaten abdeckbar.
Gleichzeitig sollten die bislang ungebremst wirtschaftenden Schattenbanksysteme gemeinwohlorientiert reguliert werden – analog zum Zentralbankengeld. In diesem Rahmen sollte auch eine „Mehrgeldsteuer“, also eine Abgabe auf die Emission von Schuldtiteln jeder Art, die die Funktion von neu geschöpftem Geld haben (Geldsurrogate), vorbereitet werden.
Für die einnahmenseitige Sanierung der Budgets und damit der Sicherung der sozialen Netze sowie der Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsprogrammen bieten sich eine Internetabgabe (gut 90% der elektronischen Nachrichten sind sogenannte spams – also „Mist“), Verbrauchsteuern auf endliche Ressourcen und nicht zuletzt eine Abgabe auf Großvermögen, die dem sozialen Ausgleich dient, an. Ich habe in meinem Buch solche näher beschrieben.
Weiters ist die Steuerharmonisierung energischer als bisher zu betreiben, um den die Staaten unter Druck setzenden „Großkapitaltourismus“ an der Wurzel zu treffen.
Den Arbeitsmarkt könnten wir auf diesem finanziellen Hintergrund dadurch entscheidend ankurbeln, dass wir die menschliche Arbeit steuerlich entlasten und damit konkurrenzfähiger machen, und in Energie- und Materialeinsparungsprogramme sowie in die ökologisch und ressourcenökonomisch notwendige Umstellung aller Versorgungssysteme auf erneuerbare Ressourcen und auf kreislauforientierte Technologien investieren. Letzteres bedeutet Dezentralisierung und intelligente Vernetzung statt Konzentration.
Diese Strategie bedarf aber noch weiterer flankierender Maßnahmen, damit sie nicht ausgehebelt werden kann:
a) Es gibt neben den klassischen Großkapitaleignern noch die ebenfalls in solchen Größenordnungen agierenden Staatsfonds, die z. T. noch dazu aus Erlösen von Produkten, die mit De-facto-Sklavenarbeit hergestellt wurden (Hauptakteur China), gespeist werden. Auch sie kaufen international Sachvermögen (Rohstoffquellen, Industrien und in jüngster Zeit sogar in Agrarland) auf und beuten diese ohne Sozialkontrolle aus. Für sie müssen ebenfalls gemeinwohlorientierte Regulierungen geschaffen werden – insbesondere Genehmigungspflicht analog zu den Antitrustgesetzen gegen unerwünschte Marktbeherrschung.
b) Erhebung von Ausgleichabgaben auf Produkte und Dienstleistungen, die unter geringeren sozialen und ökologischen Auflagen (Standards) produziert wurden, und Einspeisung dieser Abgaben in einen Internationalen Entwicklungsfonds, der jene bedürftigen Staaten unterstützt, die bereit sind, höhere Standards verpflichtend zu machen. Wenn dies nicht geschieht, greift die vorhin skizzierte Arbeitsmarktpolitik nicht.
RSK : Was muss getan werden, um solche Krisen in Zukunft zu verhindern?
Wohlmeyer : Neben den soeben dargelegten Maßnahmen müssten noch einige grundsätzliche Bereiche neu angedacht und geregelt werden:
a) Das derzeit dominierende Wirtschaftssystem beruht auf einem dauernden „Aneignungszwang“. Jemand, der bescheiden leben will, muss im Rahmen der vorherrschenden Erwerbsprozesse Geld verdienen, um seine Steuern und Abgaben leisten zu können. Das einfachste Beispiel hierzu: Die Kolonialverwaltungen haben die Eingeborenen aus den Dörfern auf den Arbeitsmarkt getrieben, indem sie Kopfsteuern einführten, die verdient werden mussten.
Der generelle Aneignungszwang wird vor allem durch den Zinseszinsmechanismus bewirkt. Er fordert einen laufenden Mehrwert und führt zu den ca. alle 60 Jahre platzenden Finanzblasen (1811, 1870, 1929, Sondersituation 2. Weltkrieg, 2008). Daher sollte er im Grundsatz in Frage gestellt werden.
Kurzfristig machbar ist eine Besteuerung der Großvermögen (z. B. 3% pro Jahr), die einen Teil des Zinseszinses abschöpft und die Dotierung einer Grundsicherung aus diesen Erträgen ermöglicht. Letztere befreit vom Aneignungszwang.
b) Schaffung einer neuen, nicht mehr an den Dollar als Leitwährung gebundenen internationalen Währungsordnung (International Currency Union), die die Wechselkurse an einem repräsentativen Warenkorb orientiert (Kaufkraftparität) und sowohl Überschüsse als auch Defizite in der Leistungsbilanz der Staaten bestraft (pönalisiert). Letzterer Mechanismus steuert in Richtung ausgeglichener Leistungsbilanzen (kein Leben zu Lasten anderer der einen und kein Leben über die Verhältnisse der anderen).
RSK : Ist diese Krisensituation nicht eine Chance, die Tobinsteuer einzuführen?
Wohlmeyer : Die Tobinsteuer ist eine der sinnvollen Maßnahmen. In erweiterter Form ist sie durch die vorgeschlagene, breitere Abgabe auf alle Transaktionen, inkl. security settlements, abgedeckt. Sie sollte aber, solange die neue internationale Währungsordnung nicht greift, durch eine Spekulationssteuer ergänzt werden, die Spekulationen unrentabel macht.
Ich nenne die Tobinsteuer der Einfachheit halber „Kapitalumsatzsteuer“.
Wenn wir mit einem Promille beginnen, fassen wir administrativ Tritt und können sie später weiter ausgestalten. Die internationale Bereitschaft hierzu ist zu erkennen. Wir brauchen aber Staaten, die die Realisierung durch massives Engagement auslösen. Die EU hätte die Potenz hierzu.
Wäre das Engagement für diese Initiative nicht auch eine Frage an die sich dieses Jahr zur Wahl stellenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament?
Noch eine Schussbemerkung: Wenn man gemeinwohlorientierte Regelungen verlangt, wird man von den Vertretern des herrschenden Systems, des main stream oder Hauptstrom, sofort ins Eck der gefährlichen Planwirtschafter gestellt. Kluge Leute, die durch Ausbeutung des gegenwärtigen Systems „megareich“ geworden sind, wie George Soros, fordern jedoch aus Eigeninteresse bereits seit mehreren Jahren die Einführung von nachhaltigen Spielregeln auf den Weltmärkten. Bei Weitermachen wie bisher (business as usual) sah er den Zusammenbruch des gegenwärtigen Finanzsystems und damit möglicherweise jener gesellschaftlichen Ordnungen, die sein Großvermögen schützen, voraus. Es sind also sogar die weitsichtigen Egoisten als Bundesgenossen zu gewinnen. Wir sollten es aus von Nächstenliebe getragener Verantwortung tun.
RSK : Noch eine abschließende Frage: Was könnten die "kleinen" Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation tun?
Wohlmeyer : Ich denke an folgende Prioritäten:
1) Wir müssen uns zuerst Wissen aneignen (Wissen ist eine “Holschuld“). Dies ist keine leichte Aufgabe. Dieser Artikel soll ein wenig dazu beitragen. Zur Vertiefung kann ich das Buch von Dr. Dirk Sollte vom FAWn Ulm, Weltfinanzsystem am Limit, Terra Media Verlag, Berlin 2007 empfehlen.
2) Wir müssen in den eigenen „kleinen“ Anlagegeschäften seriös sein. Wer mit mehr als zehnprozentigen Verzinsungen rechnet, der läuft Gefahr „Pyramidenspielern“ zum Opfer zu fallen. Außerdem sollten wir die Unternehmen, denen wir unser Geld anvertrauen, kennen (zukunftsorientierte Produkte und Dienstleistungen, gutes Management, ökonomisch, sozial und ökologisch zufriedenstellende Betriebsführung). Die meisten Anlagefondsmanager kennen nur die Börsedaten und -trends – nicht aber die Unternehmen selbst.
3) Wir sollten nach Möglichkeit regional unser Geld investieren . Nicht nur, dass wir Unternehmen im Nahbereich am besten kennen und einzuschätzen vermögen; wir sollten systematisch die regionalen Wirtschaftskreisläufe fördern und dadurch die not-wendende oben skizzierte Generalstrategie der intelligenten Dezentralisierung und Vernetzung unterstützen. Diese Strategie kann auch regionale Tauschsysteme beinhalten, für die es gute Beispiele gibt.
4) Nicht zuletzt müssen wir auf Basis des angeeigneten Wissens und der Bildung von Netzwerken mit Fachleuten und Gleichgesinnten die Politik/er in Zugzwang bringen – mit begründeter Forderung nach Wandel, nach der Änderung der „sündhaften Strukturen“. Weitermachen wie bisher ist „zukunftskriminell“. Wenn wir diese Botschaft den Politikern aus christlicher Verantwortung mit dem Mut der alten Propheten vorhalten, dann werden sie den Kraftakt der Strukturänderung schaffen.
Die gängige Haltung: <Das alles ist so kompliziert, und daher müssen wir dies den „Experten“ überlassen>, ist ebenfalls „zukunftskriminell“, denn die „Experten“ sind in der Regel die Vertreter oder Handlanger der gegenwärtig Systemmächtigen.
Das wohl größte organisierte Netzwerk der Welt ist die katholische Kirche. Wenn wir Laien uns vernetzen und in unseren Heimatländern sowie international ausstrahlen, dann können unsere begründeten Anliegen nicht länger ignoriert werden.
Das Petrodollarsystem beruht auf einem von den USA und Saudi-Arabien ausgehandeltem Abkommen, gemäß dem Erdöl nur in US-Dollars gehandelt wird. Diesem Abkommen schlossen sich die anderen Öllieferländer an. Man benötigt daher, um Erdöl zu kaufen US-Dollars. Dadurch konnte der US-Dollar nach der Aufkündigung der Einlöseverpflichtung in Gold (1971) seine Leitwährungsfunktion behalten. Die Petrodollarüberschüsse der Lieferländer wurden vor allem über den Londoner Finanzmarkt gesammelt und in Form von Krediten weitergeben. Dies nannte man "Petrodollar-recycling").
Zusammenstellung von in großen Mengen gehandelten Waren. Beim Umwechseln von einer Währung in die andere sollte man sich ungefähr die gleiche Menge dieser repräsentativen Waren kaufen können.