Utl.: Betreiber weisen Karas-Aussagen als Demokratie-feindlich zurück = Zeiselmauer (OTS) - Die gestrigen Aussagen des Leiters der ÖVP-Delegation im EU-Parlament werden von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens mit Empörung zurückgewiesen. "Wenn ein gewählter Abgeordneter, auch wenn er von Brüssel aus agiert, das Instrument eines Volksbegehrens als PR-Gag bezeichnet (siehe OTS 0191 vom 20.12.2011) zeigt das einen erschreckenden Mangel an Demokratiebewußtsein und eine Nichtachtung des Bürgerwillens der 9.270 UnterzeichnerInnen des Einleitungsantrages für das EU-Austritts-Volksbegehren, welches gestern im Innenministerium ordnungsgemäß eingebracht wurde", so die Haupt-Initiatorin des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der Initiative "Heimat und Umwelt". Wenn ein Abgeordneter zum EU-Parlament schon den ersten und wichtigsten Absatz der österr. Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" nicht ernst nimmt, bestätigt er damit auf der ganzen Linie eines der Hauptargumente für das Volksbegehren, daß nämlich die EU eine völlig undemokratische Institution ist, die nicht einmal das wichtigste Kriterium jeder Demokratie, die Gewaltenteilung, aufweist. Für die breite Masse ist die EU alles andere als ein Wohlstandsprojekt, wie Untersuchungen der "Statistik Austria" zeigen. Im Jahr 2012 wird der durchschnittliche Netto-Reallohn um 0,5 Prozent unter dem Jahr 1994 liegen, während die Produktivität der Wirtschaft um real 24% anstieg. Bis zum EU-Beitritt waren die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit annähernd parallel; während sie sich seither ernorm zu-ungunsten der letzteren verschoben haben. Über den Zeitraum dieser 15 Jahre summieren sich die Lohn- und Gehaltsverluste auf sage und schreibe 110 Milliarden Euro! Das ist fast die Summe aller Löhne und Gehälter eines ganzen Jahres, die seit 1995 zu den Gewinneinkommen gewandert sind. (siehe auch "Werkstatt-Blatt" 3/2011, www.solidarwerkstatt.at ).

Inge Rauscher weiter: "Auch das von den EUphorikern viel strapazierte "Friedens-Argument" trifft in keinster Weise zu. Viele EU-Mitgliederstaaten, besonders die großen, sind gleichzeitig NATO-Mitglied und mit großen Truppenkontingenten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt (gewesen): Im Krieg gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Lybien, und erst vor wenigen Jahren gegen Serbien/Kosovo (Europa). Österreich ist verpflichtet an den Schlacht-Truppen ("battle groups") der Euro-Armee im Rahmen der "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der EU teilzunehmen. Dies stellt einen klaren Neutralitätsbruch dar, da das in der österr. Bundesverfassung verankerte Neutralitätsgesetz ausdrücklich jede Teilnahme an einem Militärpakt verbietet! Zum Frieden beigetragen hat Österreich nur in den fast 40 Jahren, in denen wir Mitglied der EFTA waren, die die Neutralität voll respektierte, so wie jene der Schweiz, welche heute noch Mitglied der EFTA ist."

Auch der Vorwurf, es sei "unehrlich, eine gemeinsame Währung zu befürworten, gleichzeitig aber keine gemeinsame Hauspolitik zu wollen", ist absurd. Die desaströse "Gemeinschaftswährung" (EURO) wird nicht nur von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens abgelehnt, sondern auch von zahlreichen kompetenten Fachleuten (Sachbuch "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungssituation unsere Lebensgrundlagen zerstört", ISBN 978-3-86445-001-3. Oder "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsreich der politischen Klasse" von K.A. Schachtschneider, ISBN 978-3-86445-002-0.

Rückfragehinweis: ~ Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU Inge Rauscher, 02242/70516 Animal Spirit Dr. Franz-Joseph Plank Tel.: 0676 708 24 34 mailto:office@animal-spirit.at http://www.animal-spirit.at ~ Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/17/aom *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0148 2011-12-21/12:18 211218 Dez 11

Sich für den denkbar schlimmsten Fall vorbereiten

Auszüge aus Gotthard Fricks Buch

Bei der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges können für die Schweiz Lehren gezogen werden, die bis heute und in die vorhersehbare Zukunft gültig bleiben werden.

Die wichtigste Voraussetzung für die Selbstbehauptung eines Volkes ist die Treue zu seinen immateriellen Werten. Sie stehen an vorderster Stelle und geben einem Volk die innere Stärke, in extremen Lagen zu bestehen. Für die Schweiz sind dies die Vaterlandsliebe, die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie, der Föderalismus und die Friedensliebe, gepaart mit der Wehrhaftigkeit, d.h. der Bereitschaft, diese Werte und die territoriale Integrität des eigenen Landes, ohne nach dem Erfolg zu fragen, im Falle eines Angriffs bis zur Erschöpfung aller menschlichen und materiellen Ressourcen zu verteidigen.
In fast allen Berichten der fremden Nachrichtendienste, der ausländischen Medien und der diplomatischen Vertretungen der kriegführenden Mächte während des Zweiten Weltkrieges über unser Land wurde immer wieder, meistens an erster Stelle, auf die Vaterlandsliebe und die Wehrhaftigkeit der Schweizer und deren Wille zum Widerstand gegen einen Angreifer hingewiesen.
Aber auch Respekt, Anstand und die Aufrechterhaltung normaler Beziehungen zu allen anderen Staaten, neben einem, von Überheblichkeit freien, gesunden Selbstvertrauen sind weitere Voraussetzungen für die Selbstbehauptung im Konzert der Mächte.

Eine andere wichtige Voraussetzung für die Selbstbehauptung in existentiellen Krisenzeiten ist die innere politische Geschlossenheit gegen aussen. Die Staaten Europas, einschliesslich der Schweiz, waren in den ersten Jahrzehnten nach dem Ersten Weltkrieg innenpolitisch tief gespalten. Während des Generalstreiks in der Schweiz wurden streikende Arbeiter von der Armee erschossen. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz kämpfte für die «Diktatur des Proletariats» und lehnte die Armee als «Machtinstrument des Klassenfeindes» ab. Aber in einer sich über einige Jahre hinziehenden innerparteilichen Debatte erkannte sie angesichts des von Deutschland vorgezeigten Negativbeispiels den Wert der Schweizer Demokratie – auch und besonders für die Arbeiterschaft – bekannte sich zu ihr und in der Folge zur Landesverteidigung. Kurz vor Kriegsbeginn war die Landesverteidigung auch für sie zum «Alpha und Omega aller schweizerischen Politik» geworden (Parteipräsident Oprecht am Parteitag vom 22./23. April 1938). Die Extremen zur Linken und Rechten waren marginalisiert. Im Gegensatz zu anderen Ländern konnte keine fremde Macht hoffen, eine der staatstragenden Parteien für ihre Zwecke mobilisieren oder, wenn sie angreifen würde, auf deren innerliches Abseitsstehen zählen zu können.
[…]

Schon vor sehr langer Zeit meinte ein englischer Premierminister, England habe weder Freunde noch Feinde, es habe nur Interessen. Besonders kleine Länder sollten sich dieser Maxime sehr bewusst sein. Alle Kriegsparteien handelten ausschliesslich nach ihren Interessen. Freundschaftliche Gefühle, gleiche Werte, Demokratie, Menschenrechte waren bedeutungslos, wenn es darum ging, Ent- scheide zu fällen.
So erfüllte zum Beispiel das demoralisierte Frankreich seine vertraglichen Verpflichtungen weder gegenüber der Tschechoslowakei noch Polen, da es der Meinung war, es liege in seinem Interesse, um des Friedens um jeden Preises willen Hitler gegenüber nachzugeben bzw. untätig zu bleiben. Hätte es 1938 im Falle des Sudetenlandes Hitler Widerstand geleistet oder 1939 Kampfwillen gezeigt und das im Westen weitgehend entblösste Deutschland nach dessen Angriff auf Polen gemäss seinen eindeutigen vertraglichen Verpflichtungen mit seiner starken Armee vom Westen her angegriffen, wäre bestensfalls der Zweiten Weltkrieg verhindert worden oder sehr früh zu Ende gegangen. Aber mindestens wäre Deutschland nicht mehr in der Lage gewesen, so viele andere Länder zu überfallen.
Das alliierte Expeditionskorps, das 1940 den Norwegern zu Hilfe geeilt war, wurde abgezogen und Norwegen seinem Schicksal überlassen, als die Franzosen und Briten glaubten, die Rückführung ihres Expeditionskorps sei für sie von grösserem Interesse, als die Deutschen dort zu schlagen.
Als 1939 und 1940 das Vereinigte Königreich der Schweiz aussenwirtschaftlich rücksichtslos die Kehle zuschnürte, versicherte der britische Aussenminister Eden dem Schweizer Gesandten, die Briten empfänden zwar Gefühle grosser Sympathie für die demokratische Schweiz, aber es befinde sich in einem Kampf auf Leben und Tod und müsse seine eigenen Interessen wahren. Nach dem Fall Frankreichs erklärte die gleiche Regierung, es läge im Interesse der Alliierten, dass die Schweiz so lange als möglich ihre Abwehrkraft und Unabhängigkeit aufrechterhalten könne und als Nachrichtenzentrum in der Mitte des von Deutschland beherrschten Europas erhalten bliebe. Man dürfe sie deshalb wirtschaftlich nicht zu sehr unter Druck setzen.
Die Rote Armee liess sich 1944 in ihren Kämpfen in Polen von Verbänden der polnischen Heimatarmee unterstützen. Es lag in ihrem Interesse, die eigenen Streitkräfte auf Kosten der Polen zu schonen. Die Heimatarmee unterstand aber der Exilregierung in London, die demokratischen Werten verpflichtet war. Kaum hatte eine Einheit der Heimatarmee die Wehrmacht an einer Stelle besiegt, entwaffnete die Rote Armee die erfolgreiche Kampfeinheit ihres Verbündeten und verhaftete deren Offiziere. Und als sich im Sommer 1944 die Heimatarmee in Warschau erhob, befahl Stalin der Roten Armee ihren stürmischen Vormarsch am Ufer der Weichsel zu unterbrechen und einige Monate lang zuzuschauen, bis die Wehrmacht auf der anderen Seite des Flusses die Heimatarmee dort vernichtet haben werde. Stalin hatte schon die Nachkriegsordnung Europas im Auge und wollte nicht, dass in seinem Interessenbereich eine demokratische Regierung mit einer eigenen Armee bestünde. Er überliess die seinen Interessen entsprechende Aufgabe der Vernichtung des polnischen Widerstandes der Wehrmacht.
Die Geschichte seit Ende des Zweiten Weltkrieges bestätigt bis heute ohne Wenn und Aber, dass nicht Werte, sondern nur Interessen die Politik der Staaten bestimmen. Alle Deklamationen – auch die der westlichen Demokratien – über Menschen- und Völkerrechte, Demokratie und Selbstbestimmungsrecht sind nur Kulissen vor ihrer harten aussenpolitischen Interessenpolitik.

Die Neutralität ist ein Mittel zum Zweck der Schweizer aussenpolitischen Interessenpolitik. Sie muss immer wieder im Hinblick auf ihre Vor- und Nachteile neu beurteilt werden. Sie wird gegenwärtig weltweit immer noch als unabdingbare Eigenschaft der Eidgenossenschaft gesehen und liegt heute sicher noch im Landesinteresse. Aber sie schützt an sich weder vor Freund noch Feind. Nur eine glaubwürdige Armee ist ein Schutzschild.
Deutschland hat zahlreiche neutrale Länder überfallen, selbst solche, die auf seine Initiative hin noch kurz vorher Nichtangriffspakte mit ihm abgeschlossen hatten. Aber auch die Alliierten haben genau so gehandelt, wenn es ihrem Interesse entsprach. (Aktionen der britischen Flotte in den Gewässern des neutralen Norwegens, Besetzung Islands und der Färöer-lnseln durch britische Truppen, Besetzung, gemeinsam mit der Sowjetunion, des neutralen Persiens, regelmässige Überfliegungen der neutralen Schweiz durch britische und amerikanische Bombergeschwader, Aufgabe der Neutralität durch Portugal unter Druck des Vereinigten Königreichs und der USA und Erteilung der Erlaubnis, auf den Azoren einen Luftstützpunkt zu errichten.)
Die Neutralität muss glaubwürdig sein. Sie muss gegen jede Partei verteidigt werden, ohne Rücksicht auf Sympathien und Antipathien. General Guisan wollte mit seinen fragwürdigen Treffen mit SS-General Schellenberg dem deutschen Oberkommando die Versicherung zukommen lassen, dass die Schweiz entschlossen gegen jede Armee kämpfen werde, die ihre territoriale Integrität verletze, also auch gegen die Alliierten. Es galt zu verhindern, dass Deutschland die Schweiz vorsorglich angreife, weil es dem Schweizer Willen misstrauen könnte, auch einen alliierten Durchmarsch durch ihr Territorium mit aller Kraft zu bekämpfen.
[…]

Wie nach dem Ersten Weltkrieg, erscheint vielen heute ein grosser Krieg in Europa oder ein Angriff gegen unser Land auch in einer weiteren Zukunft als undenkbar. Es liegt in der Natur des Menschen, einen schon lange andauernden Frieden und ganz allgemein gute und angenehme Umstände quasi als gottgegeben und für alle Zeiten andauernd zu betrachten und schreckliche Möglichkeiten zu verdrängen.
Man hofft, die Geschichte werde den Optimisten recht geben. Aber die Geschichte zeigt und der Zweite Weltkrieg und andere Kriege seither bestätigen, wie irrationale Verhaltensweisen und Entscheide, oft im Verbund mit niedrigsten menschlichen Instinkten, auf allen Seiten immer wieder die Politik und das militärische Handeln bestimmen. Wer sich damit abgefunden hat, dass sich die menschliche Natur mit ihren extremen Möglichkeiten im Guten wie im Schlechten nicht verändert, kann einen Krieg in Europa – auch einen gegen unser Land gerichteten – innerhalb eines Zeitrahmens von mehreren Jahren oder während der Lebenszeit eines Grossteils unserer heutigen Bevölkerung nicht ausschliessen.
Zudem wird von vielen übersehen, dass die Welt voller sehr grosser Probleme ist, die, jedes für sich und je nachdem wie es sich entwickelt, das Potential zur Freisetzung grosser zerstörerischer Energien bis hin zu Kriegen hat. Es ist auch denkbar, dass einige Probleme gleichzeitig ausser Kontrolle geraten und sich dann mit ihren negativen Auswirkungen gegenseitig verstärken.
Was, wenn z.B. die Welt oder nur Europa wegen der angehäuften Schulden in eine grosse Währungs- und Wirtschaftskrise schlittert und Europa vielleicht sogar auseinanderbricht und sich auch noch die aus der Vergangenheit herrührenden, zahlreichen ethnischen und territorialen Spannungen entladen würden? Zwischen der Machtergreifung Hitlers und der Remilitarisierung des Rheinlandes lagen nur 3, der Zerschlagung der Tschechoslowakei und dem Einmarsch in Österreich lagen nur 5 und dem Beginn des Zweiten Weltkrieges nur 6 Jahre.
Deshalb ist es unerlässlich, dass die Schweiz sich auch für den denkbar schlimmsten Fall vorbereitet, hoffend, er trete nie ein.

Eine würdige, selbstbestimmte Zukunft in der Gegenwart ins Auge fassen

Die Geheimbotschaften von General de Gaulle im Zweiten Weltkrieg – eine aufrechte Haltung zwischen allen Machtblöcken

von Tobias Salander

Anzuzeigen ist eine Neuerscheinung von Jean-Pierre Guéno und Gérard Lhéritier mit dem Titel «Les Messages secrets du général de Gaulle. Londres 1940–1942». Zum ersten Mal werden hier der interessierten Öffentlichkeit als Faksimile und in transkribierter Form die geheimen Botschaften von General de Gaulle an seine Generäle im ehemaligen französischen Kolonialreich zur Verfügung gestellt. Während das Heimatland von der Wehrmacht besiegt darnieder lag, formierte Charles de Gaulle von London aus den Widerstand des «Freien Frankreichs» im Nahen Osten und Nordafrika. Der grösste Teil der Botschaften wurde von de Gaulle eigenhändig niedergeschrieben, dann kodiert und an die Befehlshaber telegraphiert. Mehr als 70 Jahre lang blieben die Texte in Gewahrsam seiner Sekretärin, bevor sie von Gérard Lhéritier wiederentdeckt und vom Musée des Lettres et Manuscrits erworben wurden. Die Dokumente legen beredtes Zeugnis ab vom Umstand, dass das Schicksal Frankreichs im Zweiten Weltkrieg sich grösstenteils in jenen Ländern entschied, die heute unter dem Stichwort «Arabellionen» wieder in aller Munde sind. Bemerkenswert auch: Es waren 70 Prozent Einheimische, welche in Tunesien, Marokko, Algerien, Senegal und Libanon, Syrien und Libyen unter der Führung französischer Offiziere und Generäle gegen die Wehrmacht und für das «Freie Frankreich» kämpften.
Bei der Lektüre der Dokumente erhält man ein eindrückliches Charakterbild eines Mannes, der in schier auswegloser Situation voller Enschlossenheit für die Freiheit und Unabhängigkeit seines Vaterlandes alles zu geben bereit war. Sein unbeugsamer Wille, seine Geradlinigkeit und Unbeirrbarkeit, sein Mut und sein Kampfgeist nötigen uns Nachgeborenen den grössten Respekt ab. Insbesondere auch in einer Zeit der Krisen, in einer Welt, die jederzeit in den Abgrund gerissen werden kann, wenn die Finanzmärkte es erzwingen wollten – und die Bürger nicht energisch dagegen antreten. In dieser unserer Zeit, in der das Projekt EU auf dem Prüfstand steht, sich weiter Richtung Zentralismus und feudalabsolutistische Bürgerferne zu entwickeln oder sich am Modell eines Europas der souveränen, freundschaftlich miteinander verbundenen Vaterländer zu orientieren, sind die Botschaften des Vorkämpfers eines Europas der Vaterländer unschätzbar, richten sie doch innerlich auf und geben Mut, all den Fährnissen zu trotzen und mit Würde durch die Krise zu schreiten – ohne die Freiheit für ein Linsengericht zu verkaufen.
De Gaulle hatte die schwierige Situation, Bündnispartner zu suchen, ohne sich ihnen aber auszuliefern. Der Begleittext zu den Dokumenten von Guéno und Lhéritier bringt die Situation, in welcher sich de Gaulle befand, wie folgt auf den Punkt: Von 1941/42 an planten die USA nach dem Niederringen der Wehrmacht Frankreich zum Protektorat zu machen, so wie sie dies mit Italien, Deutschland und Japan planten und dann auch ausführten. AMGOT, das Allied Military Government of Occupied Territories, hätte dann die Franzosen dem American way of life und der US-Wirtschaft unterworfen. Damit wäre jegliche Souveränität verlorengegangen, darunter auch das Recht, Geld zu drucken. Guéno und Lhéritier betonen weiter, dass dies auch der Grund gewesen sei, wieso die USA gleichzeitig eine Art von Obstruktionspolitik gegenüber de Gaulle fuhren, spätestens dann, als de Gaulles Ausstrahlung die Resistance zu einen begann, und zugleich eine Art Verständigungspolitik mit dem Regime von Vichy betrieben. Das Vichy-Regime als Nazi-Marionettenregierung, so die beiden französischen Autoren, habe sich in den Augen der USA dadurch ausgezeichnet, dass es besser zu manipulieren sei als eine demokratisch breit abgestützte Regierung. Die USA hätten mit anderen Worten ein amerikanisches Vichy «ohne Vichy» bevorzugt. Und dies hätte auch Unterstützung von französischen Ultraliberalen erhalten, die in der Zwischenkriegszeit unter der Volksfrontregierung in Frankreich um ihre Privilegien gebangt hatten. De Gaulle hatte also die äusserst komplexe Situation, zwar mit den USA zusammen, aber doch ohne von der westlichen Vormacht vereinnahmt zu werden, gegen die Wehrmacht zu bestehen. Dass er dabei auch mit dem anderen Partner der später so genannten Strange Alliance zwischen den USA und der UdSSR, in deren Schoss schon der kommende kalte Krieg glomm, der Sowjetunion unter Stalin Kontakt aufnahm, zeigen die Dokumente im Band in anschaulicher Art und Weise. De Gaulle sah ganz klar, und dies hat auch Jean-Rodolphe von Salis (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 41 vom 10.10.2011) herausgearbeitet, dass auf der eurasischen Landmasse das russische Volk der ideale Partner für Europa sei. Weil eben jenseits von Ideologien und gerade herrschenden Systemen geopolitische Überlegungen immer wieder die Politik der Völker mitbestimmten – ein Punkt, den schon Mackinder und in seinem Gefolge Zbigniew Brzezinski betonten, wenn auch, anders als de Gaulle, mit einer scharfen Spitze gegen das russische Volk. De Gaulle hatte keine Berührungsängste gegenüber der Sowjetunion, was die nebenstehend abgedruckte Botschaft bezeugt. Jenseits von Ideologie und Machtapparat sah de Gaulle die Menschen immer als Brüder und Mitmenschen. So auch seine tiefe Betroffenheit angesichts der bombardierten Städte Süddeutschlands – ganz anders als etwa angelsächsische Politiker und Ideologen, die wegen ihrer fragwürdigen Wotan-Gen-Theorie die Deutschen nur als Masse sahen und eine Politik der Härte verfolgten.
Dem sorgfältig illustrierten Buch ist eine grosse Verbreitung zu wünschen und gerne auch eine baldige Übersetzung in andere Sprachen, damit die heutigen Europäer sich von allfälligen Denkhemmungen befreien mögen, was unseren grossen östlichen Nachbarn betrifft. De Gaulle hat es uns vorgemacht, dass Europäer die eigenen Angelegenheiten am besten selber regeln können, ohne Einmischung einer transatlantischen Hypermacht, welche selbst vor Bergen von Problemen steht und alle Kraft dafür einsetzen sollte, den eigenen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein zu gewähren – bei derzeit an die 50 Millionen US-Bürgern, die von Lebensmit.elkarten abhängig sind, wahrlich eine Herkulesarbeit, die vollen Einsatzes bedürfte.
De Gaulle schlug ein Europa der Vaterländer vor – warum nicht auch heute wieder? Und dazu eine Welt der Vaterländer statt einer Weltregierung einer kleinen angelsächsisch dominierten Elite? (Quelle: Zeit-Fragen)

Der folgende Text, welchen die Autoren des Buches dem Dokument beigesellt haben, ist als Leserführung gedacht und spricht jeweils de Gaulle selber an, um die historische Situation in Erinnerung zu rufen, in welcher jener das Dokument verfasste.
10. Januar 1942: Am Vortag haben Sie [gemeint ist de Gaulle] die in Liverpool stationierte Flotte der freien französischen Streitkräfte besucht. Dank dieser Flotte hat sich Saint-Pierre-et-Miquelon dem «Freien Frankreich» [France Libre] 14 Tage früher angeschlossen. Sie haben verstanden, dass Frankreich an allen Fronten präsent sein muss und weder gegenüber Freunden noch Alliierten Konzessionen eingehen kann, wenn es seine Stellung entwickeln und halten will. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die damit noch fünf Monate zuwarten wollen, hat die Sowjetunion das «Komitee freies Frankreich», das das «Freie Frankreich» regiert, zwei Tage nach dessen Gründung anerkannt. Das von Stalin installierte Regime hat Ihnen nie gefallen, aber der Krieg gegen Hitler muss gewonnen und gleichzeitig die Allianzen des «Freien Frankreichs» ins Gleichgewicht gebracht werden. Deshalb bringen Sie die freien französischen Streitkräfte im Land der Sowjets zum Einsatz. In zehn Tagen werden Sie auf Radio London die französisch-sowjetische Solidarität preisen. Ende Februar werden die Piloten des «Freien Frankreichs» an der russischen Front gegen die deutschen Truppen kämpfen.

1942: Geopolitische Überlegungen kommen vor Ideologie und gerade herrschendem System

10. Januar 1942
An General Catroux
Für den Fall, dass die Offensive der Alliierten in Libyen im französischen Nord-Afrika keine Folgen hat, und angenommen, dass der Feind nicht demnächst im Orient eine Offensive startet, ziehe ich in Betracht, vom 15. März an bedeutende französische Truppenverbände nach Südrussland zu entsenden. Diese würden an den für dieses Frühjahr geplanten Operationen der Alliierten auf diesem Kriegsschauplatz teilnehmen. Das Komitee freies Frankreich hat sich diesbezüglich mit der sowjetischen Regierung geeinigt, die den starken Wunsch nach unserer Unterstützung zum Ausdruck gebracht hat. Die politische und militärische Bedeutung unseres Handelns in Osteuropa wird Ihnen gewiss bekannt sein.
Andererseits hat die britische Regierung, insofern die Sache sie betrifft, grundsätzlich ihre Einwilligung gegeben.
Der nach Russland geschickte französische Truppenverband bestünde aus folgenden Einheiten:
a) Eine leichte Division bestehend aus einer Aufklärungsabteilung, drei oder vier Infanteriebataillons, wovon ein europäisches und ein nordafrikanisches, eine Artillerieabteilung mit zwei Batterien, je ein Sonderkommando Pioniere, Übermittler und Logistiker, alle so gut wie möglich mechanisiert und motorisiert. Es handelt sich um die leichte Division, die im Moment in Syrien und in Libanon stationiert ist.
b) Ein Sonderkommando von 40 französischen Jagdfliegerpiloten, das von der derzeit in England stationierten Luftwaffe zur Verfügung gestellt wird.
Die von den unter Ihrem Kommando stehenden Truppen gelieferten Teile würden sich vom 15. März an via Täbris in Bewegung setzen.
Um im Nahen Osten auch nach dem Abzug der zweiten leichten Division dennoch einen genügend grossen Kern an französischen Truppen zu garantieren, habe ich beschlossen, zwei gute senegalesische Bataillone und eine Batterie aus den Truppen des freien französischen Afrikas unverzüglich in den Orient zu entsenden. Dies ohne Einfluss auf die Zahl der von Ihnen verlangten senegalesischen Ersatzkräfte. Ich rechne zudem damit, dass ich Ihnen vom 1. März an aus England 200 gut ausgebildete und angeleitete Motorrad-, Übermittlungs-, Panzer- und Artillerie-Spezialisten sowie 20 Aspiranten entsenden kann.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir so schnell wie möglich Ihre Ansicht über all das mitteilen könnten. Es ist natürlich klar, dass die Frage dann einer vertieften Bearbeitung durch Ihren Generalstab bedarf.
General de Gaulle

Ein sehenswereter Film, der ab der Mitte immer besser wird und und zum Umdenken anregt>>>hier

Nigel Farage: "EU-Führer sind nicht-legitimierte Hyänen-Meute" vom 16.11.2011

Krankheiten nach Maß - Video

Es gibt keinen äußeren Frieden ohne inneren Frieden

Die auf www.Du-bewegst-Deutschland.de (http://www.Du-bewegst-Deutschland.de) angekündigte Veranstaltung mit sechs hochkarätigen Referenten wendet sich aufgrund ihrer zentralen Lage in der Oberrheinebene nahe Mannheim an 300 bis 900 Gäste, die durch ihre Teilnahme für 99 Euro aufzeigen, daß sie willens sind, gesetzte Impulse ins Land zu tragen und Deutschland zu bewegen. Die Pausen zwischen 9 und 19 Uhr sind eine erstklassige Gelegenheit, um hochrangige Kontakte zu knüpfen und Netzwerke zu festigen.

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Freiheit, Recht & Staat
Der emeritierte Professor für Wirtschaftsrecht und Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg wird Fragen zu Freiheit, Recht und Staat aufwerfen. Die Frage nach dem Staat ist die Frage nach dem Recht. Die Frage nach dem Recht ist die Frage nach der Freiheit. Die Frage nach der Freiheit ist die Frage nach der Würde des Menschen. Das führt zu zwei den Rechtsstaat leitenden Formeln: Es gibt ohne Freiheit kein Recht, aber auch ohne Recht keine Freiheit, und es gibt kein Recht ohne Staat, aber auch keinen Staat ohne Recht. Der Begriff des Rechtsstaates verbindet zwei zentrale Begriffe menschlichen Lebens in Freiheit, also im inneren und äußeren Frieden, nämlich die Begriffe Staat und Recht.

Karl Albrecht Schachtschneider wird Wesentliches vom Rechtsstaat vertiefen. Er schließt, wie auch sonst, an die Rechtslehre Immanuel Kants an. Kant ist der Lehrer des Rechtsstaates, obwohl er den Begriff nicht benutzt hat. Alle seine Schriften sind Lehrbücher des Rechtsstaates. Die wesentlichen Lehren des inneren und äußeren Friedens hat er in der Schrift Zum ewigen Frieden von 1795/1796 zusammengefaßt. Kants Friedensschrift ist noch immer die Grundlage des friedensphilosophischen Diskurses. Sie leitet die völkerrechtliche Argumentation, gerade weil sie das Modell des Völkerbundes und der Vereinten Nationen entworfen hat. Es gilt, die Freiheits-, Rechts- und Staatslehre Kants gegen Ökonomismus, Globalismus und Despotismus zu verteidigen, um der Friedenspolitik der Völker eine tragfähige Grundlage zu bewahren.

Es gibt keinen äußeren ohne inneren Frieden und es gibt keinen inneren ohne äußeren Frieden, ist eine dritte Formel. Im ersten Definitivartikel zum ewigen Frieden lehrt Kant, daß der äußere Frieden die Republikanität der Verfassungen der Völker voraussetze. Die Republikanität Kants ist die Rechtsstaatlichkeit. Der Verfall des Rechts in der Innenpolitik und der Außenpolitik, welche mehr denn je eine Einheit bilden, ist die Erfahrung des Integrationismus und des Globalismus, die Erfahrung unserer Tage. Die empfindlichen Einrichtungen des Rechts, welche die nationale Staatlichkeit voraussetzen, werden im ökonomischen und auch politischen Internationalismus zerrieben.

Ablaufplan und Agenda am 19. November 2011
Nach der Begrüssung werden am Vormittag geboten: Prof. Dr. Hans See mit Wirtschaftskrisen und Wirtschaftskriminalität und Prof. Dr. Roland Roth mit Bürgermacht & Bürgerdemokratie. Der Nachmittag wird getragen von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider mit Freiheit, Recht & Staat und Prof. Dr. Wilhelm Hankel Europas Zukunft nach dem Ende des Euro-Aben-Teuer, Andreas Popp mit ‚Plan B‘ als tatsächliche Neuordnung und Prof. Dr. Jörn Kruse mit Reform der Demokratie. Die Podiumsdiskussion mit allen Referenten und die Vorstellung der Initiative DU bewegst Deutschland beschließen ein Ereignis, das Impulse setzt und Anregungen ins Land trägt. Der Internetauftritt des Vereins www.Du-bewegst-Deutschland.de (http://www.Du-bewegst-Deutschland.de) ist Dreh- und Angelpunkt für alle weiteren Aktivitäten.

So grausam war Gaddafi

Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.

1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.

2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.

3. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.

4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.

5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.

6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.

7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatliche Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.

8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.

9. Der Preis für Benzin in Libyen war 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.

10. Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde..

11. Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren.

12. Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.

13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.

14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.

15. Gaddafi startete Das "Great-Man-Made-River-Projekt" (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.

1) Ist der Austritt aus der EU nicht eine Forderung von FPÖ und Rechtsextremen?

Dieser Eindruck wird von den Medien gezielt geschürt, um EU-Opposition zu denunzieren. Mit der Realität hat das wenig bis gar nichts zu tun. Die FPÖ war – gemeinsam mit der Industriellenvereinigung – die erste politische Kraft in Österreich, die sich für den EG- bzw. EU-Beitritt stark gemacht hat. Die FPÖ hat in der schwarz-blauen Koalition eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abgelehnt und alle Vorgaben von EU-Kommission bzw. großen EU-Staaten auf Punkt und Beistrich (über)erfüllt: Vom unsozialen Pensionsraub und Privatisierungen bis zur Teilnahme an EU-Militärmissionen und dem Ankauf der Eurofighter. Die FPÖ tritt für eine eigene EU-Armee und für die Teilnahme Österreichs an weltweiten EU-Militärmissionen (Petersberg- Aufgaben) ein, die mit der Neutralität völlig unvereinbar sind. Erst kürzlich hat die FP-Führung klargestellt, dass für die FPÖ „der EU-Austritt kein Thema ist“ (OÖN, 7.10.2011). In Bezug auf die Wirtschaftspolitik agiert die FPÖ ohnedies als engster Verbündeter der EU-Kommission, indem beinharte Hartwährungspolitik und radikale Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben gefordert werden, die sogar noch die Regierungspolitik übertreffen. Nicht wer für den EU-Austritt, sondern wer dagegen ist, sitzt also in einem Boot mit FPÖ und BZÖ.

Inhaltlich überrascht das nicht: Die EU ist ein Projekt für globale Vorherrschaft. Die Rechtsextremen liefern dafür die entsprechende Herrenmenschen-Ideologie. Die EU ist ein neoliberales Wirtschaftsregime, das immer mehr Menschen sozial ausgrenzt. Die Rechtsextremen sorgen dafür, dass der Zorn der Ausgegrenzten rassistisch gegen noch Schwächere kanalisiert wird, um zu verhindern, dass er sich gegen das System der Ausgrenzung richtet. Neoliberalismus und Rassismus sind zwei Seiten einer Medaille, der Aufstieg des Rechtsextremismus in Österreich verläuft Hand in Hand mit der Einbindung Österreichs in die EU. FP-Ideologen wie der EU-Parlamentarier Mölzer, erkennen die EU zudem als Chance, den Anschluss Österreichs an Deutschland quasi durch die EU-Hintertür allmählich zu vollziehen.

Es gilt also: Wer Rechtsextremismus, Deutschnationalismus und Rassismus den Nährboden entziehen will, für den darf der EU-Austritt Österreichs kein Tabu sein.

2) Ist es nicht falsch, „die“ EU für alles Negative verantwortlich zu machen? Sind es nicht vielmehr die eigenen Politiker, die für viele Missstände zur Rechenschaft zu ziehen sind?

Ja, das stimmt einerseits, aber erst die EU-Ebene ermöglicht es den Politikern in Österreich und anderen EU-Staaten eine Politik durchzusetzen, die sie auf einzelstaatlicher Ebene wohl nie durchbringen würden: Millionenzahlungen an die Atomenergie, Aushebelung der Neutralität, Gentechnik in den Lebensmittelregalen, unsoziale Belastungspakete, Transitlawinen. Mit der EU haben sich die Eliten eine Bande geschaffen, über die sie den politischen Ball spielen, um Widerstände auf nationaler Ebene auszuhebeln. Denn auf EU-Ebene sind die Machteliten und die Konzerne ungleich mächtiger und effizienter organisiert, als das Basisbewegungen und Gewerkschaften je sein können.

3) Ist man „europafeindlich“, wenn man für den Austritt aus der EU eintritt?

Im Gegenteil: Die EU einigt den Kontinent nicht, sie spaltet und hierarchisiert ihn. Die Solidarwerkstatt (damals: Friedenswerkstatt) hat bereits bei Einführung von EU-Binnenmarkt und Währungsunion davor gewarnt, dass die Ungleichgewichte und Spannungen enorm zunehmen werden, wenn man so unterschiedliche Volkswirtschaften über einen marktradikalen Kamm schert. Die EU-Verträge bewirken nicht europäische Zusammenarbeit und Solidarität, sondern die Entfesselung des Wirtschaftskrieges zwischen den Mitgliedstaaten. Die deutsche Exportwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren die Mittelmeerstaaten in Grund und Boden konkurriert. Die im Wirtschaftskrieg unterlegenen Staaten werden nun unter neokoloniale Zwangsverwaltung durch Brüssel und Berlin gestellt. Die Leidtragenden sind aber nicht nur die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal usw., sondern auch die breite Mehrheit in Ländern wie Deutschland und Österreich, wo Löhne und Sozialleistungen gedrückt werden, um die Exportindustrie anzukurbeln.

4) Attac, Gewerkschaftsführungen und andere kritisieren zwar auch die neoliberale EU-Politik, fordern aber nicht den Austritt, sondern eine soziale und demokratische EU und gemeinsame soziale Standards in der EU. Warum fordert ihr dagegen den Austritt aus der EU?

Die EU ist kein „neutrales“ Gefäß, in das man beliebige politische Inhalte einfüllen könnte. Sie ist ein Projekt der Machteliten der großen Nationalstaaten und Konzerne, um imperiale Macht nach außen und einen hemmungslosen, autoritären Kapitalismus nach innen abzusichern. Deshalb sind in den EU-Verträgen bestimmte Politiken und Institutionen regelrecht einzementiert: Neoliberalismus, Freihandel, Kapital- verkehrsfreiheit, Hartwährungspolitik, EURATOM, Aufrüstungsverpflichtung, EU-Rüstungsamt, uvm. Diese Politiken werden quasi „außer Streit“ gestellt, d.h. sind dem demokratischen Meinungsstreit weitgehend entzogen. Sie ändern zu wollen, ist für demokratische Bewegungen von unten, nahezu unmöglich. Denn im Unterschied zu nationalen Verfassungen müssten, um EU-Primärrecht zu verändern, in 27 Ländern gleichzeitig Verfassungsmehrheiten dafür gefunden werden. Wer diesbezüglich Illusionen schürt, lässt soziale Bewegungen ins Nirwana laufen und befördert damit die Ohnmacht der Menschen. Wie heißt es doch: Love it, leave it or change it. Was man aber nicht liebt und nicht ändern kann, muss man verlassen, um sich Räume der Selbstbestimmung zurückzuerkämpfen. Wer von echter Demokratie und Überwindung des Neoliberalismus redet, darf vom EU-Austritt nicht schweigen.

Von einheitlichen sozialen Standards zu reden, ignoriert aber nicht nur die neoliberale Verfassung der EU, sondern auch die tiefen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede in Europa. Was es bedeutet, über große Produktivitätsunterschiede hinweg einheitliche Standards durchzusetzen, zeigt das Beispiel der deutschen Einheit. Der Preis dafür waren schlagartige Entindustrialisierung und explodierende Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands – und die Senkung der Löhne und Sozialleistungen in Gesamtdeutschland. Genau dasselbe erleben wir mit der EU-Währungsunion, die weite Teile Südeuropas wirtschaftlich ruiniert hat. Der Versuch, diesen heterogenen Kontinent über einen Leisten schlagen zu wollen, mündet letztlich in verschärften wirtschaftlichen Ungleichgewichten, Sozialdumping für alle und einem autoritären politischen System. Sozialstaat und Demokratie brauchen auch die Souveränität des Staates, die eigene Wirtschaft gegenüber übermächtiger Konkurrenz zu schützen, um ein eigenes, selbstbestimmtes Tempo der Entwicklung gehen zu können.

5) Würde der Austritt aus der EU nicht zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen?

Zunächst sollte man nicht vergessen, dass mit der Schweiz und Norwegen zwei Staaten nicht in der EU sind, denen der Nicht-Beitritt wirtschaftlich keineswegs geschadet hat. Island, ein Land, das extrem hart von der Finanzkrise getroffen wurde, befindet sich auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung, weil es nicht in der EU ist, während Griechenland auf Grund der drakonischen Spar- und Privatisierungs- auflagen der EU vollends in den Abgrund zu geraten droht (In Island wurde die Weigerung, sich dem Schuldendiktat zu beugen, in zwei Volksabstimmungen von unten durchgesetzt; in Griechenland der Versuch eine Volksabstimmung durch einen EU-Putsch schon im Keim erstickt).

Und die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben wir vor allem, weil – nicht zuletzt über die EU – ein neoliberaler Treufelskreislauf aus Deregulierung der Güter- und Kapitalmärkte, wachsender Ungleichheit zwischen Arbeit und Kapital und exorbitanten Ungleich- gewichten im internationalen Handel losgetreten wurde. EU-Austritt bedeutet natürlich keine Beendigung der außenwirtschaftlichen Beziehungen, sondern die Rückgewinnung der Möglichkeit, diese Beziehungen demokratisch regulieren zu können. Damit kann der Wirtschafts- und Finanzkrise besser entgegengesteuert werden, z.B. über die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen und die Überwindung von einseitigen Abhängigkeiten, wie z.B. von der deutschen Automobilindustrie.

Andererseits soll aber nicht verschwiegen werden: Ja, ein Austritt hat auch seinen Preis: Auslandsreisen werden wohl teurer werden, die seit dem EU-Beitritt extreme Orientierung auf den Export muss wieder in die Stärkung der Binnenwirtschaft umgelenkt werden; vielleicht muss man auch seinen Pass wieder an der Grenze herzeigen. Einstellen muss man sich sicherlich auch auf enormen EU-Druck, insbesondere von Deutschland, auf Staaten, die das EU-Regime verlassen. Wir halten aber den Preis der EU-Mitgliedschaft für viel größer: Ende der demokratischen Verfügung über immer mehr Politikfelder, immer stärkeres soziales Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, steigende Arbeitslosigkeit und wachsender Rassismus, Transitlawinen, Überwachungsstaat, Finanzierung der Atomwirtschaft über EURATOM, Gentechnik in den Einkaufsregalen, Aushöhlung der Neutralität, Mitmarschieren bei EU-Kampfverbänden, uvm. Die Entmündigung der EU-Mitgliedstaaten hat sich zuletzt enorm beschleunigt. Mit den Beschlüssen vom Juni 2011 gibt die EU den Parlamenten auch die Budgetpolitik vor und mischt sich in direkt in die Lohnpolitik ein.

6) Gibt es überhaupt Alternativen zum EU-Beitritt?

Erst der Austritt aus der neoliberalen Zwangsjacke EU macht überhaupt wieder einen demokratischen Gestaltungsraum für Alternativen auf. Wir wollen, dass dieser Gestaltungsraum für die Entfaltung eines Solidarstaats genutzt wird. Das heißt für uns zunächst eine Politik, wo jede/r gebraucht wird, also Vollbeschä- ftigungspolitik. Vollbeschäftigung ist machbar, wenn der Wille und wirtschaftspolitische Instrumente dafür vorhanden sind. In der EU ist beides abhanden gekommen. Vollbeschäftigung stärkt die ArbeitnehmerInnen, schafft Kaufkraft und spült auch wieder Geld in die öffentlichen Kassen. Gemeinsam mit stärker wertschöpfungsbezogenen Abgaben kann damit der Sektor der Solidarwirtschaft und der öffentlichen Infrastrukturen gestärkt werden: D.h. Rechtsanspruch für jeden – unabhängig von Einkommen und Vermögen - auf qualitativ hochstehende Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Ausweitung der Bildungs- möglichkeiten für jede/n (z.B.: Einführung einer echten Gesamtschule mit entsprechend guter Personalausstattung, Bildungs- und Ausbildungspflicht bis 18, darüber hinaus fünf zusätzliche öffentlich finanzierte Bildungsjahre,…), Nulltarif im öffentlichen Verkehr und Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nach dem Vorbild der Schweiz, Energieautarkie auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger, Investitionen in den sozialen Wohnbau, uvm. Wirtschaftliches Rückgrat eines Solidarstaats ist ein starker öffentlicher Sektor im Bereich von Industrie, Finanzdienstleistungen und Infrastrukturen sowie eine deutliche Erhöhung der Staatsquote. Ein Solidarstaat braucht aber auch eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems: mehr direkte Demokratie, Stärkung der Selbstverwaltung und der Gemeindedemokratie - sowohl im eigenen Wirkungsbereich als auch für die Wahl bzw. Abwahl von politischen Repräsentanten auf übergeordneten Ebenen. Und nicht zuletzt: Jede/r, der/die hier lebt, arbeitet und lernt, soll gleiche Rechte und Pflichten haben, unabhängig von Herkunft, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, usw. Der EU-Austritt ist kein Selbstläufer in Richtung Solidarstaat, aber eine unabdingbare Voraussetzung dafür.

7) Für manche klingt EU-Austritt nach Rückwärtsgewandtheit und nationaler Abkapselung. Brauchen die großen Probleme der Menschheit – Klimawandel, Umweltzerstörung, Armut – nicht internationale Antworten?

Ja natürlich braucht es in diesen Fragen internationale und globale Zusammenarbeit. Aber hochgerüstete Wirtschafts- und Militärblöcke wie die EU sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Durch sie werden – siehe Libyen-Krieg – globale Institutionen wie die UNO mit Füßen getreten bzw. für imperialistische Zwecke missbraucht. Ihre neokoloniale Politik hält ganze Welt- regionen in Unterentwicklung und verschärft die ökologische Krise. Die EU ist der Versuch der großen europäischen Mächte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und ihnen wieder alte imperiale Geltung zu verschaffen. Deshalb gerät die EU immer tiefer in den Sumpf von Krieg und Aufrüstung. Das ist rückwärtsgewandt, bedroht den Weltfrieden – und wird scheitern. Je früher Österreich und andere Staaten diesem Projekt den Rücken zukehren, desto größer ist die Chance, dass dieses Scheitern nicht in eine Katastrophe münden wird.

Neutrale Kleinstaaten, die sich zur Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen verpflichten, sind dagegen atemberaubend modern und zukunftsgerichtet. Souveränität bedeutet nicht Isolation. Sie ist die Voraussetzung dafür, auf Augenhöhe mit anderen zu kooperieren, internationale Initiativen für friedliche Konfliktlösungen, Abrüstung und Entwicklung zu setzen. Im Rahmen der EU hat sich Österreich zu einem Gartenzwerg der internationalen Politik entwickelt; jeder Ansatz einer eigenständigen Außen- politik wurde aufgegeben, ohne Rückfrage in Brüssel und Berlin läuft am Ballhausplatz gar nichts mehr. Militärblöcke wie EU und NATO spalten, Neutralität dagegen verbindet!

8) Ist es nicht völlig unrealistisch, den EU-Austritt Österreichs durchzusetzen, wo sich das Establishment so geschlossen auf die EU-Einbindung eingeschworen hat?

Klar ist: Mit diesem Establishment ist weder der EU-Austritt noch ein Solidarstaat zu machen. Wir erleben in Österreich wie in allen anderen EU-Staaten eine immer rasantere Aushöhlung der Demokratie. Die Parteien dienen immer weniger dazu, unterschiedliche Interessen und Inhalte politisch zu vertreten, sondern den Willen der Macht- und Wirtschaftseliten gegenüber unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ziel- gruppengerecht durchzusetzen. Das ist aber auch ihre große Schwäche. Denn die Interessen breiter Bevölkerungsmehrheiten stehen dazu in eklatantem Widerspruch. An diesem Widerspruch wollen wir anknüpfen. Nicht indem wir ein neues Parteienprojekt aus der Taufe heben, das – bei wahlpolitischem Erfolg – erneut im Sumpf parlamentarischer Pfründe und Privilegierungen eingefriedet wird, sondern indem die gesellschaftliche Macht von den Gemeinden aus neu organisiert wird. Statt Anbindung der unteren Ebenen an die oberen über den Transmissionsriemen der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen, Reorganisierung der Demokratie von unten nach oben durch Stärkung der Gemeinden. Den Austritt aus der EU kriegen wir nicht per Stimmzettel im Supermarktsregal der weitestgehend EU-konformen Parteienlandschaft, wir müssen ihn hier und heute von unten her organisieren. Das ist viel Arbeit. Als Solidarwerkstatt wollen wir in diesem Prozess hilfreich und nützlich sein. Jede und jeder, der/die dabei mitmachen und mithelfen will, ist wichtig und unverzichtbar.

Plakate und Pickerl mit dem Laokoon-Motiv können auf Spendenbasis in der Solidarwerkstatt bestellt werden: office@solidarwerkstatt.at

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

"Die oberste Instanz sind die Völker. Und wenn der Druck allzu groß wird, dann werden die Menschen sich regen [...]. Und das wird auch notwendig sein, wenn die Politik entgegen den Interessen der Völker den Weg weitergeht, der jetzt gegangen wird, nämlich ohne dass dem zugestimmt worden ist einen europäischen Großstaat zu schaffen, der sich als Region einbinden lässt in einen Weltstaat, und das zum Schaden der Völker [...]"

Das perfekte Verbrechen>>>hier

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft.

Demokratie braucht Persönlichkeiten

Kommende Weichenstellungen für Deutschland

11 Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und 4 Abgeordnete der FDP-Fraktion haben am 29. September 2011 im Deutschen Bundestag anders entschieden als die Spitzen ihrer Fraktion und die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen. Dies ist ein Anlass, wieder einmal darüber nachzudenken, welche Bedeutung der Einzelne, die Persönlichkeit in der Geschichte hat und haben kann. Diese 15 Abgeordneten haben bewiesen, dass der Einzelne sich dafür entscheiden kann, etwas anderes zu tun, als «das System», «die Medien», «die Partei» von ihm «fordern». Menschen, auch Politiker, sind keine Maschinen, die wie willenlose Objekte programmiert werden können. Sie haben die Möglichkeit (und auch die Pflicht), sich frei und verantwortungsbewusst zu entscheiden.

Man stelle sich einmal vor, nicht nur diese 15, sondern die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, 311 Persönlichkeiten, hätten sich so entschieden wie diese 15. Dann hätte Deutschland die Erweiterung des EFSF abgelehnt und der Zukunft Europas eine andere Richtung gegeben. Wären dann andere Staaten gegen Deutschland vorgegangen? Wäre Deutschland, Europa oder gar die Welt dann untergegangen? Sicher nicht! Unter zivilisierten Völkern und Menschen hätte gegolten: Man setzt sich zusammen und überlegt eine bessere Lösung als die bisher vorgeschlagene.
Richtig ist: Wer heute den Mainstream in der EU in Frage stellt, dem bläst ein mächtiger Wind entgegen. Das haben die obengenannten Bundestagsabgeodneten erlebt, das haben in den vergangenen Tagen auch die mutigen Slowaken um Richard Sulík erlebt. Richtig ist aber genauso: Sich nur noch mit dem Mainstream abzufinden und die eigene Meinung zu unterdrücken bedeutet nichts anderes als das Ende jeglicher Demokratie. Wenn der Einzelne anfängt, daran zu zweifeln, dass er als Mensch und Persönlichkeit etwas bewirken kann, und sich selbst als ohnmächtig und getroffene politische Entscheidungen nur noch als «alternativlos» sieht – was als Ideologie doch nichts anderes ist als ein gezielter Angriff auf das Bewusstein von Freiheit und Verantwortung –, dann stirbt die Demokratie. Das gilt für jedes Land, das gilt auch für Deutschland.
Weitere Gefahren, speziell für Deutschland, sind:
•   Der bisherige Weg einer «Vertiefung der europäischen Integration» bedroht die deutschen Verfassungsgrundlagen. Das haben nicht zuletzt 3 Grundsatzentscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts (Urteil zum Vertrag von Maastricht, Urteil zum Lissabon-Vertrag, Urteil zur sogenannten Griechenlandhilfe und zum sogenannten Euro-Rettungsschirm) deutlich gemacht – die deshalb auch von denjenigen, die mehr Macht für die EU-Behörden in Brüssel und Strassburg, die einen europäischen Bundesstaat wollen, heftig kritisiert wurden.
Allerdings befindet sich die Europäische Union noch immer auf genau diesem Weg. Karl Albrecht Schachtschneider und seine Kollegen haben dies erneut in 2 Büchern (W. Hankel, W. Nölling, K.A. Schachtschneider, D. Spethmann, J. Starbatty: «Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört», 2011, ISBN 978-3-86445-001-3, sowie Karl Albrecht Schachtschneider: «Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse, 2011, ISBN 978-3-86445-002-0) dargelegt. Sie haben mit dem Titel des ersten Buches aber auch deutlich gemacht, dass dieser Weg zu Ende geht.
Wenn der deutsche Bundespräsident Christian Wulff zum 60jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts fragt: «Leidet nicht die elementare Grundbedingung unseres Verfassungssystems – die Rechtstreue der Bürger –, wenn rechtliche Bindungen beiseite geschoben werden – von Wirtschaftseliten, die Verträge missachten, von der Politik, die bestehende Regeln aussetzt […]?» … und im Hinblick auf eine Reihe von fundamentalen politischen Eilentscheidungen der vergangenen 3 Jahre hinzufügt: «Das Grundgesetz zwingt uns bei Entscheidungsprozessen, die das Leben der Bürger betreffen, zur Transparenz, zur Sorgfalt und zum Nachdenken. Demokratische Verfahren sind anstrengend, sie brauchen Raum für Diskussionen, für Überzeugung und Konsens, sie benötigen Zeit. Dies gilt besonders dann, wenn die Entscheidungen Weichen für unsere Zukunft stellen» – dann wird ersichtlich, an welchem Scheideweg sich die deutsche Politik mittlerweile befindet.
•   Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat signalisiert, dass sie dem Druck von IWF und Weltbank und damit dem Druck der US-Regierung nachgeben und Banken, die sich mit Staatsanleihen verspekuliert haben, Beträge in Milliardenhöhe zur sogenannten Rekapitalisierung bereitstellen will – wieder Geld der deutschen Steuerzahler. An die Stelle der «Refinanzierung» von Staaten soll nun ganz offen die «Rekapitalisierung» von Banken treten – was auch ein besonderes Licht auf die vom deutschen Parlament beschlossene Neufassung der EFSF wirft, die ja genau diese Befugnis mittelbar neu erhalten hat …
•   Es wäre aber viel zu kurz gegriffen und lediglich im Interesse der Parteien, welche in Opposition zur Regierung stehen, würde man sich darauf beschränken, nur diese Bedrohungen der deutschen Demokratie zu nennen. Die Spitzen von SPD und Grünen haben sich noch viel stärker in Richtung «Vertiefung der Integration» innerhalb der EU festgelegt, haben sich auch (siehe unten) viel deutlicher für weitere deutsche Kriegseinsätze ausgesprochen, so dass ein Wechsel zu einer von diesen Parteien gebildeten Regierung im besten Fall vom Regen in die Traufe führt.
•   Es gibt auch Stimmen in Deutschland – ähnlich denen in der Endphase der Weimarer Republik –, welche die Parteienherrschaft in Deutschland nicht nur kritisieren, sondern an ihre Stelle eine Herrschaft der wenigen (der Experten, der Eliten usw.) setzen wollen. Schon erscheinen selbst in renommierten Verlagen Bücher mit Titeln wie «Weniger Demokratie wagen». Ziemlich Autoritäres bis hin zur vermeintlichen «Weltverbesserung» ist von dieser Seite zu erwarten. Grüne Spitzen muss man auch dazuzählen. Jürgen Trittin, einer der heutigen beiden grünen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, hat schon vor 10 Jahren – damals war er Bundesumweltminister – in einem langen Vortrag in Hamburg erläutert, warum er gegen mehr direkte Demokratie, gegen Volksentscheide in Deutschland ist: Heutige Mehrheiten in der Bevölkerung würden sich zuwenig um die kommenden Generationen kümmern. Dafür brauche es die Grünen, als Partei einer heutigen Minderheit, aber als Anwalt und Avantgarde zukünftiger Generationen. Es ist gut, dass nun eine Broschüre erschienen ist, «Die Grünen. Rote Wölfe im grünen Schafspelz» (Autor ist der erfahrene Politikberater Peter Helmes), die über die tatsächliche Politik der grünen Spitzenpolitiker aufklärt.
•   In einem Interview mit dem Magazin Compact (8/2011) hat Karl Albrecht Schachtschneider auf die Frage: «Entwickelt sich die EU zur Diktatur, oder geht alles im Chaos unter?», etwas sehr Interessantes geantwortet: «Das eine ist der Hebel für das andere.» Schutz der Demokratie oder gar mehr Demokratie in Deutschland ist von denjenigen, die mit irgendwelchen Aufstandsszenarien oder gar mit Gewalt liebäugeln, nicht zu erwarten. Wer die Geschichte kennt, der weiss auch, dass sich sehr Reiche und Mächtige im Hintergrund aggressives Protestpotential unter den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder für ihre ganz speziellen Interessen zunutze gemacht haben. Man lese dazu nur die Bücher von Antony C. Sutton über die Wall Street und die russische Revolution («Wall Street and the Bolshewik Revolution», 1974) oder über die Wall Street und den Aufstieg der Nationalsozialisten in Deutschland («Wall Street und der Aufstieg Hitlers», deutsch 2008). Aber auch wenn es niemandem «nutzt»: Es gibt keine «humanitäre» Gewalt. Schon ein Blick auf die Kriege der Nato zeigt, wie verlogen und falsch solche Theorien sind.
•   Im Wissen um die bitteren Erfahrungen der deutschen Geschichte und nun auch wieder der vergangenen 20 Jahre: Die Deutschen und die deutschen Politiker müssen alles tun, um zu verhindern, dass sich Deutschland weiterhin an Angriffskriegen beteiligt. Die US-Regierung, so muss man leider sagen, plant noch immer weitere Kriege und versucht, die Staaten Europas mit hineinzuziehen.
Im demokratischen Staat ist die Verfassung der in konkrete Form gegossene Gesellschaftsvertrag. Gesetze, die sich am Recht orientieren, regeln das Zusammenleben und Zusammenwirken der Menschen. Gesetze alleine reichen nicht, aber ohne Gesetze geht es nicht. Die europäische Aufklärung hat ausführlich begründet, warum die Gesetzgebung in die Hand der Bürgerinnen und Bürger gehört. Der heutige demokratische Verfassungsstaat kennt die unmittelbare Form der Gesetzgebung durch die Bürgerinnen und Bürger (so in der Schweiz möglich) und die nur mittelbare Form der Gesetzgebung der Bürgerinnen und Bürger durch ein von ihnen gewähltes Parlament (so bisher in Deutschland). Im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, so heisst es in Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes, sitzen die gewählten Abgeordneten als «Vertreter des ganzen Volkes», sie sind «an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen».
Derzeit sitzen im Deutschen Bundestag 620 Abgeordnete, jeder von ihnen ein Mensch, der «mit Vernunft und Gewissen begabt» ist. So heisst es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für jeden Menschen.
Die zentrale Frage im deutschen Verfassungsstaat lautet also: Was braucht es, damit diese 620 unverwechselbaren Individuen so entscheiden, dass die von ihnen beschlossenen Gesetze wirklich Recht setzen und das Gemeinwohl fördern?
•   Sicherlich braucht es dafür ein neues Selbstbewusstsein der Abgeordneten. Jeder Abgeordnete ist frei in seiner Entscheidung und auch verantwortlich für seine Entscheidung. Es darf keinen Fraktionszwang mehr geben.
•   Dann braucht es ein neues Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger: Ich wähle nur den Abgeordneten, bei dem ich sicher bin, dass er gemäss Artikel 38 des Grundgesetzes handelt und entscheidet. Dafür wäre auch ein neues Wahlrecht gut, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, alle Abgeordneten direkt zu wählen: nicht nur die Abgeordneten im Wahlkreis, sondern auch die Abgeordneten auf den Landeslisten der Parteien in den Bundesländern (Personen statt Parteien wählen!).
•   Drittens: Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, über ein Referendum die Gesetzgebung des Parlaments zu korrigieren. Die Schweiz lehrt, dass schon die Möglichkeit der Korrektur durchs Volk die Qualität der Gesetzgebung im Parlament enorm erhöht.
Weitere Punkte kommen hinzu. Bei allem zentral ist der Grundgedanke: Der Mensch hat eine Würde, er ist frei und hat Verantwortung. Im Wechselspiel mit dem Du gestaltet er das Zusammenleben und Zusammenwirken – auch als Bürger in seinem Staat. Dies zu erkennen und umzusetzen ist die wohl wichtigste Weichenstellung für Deutschland. Persönlichkeiten, die dabei vorangehen, sind wichtig. Persönlichkeiten, die in der Vergangenheit die Richtigkeit und Wichtigkeit all dessen gezeigt und der Geschichte eine neue Richtung gegeben haben, müssen in Erinnerung gerufen werden.

Die Infrastruktur in den USA ist komplett ausgezehrt

«Alles eine Quittung für drei Jahrzehnte Götzendienst am Altar des reinen Marktes, vorbei an den wirklichen Bedürfnissen der Bürger»

Der amerikanische Traum endet wohl bald in einem amerikanischen Alptraum! Fachleute legen den Finger auf den wunden Punkt: Die Infrastruktur in den USA ist komplett ausgezehrt. Ausgerechnet das, was den amerikanischen Aufstieg überhaupt erst ermöglichte, wird seit Jahrzehnten vernachlässigt. Die Rechnung, die jetzt präsentiert wird, kann niemand mehr bezahlen! Der Schriftsteller T.S. Eliot nannte es so: «Die Welt endet nicht mit einem Knall, sondern mit einem Winseln.» Der Vergleich mit dem amerikanischen «Imperium» ist angebracht. Die Unterschiede und Kontraste zwischen dem wohlhabenden Manhattan und den desolaten Städten und Städtchen in West Virginia oder Toledo in Ohio oder Alturas in Kalifornien könnte frappanter nicht sein.
Wirklich hochnäsig hat die «Wissensgesellschaft» die Produktion ausgelagert und die einstigen Produzenten oftmals zu unterbezahlten Dienstleistern degradiert. Damit einher geht auch die für Amerika beschämende Umverteilung von unten nach oben. Das reichste Zehntel des reichsten amerikanischen Prozents verdient so viel wie 120 Millionen Lohnempfänger am unteren Ende. Sie haben dafür sogar den zynischen Spruch geprägt: «Take from the Poor and give to the Rich!» («Nimm es von den Armen und gib es den Reichen.») Für sie alle ist der amerikanische Traum schon lange einem amerikanischen Trauma gewichen. Privater Reichtum kontrastiert immer greller mit öffentlicher Armut, der imperiale Anspruch wird zunehmend obszön bei den herrschenden Verhältnissen.
Die gesamte amerikanische Infrastruktur ist am Boden, sträflich vernachlässigt. Auf den Bahngeleisen keuchen von Diesellokomotiven gezogene Güterzüge mit Geschwindigkeiten, die andere Nationen bereits vor einem halben Jahrhundert(!) hinter sich gelassen haben. Während die ganze Welt superschnelle Trassen baut, reist und transportiert Amerika noch mit der Bimmelbahn. Ausgezehrt ist die amerikanische Infrastruktur, denn sträflich wird seit Jahrzehnten vernachlässigt, was den amerikanischen Aufstieg erst ermöglichte. Die Zahl der nicht wetterbedingten Stromausfälle hat sich landesweit seit den frühen Neunzigerjahren mehr als verdoppelt; nicht weiter verwunderlich ist dieser Umstand, denn die Technologie des Stromnetzes rührt aus den Sechziger- und Siebzigerjahren. Alles eine Quittung für drei Jahrzehnte Götzendienst am Altar des reinen Marktes, vorbei an den wirklichen Bedürfnissen der Bürger.
Einige Beispiele: In Colorado Springs wurde ein Drittel der Strassenbeleuchtung abgeschaltet, im Landkreis Clayton südlich von Atlanta wurde der gesamte öffentliche Busverkehr aus Kostengründen eingestellt. Jetzt müssen Angestellte zu Hunderten täglich – und das bei jedem Wetter – zu Fuss marschieren, um den nächsten Bus zu erreichen, um zur Arbeit zu kommen. Glaubt man den Prognosen, so werden die Kinder der heutigen Elterngeneration kaum über das Geld ihrer Eltern verfügen. Damit erledigt sich die eherne amerikanische Regel, dass es jeder Generation besser gehen werde als der vorherigen. Schauen wir nach Washington, sehen wir eine Plutokratie am Werk, die vornehmlich ihrer Klientel zu Diensten ist. Das Geld der Reichen pulsiert durch die politischen Adern der Hauptstadt wie Abwasser, das zum Himmel stinkt, ohne jemals einer Kläranlage zugeführt zu werden. Der Souverän weiss unterdessen kaum noch, wohin er sich zwecks Abhilfe wenden soll. Beobachter sind sich einig: Es wird nicht mehr lange gehen, und der Überdruss vieler Bürger wird sich auf explosive Art entladen. In dem Falle kündigt sich das Ende des Imperiums nicht mit einem Winseln, sondern mit einem lauten Knall an.

Occupy Demo am 15. Oktober in Wien

Den ewigen "EU und Welt-Demokratie-Rettern", welche sicher auch zahlreich unter den Teilnehmern der Occupy-Demo in Wien zu finden sind, sollten endlich die Wahrheit sehen und sich nicht von den Strippenziehern in die Irre führen zu lassen und von der Regierung den Austritt aus der EU fordern!

Die EU als Teil des internationalen Kapitalismus ist nicht demokratisch legitimiert und nicht reformierbar. Das wird auch nicht angestrebt, genau das Gegenteil ist der Fall. Siehe jüngste "Rettungsschirmpolitik". Einen Bundesstaat EU, der sich entwickelte, stimmen die Bürger nicht zu. Aber es wird von Profiteuren dieses Ausbeuterszenarios immer mehr Deregulierung gefordert, also die Abschaffung von allen Maßnahem zum Schutz der Bürger, zumVorteil der Hochfinanz.

Diesen Extremkapitalismus muss man aber mit wirksamen Gesetzen entgegentreten und in Folge die Politiker abwählen, welche diesen Irrweg der EU weiterverfolgen.

Die großen Demos mit dem Aufhänger "Wir zahlen nicht für Eure Krise", wurden von der politischen Klasse ignoriert und das Gegenteil gemacht: Griechenlandhilfe, ESFM, ESFS und ESM werden uns allen schwer schaden! Die meisten Politiker wollen die EU nicht in die richtige Richtung steuern. Ein Großraumstaat EU nach US-Geschmack ist entstanden - ohne Zustimmung der Menschen und daher illegal. Solche Demos werden nie - vielleicht sogar von der eigentlichen Führung angestrebt - wirklich etwas an der EU-Diktatur ändern. Man schwingt Reden, die man meist nicht gut versteht, weil die Musik zu laut ist, und verteilt kommunistische und andere linke Schriften. Aber der notwendige Ausstieg aus dem EURO oder gleich aus der EU wird nie gefordert. So können die verantwortlichen Politiker (mit Steuergeldern) am Tag dannach den Dreck auf der Straße wegräumen lassen und zur Tagesordnung weitergehen. Bei den Wahlen werden die Lämmer sowieso ihren Parteigöttern wieder folgen.

Aber: Ohne Austritt aus der EU, keine Chance auf Freiheit, also politische Mitsprache, Rechtsstaat und starken Sozialstaat. Das gute Leben aller Menschen im Nationalstaat sollte für die Beauftragten des Volkes Selbstverständlich sein, Gesetze des Rechts zu schaffen, welche das Gemeinwohl, den Frieden, eben ein gutes Miteinander fördern. Mehr Direkte Demokratie wird gefragt. Diese ist nur in kleinen Einheiten möglich. Eine Zusammenarbeit der Staaten in Europa unter solchen Grundlagen ist anzustreben. Eine solche Zusammenarbeit der gewachsenen Nationen in Europa, die wirklich die Herren der abgeschlossenen Verträge bleiben, ist anzustreben. Die Bürger selbst sollen das Sagen haben und nicht die Führung der Parteien. Der Staat ist das Volk im weiteren Sinne und dieses braucht eine Organisation. Diese Organisation ist der Staat im engeren Sinne. Sie ist die Organisation des Volkes, welche nur das gute Leben a l l e r Staatsbürger verfolgen sollte und nicht nur Wohlstand für einige Wenige, so wie es derzeit in der EU praktiziert wird.

Das leuchtet mittlerweile der breiten Bevölkerung auch ein. Immer mehr Menschen unterstützen die Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehren. Wir erwarten eine Riesenbeteiligung in der Eintragungswoche für das wichtige Volksbegehren.

Jürgen Elsässer formulierte gut: "RAUS AUS DEM EURO - RAUS AUS DER EUDSSR!"

15.10.: „Occupy Germany“ – aber den Euro verteidigen?

Nun haben sich ja auf diesem blog und anderswo eine Menge vernünftiger Leute gefunden, die Kritiker der Occupy-Bewegung wie mich auffordern, an den Demos am 15.10. teilzunehmen und für die Verbreitung richtiger Inhalte zu sorgen. Am besten hat das ein Beitrag auf ef ausformuliert. Der Autor vergleicht die Occupy-Aktivitäten mit der Alexanderplatz-Demo im Oktober 1989. Die sei damals auch von der SED geplant worden, um den Protest zu kanalisieren, mit harmlosen Sprechern und Forderungen und sogar mit Stasi-General Mischa Wolf als Redner. Aber eins, zwei radikalere Redner hätten genügt, um das Kalkül der Herrschenden zum Kippen zu bringen und den Alexanderplatz in eine im Prinzip revolutionäre Volksversammlung zu verwandeln. Kann das auch am 15.10. in Frankfurt oder Berlin so kommen?

Halten wir uns nicht mit Details auf, etwa mit der Frage der Vergleichbarkeit der Systeme im Sozialismus und Kapitalismus oder mit der im Artikel vertretenen Geldtheorie. Im Prinzip hat der Mann Recht, natürlich sollten vernünftige Leute morgen hingehen, sich umhören und natürlich mitdiskutieren.

Dennoch halte ich an meiner Skepsis fest, denn mir ist wirklich aus dem Internt keine einzige Stellungnahme bekannt, die mir irgendwie Hoffnung macht, dass aus diesen Aufläufen etas werden könnte. Es gibt nur rrrevolutionäres Blabla in Kombination mit rot-grün-verdächtigen Attac-Forderungen. Das Ganze ist in etwa auf dem Niveau der Proteste gegen den G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm. Einer der damaligen Sprecher von Attac, Sven Gingold, sitzt heute für die Grünen im Europa-Parlament.

Ein typisches Beispiel ist die in Frankfurt vor der EZB geplante Demo, die eine der größten werden dürfte. Der Forderungskatalog findet sich hier . Da ist ja manches richtige drin, anderes ist sehr verschwurbelt formuliert. Das Hauptproblem ist aber, dass im wichtigsten Punkt, bei der Euro-Frage, die Unklarheit umkippt in direkte Unterstützung des Bankster-Systems: „Eine europäische Währung sozial sichern.“ Das ist die Unterstützung des Euro-Systems! Das Euro-System aber ist der zentrale Transfermechanismus, der Steuergelder aus den Mitgliedstaaten in die Kassen der Banken umverteilt., das zentrale Instrument der Finanz-Oligarchie. Wie kann man der ans Leder, ohne das Euro-System anzugreifen und indem man diesem sogar eine Bestandsgarantie („sozial sichern“) gibt? Das Mindeste wäre, dass man fordert, was auch Schäffler, Gauweiler und die Gysis im Bundestag gefordert haben: Kein Euro und kein Cent mehr für die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM! Hier sollen im Extremfall 500 Milliarden deutsche Steuergelder an die Banken fließen! Wer fordert „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ muss das an diesem Punkt konkretisieren, oder soll schweigen. Die beste Losung wäe freilich (aber das kann man von en Demonstranten nicht verlngen; einzelne Redner wäe immerhin hübsch): Raus aus dem Euro! Das nützt den Griechen und nützt uns!

Anderes Beispiel: Eine der zentralen Losung auf allen Occupy-Demos ist „Echte Demokratie jetzt!“ Hört sich wunderbar radikal an. Aber was nützt es, wenn es keine konkrete Zuspitzung gegen EU und Euro-System bekommt? Unsere Gesetze werden zu über 85 Prozent in Brüssel gemacht. Unsere Steuergelder sollen, so bald EFSF und ESM in Kraft sind, über ein NICHT GEWÄHLTES DIREKTORIUM verwaltet und verwendet werden. Das heißt: Das Demokratieproblen, was wir unzweifelhaft haben, konzentriert sich in Brüssel! Wer über „echte Demokratie“ redet, muss auch sagen: Raus aus der EudSSR! Zumindest aber, siehe oben, glasklare Ablehnung von EFSF und ESM! Kein Cent für dieses System!

Wer sich an diesem Punkt – der Euro-Frage- in die Büsche (oder auf die Seite der Eurokraten) schlägt, wird NIE eine Volksbewegung in diesem Land hinbekommen. Weiß jemand, aus irgendeiner Stadt von irgeneinem Aufruf, wo das anders ist? Wo die Euro-Rettungsschirme zuminest abgelent werden? Dann bitte hier posten.

Ansonsten gehen wir mal hin morgen und schaun wir mal. The proof of the pudding is to eat it.

Landinvasion der USA im Nahen Osten und in Zentralasien?

Ein düsterer Bericht des russischen Inlandgeheimdienstes FSB anlässlich Premierminister Putins Plan, nächste Woche das chinesische Staatsoberhaupt Hu Jintao in Peking zu treffen, riet dringend, sowohl die russischen wie die chinesischen Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen; dies in Erwartung einer massiven Landinvasion, von der man annimmt, dass sie die Vereinigten Staaten sowohl im Nahen Osten als auch in Zentralasien planen.
Die Pläne für diesen «Totalen Globalen Krieg», den die Amerikaner entfachen wollen, wurden erstmals dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) gegenüber durch den ehemaligen Blackwater-Söldner Bryan Underwood aufgedeckt; dieser wird zur Zeit von den US-Behörden wegen Spionage festgehalten. Wir haben darüber in unserem Report «China warnt Russland vor einem bevorstehenden amerikanischen ‹Grossereignis›» vom 4. Oktober berichtet.
Laut dem Bericht hat Putin innerhalb von Stunden nach der Lektüre der bevorstehenden US-Pläne für einen «Totalen Globalen Krieg» einen aussergewöhnlichen Artikel für die Tageszeitung «Iswestja» geschrieben, in dem er ein Grossprojekt zur Integration der postsowjetischen Staaten in eine engere Zusammenarbeit umreisst [vgl. Artikel unten auf dieser Seite], eine notfallmässige Reise nach China anberaumt, um Hu zu treffen, und den FSB angewiesen, dem chinesischen MSS die Festnahme und Überstellung ihres Spions Tun Sheniyun zu melden, der letztes Jahr verhaftet worden war, weil er versucht hatte, sensible Informationen über das leistungsfähigste Luftabwehrsystem Russ-lands zu entwenden.
Wie wir in unserem bereits erwähnten Bericht ausführlich darlegten, beinhalten die Schritte des «New Great Game», das die Amerikaner planen und das Russland wie China mit Angst erfüllt:
1.   Den bewussten Zusammenbruch sowohl der US-Wirtschaft als auch der Volkswirtschaften der EU, um die Weltfinanzordnung, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestanden hat, zu zerstören.
2.   Den Beginn eines massiven konventionellen Krieges durch die USA und die EU auf dem nordamerikanischen, dem afrikanischen und dem asiatischen Kontinent, der auch den Nahen Osten umfasst.
3.   Im Zuge dieses umfassenden Krieges das absichtliche Freisetzen biologischer Kampfstoffe, um Millionen, wenn nicht Milliarden unschuldiger Zivilisten zu töten.
4.   Auf dem Höhepunkt dieses Krieges werden die USA und ihre Verbündeten um Frieden bitten und eine neue Weltordnung fordern, die errichtet werden soll, um die totale Zerstörung unseres Planeten zu verhindern.
Diese Woche hat eine nicht identifizierte Quelle innerhalb des US-Verteidigungsministeriums ausserdem gewarnt, dass das Obama-Regime einen grossen «Panzer gegen Panzer»-Krieg plane und dass US-Streitkräfte «erwarten, dass relativ bald etwas Konventionelles und Grosses heranrollt».
Zur Frage, wie kurz dieser Krieg bevorstehen könnte, erklärte der FSB, «sehr viel früher als später», da die Amerikaner im Irak annähernd 2000 M1-Abrams-Kampfpanzer in Stellung gebracht und weitere 2000 davon in Afghanistan positioniert haben und zwischen dem Nahen Osten und Asien in diesen Kriegsschauplätzen zugleich Zehntausende gepanzerte Fahrzeuge anderer Typen aufgestellt haben.
Der «letzte Mosaikstein» für die Aktivierung dieser gewaltigen Panzerkraft, die sich wie ein stossbereiter Dolch auf das Herz Asiens und des Nahen Ostens richtet, ist laut FSB der Aufruf zur «vollständigen Mobilisierung» von über 1,5 Millionen amerikanischen Reservisten, der von einem Moment auf den andern erfolgen könne, da die USA gegenwärtig im Krieg stehen und keine weitere Bevollmächtigung durch den Kongress brauchen, um ihre Einsatzgebiete auszuweiten.
Es ist wichtig zu beachten, dass der amerikanische Plan zur Weltherrschaft mittels massiver Kriegsführung nicht wirklich ein Geheimnis ist und zum Beispiel (merkwürdigerweise) am zehnten Jahrestag der Anschläge auf die Vereinigten Staaten vom 11. September enthüllt wurde, als das Nationale Sicherheitsarchiv der USA ein Memo freigab, das der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im September 2001 geschrieben hatte, in dem er warnte: «Wenn der Krieg die politische Karte der Welt nicht wesentlich verändert, werden die USA ihr Ziel nicht erreichen.»
Zum «Ziel» der Vereinigten Staaten, deren Krieg gegen die Welt nun ins zehnte Jahr geht, sagt der FSB, es gehe darum, «um jeden Preis» den Zusammenbruch des US-Dollars als Hauptreservewährung des heutigen Weltwirtschaftssystems zu verhindern, bevor die «Neue Weltordnung» errichtet werden kann, die der Westen sich ausmalt.
Die erste Bedrohung des «Masterplans» der Amerikaner für die Weltherrschaft ergab sich im November 2000, als der ehemalige irakische Staatschef, Saddam Hussein, aufhörte, US-Dollars für Öl zu akzeptieren, und statt dessen erklärte, sein Land werde nur Euro akzeptieren. In weniger als zehn Monaten wurden die USA angegriffen und nutzten das als Vorwand, um Hussein zu stürzen und den US-Dollar wieder als Hauptreservewährung der Welt zu etablieren.
Beachtenswert ist das Scheitern des Planes des ehemaligen libyschen Staatschefs Gaddafi zur Einführung des Golddinar als einzige afrikanische Währung; sie hätte als Alternative für den US-Dollar dienen und es den afrikanischen Nationen erlauben sollen, den Wohlstand zu teilen. Aber genauso wie derjenige Husseins im Irak führte auch dieser Plan zu einer prompten und brutalen Invasion durch die Amerikaner und deren westliche Alliierte, um seine Umsetzung zu verhindern.
Die einzige Nation, die den US-Dollar erfolgreich aufgegeben hat, ist der Iran, der seit Februar 2009 alle amerikanischen Zahlungsmittel aussetzte und statt dessen sein Öl und Gas in Euro bewertet. Anders als die ölreichen Länder Irak und Libyen wurde der Iran allerdings nicht angegriffen, da die Iraner im Jahr 2005 von der Ukraine zwischen sechs und zehn atomar bewaffnete X-55 Raketen (mit einer Reichweite von 3000 km) erwarben. (Man beachte: Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko erklärte, dass die an den Iran verkauften Raketen ihre atomaren Spitzen nicht enthalten würden, eine Stellungnahme, die der FSB bestritt, der erklärt, dass sie bewaffnet und «schussbereit» waren.)
Der Bericht des FSB gibt weiter an, dass sowohl Putin als auch Hu über den Betrug des Westens hinsichtlich Libyens aufgebracht sind; nach «absoluten Zusicherungen» des Obama-Regimes, es sei keine Invasion geplant, hat der Westen sein Wort gebrochen und es trotzdem getan.
Russland und China wiederum stoppten diese Woche den Plan des Westens für einen weiteren Krieg, indem sie den von den USA gestützten Plan im Uno-Sicherheitsrat, Syrien in ein weiteres Libyen zu verwandeln, mit einem Veto belegten. Die Amerikaner waren so verärgert, dass ihre Uno-Botschafterin Susan Rice wütend aus der Sitzung stürmte, als der Westen nicht erhielt, was er wollte.
Noch schlechter für die Kriegspläne des Westens gegen Syrien war, dass dessen Präsident diese Woche warnte, bei einem Angriff der Nato auf sein Land würde er innerhalb von sechs Stunden veranlassen, dass Hunderte von Raketen in Israels bevölkerungsreichste Stadt Tel Aviv gefeuert werden, was natürlich zu einer katastrophalen atomaren Reaktion führen würde.
Und als vorbeugende Massnahme, um dem amerikanischen Blitzkrieg nach Zentralasien und Pakistan von Afghanistan aus entgegenzutreten, warnte der indische Armeechef General VK Sing gestern, dass Tausende chinesischer Streitkräfte nun ins von Pakistan besetzte Kaschmir eingerückt sind und sich mit geschätzten 110000 weiteren von ihnen vereint hätten, die im vergangenen Jahr in diese Region eingedrungen seien.
Zum kommenden absichtlichen Zusammenbruch der Weltwirtschaft durch die USA sagt der FSB in seinem Bericht weiter, er scheine nun «sicher» zu sein, nachdem ein neuer Bericht von Philippa Malmgren, einer früheren Wirtschaftsberaterin von Präsident George W. Bush, aufgetaucht war, in dem es heisst, dass Deutschland sich darauf vorbereite, den Euro zu verlassen und den Druck von D-Mark angeordnet habe, um ihn zu ersetzen.   •

Quelle: http://www.whatdoesitmean.com/index1525.htm 7.10.2011 © EU and US all rights reserved. Permission to use this report in its entirety is granted under the condition it is linked back to its original source at WhatDoesItMean.Com.
(Übersetzung: Zeit-Fragen)

Die "EU-Austrittspartei" (Österreich) wurde im September 2011 von Mag. Robert Marschall aus NÖ (Obmann und Sprecher), Elisabeth Sabler aus Wien (Schriftführung) und Veronika Lindinger aus OÖ (Finanzen) im Schloß Ort in Gmunden gegründet und erlangte mit 7. Oktober 2011 Rechtspersönlichkeit.

Der Gründungsgedanke der EU-Austrittspartei: Österreich soll wieder frei werden!

• mehr Demokratie und mehr Kontrolle der Politik mittels Volksabstimmungen zwischen den Wahlen, anstelle nicht legitimierter EU-Vorschriften und EU- Verbote;

• mehr Rechtsstaatlichkeit durch oberste Rechtssprechung von österreichischen Gerichten statt eines EU-Gerichts in Luxemburg;

Wir wollen den EU-Austrittsbefürwortern bei der nächsten Nationalratswahl eine wählbare Alternative zu den bisherigen im Parlament vertretenen Parteien anbieten, die ja allesamt EU-Befürworter sind.

Dies ist durchaus realistisch, da bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Jahre 1994 ebenfalls 33,4% der Österreicher & Östereicherinnen gegen den EU- Beitritt Österreichs gestimmt haben. In der Zwischenzeit sind ist die Zahl der EU- Gegner in Österreich vermutlich noch deutlich gestiegen.

Obmann der EU-Austrittspartei (EU-aus) Rückfragemöglichkeit: Tel.: 02231-68367

w w w . eu a u st r i t t sp a r t ei. a t
„ EU- Au st r i t t sp a r t ei “ (Österreich) EU-aus
A- 1 0 6 0 Wien, Köst l er g a sse 5 / II / 1 8

Vorsicht Plünderer: Pleite-Griechen kaufen mit Geld aus dem nächsten EU-Rettungsschirm 400 Kampfpanzer

Sitzen Sie gut? Die Athener Regierung fühlt sich wegen der Sparmaßnahmen zunehmend vom eigenen Volk bedroht. Und jetzt kauft sie amerikanische Kampfpanzer . Ein Scherz? Nein, keineswegs.

Die Deutschen tragen die finanzielle Hauptlast für das Rettungsprogramm der Griechen und hätten mit dem Leopard einen eigenen Kampfpanzer anzubieten. Doch mal ganz abgesehen von der Frage, ob und wozu die Pleite-Griechen in einer Lage des drohenden Staatsbankrotts hunderte Kampfpanzer benötigen , sei die Frage gestellt, ob man Athen nicht endlich einfach den finanziellen Stecker ziehen sollte. Erst beschlossen die Griechen, mit unseren Rettungs-Milliarden eine Großmoschee in Athen zu bauen . Und nun verballern sie das noch nicht einmal ausbezahlte Geld gleich wieder an die Amerikaner . Wer solche Pleite-Griechen noch unterstützt, der ist ein Verbrecher. Denn die Griechen wollen mit dem Kauf amerikanischer Panzer die amerikanische Wirtschaft unterstützen . Nicht die europäische. Doch mit dem Datum vom 26.7.2011 und der »Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe SA.33204 (11/N)« gibt es für die Griechen die EU-Rettungsmilliarden als Hilfe zur »Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben«. Gemeint ist eine Störung im Wirtschaftsleben der EU, nicht der USA. Die griechische Regierung betrügt uns offenkundig, wo auch immer sie kann.

«Finanz- und Umweltkrise sind ohne Währungs- und Geldreform nicht lösbar»

Es ist offensichtlich, dass das Finanzsystem heute ernsthaft krank ist. Zudem zeigen sich dunkle Wolken am Horizont. Reformvorschläge sind zahlreich und werden in der Öffentlichkeit breit debattiert. So sollen Banken mehr Eigenkapital besitzen, um zukünftige Verluste besser abdecken zu können. Die Aufsichtsbehörden müssen strenger überwachen. In einigen Ländern – auch in der Schweiz – wird das Trennbankensystem diskutiert. Die Teile der Banken, die als besonders riskant geltende Geschäfte (Investment Banking) betreiben, sollen vom restlichen Bankgeschäft abgespalten werden. Übergrosse Banken könnten in kleinere Einheiten aufgeteilt werden, die besser geführt werden und im Krisenfall für sich allein Konkurs gehen können. Eine Transaktionssteuer ist im Euro-Raum im Gespräch. – Solche weitreichenden Reformen sind zweifellos sinnvoll und werden zum Teil auch realisiert. Sie bewegen sich jedoch im Rahmen des heutigen Geldsystems. – Lässt sich jedoch das ins Trudeln geratene Wirtschafts- und Finanzsystem wirklich stabilisieren, ohne das Geldsystem selber zu hinterfragen? weiter>>>

Eine freie Entscheidung: Vereinigte Staaten von Europa oder Europa der Vaterländer

Gängige Praxis in der Europäischen Union ist es, das eine zu beteuern, aber das andere zu tun. Auf diese Weise versucht die politische Klasse, die Bürger abzulenken und einzulullen. Wer sich dagegen nicht täuschen lassen will, muss sehen, dass die immer größeren Milliardenfallschirme die Übernahme der Schulden maroder Mitgliedsstaaten durch die anderen bedeuten und dem Bail–out-Verbot des Lissabon Vertrags, welches genau das ausschließen sollte, gänzlich widersprechen. Obwohl offenkundig, wird die Installierung einer Transferunion aber noch immer von der politischen Klasse geleugnet. So hält Kanzler Faymann eine Volksabstimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 für unnötig, da es dabei lediglich um eine „marginale EU-Vertragsänderung“ gehe.

Ähnlich dreist wie in der Verletzung der eigenen Regeln zeigt sich die EU-Kaste aber auch in der Missachtung nationaler Rechte und Demokratien. Den nationalen Parlamenten komme ja ohnehin noch eine entscheidende Rolle zu, tönt es stets gönnerhaft, wenn der Brüsseler Zentralismus die europäischen Völker und ihrer Parlamente nicht überzeugen konnte. Die EU-Fanatiker stören sich aber seit langem selbst an den verbliebenen Resten der nationalen Selbstbestimmung. Sie wollen unkontrolliert ihre Politik vorantreiben.

Merkels Vorgänger im deutschen Kanzleramt, Gerhard Schröder, sprach es zuletzt deutlich aus: „Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen“. Wie jüngst CDU-Ministerin Ursula von der Leyen unterstützt er klar das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa. „Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei […]“, so Schröder. Jenen Staaten, die sich innerhalb der EU ihre Selbstständigkeit bewahrt haben, und wie das Vereinigte Königreich nicht im Euro sind, will er hingegen einen strikten Maulkorb in europäischen Angelegenheiten verpassen. Es erstaunt kaum, dass Teile der britischen Konservativen mittlerweile laut über einen Austritt aus der EU debattieren. Karstadt-Investor Nicolas Berggruen, ein Freund Schröders, springt ihm dabei zu Seite und fordert gar, statt der geplanten Milliarden-, müssten die EU-Staaten Billionenbeträge zur Rettung des Euro zur Verfügung stellen.

Nach dem grünen Licht der Karlsruher Richter verkündete Angela Merkel im Deutschen Bundestag „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Doch hier liegt sie falsch – wenn Europa scheitert, dann nicht an den Kritikern der riskanten Eurorettung, sondern am Mangel an Demokratie und am Realitätsverlust seiner Führer. Die politische Klasse der einzelnen EU-Länder steht vor der Wahl, in erster Linie den demokratischen Nationalstaat zu vertreten, wofür sie vom Volk gewählt wurde, oder aber ihre Verantwortung komplett an eine europäische Zentralregierung abzugeben, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt und diese auch nicht anstrebt. Es handelt sich um eine freie Entscheidung.

Auf dem eingeschlagenen Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ wird die Demokratie im Sinne einer „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“ (Abraham Lincoln) abgeschafft. Ein Europa der Vaterländer, das nach innen von den Prinzipien der Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie getragen wird und sich um einen starken gemeinsamen Auftritt auf der Weltbühne bemüht, ist die der großen europäischen Tradition würdige Alternative!

Kommentare

Die EU ist längst ein Bundesstaat neu

es ist richtig was Sie schreiben. Entweder Bundesstaat EU oder Selbstbestimmung, Rechtsstaat, Sozialstaat, Demokratie. Unmittelbare Demokratie - so wie das Erfolgsmodell Schweiz sie praktiziert - ist nur in kleinen Einheiten möglich. In Europa sind das die Nationen. Ein Europa der Nationalstaaten, der Vaterländer hat die Chance auf Sozialstaat und Frieden.

Aber: Die EU ist mit den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon und ganz sicher mit den ESFS und EMS Ermächtigungsverträgen schon längst zum funktionalen Bundesstaat geworden!

Die FPÖ sollte sich zum Austritt aus der EU bekennen. Österreich braucht den Austritt aus der EU! Oder will die FPÖ eine Regierungsbeteiligung und innerhalb der EU-Diktatur weitermachen?

Die Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens ist geschafft und auch die FPÖ wird darüber entscheiden.

From: K.F. Sent: Tuesday, September 27, 2011 2:26 PM Subject: Nein zur Schuldenunion - Ja zur Demokratie - auf zum Parlament! Bitte weiterleiten!

Am Freitag, dem 30. September 2011, um 10.00 Uhr, werden Rot-Schwarz mit Hilfe der Grünen im Nationalrat geeint dem „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“, kurz: ESM zustimmen (ich sage dazu: Wären Blau oder Orange in der Regierung, täten sie es auch).

Es komme „zu einer anonymen Finanz-Versklavung über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität“, sagen die honorigen Professoren Heinrich Wohlmeyer und Günther Robol dazu (ganzer Text siehe Anhang).

21,6 Mrd. Euro Steuergelder werden für diesen Zweck freigegeben, mit Zinsen sogar rund 29 Mrd. Euro.

Jeder Österreicher bürgt somit mit fast 4.000 Euro , vom Baby bis zum 100-jährigen. Laut ESM-Vertrag müssen wir „bedingungslos und unwiderruflich binnen 7 Tagen“ an andere Länder zahlen , es gibt keine parlamentarische Kontrolle sowie keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken, so gut wie kein System der Gewaltenteilung und weder der EU-Rechnungshof noch nationale Rechnungshöfe dürfen prüfen.

Die Tätigkeit der verantwortlichen Gouvereursräte ist nicht öffentlich und nicht transparent, dafür dürfen sie das Grundkapital jederzeit erhöhen.

Dass diese Gouverneursräte nicht geklagt werden dürfen, versteht sich fast von selbst.

Obwohl es sich um eine Änderung des EU-Vertrages handelt, gibt es keine Volksabstimmung – doch eine solche hatte Bundeskanzler Faymann 2008 versprochen. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, denken EU-Verantwortliche über eine Hyperinflation nach – eine Vermögensvernichtung der Sonderklasse http://tinyurl.com/3e3jed5 .

Liebe Leute, wer nichts tut, stimmt zu! Ich werde mich daher vors Parlament stellen.

Ab Donnerstag, dem 29.9.2011, 19.00 Uhr, die ganze Nacht, bis die Parlamentsdebatte am Freitag um 10.00 Uhr anfängt.

Wer macht mit – und sei es eine Stunde? Wenn sich viele namentlich bereiterklären, könnte man auch gemeinsam eine Mahnwache anmelden. Wer hat Interesse?

Unter dem Motto: Friedlich, entschlossen, kreativ für die Demokratie, Rechtsstaat, Souveränität und unser schönes Land.

FPÖ Obmann Strache:

Nein zu ESM und EFSF . (...) "Wir wollen eine Volksabstimmung in Österreich über ESM" ...

hs.: Die FPÖ müsste sich endlich gegen die Mitgliedschaft Österreichs in der EU aussprechen. In dieser EU gibt es kein Reformieren mehr.

Die FPÖ fordert Reformen, die innerhalb der EU nicht umsetzbar sind. Man kann keine Union eigene schaffen (z.B. mit Deutschland, Frankreich und Holland etc.) ohne vorher aus der EU auszusteigen. Man kann nicht einfach die Mitgliedsbeiträge nicht zahlen und man kann nicht auf Dauer die Richtlinien der EU umgehen. Auch die Einhaltung der Grundfreiheiten der EU (Kapital, Waren, Dienstleistungen, Niederlassung, Arbeitnehmer) kann man auf Dauer nicht ignorieren. Das muss man offen zur Kenntnis nehmen und einen Schlussstrich ziehen. Die EU ist ein illegaler Bundesstaat. Die Kinder und Kindeskinder werden für ESM und Co. noch Milliarden an Schulden bezahlen müssen.

Die EU ist funktional ein Bundesstaat, weil über 80 % der Gesetze von der EU ausgehen oder veranlasst sind. Der eigentliche Gesetzgeber ist also die EU, die Grundrechte macht die EU(Charta der Grundrechte ersetzt die nationalen Grundrechte, wenn es um Gemeinschaftsrecht geht), Schuldenerweiterung ohne Parlament (ESFS, ESM), die Kriege macht vielleicht bald die EU (NATO -Führung, Beistands- u. Aufrüstungsverpflichtung), die neue Zuständigkeitsordnung schaltet die nationalen Parlamente aus!

Die Mitgliedsstaaten haben zwar Staatseigenschaft, aber ihre Funktion weitgehend an die EU abgegeben. Die Demokratie ist reduziert auf das Recht wählen zu gehen!

Österreich: Einspruch und Vorbehalt zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

Offener Brief von Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer und Hon. Prof. Gen. Dipl.-Kfm. Günther Robol Dir. i. R. Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Bundespräsident Doz. Dr. iur. Heinz Fischer; Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer; Bundeskanzler und Parteiobmann Werner Faymann; Vizekanzler und Parteiobmann Dr. iur. Michael Spindelegger; Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. iur. Maria Fekter; Bundesminister für Wirtschaft, Familie u. Jugend Dr. iur. Reinhold Mitterlehner;
Bundessprecherin Die Grünen Dr. iur. Eva Glawischnig; Obmann Freiheitliche Partei Österreichs Heinz-Christian Strache; Obmann des Bündnis Zukunft Österreich Josef Bucher

An die Delegationsleiter im Europäischen Parlament:
MEP Dr. iur. Hannes Swoboda
MEP Mag. MBL Othmar Karas
MEP Dipl.Dolm. Ulrike Lunacek
MEP Andreas Mölzer

15. 09. 2011

Betrifft: Vorhalt bezüglich der Zustimmung bzw. Ratifikation des Vertrages zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Wir haben den uns vorliegenden Vertragsentwurf als mündige Staatsbürger gewissenhaft studiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Vertragswerk nicht akzeptiert werden darf. Wer dies dennoch tut, der ist, wenn die absehbaren Folgen eintreten, mit Dolus eventualis gehandelt habend zu beurteilen.
Das Vertragswerk widerspricht nicht nur den EU-Verträgen, im Vertrauen auf welche einer EU-Mitgliedschaft zugestimmt bzw. diese fortgesetzt wurde, sondern auch der österreichischen Bundesverfassung, da es die Abgabe des vornehmsten Hoheitsrechtes jeder Demokratie – nämlich der Finanzsouveränität – bedeutet.
Wenn dieses Vertragswerk akzeptiert wird, werden die europäischen Staaten zugunsten einer anonymen und nicht demokratisch legitimierten Finanzindustrie fremdbestimmt. Drastisch ausgedrückt kommt es zu einer anonymen Finanz-Versklavung über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität.
Insbesondere werden Verpflichtungen zugunsten des Finanzsektors eingegangen werden, die die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens und die Hilfsbereitschaft der Bürger/innen überfordern.
Die «bedingungslosen und unwiderruflichen» Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungen (Art. 8 u. 9) zeugen von dieser Fesselung zugunsten der grossen Kapitaleigner.
Über das mit dem IWF zu pflegende Einvernehmen ist der indirekte Einfluss der USA festgeschrieben, von denen die Finanzkrise inszeniert wurde und wird.
Die geforderten Privilegien und Immunitäten würden bewirken, dass die Akteure, die Europas Bürger zur Kasse bitten, de facto einen rechtlich nicht belangbaren Überstaat bilden.
Die «umfassende gerichtliche Immunität» des ESM gemäss Artikel 27 und die gerichtliche Immunität der Organe gemäss Art. 30 sind ein rechtlicher Freibrief.
Art. 17 ermöglicht die Kreditaufnahme durch den ESM. Weil sich der ESM an den Mitgliedsstaaten regressieren kann, sind Schuldenorgien ohne parlamentarische Kontrolle möglich, und die Akteure am Kapitalmarkt können mit praktisch risikolosen Krediten prächtig verdienen. Wenn man schon die Geldmenge vermehrt, dann sollte die Geldschöpfung kostengünstig direkt durch die EZB und nicht über den verteuernden zweifachen «Zwischenhandel» des Finanzsektors erfolgen.
Die Abgehobenheit von den Sorgen und Nöten der Bürger und die zu erwartenden Austerity-Vorgaben drohen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu führen. Wenn nämlich die Bürger/innen aufwachen und sehen, dass die Finanzmächtigen, die laufend von ihnen Opfer fordern, sich selbst eines angemessenen Beitrags zur Finanzierung der Gemeinwesen entziehen, dann werden sie revoltieren.
Wir dürfen noch hinzufügen, dass wir alle Politiker rechtzeitig gewarnt haben, aber als Untergangspropheten abgetan wurden.
Bei der Einführung des Euro haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass man über eine gemeinsame Währung eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht erzwingen kann. Eine gemeinsame Währung muss vielmehr auf diese aufsetzen.
Wir haben rechtzeitig unsere Erwartung mitgeteilt, dass das Auslaufen von Anleihen in Griechenland, Spanien und Portugal zum Anlass erhöhter Zinsforderungen genommen werden wird.
Wir haben auch mitgeteilt, dass man Schulden nur durch Konkurs oder Ausgleich oder einvernehmliche Schuldenstreichung los wird – und nicht durch das Umsatteln zu Lasten Dritter. Da die grossen Finanzakteure bewusst die Risiken eingegangen sind und auch hohe Zinsen verlangt haben (diese enthalten eine Risikoprämie) sollten sie auch das Risiko tragen.
Da sich die europäischen Politiker so leicht ins Bockshorn jagen liessen, wurde die Strategie noch dreister: Man hängte den europäischen Staaten (Bürgern) über «Rettungsschirme» die Risiken um und begann auf dieser Basis im Angesicht der immer evidenter werdenden Dollarschwäche den Angriff auf den Euro als Konkurrenten des Dollars. Hierzu gab der TEC (Transatlantic Economic Council) Flankenschutz.
Dieser Angriff auf den Euro bringt dem Dollar Zeitgewinn, kann ihn aber nicht retten. Daher ist es notwendend, dass wir statt der Übernahme zusätzlicher, praktisch unbegrenzter Haftungen ein reformiertes Weltwährungssystem und einen «Währungsschnitt» einfordern. Die aus Luft (fiat money) kreierte Finanzblase muss gesteuert implodieren, damit die Schuldnerstaaten und Bürger wieder atmen können.
Wie absehbar die Entwicklung und wie wenig mutig oder blind die bisherige Politik war, aber auch wieviel Mut es braucht, um die Systemzwänge zu ändern, möge das abschliessende Zitat aus der 1931 veröffentlichten Enzyklika Quadragesimo Anno Par. 106 zeigen: «Zur Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. […] das Lebenselement der Wirtschaft ist derart unter ihrer Faust, dass niemand gegen ihr Geheiss auch nur zu atmen vermag.»
Nehmen Sie, bitte, zur Kenntnis: Weitermachen wie bisher bedeutet Handeln mit Dolus eventualis. Der sanfte Aufstand in Richtung Neuordnung ist unvermeidlich.

Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer, Hon. Prof. Gen. Dipl.-Kfm. Günther Robol Dir. i. R. Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Keine Mehrheit

Parlament blockiert Hilfe für die Griechen

Eine Griechen-Rettung wäre allerdings billiger als eine Pleite Athens.

Zumindest der Zeitplan für die Griechen-Hilfe wackelt in Österreich. Der Finanzausschuss des Nationalrats lehnte es gestern ab, einen Gesetzesantrag der Regierung auf die Tagesordnung zu heben, mit dem unser Beitrag zum provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF von ursprünglich 12,24 auf 21,6 Mrd. Euro aufgestockt werden soll. Über den EFSF soll das zweite Griechenland-Rettungspaket abgewickelt werden.

Um das Gesetz auf die Agenda zu heben, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Alle drei Oppositionsparteien (BZÖ, FPÖ, Grüne) stimmten aber dagegen. Grün-Abgeordneter Peter Pilz zu ÖSTERREICH: „Es gibt von uns keinen Blanko-Scheck für die Regierung.“

Der Plan der Regierungskoalition, die Aufstockung der Milliardenhaftungen schon kommenden Mittwoch durchs Parlament zu bringen, ist damit nicht einzuhalten. Das Gesetz könne dem Finanzausschuss nun regulär vom Plenum zugewiesen werden, so der Ausschussvorsitzende Günter Stummvoll (ÖVP). Inhaltlich reicht dann eine einfache Mehrheit für den Gesetzesbeschluss. Die Regierung hofft, es doch noch bis Ende September zu schaffen.

Volksbegehren für den EU-Austritt: Unterstützung aus der FPÖ-Eisenstadt

Austritt für FPÖ „ultima ratio“: Wo liegt für Freiheitliche Schmerzgrenze?

Eisenstadt, am 12.09.2011 (FPD) – Schon seit geraumer Zeit bemüht sich eine überparteiliche Plattform, ein Volksbegehren für den EU-Austritt Österreichs auf den Weg zu bringen. Unterstützung bekommt diese Plattform nun aus der Stadtgruppe der FPÖ in Eisenstadt. Stadtparteiobmann und Gemeinderat Géza Molnár hat die Einleitung des Begehrens bereits mit seiner Unterschrift unterstützt.

Géza Molnár berichtet: „Eine Vielzahl von Funktionären und Mitgliedern aus unserer Gruppe wird unterschreiben. Ausschlaggebend ist für die meisten der nunmehr eingeschlagene Weg in Richtung Transfer- und Schuldenunion. Der geplante Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ist nichts Anderes als ein sehr umfassendes Ermächtigungsgesetz, das die EU zum Bundesstaat macht, wobei wesentliche Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft gesetzt werden.“

Auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei sieht Molnár die Unterstützer aus seiner Gruppe nicht. Er bezieht sich auf das Handbuch Freiheitlicher Politik, in dem steht:

„Für die FPÖ ist ein Austritt aus der Europäischen Union, die sich zu einem Zentralstaat entwickelt und die Grundsätze der Subsidiarität und der Demokratie mit Füßen tritt, kein Tabu, sondern ultima ratio.“

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Eine Frage ist bisher ungeklärt: Wo liegt für die FPÖ der Punkt, dessen Erreichen die Forderung nach einem Austritt aus der EU auslöst? Will man glaubwürdig bleiben, muss man diesen Punkt definieren. Für mich und einige andere in der FPÖ-Eisenstadt ist dieser Punkt bereits erreicht. Auf Dauer hilft es nicht, grundlegende Fehlentwicklungen zu kritisieren, letztendlich aber keine Konsequenzen daraus zu ziehen. Was will man denn noch alles hinnehmen?“

Molnár bekräftigt: „Generell wird ja die berühmte Salamitaktik angewandt. Wir haben die Abschaffung des Schillings hingenommen, die exzessive Ost-Erweiterung, die Öffnung des Sozialsystems, der Grenzen, des Arbeitsmarktes, wir haben den Vertrag von Lissabon geschluckt. Der ESM wird nun der nächste bedeutende Einschnitt sein. Wo liegt für uns die absolute Schmerzgrenze, der Punkt ohne Wiederkehr?

Darüber brauche es eine parteiinterne Diskussion. Schließlich sei die Beteuerung, man wolle die EU von innen heraus reformieren, mittlerweile fernab jeglicher Realität:

„Es deutet ja rein gar nichts darauf hin, dass sich dieser Moloch auf irgendeine Art und Weise auf einen zumindest halbwegs akzeptablen Weg bringen lässt, im Gegenteil. Wenn wir tatsächlich die Meinung vertreten, dass der momentane Weg fundamental falsch ist und ins Verderben führt, dann muss der EU-Austritt schon bald von einer wage ins Auge gefassten Option zur effektiven Forderung werden.“

Als Europagegner betrachtet FP-Stadtparteiobmann Géza Molnár weder sich selbst noch die Unterstützer des EU-Austritts-Volksbegehrens aus der FPÖ-Eisenstadt:

„Ein Austritt aus der EU wäre kein Austritt aus Europa. Er wäre nicht schmerzfrei, auf der anderen Seite steht aber die Frage, was uns blüht, wenn wir dabei bleiben. Ein auf Wohlstand aufbauendes Friedensprojekt Europa kann nur mit der Bevölkerung wachsen und nicht diktiert werden. Eine Schuldenunion, die Nationalstaaten an den Rand der Selbstaufgabe befiehlt, ist keine erstrebenswerte Perspektive.“

Molnár abschließend: „Im Grunde geht es bei der laufenden Initiative primär darum, die Regierenden endlich wachzurütteln und eine breite Diskussion zu entfachen.“

Die Österreichische Offiziersgesellschaft tritt vehement für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein

Inhalt der Wehrpflicht in Österreich

Strategische Rahmenbedingungen

Argumente für die Wehrpflicht

Gesellschaftspolitische Argumente

Kurzbiographie von Generalmajor i.R. Günter Hochauer

Karl Albrecht Schachtschneider: Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik

Prof. W. Hankel: "Was auf Europa mit dem Euro zukommt, ist weder Immanuel Kants „ewiger Frieden“ noch Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“. Mit der Fortführung des Euro-Projektes droht Europa die Ausuferung der Wirtschaftskriege aller gegen alle und die gemeinsame Verarmung von Euro-Rettern und –Geretteten". >>>>mehr

«Unsere freiheitliche demokratische GrundordnungGefahr»

Ein Interview von Jürgen Elsässer, Magazin «Compact», mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die verschiedenen Euro-«Rettungsschirme»*

Jürgen Elsässer: Sie haben zusammen mit Kollegen der Volkswirtschaftslehre Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Griechenland-Hilfe und den vorläufigen «Rettungsschirm» eingelegt. Inwiefern sehen Sie die deutsche Verfassung, die deutsche Demokratie bedroht?

Prof. Dr. K. A. Schachtschneider: Es geht um einen Euro-Rettungsversuch, der wirtschaftlich schlechterdings nicht leistbar ist. Die Beträge, für die Deutschland einzustehen sich verpflichtet hat, sind nicht zu bezahlen. Sie gehen über die Kräfte unseres Staates.

So heisst es. Es geht angeblich nur um Gewährleistungen. Aber der Rettungsfonds, der gemeinschaftlich von den Euro-Staaten eingerichtet wurde, muss die Gelder, die als Kredite zur Verfügung gestellt werden, an den Kapitalmärkten aufnehmen. Wenn der Kreditnehmer, insbesondere Griechenland, sie nicht zurückzahlen kann, stehen die Bürgen, deren grösster Deutschland ist, in der Zahlungsverpflichtung. Der bisher eingerichtete temporäre Euro-Rettungsschirm bringt unseren Staat mit 123 Milliarden Euro in Haftung, der bereits zur Verabschiedung anstehende permanente «Rettungsschirm», der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, belastet Deutschland mit 190 Milliarden Euro. Mittlerweile wird überlegt, das Kapital des ESM von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln, der deutsche Anteil stiege also auf 380 Milliarden Euro. Das erscheint geboten, weil nunmehr auch Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft der Europäischen Union, wegen seiner Verschuldung ins Visier der Rating-Agenturen geraten ist. Es ist unvorstellbar, dass Deutschland die Versprechen erfüllen kann. 190 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel eines Bundeshaushaltes.

Das Geld kommt den Griechen überhaupt nicht zugute. Es wird den Gläubigern Griechenlands weitergereicht, den grossen Banken, Versicherungen, Fonds. So wie heute die Griechen genötigt werden, zum Schuldendienst einen Teil ihrer Einkommen zu opfern, so wird man morgen uns Deutsche zwingen, mit unserem Vermögen für den Rettungsfonds zu haften. Das ist das Diktat der Finanzmärkte über die Staaten und Völker. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unser Sozialstaat werden ruiniert.

Die diversen Euro-Rettungspakete sind in keiner Weise demokratisch legitimiert. Sicherlich, der Bundestag hat jeweils zugestimmt, aber entgegen Vertrag und Verfassung. Darum geht es wesentlich in unserer Verfassungsklage: Der Bundestag hat das Recht, das Volk zu vertreten – jedoch nur im Rahmen des Grundgesetzes. Aber mit der Zustimmung zu den Rettungspaketen hat das Parlament die Verfassung in mehrfacher Weise gebrochen. Denken Sie an die Eigentumsgewährleistung: Das Eigentum der Bürger wird vernichtet, wenn der Staatshaushalt und damit das Steueraufkommen weit über die Hälfte «verpfändet» werden. Der Staat wird sich die Mittel zu Lasten der Vermögen und Einkommen der Bürger beschaffen, auch zu Lasten der Leistungen an die Armen. Die Einnahmen des Staates sind nicht dazu da, fremde Staaten zu finanzieren. Das Grundprinzip eines Staatshaushaltes ist die Finanzierung des eigenen Staates.

Die Befürworter sagen, in Notzeiten wie den jetzigen müsse man eben zu ungewöhnlichen Massnahmen greifen.

Not kennt kein Gebot, so argumentieren Bundesregierung und Bundestag. Sie bemühen einen Artikel aus den Lissabonner Verträgen, der «finanziellen Beistand» für einen Mitgliedstaat erlaubt, wenn sich eine Naturkatastrophe oder ähnliches ereignet hat. Dieser Artikel kann auch auf Seuchen, Atomunfälle und Terrorakte angewandt werden, keinesfalls auf Überschuldungen eines Staates auf Grund langjährigen Überkonsums. Im übrigen darf danach nur die Union Beistand leisten, nicht die einzelnen Mitgliedstaaten. Was hier als Naturkatastrophe ausgegeben wird, ist der Notstand des Euro und Insolvenzgefahren von Banken usw. Der Euro zählt nicht zu den schützenswerten Gütern unserer Verfassung. Eine Währung ist ein geld- und zahlungspolitisches Instrument, zwar ein sehr wichtiges, aber nicht mehr. So hat Deutschland ja auch die Deutsche Mark aufgegeben, die eigene nationale Währung, ohne dass es eine Verfassungskrise gegeben hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Beschwerde gegen die Euro-Einführung 1998 u.?a. mit dem Argument abgewiesen, die Eigentumsrechte der Bürger seien nicht gefährdet, weil der Euro durch ein strenges Stabilitätsrichtprinzip geschützt sei. Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass das nicht so ist. Aus der Stabilitätsgemeinschaft Euro ist eine Haftungsgemeinschaft Euro geworden.
Der Euro wird zum höchsten Gut der Verfassung stilisiert. Damit werden die wirklichen Grundsätze der Verfassung ruiniert. Nehmen Sie das Sozialstaatsgebot. De facto erleben wir eine Desozialisierung. Um den Euro zu erhalten, müssen die Bürger grosse und unzumutbare Opfer bringen, vor allem die Armen: Die Löhne und Gehälter werden gekürzt, die Renten und Pensionen ebenso. Nach unseren Berechnungen haben die Deutschen seit Einführung des Euro 50 Prozent an Kaufkraft, die sie ohne den Euro hätten, eingebüsst. Hätten wir noch die Deutsche Mark, wären die Löhne und Gehälter um 50 Prozent real gestiegen, vor allem, weil durch die Aufwertung unserer Währung die Importe billiger wären. Der Export hätte darunter nicht gelitten. Das hat er in keiner Aufwertungsphase der DM. Jährlich opfert Deutschland wegen des Euro etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das geht alles zu Lasten der Bevölkerung. Aber die Regierenden nehmen das in Kauf, weil sie einen europäischen Grossstaat schaffen und die Nationalstaaten auflösen wollen, vor allem Deutschland. Wenn den Plänen gemäss die EU um die Türkei und die nordafrikanischen Staaten, auch Israel, erweitert sein wird, wird die Unionsbevölkerung mehr als eine Milliarde Menschen umfassen. Damit will man Grossmacht neben den USA und China spielen. Vor allem aber wird diese Bevölkerung aus ohnmächtigen Untertanen bestehen, denen jeder Zusammenhalt fehlt.

Auch der Philosoph Jürgen Habermas kritisiert die Demokratiedefizite in der EU. Anders als Sie will er diese aber beheben, indem das EU-Parlament aufgewertet wird, also eine echte Legislative entsteht, die die Exekutive – die nicht gewählte Europäische Kommission – im Zaum hält.

Ich bezweifle stark, ob man Habermas als Philosoph bezeichnen kann. Er ist Soziologe. Ich kenne keinen Satz von Habermas, den er selbst entwickelt hätte, obwohl ich den Grossteil seiner Schriften gelesen und vielfach zitiert habe. Seine Diskurstheorie hat er von Apel; den Anstoss hat Kant in der Kritik der reinen Vernunft gegeben. Jedenfalls ist Habermas kein Demokrat. Er will eine neue Weltordnung ohne die Völker, eine entnationalisierte Weltgesellschaft. Das Europa-Parlament kann doch schon allein auf Grund der Grösse der EU nicht demokratisch sein. Es gibt kein europäisches Volk, das das Subjekt einer europäischen Demokratie sein könnte. Das Wahlrecht ist nicht egalitär. Die Luxemburger brauchen weniger als 10 Prozent Wählerstimmen für einen Parlamentssitz als die Deutschen. Habermas will nicht hinnehmen, dass es Völker gibt, und rabuliert statt dessen über die Zivilgesellschaft als politisches Subjekt. Die ist für ihn aber nicht mit der Bürgerschaft identisch, sondern besteht aus denen, die sich hinreichend einflussreich am politischen Diskurs beteiligen, also aus den selbsternannten Politikern. Das ist Entdemokratisierung der Demokratie, welche mit der Gleichheit in der Freiheit aller Bürger steht und fällt. Nur kleine Einheiten, in Europa die Nationen, können demokratisch verfasst sein.

Wenn Griechenland unter dem Diktat der Sparprogramme unregierbar wird – kann es dann auf der Grundlage des Lissabonner Vertrages zu einer EU-Militärintervention kommen?

Die Einsatzkräfte stehen bereit, die Polizei- und Gendarmerietruppen der EU. Sie werden jeden Aufstand niederschlagen. Das Tötungsverbot wurde durch den Lissabon-Vertrag ausgehebelt. Es wird auf Aufständische geschossen werden, so wie heute in Libyen und Syrien. Die EU bereitet sich auf die gewaltsame Durchsetzung der politischen Zentralisierung vor.

Aber Brüssel kann die Truppen nicht in Griechenland einmarschieren lassen ohne Zustimmung der griechischen Regierung, oder?

Den EU-Verträgen nach bedarf es der Zustimmung der jeweiligen Regierung. Aber das ist wohlfeil. Die griechische Regierung vertritt doch schon längst nicht mehr das griechische Volk. Wenn sie sich auf die eigene Polizei und die eigene Armee nicht mehr verlassen kann, wird sie EU-Truppen ins Land holen.

Das eine ist der Hebel für das andere. Der ökonomische Zusammenbruch gibt die Möglichkeit, diktatorische Verhältnisse aufzurichten. Wir befinden uns in der Krise, ob wir in eine Diktatur abgleiten oder nicht. Das Sagen haben schon lange sehr kleine Kreise. Die Parteiführer treffen sich auf europäischer Ebene, im Ministerrat oder auf EU-Gipfeln. Dort wird entschieden, und die Parlamente wagen nicht mehr zu widersprechen. Die wenigen Entscheidungsträger kann man abhängig machen. Die Lobbyisten sind fleissig dabei. Wir erleben die faktische Entparlamentarisierung der Entscheidungen und damit die Entmachtung der Völker. Das Vehikel ist die Internationalisierung der Politik. Mit Sachzwängen werden immer mehr Ermächtigungen für die europäische Exekutive begründet, die überhaupt nicht gewählt ist. Ohne die feudalen Parteienoligarchien wäre das nicht möglich. Schuld an dieser Entwicklung ist das Bundesverfassungsgericht, weil es das Parteienmonopol mit Zähnen und Klauen verteidigt, etwa mittels der staatlichen Parteienfinanzierung oder des Verhältniswahlsystems mit der Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteien besetzen das Parlament, und in den Parteien findet systemisch eine Negativ-Auslese statt, das heisst, die charakterlich Schlechtesten kommen nach oben. Wenn diese im Parlament sitzen – meist viele Legislaturperioden –, interessieren sie sich weniger für das Gemeinwohl als der normale Bürger. Man erinnere sich an eine «Panorama»-Sendung vor Verabschiedung des Verfassungsvertrages, als sieben Abgeordneten acht einfache Fragen zum Vertragsinhalt gestellt wurden. Keine einzige der 56 Fragen wurde richtig beantwortet!

Sie fürchten die Herausbildung eines EU-Zentralstaates mit diktatorischen Vollmachten. Aber können wir nicht auch das Gegenteil beobachten: Wie Nationalstaaten ganz unbekümmert an den EU-Institutionen vorbei ihre eigene Politik machen? Hat nicht Frankreich ganz eigenmächtig den Libyen-Krieg begonnen? Hat nicht Dänemark die Grenzkontrollen wieder eingeführt? Mit anderen Worten: Scheitert die befürchtete Zentralisierung nicht am Tohuwabohu?

Das kann durchaus sein. Nur Deutschland steckt ständig zurück. Es definiert gar keine eigenen Interessen mehr. Frankreich dagegen ist sehr selbstbewusst. Nichts geht in der EU gegen Frankreich. Paris sucht den Schulterschluss mit uns nur, weil es unsere ökonomische Kraft nutzen will, zum eigenen Vorteil, für die eigene Macht.

Auch dem deutschen Michel mag es nicht so vorkommen, als ob wir uns Richtung Diktatur bewegen. Wurde nicht gerade erst von unten, von einer Massenbewegung, der Atomausstieg erzwungen?

Auch ich bin der Ansicht, dass der Einsatz von Atomkraft nicht zu rechtfertigen ist, weil die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Mein Bedenken ist allerdings, dass der Ausstieg zur weiteren Schwächung der deutschen Wirtschaft führt, und das ist das Kalkül bestimmter Kräfte: die Schwächung Deutschlands, um den europäischen Obrigkeitsstaat durchzusetzen.

Wenn die Gefahr der Abschaffung der Demokratie droht, hat jeder Bürger das Recht zum Widerstand – so steht es in Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes. Ist der Zeitpunkt gekommen?

Allemal. So habe ich auch Anfang Juli vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr. Durch die Griechenland- und Euro-Rettungsaktionen werden wichtige Rechtsgrundsätze ruiniert, wie etwa die Eigentumsgewährleistung, das Sozialstaatsprinzip, das Rechtsstaatsprinzip. Die demokratischen Institutionen werden entmachtet, und es gibt keine Gewaltenteilung mehr.

Sie einen die starke Stellung der EU-Kommission, die die Gesetze nicht nur ausführt, sondern an Stelle des Parlaments gleich selbst formuliert?

Nicht nur. Es geht auch um den Europäischen Gerichtshof, der über Leiturteile Unionsrecht mit grosser praktischer Wirkung für alle Mitgliedstaaten definieren kann, obwohl er genausowenig demokratisch legitimiert ist wie die EU-Kommission. Jedenfalls hat diese politische Ordnung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung längst nichts mehr zu tun, und deshalb hat jeder Bürger nach dem Grundgesetz das Recht zum Widerstand. Damit will ich nicht zum Kampf mit Kalaschnikows aufrufen, das würde auch nichts bringen. Es geht um Demonstrationen, Wahlenthaltung oder die Wahl freiheitlicher Parteien. Dieser Prozess ist in den Ländern um uns herum im vollen Gange, er wird schliesslich auch auf Deutschland übergreifen. •

«Jährlich opfert Deutschland wegen des Euro etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das geht alles zu Lasten der Bevölkerung. Aber die Regierenden nehmen das in Kauf, weil sie einen europäischen Grossstaat schaffen und die Nationalstaaten auflösen wollen, vor allem Deutschland. Wenn den Plänen gemäss die EU um die Türkei und die nordafrikanischen Staaten, auch Israel, erweitert sein wird, wird die Unionsbevölkerung mehr als eine Milliarde Menschen umfassen. Damit will man Grossmacht neben den USA und China spielen. Vor allem aber wird diese Bevölkerung aus ohnmächtigen Untertanen bestehen, denen jeder Zusammenhalt fehlt.»

hs. Die Einleitung des EU-Austritt-Volksbegehren geht in die Zielgerade: Es fehlen noch etwas mehr als 1500 Unterschriften. Wir wollen mit etwa 10.000 U-Erklärungen im Innenministerium einreichen. Wer noch nicht unterschrieben hat, sollte dies bis spätestens Mitte Dezember tun. Die EU ist unreformierbar - die Entwicklung zeigt dies deutlich: ein Beispiel ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Das ist eine weitere Ermächtigung des "EU-Politbüros"!!

9.9 (Floridsdorf), 10.9 Favoriten, 13.9 Handelskai, 14.9 Krems, 15.9 Floridsdorf, 17.9 Mariahilf, 19.9 Bruck, 20.9 Leoben, 21,9 Leoben, 22.+23.9 Graz, 27.9 Favoriten, 29.9 Baden, 30.9 Wr. Neustadt, 1.10. Wr. Neustadt, 4.10. Floridsdorf, 6. Oktober, Meidling, 7. Oktober, Kagran, 10. Okt. Handelskai, 11. Oktober, Wr. Neustadt, 12. Oktober, Wr. Neustadt, 14. Oktober, Krems, 17. Oktober, Linz, 18. 10. Linz, 19.10. Linz, 20. 10 Salzburg, 21. 10 Linz, 24. Oktober, Favoriten, 25. Oktober, Landstraße/Rochusmarkt, 27. 10, Hernals, 28.10, Kagran

Vor den Bezirksämtern oder am Hauptplatz. Ausnahmen: In Favoriten Quellen/Favoritenstraße. In Floridsdorf ist der Standort vor den U-Bahnausgängen oder vor dem Durchgang zum Bezirksamt. Der Standort Handelskai ist die U6 Station Handelskai. Auswärts immer Hauptplatz.

Nähere Auskunfte und Anmeldung zur Mitarbeit: 02242 70516 (Inge Rauscher) oder 0650 7362200 (Helmut Schramm).

COMPACT-Veranstaltung zur Euro-Diktatur mit Michael Mross

Debatte zum Schwerpunkt-Thema der August-COMPACT „Ein Volk, Ein Reich, Ein Euro“. Video-Aufzeichnung vom letzten Donnerstag mit M. Mross, Dr. Christian Weilmeier und Jürgen Elsässer

Wieder ein gelungener Premieren-Abend für die jeweils aktuelle Ausgabe von COMPACT-Magazin. Wir treffen uns auch weiterhin jeden 1. Donnerstag im Monat. Das nächste Mal am 1. September, als Referent wird Karl Albrecht Schachtschneider kommen, der bekannte Staatsrechtler und Euro-Kläger. (19 Uhr, Viethaus, Berlin, Leipziger Straße 54)

Bei der Diskussion am 4.8. gab es, dem Prinzip von COMPACT entsprechend, keine monolithischen Vorträge, sondern eine spannende Kontroverse. Während Mross betonte, dass wir schon jetzt in einer Diktatur leben und die Lage mit dem Euro-Crash noch schlimmer würde, verwies Weilmeier auf die gestiegenen Einflussmöglichkeiten der Bürger, die wir jetzt nutzen müssen. (Das Video hat drei Teile)Ein ausführlicher Veranstaltungsbericht ist hier.

Weitere Beiträge zum Thema „Ein Volk, Ein Reich, Ein Euro“ in COMPACT, unter anderem ein langes Interview mit Schachtschneider („Habermas ist kein Demokrat!“) und mein Artikel zu den aktuellen totalitären Tendenzen in der EU („Schwarze Rosen aus Athen“). Das Heft kann man hier bestellen.

Die Bandbreite kann wieder einmal deinen Support benötigen, vielleicht hast du Lust, uns zu unterstützen.

Sollten wir es bis zum 24. August schaffen, den ersten Platz gegen 8 weitere Bands im Endvoting auf TheDome.de zu halten, so wird am 31. August 2011 bei der Live-Show unser Song “Was ist los in diesem Land” vor tausenden Menschen erklingen.

Eine super Möglichkeit, der breiten Masse mal alternative Wahrheiten vor die Nase zu setzen und sie für die wahren Probleme in unserem Land zu sensibilisieren.

Aber dafür brauchen wir eure Hilfe:
Meldet euch bei der Community auf TheDome.de an und votet für uns! Alle 15 Minuten kann man seine Stimme erneut abgeben und jeder Klick zählt.
Wichtig ist noch, dass ihr ein Motto in eurem Profil eintragt. Nur so bekommt ihr die Berechtigung abzustimmen.

Unser Potential als Bürger ausschöpfen – hin zu einer gerechteren Wirtschaftsweise

«Die drei Arten von Zeit – Ausstieg aus dem Hamsterrad». Erkenntnisse von Ivo Muri aus sieben Jahren Zeitforschung

md. «Die drei Arten von Zeit – Ausstieg aus dem Hamsterrad» – so lautet der Titel des neuen Hörbuches von Ivo Muri, das am 18. Juli 2011 anlässlich des Open-airs Nottwil der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. In anregendem Austausch mit den Zuhörern wurden Ausschnitte aus seinen Texten vorgelesen, die sich mit den Themen Demokratie, Bürgersein, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Zeit, Geld, Zins, und vor allem auch Frieden und Wohlergehen befassen.
In seiner Laudatio würdigte der Luzerner Kantonsratspräsident Leo Müller die wichtigen Impulse, die Ivo Muri durch seine Forschung und seine Bemühungen um die Verbreitung seiner Erkenntnisse in Politik und Gesellschaft einbringt.
Ivo Muri entstammt einer Unternehmerfamilie, welche Kirchturmuhren und Glockenantriebe herstellt. 1994 gründet er sein eigenes Unternehmen, die ZEIT AG. Ein Freund, der nach zweijähriger Arbeitslosigkeit gesundheitlich zu Grunde geht und stirbt, ist ihm Anlass für viele Fragen. Wie ist unsere Wirtschaft eingerichtet? Warum gibt es viele Arbeitslose, obwohl viel Arbeit und auch viel Geld vorhanden ist? Warum ist Zeit Geld? Was ist eigentlich Zeit, was eigentlich Geld? Warum nimmt die Dauerarbeitslosigkeit zu, aber auch die Verbreitung des Burnout? Meint Demokratie nicht das Kleinräumige, wo wir für die Gemeinschaft bürgen können?
Es beginnt eine jahrelange Forschung, in der er zu vielen weiteren Menschen Kontakte knüpfen kann, die sich zu diesen Fragen ebenfalls schon vertiefte Gedanken machten. Er entwickelt eine grundlegende Analyse, die überraschende, neue Einsichten ermöglicht. Mit Ausflügen in die Geschichte, Beispielen aus der Gegenwart und Erfahrungen aus dem Alltag erklärt Ivo Muri anschaulich und sachlich seine Forschungsergebnisse.
Muris grosses Anliegen ist es, diese Analyse für jeden verständlich zur Verfügung zu stellen, so dass wir alle unser Potential als Bürger ausschöpfen und eine Veränderung hin zu einer gerechteren Wirtschaftsweise vorantreiben können.
Die Bedeutung der Demokratie und des Bürgers spielen dabei eine zentrale Rolle. Der Bürger, weil er für die Gemeinschaft bürgt, sorgt dafür, dass die Gesetze in der Weise gemacht werden, dass sie für jeden zu Wohlergehen führen, zu Geborgenheit und Ruhe. In einer Demokratie würde es unter dieser Prämisse keine Arbeitslosigkeit geben, die im Grunde die Talente vieler Menschen brachliegen lässt. Die Menschen würden sich die Wirtschaft so organisieren, dass niemand Existenzangst haben müsste. Was aber sind die Gründe, die die Menschen im Hamsterrad immer schneller rennen lassen? Die ihnen die Zeit für die Beziehungen in Familie und Gemeinschaft stehlen? Die die Existenzängste zu einem Massenphänomen anwachsen lassen?
Im folgenden stellen wir Ihnen einige Gedanken aus dem Hörbuch und dem Referat von Ivo Muri vor, welche er ausdrücklich unter der Prämisse «Hören Sie – staunen Sie – und denken Sie selbst» allen Interessierten zur Diskussion vorlegt:
Ivo Muri unterscheidet drei Arten von Zeit. Einmal die Zeit der Uhr – die Zeit der Planetenbewegungen. Dann die Zeit des Lebens – die Lebensenergie und als drittes die Zeit der Wirtschaft – Zeit ist Geld.
Mit Uhren und Kalendern bilden wir die Planetenbewegungen ab, also nicht Zeit, sondern Bewegung im Raum. Wir versuchen damit, die Zeit des Lebens zu strukturieren und zu planen mittels des Uhrmasses und des Kalenders (Chronos). Sie helfen uns, unser Zusammenleben zu koordinieren und Zeitabsprachen zu treffen. Im Zeitalter der Globalisierung wurde die internationale Zeit und die Internetzeit geschaffen. Wer aber Raumgrenzen auflöst, löst auch Zeitgrenzen auf. Zeitprobleme werden akuter. Dies ist ein Hinweis darauf, dass wir die Welt eher kleinräumig organisieren sollten. Entschleunigung ist angesagt.
Die Zeit des Lebens kann man als Lebensenergie verstehen, welche jedes Wesen von der Geburt bis zum Tod in Bewegung hält (je nach Kultur oder Philosophie Seele, Psyche, Chi, Prana, Kairos genannt). Die seelische, psychische Lebensenergie versucht im Leben die richtigen Prioritäten zu setzen, in Harmonie zu sein, ohne Stress und Druck sinnvoll und in Beziehung zu leben.
Zwischen der Lebensenergie und der Planetenbewegung bestehen enge Wechselwirkungen, beispielsweise durch den Tag-Nacht-Rhythmus, die 4 Jahreszeiten, die Mondphasen usw. Das Aufgeben des Tag-Nacht-Rhythmus bei der Arbeit, die fehlende Erholung durch unregelmässige Schlafzeit, Freizeit und Ferien führen zu Stress und Krankheiten, seelisch und körperlich.
In der Wirtschaftszeit ist Zeit Geld. Warum? – Geld wurde an die Zeit gekoppelt. Überall, wo mit Fixkosten gearbeitet wird, ist Zeit Geld in Form von Monatslohn, Monatsmiete, Versicherungsprämie usw. Bei einer Krise müssen sich die Menschen bemühen, ihre Fixkosten zu berappen. Die Länder müssen Sparpakete schnüren, um die Schuldzinsen zu bezahlen. Ivo Muri ist überzeugt: Wenn man die Mechanik der Fixkostenspirale kennt, kann man neue Lösungswege finden und aus dem Hamsterrad aussteigen. Wir könnten das Geld wieder in den Dienst der Menschen stellen, den Wachstumszwang beenden.
Die heutige Finanzkrise ist nicht zufällig, namhafte Persönlichkeiten haben seit Jahren gewarnt. Ein Beispiel ist Prof. Heinrich Bortis, Wirtschaftshistoriker der Universität Fribourg, der bereits 1992 in seinem Buch «EWR und EU – Irrwege in der Gestaltung Europas» vor den Folgen des zu grossen Währungsraumes der EU gewarnt hat. In einem kurzen Interview lässt Muri den anwesenden Autor selber zu Wort kommen, welcher seine damaligen Voraussagen nochmals ausführt. Seine Hauptkritik war damals: In der EU werden Industrien keinen dauernden Standort mehr kennen. Menschen werden dauerhaft von Arbeitslosigkeit betroffen sein, sie werden krank. Freihandel führt zu Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer wegen der hohen Fixkosten. Der selbstregulierende Markt ist eine Utopie. Er vernichtet menschliche und gesellschaftliche Substanz. Die Schere zwischen Reich und Arm wird weiter auseinandergehen. Dabei wäre der Mensch als zutiefst soziales Wesen fähig, wahre kulturelle Höchstleistungen zu erfüllen. Er warnt angesichts der Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien oder heute in den nordafrikanischen Staaten davor, gewachsene Grenzen als unwichtig in Frage zu stellen.
Die offensichtlich fruchtbare Zusammenarbeit der beiden Forscher führte natürlich zur Frage, wie wir das Hamsterrad stoppen könnten.
Ivo Muri sagt dazu: Wenn es uns gelingt, zwischen den drei Arten von Zeit zu unterscheiden und deren Wechselwirkungen zu verstehen, würden wir die Wirtschaftszeit der Lebenszeit unterordnen. So könnten wir Lösungen finden im sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich, und zwar auf allen Kontinenten, so dass ein gerechtes und friedliches Zusammenleben möglich würde.
Ivo Muri macht konkrete Vorschläge. Es gehe darum, die Koppelung von Zeit und Geld zu lösen. Wir könnten unsere Staatsverfassungen und Gesetze in der Demokratie ändern, indem wir als Bürgerin und Bürger aktiv werden. Durch eine sachliche Analyse, ohne Feindbild von links/rechts, Frau oder Mann können wir Antworten finden. Geld gehört unter staatliche Kontrolle. Nationalbank und Kantonalbanken dürfen nicht privatisiert werden. Währungsräume sollen national sein.
Es ist sinnvoller, in kleineren Organisationseinheiten und Währungsräumen zu leben, da kleine und überschaubare Staatswesen ihre Aufgaben und Probleme besser lösen können.
Und schliesslich sollten wir Geld wieder eichen über Nahrungsmittel, damit sich Geld- und Realwirtschaft wieder koppeln lassen. Ausgerechnet das wichtigste Mass haben wir bis heute nicht analog des Metermasses oder des Litermasses geeicht.
Nach diesen einführenden Gedanken wurde der Film «Momo» gezeigt, gedreht nach der Geschichte «Momo» von Michael Ende. In eindrücklicher Weise konnten die Zuschauer und Zuhörer die Parallelen ziehen zwischen den «grauen Männern» im Film und der heutigen globalisierten Wirtschaft, aber auch dem reichhaltigen Leben einer Kleinstadt und dem Gedanken der Lebenszeit, wie Ivo Muri ihn uns zu vermitteln suchte. Denn: «Eine Gesellschaft, die keine Zeit hat, lebt nicht. Wird Zeit, dass wir dies ändern!» (Zitat aus dem Artikel «Gedanken zum Film ‹Momo›»)
Es war ein anregender Abend im Spannungsfeld von Zeitnot und Zeitwohlstand, der dem zahlreich erschienenen Publikum viele Gedanken und Anstösse zur weiteren Diskussion, aber auch Mut und Zuversicht mitgegeben hat, die anstehenden Probleme gemeinsam anzugehen. •

Bestellung: info@zeitag.ch, www.zeitag.ch oder
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«Wir Menschen glauben, der ‹Zeit-ist-Geld-Mechanik› derart zu unterliegen, dass sie uns in unserer Existenz bedroht im Sinne von: Wir müssen immer noch mehr leisten, brauchen unbegrenztes Wirtschaftswachstum, brauchen unbegrenzte Beschleunigung, ein Produkt soll zur Welt kommen in einer Firma, bevor es fertig gedacht, bevor es fertig produziert ist, usw.» […]
«Eine Katze ist auch mal sehr in Eile, wenn sie einer Maus nachjagt. Aber nach der Jagd ist dann wieder Ruhe angesagt. Und der Mensch wird durch die Art, wie wir heute wirtschaften, zum permanenten Jagen gezwungen. Und das ist auf die Dauer für die Lebensenergie, die Psyche, das Chi, das Prana oder den Odem nicht gut. […]
«Und so ist es für uns doch einigermassen verwunderlich, dass wir alle Geldprobleme beklagen, obwohl es auf den Computern dieser Welt noch nie so viel Geld gab wie heute.» […]
«Geld oder die Geldwirtschaft darf nicht der Herr der Wirtschaft sein. Geld muss Diener der Volkswirtschaft sein. Geld muss das Resultat sein einer sinnvollen, zielgebenden Arbeit, eben von Wertschöpfung.»

«Es ist unser gesellschaftlicher Auftrag, unseren Kindern durch beherztes Denken und Handeln eine Gegenwart und Zukunft zu schaffen, welche so lebens- und liebenswert ist, wie wir sie erlebt haben. Wir dürfen nicht die Jugend für den gesellschaftlichen Zustand verantwortlich machen, in dem sie heute lebt. Danke, dass Sie mitdenken und mithandeln.»

Die Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehren biegt in die Einlaufkurve ein: Es fehlen nurmehr etwa 1500 auf die 8032 erforderlichen gültigen U-Erklärungen. Bitte helfen Sie mit und unterschreiben Sie auf Ihrem Gemeindeamt dieses wichtige Anliegen der Bürger. Wir wollen mit mehr als 10000 U-Erklärungen beim Innenministerium einreichen.

Mit Notar: 9.9 (Floridsdorf), 10.9 Favoriten, 13.9 Handelskai, 14.9 Krems, 15.9 Floridsdorf, 17.9 Mariahilf, 19.9 Bruck, 20.9 Leoben, 21,9 Leoben, 22.+23.9 Graz, 27.9 Favoriten, 29.9 Baden, 30.9 Wr. Neustadt,

Ohne Notar: 28.7 Meidling, 9.8 Floridsdorf, 10.8 Kagran, 11.8 Meidling, 6.9 Kagran, 8.9 Hernals, 6.10 Meidling, 27. 10 Hernals,

Standorte sind immer die gleichen: Vor Bezirksamt oder in Favoriten Quellen/Favoritenstraße. Handelskai ist die U6 Station gemeint. Auswärts immer am Hauptplatz. Nähere Infos 02242/70516 (Fr. Rauscher) oder 0650/7362200 (Helmut Schramm)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Schächten - siehe Süddeutsche Zeitung

Die Hintermänner und wahrhaft Schuldigen dieses Schächt-Skandalurteils sitzen warm und bräsig in Berlin. Der Fisch stinkt vom Kopfe her . Von Ulrich Dittmann

Es sind Merkel & Co., unsere lieben Bundespolitiker der etablierten Parteien, die uns beispielsweise auch den Euro an die Backe genäht haben, unser Land mit gigantischer Verschuldung ruinieren, Deutschland am Hindukusch verteidigen lassen - und sich tapfer für nach hier eingeschleppte grausamste, vorsätzliche Tierquälereipraktiken stark machen, indem sie jegliche kleinste juristische Verbesserung für die Schächttiere im “zivilisierten” Deutschland mit vorgeschobenen so genannten “verfassungsrechtlichen Bedenken” abbügeln.

Es ist ein Skandal, eine Groteske ohnegleichen: In der Türkei wird ab Dez. 2011 betäubungsloses Schächten verboten werden. In den Niederlanden ist ein entsprechendes Verbot bereits jetzt im Juli 2011 ergangen. Nur die Bundesrepublik dreht und windet sich wie ein Wurm, boykottiert und sabotiert förmlich seit 2007 (!) bis heute entsprechende Gesetzesinitiativen der Länderkammer. Die Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit unserer Bundes-Politiker ist leider in gleichem Maße entsetzlich , wie die Qualen der Schächttiere entsetzlich sind: Man behandelt hier das Thema Schächten wie einen kleinen unantastbaren Hausgötzen, den man nicht berühren darf. Widerwärtiger und erbärmlicher kann politisches Tun unserer “Volksvertreter”(!?) sich wirklich nicht mehr gebärden. Näheres siehe HIER .

Solange hier nicht eine gesetzgeberische Änderung/Verbesserung vorgenommen wird, wie vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig explizit gefordert (“…die Verwirklichung des Staatszieles Tierschutz obliege … dem Gesetzgeber“), wird sich die unerträgliche Situation für die Schächttiere in Deutschland nicht ändern. Den “schwarzen Peter“ haben solange die Veterinäre vor Ort, Kreisbehörden und Länder, die sich teils sogar heldenhaft wehren, Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Abs.2 Nr. 2 TSchG zum betäubungslosen Abmetzeln von Tieren auszustellen. Vergeblich - wenn Sie dann von Verwaltungsgerichten, wie hier vom Verwaltungsgerichtshof in München, gezwungen werden, doch diese lebensverachtenden Freibriefe zum vorsätzlichen betäubungslosen zu Tode quälen auszustellen.

Die angerufenen Gerichte könnten auch anders entscheiden, doch die Richter gehen dort aber, wie so oft, den Weg des geringsten Widerstandes und segnen diese Tierquälerei willfährig ab. Rückgraterweichung und "Politcal-Correctness"-Siechtum hat sich mittlerweile leider überall zu den weitverbreitesten und schrecklichsten Krankheiten in Deutschland entwickelt. Man kann nur immer wieder gebetsmühlenartig die Fakten unseren “Entscheidungsträgern” zärtlich um die Ohren geben, in der Hoffnung, daß doch irgendwann mehr Vernunft, Anstand, “Ehrfurcht vor dem Leben” (Albert Schweitzer) auch in ihren Gehirnwindungen Einlass findet:

Betäubungsloses anachronistisches Schächten leistet öffentlicher Verrohung Vorschub , fördert die Etablierung einer abgeschotteten Parallelgesellschaft , desavouiert hier um Integration bemühte Gläubige und Bürger, ist religionswissenschaftlich nicht begründbar , und weder mit dem Begriff "Religion", noch mit der hier geltenden Verfassungsethik zu subsumieren. Wer mit heutigem Wissensstand, nach der Verankerung des Staatszieles Tierschutz in der Verfassung (Artikel 20a GG) noch rechtsirrelevanten Glaubensvorstellungen einzelner islamistischer oder jüdischer Gruppierungen betreff Begehr nach betäubungslosen Schächtungen rückgratlos nach dem Munde redet, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, gezielte, rechtswidrige Volksverdummung zu betreiben.

Ähnliches gilt für österr. Verhältnisse : auch hier verdrängt die politische "Elite" seit Jahren aus Feigheit und falsch verstandener "political correctness" dieses Thema. Vor den diversen "religiösen" Opferfesten werden - oft unter den Augen der Behörden und trotz (schwammigen) Verbots im Tierschutzgesetz - regelrechte Schächtorgien gefeiert, wie uns kürzlich sogar ein Amtstierarzt berichtete.

hs. Das "EU-Politbüro", die Staats- u. Regierungschefs der EU haben einen dauerhaften ESM eingeführt, um die "Pleite-Finanzwirtschaft" zu schützen, welche die Misswirtschaft der südlichen Schwachwährungsländer und Irland (PIIGS-Länder) erst ermöglichten. Den Bürgern Griechenlands, Portugals, Irlands und bald Zyperns, Italiens, Spaniens und vielleicht bald auch Österreichs wird damit nicht geholfen, im Gegenteil: sie haben Sparpakete hinzunehmen, es wird noch mehr privatisiert, das Eigentum der Völker ans Ausland verkauft. Die Menschen und Bürger, die Steuerzahler, werden nicht gefragt. Keine wahrheitsgemäße Aufklärung und Volksabstimmung darüber!

Die Voraussetzungen für die Einführung des Euro waren klar: Keine Haftung für andere Länder ( Art. 125 AEUV ), die Europäische Zentralbank darf keine unsicheren Staatsanleihen kaufen, sie ist laut EU-Vertrag für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich ( Art. 123 AEUV ), das jährliche Haushaltsdefizit der EU-Mitgliedsländer darf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen und die Verschuldung muss auf 60% des BIPs begrenzt sein ( Art. 126 AEUV ). Die eigenen Regeln werden einfach gebrochen - so auch die Prinzipien der Bundesverfassung, die neue selbsternannte "Elite", die politische Klasse, im Hintergrund die Gremien in den großen Parteien machen was sie wollen - Verträge und Gesetze sind einer Willkürlichkeit unterlegen: Die EU wird nun endgültig zum Bundesstaat, zur Haftungs- u. Transferunion, zur politischen Union - unrechtmäßig, also illegal. Der Steuerzahler wird es schon richten.....

Der EU-Vertrag hat den Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit über die Währungspolitik genommen (Art. 3 AEUV ). Der Art. 122 AEUV wird einfach als Ausrede für diese Beschlüsse der EU-Staats- u. Regierungschefs herangezogen. Er legitimiert diese Vorgehensweise aber nicht, weil Vertragsverletzungen keine „außergewöhnlichen Ereignisse“ sind. Die Mitgliedstaaten haben die (vorübergehend) vergleichsweise günstige Zinslage für eine übermäßige Verschuldung missbraucht. „Außergewöhnliche Ereignisse“, welche einer Naturkatastrophe entsprechen, erleiden diese Mitgliedstaaten nicht. Diese müssen sich „der Kontrolle“ des Mitgliedstaates „entziehen“. Das sind Verwüstungen durch Flugzeugabstürze, durch Terror, durch Krieg oder Seuchen.

Der ESM ist verfassungs- u. vertragswidrig. Die Demokratie wird mit den Füßen getreten. Dieses Unrecht ist nicht hinzunehmen!

Kommentar von Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. iur. Dieter Spethmann, Prof. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty>>>> hier

Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm in Deutschland >> hier

Der ESM soll eine neue internationale Finanzinstitution nach dem Vorbild des IWF werden. Sie wird von einem Gouverneursrat geführt .

Passagen des ESM-Vertrages - ein Ermächtigungsgesetz - der alles andere als demokratisch ist:

1. Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale

Ausleihvolumen und ob das genhemigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er

kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend

Die Österreichische Regierung muss den Knebelvertrag annehmen. Der EU-Hauptausschuss stimmte schon mehrheitlich dafür! Der Bürger wird nicht gefragt!

1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren,

stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen

Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft

1. Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine

Einnahmen und sein Eigentum sowie seine durch diesen Vertrag autorisierten Geschäfte und

entsprechender Zinsen und Dividenden, unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich

Republik Österreich Euro 19.483.800.000 (!) = 19 Milliarden 483 Millionen und 800.000 Euro = ~ 269 Milliarden Schilling!!

Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden sind

Österreich Parlament: EU-Hauptausschuss befürwortet mehrheitlich Stabilitätsmechanismus

Austrittsklausel findet man in dem Vertrag nicht!

Wollte Deutschland den Euro-Raum verlassen? Drohte die Währungsunion in letzer Minute zu platzen? Hat Sarkozy mit einem Blitzbesuch Merkel "noch einmal umgestimmt"? Bis zuletzt Gerüchte, dass Deutschland aus dem Euro austritt. Auch Trichet in Berlin. - Ackermann beim Krisengipfel in Brüssel.

Bei der Regierung in Berlin liegen die Nerven blank. Das erfuhr MMnews aus mit dem Thema vertrauten Kreisen: Alle Optionen lagen auf dem Tisch. Selbst ein Austritt aus dem Euro wurde nicht mehr ausgeschlossen.

Ob dies so kommt scheint tatsächlich noch immer nicht ganz vom Tisch, obwohl sich in der Nacht die Zeichen "pro Transferunion" verdichteten - nicht ohne Druck aus Brüssel.

Merkel & Co sind sich durchaus bewusst, dass der Krisengipfel in Brüssel von historischer Bedeutung ist. Entweder Transferunion und zahlen ohne Ende - und damit sich den Bedürfnissen aus Brüssel bedingungslos unterwerfen. Deutschland würde dann unbegrenzt für die Schulden anderer haften. Das bedeutet aber auch Verlust der Wahl und Wählerstimmen bei der deutschen Bevölkerung.

Oder sich sich dem Diktat aus Brüssel widersetzen und tatsächlich den Austritt aus dem Euro zu erwägen - also das Undenkbare zu tun. Dies wurde dem Vernehmen nach in Berlin so diskutiert - leider aber schließlich wieder verworfen. Zu stark war der Druck aus der Staatengemeinschaft.

Aus diesem Grunde kam Sarkozy in letzter Sekunde nach Berlin, um die Entscheidung pro Brüssel zu beeinflussen. Offensichtlich war er erfolgreich. Deutschland wird heute einer Vorstufe zur bedingungslosen Transferunion zustimmen, hieß es aus vertrauten Kreisen. Allerdings war dies keineswegs ein leichter Prozess und stand bis zum Schluss auf der Kippe.

Merkel und Schäuble sind sich bewusst, dass eine solche Entscheidung die Bundestagswahl negativ beeinflussen wird und dass die meisten Menschen in Deutschland keine Lust haben, ihr Erspartes südeuropäischen Schlendrianen zu opfern. Der Druck aus Brüssel war aber offenbar so groß, dass sich Berlin am Ende doch zu einer Entscheidung "pro Euro" durchgerungen hat und die Gedankenspiele eines Euro-Austritts verwarf. So wurden in letzter Sekunde doch noch die Weichen für eine Tranferunion gestellt.

So hieß es dann in der Nacht zu Donnerstag: Bei den Gesprächen über Hilfen für Griechenland haben Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Position erzielt. Dies verlautete aus französischen Delegationskreisen. Das bedeutet im Klartext: Sarkozy hat Merkel die Pistole auf die Brust gesetzt und sie gezwungen, die Transferunion abzusegnen - was natürlich am Ende auch den Franzosen zugute kommt. Merkel hatte in dem Gespräch offenbar "keine Wahl". Zumal auch noch der EZB-Chef Trichet die Berliner Regierung höchst persönlich unter Druck gesetzt hat.

Kurz vor dem Euro-Krisengipfel hat auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet Kreisen zufolge an einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin teilgenommen. Dies verlautete am Mittwochabend aus der Delegation von Sarkozys. Einziges Ziel: Verhindern das Deutschland den Euro verlässt.

Den Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wird auch eine Gruppe europäischer Spitzen-Banker begleiten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise. Federführend mit dabei sind demnach Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann sowie der Chef einer privaten französischen Großbank. Die Banker sollen bei dem Gipfel in die Debatte um eine Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettung eingebunden werden.

DAS ÜBERRASCHENDE GESTÄNDNIS DES JOSEPH ACKERMANN:
WER AN SEINEM LEBEN HÄNGT, TANZT NACH DER PFEIFE DER MACHTELITE
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Am 7. April 1977 meldeten die Nachrichten, Generalbundesanwalt Siegfried Buback sei von Terroristen der RAF
erschossen worden. Damals machte ich mir um solche Dinge wenig Gedanken. Wird schon stimmen, wenn sie es
sagen, dachte ich...

Heute wissen wir, dass damals manches nicht so war, wie man uns erzählte...

Dieses Wissen verdanken wir nicht etwa deutschen Staatsanwälten, deren Job sowas wäre, sondern – in diesem
Fall – Michael Buback, dem Sohn des Opfers. Dessen private Ermittlungen sorgten für ein Ereignis, das die
deutsche Obrigkeit gerne verhindert hätte:

Der Buback-Mord wurde wieder aufgerollt! Angeklagt ist jetzt Verena Becker. Das Problem: Die Terroristin war zu diesem
Zeitpunkt nicht nur für die RAF tätig, sondern auch für den Verfassungsschutz. Schon seit 1976, ein Jahr vor dem
Buback-Mord, war sie Mitarbeiterin bei dieser Bundesbehörde, laut überlieferter Aussage eines inzwischen verstorbenen
Verfassungsschützers. Da stellt sich die Frage...

Wenn eine Frau vom Verfassungsschutz einen Generalbundesanwalt erschiesst ... anschliessend von der Behörde
und von der Justiz gedeckt wird ... macht sich dann nicht der Staat selbst der Mittäterschaft schuldig?

12 Jahre später wurde es noch skurriler...

Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, stirbt durch eine Bombe in seinem gepanzerten Mercedes. Als Täter wurde
uns eine dritte Generation der RAF präsentiert, was auch immer das sein mochte...

Heute geht der Verdacht in eine ganz andere Richtung:

Herrhausen habe sich mächtige Feinde gemacht, weil er mehrfach für einen Schuldenerlass ärmerer Länder plädierte ...
oder weil er ein Gegner des Euro gewesen sei...

Bevor Sie mir jetzt vorwerfen, ich hätte zu viele Krimis oder Agentenromane gelesen, sehen Sie sich bitte diese Bestätigung von
allerhöchster Stelle an...

Im ZDF ging's bei Maybrit Illner am13. Mai 2010 um Griechenland: Retten wir nun den Euro oder die Spekulanten, sprich
die Banken? Zu Gast: Joseph Ackermann, Chef der Deutschen Bank.

Sie blendeten einen Film über Herrhausen ein, der sich mit seinem Forderungsverzicht den Zorn seiner Bankiers-Kollegen
zugezogen hatte. Frau Illner fragte Ackermann:

»Hätten Sie eine solche Forderung nicht einfach stellen können an all Ihre Kollegen, die richtig sauber aus dieser Krise
herausgekommen sind?«

Seine Antwort war eine Bombe:

»Ich glaube, es wäre mir genauso ergangen wie Herrn Herrhausen...!!!«

Überraschend offen, nicht wahr? Wenn Sie es nicht glauben, geben Sie bei Youtube die Suchbegriffe Ackermann, Illner und
Herrhausen ein.

Nun ist es eigentlich der Beruf des Journalisten, Fragen zu stellen. An dieser Stelle wären mir eine ganze Menge Fragen
eingefallen. Frau Illner dagegen sprach weiter, wie wenn nicht gewesen sei. Sie hängt offenbar an ihrem Job beim ZDF.

Herrhausen eckte mehrfach bei der Machtelite an. Als enger Berater von Helmut Kohl sei er ein entschiedener Gegner des
Euro gewesen. Mit Herrhausen am Leben wäre die Wiedervereinigung anders verlaufen, sagen Insider. So aber habe es
Kohl mit der Angst zu tun bekommen: Nur acht Tage nach dem Mord habe er in Strassburg den Vertrag unterschrieben,
der die Weichen für den Euro stellte...

Wer aus der Reihe tanzt, spielt mit seinem Leben, wissen wir dank Ackermann. Ein Terrorist ist nicht immer ein Terrorist,
wissen wir dank Buback, sondern gern auch mal ein Mitarbeiter einer staatlichen Behörde.

Wie seinerzeit der Euro-Betrug am Bürger funktionierte ... wer dafür geopfert wurde ... wo etwas Druck nötig war, bis alle
unterschrieben ... wer noch alles wegen seiner Aufmüpfigkeit gegen Anweisungen von höchster Stelle sterben musste ... wie weit
diese Bedrohung schon fortgeschritten ist ... was Sie noch tun können ... in » Leben im Ausland « ...: www.coin-sl.com/ausland

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Schweiz: Tierfütterung GVO-frei

Rund zwei Dutzend verschiedene Gentech-Pflanzen dürften als Futtermittel in die Schweiz importiert werden. Wie neu veröffentlichte Daten im Agrarbericht zeigen, setzen die hiesigen Importeure jedoch viel daran, eine gentechnik-freie Tierfütterung zu ermöglichen und somit den Wünschen des Handels und der Konsumentinnen gerecht zu werden. So sind laut Angaben des Bundesamts für Landwirtschaft im Jahr 2009 zum zweiten Mal in Folge keine GVO-Futtermittel in die Schweiz eingeführt worden. Und wie die Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux kürzlich bekannt gab, sind in der Importware auch kaum untolerierbare GVO-Verunreinigungen zu finden: Von den im Jahr 2010 insgesamt 297 untersuchten Nutztier-Futtermittel-Proben musste nur eine als nicht konform eingestuft werden. Auch bei den Futtermitteln für Heimtiere war nur eine von 109 untersuchten Proben zu beanstanden. Die Schweiz gehört somit zu den wenigen europäischen Ländern, deren Nutztiere ohne GVO gefüttert werden. •
(Zeit-Fragen 28 v. 11. Juli 2011)

Quelle: sag gentechfrei-info. Nr. 64/ April 2011, Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (sag),
www.gentechnologie.ch

Umfrage: Sollte über die „EU-Rettungspakete“, verbürgt aus unseren Steuergeldern, per Volksentscheid entschieden werden?
www.eu-austritt.blogspot.com

Den Grundsatz von der Würde des Subjekts ernst nehmen

Eine Kritik am Libyen-Krieg, die notwendige Reform der Vereinten Nationen und der Dialog der Zivilisationen

Ein Interview mit Prof. Dr. Hans Köchler, Innsbruck*

Zeit-Fragen: Herr Professor Köchler, vor 3 Monaten haben Sie ein Memorandum zu Handen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Präsidenten des Sicherheitsrates veröffentlicht (vgl. Zeit-Fragen, Nr.?19 vom 11.5.2011). In diesem Memorandum geht es um die Sicherheitsratsresolution 1973 (2011) vom 17. März und den 2 Tage später begonnenen Krieg gegen Libyen. Können Sie uns noch einmal die Kerngedanken Ihres Memorandums darlegen? Was hat Sie bewogen, dieses Memorandum zu verfassen?

Prof. Dr. Hans Köchler: Der Hauptgrund, warum ich diesen Schritt gesetzt und einen Text an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Präsidenten des Sicherheitsrates geschickt habe, liegt in meiner grundsätzlichen Ablehnung der Instrumentalisierung des Sicherheitsrates für vordergründige machtpolitische Zwecke. Diese Resolution ist mehr oder weniger eine Generalvollmacht, die man den interessierten Staaten erteilt hat, nach ihrem eigenen Gutdünken in einem anderen Land zu intervenieren.
Ich war persönlich nicht nur irritiert, sondern schockiert über das nicht mehr zu überbietende Mass an Scheinheiligkeit, das dieser Beschlussfassung zugrunde liegt; denn offiziell ist ja der Grund für die Verabschiedung dieser Resolution oder das Ziel dieser Resolution der Schutz von Zivilpersonen in Libyen. Tatsächlich aber geht es in der Resolution darum, dass Länder im Namen der Vereinten Nationen, auch wenn die Vereinten Nationen selbst keinen Einfluss auf die Aktionen haben, in Libyen militärisch eingreifen – einerseits zur Durchsetzung einer sogenannten Flugverbotszone, andererseits, das ist getrennt als Ziel formuliert, eben auch zum Schutz von Zivilpersonen.
Tatsache ist, dass durch die kriegerischen Handlungen Zivilpersonen erst recht gefährdet werden, und Tatsache ist vor allem auch, dass diese Resolution beschlossen wurde, als sich in Libyen bereits eine Bürgerkriegssituation herausgebildet hatte; so dass nunmehr das Einschreiten dieser interessierten Staaten – es ist ja überhaupt nicht die internationale Staatengemeinschaft – mehr oder weniger Parteiergreifung für eine Konfliktpartei gegen die andere ist. Inzwischen hat man ja gesehen, dass die Umsetzung der Resolution in einen Krieg ausgeartet ist, mit dem das Regierungssystem in Libyen geändert werden soll – ein Ziel, das dem Geist und dem Buchstaben nach überhaupt nicht vereinbar ist mit der Resolution des Sicherheitsrates.
Allerdings ist diese Art von willkürlicher Interpretation im Text der Resolution selbst angelegt, weil man einen Begriff verwendet hat, der, in Österreich würden wir sagen, von der Art eines Gummiparagraphen ist, also eine Leerformel.
Philosophisch formuliert: «Alle notwendigen Massnahmen», «all necessary measures», das ist ein Begriff, der überhaupt nicht definiert ist und der deshalb in einer Resolution, die ganz konkrete rechtliche Folgen hat – und das ist notwendigerweise so bei Zwangsresolutionen des Sicherheitsrates –, nichts verloren hat.
Wenn man solche nicht definierten Begriffe verwendet, dann ist das eine Einladung an die interessierten Staaten, das zu machen, was in ihrem Belieben steht. Jeder Staat wird eine Leerformel auslegen, wie er will: Gleich am Anfang des Krieges hat man ja schon an den Äusserungen zum Beispiel von britischen Politikern gesehen, dass sie direkte Angriffe auf den Staatschef von Libyen, d.h. also Aktionen zu seiner Ermordung, als von der Resolution legitimierte Massnahme ansehen würden.

Welche Reaktionen gab es auf Ihr Memorandum?

Ich habe insbesondere aus Asien, aber auch aus Afrika Zustimmung erfahren, und es gab in Medien in Südostasien und auch in afrikanischen Staaten Berichte über dieses Memorandum, das wir eingereicht hatten, und es ist eine weltweite Debatte angeregt worden.

Beim Blick auf die Politik des Sicherheitsrates der letzten 20 Jahre kann man den Eindruck gewinnen, dass es eine Art von Verwilderung in der Auslegung und Anwendung des Völkerrechts gegeben hat. Die Sicherheit, dass die UNO-Charta in ihrem Wortlaut ernstgenommen wird, scheint geschwunden zu sein. Was sind Ihre Beobachtungen? Und wie wäre eine solche Entwicklung zu erklären?

Ja, das ist in der Tat auch mein Eindruck. Und ich sehe, dass es da eine Zäsur gegeben hat in dieser Umbruchsphase, als die bipolare Weltordnung relativ rasch in eine unipolare Struktur übergegangen ist. Das war um das Jahr 1990. Bereits im Jahr 1991, zur Zeit des zweiten Golf-Krieges, des Konfliktes zwischen dem Irak und Kuwait, hat der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, in der ebenfalls so eine Leerformel enthalten war. Es hiess damals «alle notwendigen Mittel», «all necessary means», und auch das hat dazu geführt, dass die interessierten Staaten, konkret die USA, Grossbritannien und Frankreich, seinerzeit mehr oder weniger im Irak das gemacht haben, was sie wollten, und völlig unabhängig von der offiziellen Zielsetzung – der Beendigung der irakischen Okkupation von Kuwait – die gesamte Infrastruktur des Irak zerstört und Aktionen gesetzt hatten, die zum Tod von sehr vielen Zivilisten geführt haben. Es ist also in der Tat eine Verwilderung der Sitten, wie man sie sich, als man die Weltorganisation gegründet hat, überhaupt nicht hat vorstellen können.
Ein Problem ist struktureller Art, was die Stellung des Sicherheitsrates in der Charta der Vereinten Nationen betrifft. Der Sicherheitsrat ist faktisch eine Instanz, die unanfechtbar ist. Es gibt im Rahmen der UNO-Charta keine Gewaltenteilung, und das heisst konkret, was den Sicherheitsrat betrifft, es gibt nicht so etwas wie einen Verfassungsgerichtshof der Vereinten Nationen, der überprüfen könnte, ob der Sicherheitsrat Beschlüsse gemäss der Charta der Vereinten Nationen gefasst hat.
Er ist natürlich nach der Charta wie alle anderen UNO-Organe verpflichtet, die Entscheidungen in Entsprechung zu den Prinzipien der Vereinten Nationen zu treffen, aber diese Verpflichtung heisst überhaupt nichts, wenn es im Rahmen der Organisation keine Möglichkeit gibt, unabhängig zu überprüfen, ob der Sicherheitsrat dieser Verpflichtung nachgekommen ist oder nicht.

Nötige Reform der UNO

Das grosse Strukturproblem ist, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der ein Teil des Systems der Vereinten Nationen ist, keine Zuständigkeit hat, über die Statutenkonformität von Beschlüssen des Sicherheitsrates zu entscheiden. So hat sich am Internationalen Gerichtshof inzwischen die Meinung herausgebildet: Sobald der Sicherheitsrat gemäss Kapitel VII der UNO-Charta eine Resolution beschlossen hat, also eine Resolution mit Zwangscharakter, die verbindlich für alle Mitgliedstaaten ist, kann sich auch der Internationale Gerichtshof nicht mehr mit diesbezüglichen Beschwerden von Mitgliedstaaten beschäftigen.
Wenn Sie so eine Situation haben, dann darf es einen nicht verwundern, dass irgendwann die Sitten verwildern, vor allem dann, wenn es innerhalb des Gremiums kein Gleichgewicht mehr gibt.
In der bipolaren Weltordnung war eine gewisse Machtbalance gegeben – natürlich oftmals auch eine Lähmung; ein gewisses Gleichgewicht war da, weil eben eine Supermacht die andere in Schach gehalten hat. Jetzt ist die Situation ganz anders; unter den fünf ständigen Mitgliedern, die Veto-Recht haben, gibt es heute kein Machtgleichgewicht. Das ist der Grund, warum sich Länder, die eigentlich von der Charta her die Möglichkeit hätten, derartige Willkürresolutionen zu verhindern, nicht engagieren, sich heraushalten, d.h. sich der Stimme enthalten.
Wenn es ein Machtgleichgewicht zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern gäbe, dann hätte ich mir eine Resolution wie die Resolution 1973 zu Libyen gar nicht vorstellen können. Dann hätte zum Beispiel Russland oder China den Mut aufgebracht, sich dagegen zu stellen.
Aber so überlässt man das Gesetz des Handelns einem Land beziehungsweise einer Gruppe von Ländern, diesem einen Land und dessen Vasallen. Ich finde, das ist eine völlige Pervertierung auch der Konzeption der kollektiven Sicherheit, die ja die Grundlage für die Bestimmungen von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen ist. Tatsächlich, so wie sich das bis jetzt entwickelt hat, handelt es sich nicht mehr um Aktionen der kollektiven Sicherheit, also um Aktionen, die wirklich im Namen der Weltgemeinschaft durchgeführt werden, sondern effektiv um unilaterale Aktionen, die ein Staat mit seinen Verbündeten durchsetzt, wobei dieser Staat dann die besondere Annehmlichkeit hat, dass er sein Handeln mit Verweis auf die Vereinten Nationen begründen kann. Da kann ich nur sagen: Scheinheiliger, als es jetzt abläuft, kann man es sich gar nicht mehr vorstellen.
Es wird ja immer wieder auch gesagt, dass bei den Militäraktionen, die von der Nato geführt werden, unverhältnismässig Gewalt angewendet werde etc. Die Nato rechtfertigt dies damit, dass die Regierung von Libyen Zivilisten gefährde und die Nato deshalb einschreiten und Zivilisten schützen müsse. Das sind aber völlig substanzlose Erklärungen. Aber innerhalb der Vereinten Nationen gibt es leider im Moment kein Korrektiv, und vor allem gibt es keine Möglichkeit, rechtlich irgend etwas zu tun.

Anmassung der NATO

Was mich besonders irritiert: Es ist jetzt so weit gekommen, dass ein Militärbündnis, das Militärbündnis eines ganz bestimmten Machtblockes, mehr oder weniger als Exekutivorgan der Vereinten Nationen auftritt. Die Nato vertritt aber die Partikularinteressen der USA und ihrer Verbündeten, und die Nato ist von ihrem Gründungsdokument her, von ihrem Statut her ein Verteidigungspakt, dessen Zielsetzung sich auf die gegenseitige Hilfe im Fall eines Angriffes auf ein Mitgliedsland bezieht. Die Nato hat überhaupt keine Berechtigung, in Gebieten ausserhalb, «out of area», also in Staaten, die nicht zu ihrem Vertragsgebiet gehören, zu intervenieren. Aber Tatsache ist, dass die Nato jetzt mehr oder weniger als militärisches Instrument der einzigen universalen Staatenorganisation, nämlich der Vereinten Nationen, auftritt.
Auch das ist für mich eine völlige Pervertierung der Konzeption eines regionalen Sicherheitsbündnisses, dass eine Militärallianz, die sich von der Zielsetzung her im kalten Krieg gegen eine andere Militärallianz gerichtet hat und die sich auch in der jetzigen Konstellation strukturell gegen andere Länder und Regionen richtet, dass eine solche partikulare militärische Gruppierung jetzt mehr oder weniger offiziell im Namen der Weltgemeinschaft agiert.
Auch da gibt es noch ein weiteres grundlegendes Strukturproblem in der UNO-Charta oder ein Problem, das daraus resultiert, dass man die UNO-Charta von Anfang an nicht voll umgesetzt hat. In Kapitel VII wäre für militärische Massnahmen zur Durchsetzung einer Resolution ein sogenanntes militärisches Oberkommando vorgesehen, dem Vertreter der militärischen Oberkommandos der ständigen Mitglieder angehören müssten. Das existiert aber nur auf dem Papier. Und es wäre auch vorgesehen, dass die Mitgliedsländer dem Sicherheitsrat Kontingente übertragen, auch Luftwaffenkontingente, was im Fall von Libyen besonders relevant gewesen wäre, weil es ja um Flugverbotszonen geht, also um den Einsatz der Luftstreitkräfte. All das ist niemals geschehen, war im kalten Krieg auch nicht möglich, ist aber auch danach nicht umgesetzt worden. Bei operativen Bestimmungen von Kapitel VII liegt es deshalb im Belieben derjenigen Länder, die Luftwaffenkapazitäten haben, diese zur Verfügung zu stellen.

Einer Ihrer Forschungsschwerpunkte und eines Ihrer Hauptanliegen ist eine Reform der Organisation der Vereinten Nationen, eine, wie Sie sagen, «Demokratisierung» der Weltorganisation. Was ist darunter zu verstehen?

Ich habe das zum ersten Mal im Jahr 1990 nach Diskussionen lanciert, die wir im Rahmen der International Progress Organization (IPO)1 in Neu-Dehli geführt haben, und meine Überlegung bezieht sich zunächst auf die Demokratisierung, was die Entscheidungsfindung im gemäss der jetzigen Charta entscheidenden Gremium betrifft, nämlich dem Sicherheitsrat.
Tatsache ist, dass die Kompetenz zur Ausübung von «Zwangsgewalt» zur Durchsetzung internationaler Normen ausschliesslich beim Sicherheitsrat liegt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen, so sieht es die Charta vor, kann nur Empfehlungen geben und kann, wenn der Sicherheitsrat sich mit einer Thematik beschäftigt hat, nicht einmal über das jeweilige Problem debattieren. Sie ist dem Sicherheitsrat in allen entscheidenden Fragen untergeordnet, so dass man sich aus meiner Sicht, wenn man über Demokratisierung nachdenkt, überlegen muss, wie die Entscheidungsfindung im Sicherheitsrat fairer und ausgewogener gemacht werden könnte.
Eine Überlegung, die ich angestellt habe, ist, dass man einen Ersatz findet für die jetzige Veto-Regelung. Interessant ist übrigens: Der Ausdruck Veto kommt nirgendwo in der Charta der Vereinten Nationen vor. Die entsprechende Bestimmung ist ganz verbrämt und indirekt und verklausuliert in Artikel 27 der Charta enthalten. Dort steht, dass der Sicherheitsrat seine Entscheidungen mit einer bestimmten qualifizierten Mehrheit trifft, nämlich mit 9 Stimmen von 15 – 15 ist die Zahl der Mitglieder – und dass für die Gültigkeit der Beschlüsse die Zustimmung der ständigen Mitglieder, «the concurring votes of the permanent members», erforderlich ist. Das Wort Veto kommt nicht vor.
Diese Bestimmung macht klar, dass ein Beschluss nicht gelten kann, wenn sich ein ständiges Mitglied der Stimme enthält. Was soll denn sonst noch Zustimmung heissen? Für mich ist es nicht vorstellbar, dass in irgendeiner Sprache der Ausdruck Zustimmung auch die Stimmenthaltung einschliessen kann. Tatsächlich aber wird es bereits seit Jahrzehnten so gehandhabt, dass man, wenn ein Land sich der Stimme enthält, so tut, als ob es zugestimmt hätte, und das erklärt auch ein bisschen das, was ich vorher zum Veto gesagt habe. Würde tatsächlich der Ausdruck Veto verwendet, würde in der Charta drinnen stehen, dass die fünf ständigen Mitglieder eine Zwangsmassnahme durch ein Veto verhindern könnten, dann wäre die Sache viel eindeutiger.
Meine Überlegung ist: Dass statt des Vetos, das ja eine ganz bestimmte Anzahl von Ländern, im konkreten Fall sind es derzeit fünf, privilegiert, eine andere Bestimmung hineingeschrieben werden sollte. Denn letztlich geht es um folgendes: Die Idee hinter dem Veto war seinerzeit, dass Resolutionen nach Kapitel VII – wo es um Entscheidungen über Krieg und Frieden geht und um deren zwangsweise Durchsetzung, notfalls auch mit militärischer Gewalt –, dass bei diesen Beschlüssen sichergestellt werden soll, dass wichtige Länder nicht übergangen werden. Im Jahr 1945 spiegelte die Liste der ständigen Mitglieder die damalige Machtkonstellation wider. Als die UNO gegründet wurde, existierte ein Grossteil der heutigen Mitgliedsländer noch gar nicht, viele waren noch abhängige koloniale Territorien. Wenn es aber heute darum geht, dass bei wirklich wichtigen Entscheidungen sichergestellt wird, dass nicht einfach eine relativ kleine Gruppe, vor allem, was die Repräsentation der Bevölkerungszahl der Länder, das Gewicht der Länder und die Verantwortung der Länder betrifft, dass da nicht mehr oder weniger eine Minorität der gesamten Welt ihren Willen aufzwingen kann, wenn es darum geht, könnte man sich überlegen, eine sogenannte, wie es auf Englisch heisst, «supermajority» einzuführen, also eine Mehrheit von z.B. 3 Vierteln der Stimmen. Oder, wie ich dann später präzisiert habe, man könnte diese ganze Veto-Regelung, mit Privilegien für einzeln genannte fünf Staaten, neu adjustieren.
1945 war die Idee, dass diejenigen, die die grösste Verantwortung wegen ihrer Macht, die sie ausübten, hatten, im Weltsystem ein Vetorecht beanspruchen können sollten. Heute ist das ja anders. Ich glaube nicht, dass Frankreich eine Weltmacht ist, wodurch es gerechtfertigt wäre, dass es als Weltmacht ein Vetorecht hat. Deshalb ist mein Vorschlag, sich zu überlegen, ob man hier nicht die Entscheidungsfindung auf regionaler Basis neu strukturieren könnte.

Ausgewogenere Verteilung des Machtgleichgewichts

Mit Bezug auf Europa könnte man das am leichtesten illustrieren. Die Idee wäre, dass Entscheidungen, insbesondere solche über Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII, unter Zustimmung nicht nur der Mehrheit der Mitgliedsländer, sondern der im Sicherheitsrat vertretenen Regionen getroffen werden müssen. Das würde heissen, dass die ständigen Sitze von Grossbritannien und von Frankreich obsolet würden und dass es auch nicht mehr darum ginge, dass Deutschland einen zusätzlichen ständigen Sitz bekommt – denn wenn das so gemacht würde, hätte Europa ja drei ständige Sitze –, sondern dass die jeweilige regionale Organisation, konkret die Europäische Union, einen solchen ständigen Sitz hätte, wobei die Vertretung im Sicherheitsrat unter den Mitgliedsländern rotieren könnte. Es funktioniert ja auch auf der europäischen Ebene so, dass ein Land für einen bestimmten Zeitraum den Ratsvorsitz in der EU innehat. Für Afrika wäre es die Afrikanische Union etc. Afrika ist jetzt überhaupt nicht vertreten.
Ich glaube, dass dies eine ausgewogenere Verteilung des Machtgleichgewichtes im Rahmen des Sicherheitsrats wäre. Wenn man den Begriff der ständigen Mitgliedschaft so umdefinieren oder ersetzen würde durch die Mitgliedschaft von Regionen, dann könnte man diese Idee des Vetos – dass eben eine Region ein Recht hat, eine Entscheidung zu beeinspruchen – beibehalten.
Wenn man aber den Begriff der ständigen Mitgliedschaft nicht in dieser Weise zu modernisieren bereit oder imstande ist, und wenn es auch nicht möglich ist, die Liste der Veto-Länder zu «aktualisieren» – und realpolitisch betrachtet ist das wohl so, weil kein Land bereit sein wird, so einen privilegierten Status aufzugeben –, dann müsste eine grundlegende Reform erfolgen, nach welcher eben anstatt dieses Vetorechtes eine, wie ich eben sagte, «super majority» erforderlich wäre.
Man muss auch noch etwas hinzufügen, was die derzeitige Situation mit dem Veto betrifft und was zumeist übersehen wird. In der Charta der Vereinten Nationen ist festgelegt: Für Beschlüsse durch den Sicherheitsrat gilt generell, dass ein Mitgliedstaat nicht mit abstimmen kann, wenn dieser Mitgliedstaat selbst im zur Debatte stehenden Streit involviert ist. Das ist ein fundamentales Prinzip der Gerechtigkeit: Man kann nicht in einer Frage mit abstimmen, in der man befangen ist. Aber: Es steht in Artikel 27 eine Zusatzklausel, wonach diese Bestimmung nur für Entscheidungen unter Kapitel VI und Kapitel VIII (die nicht Zwangscharakter haben) gilt, d. h. nicht für Entscheidungen nach Kapitel VII, also da, wo es wirklich zählt. Dies bedeutet, dass ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats auch dann von seinem Vetorecht Gebrauch machen kann, wenn es selbst in einen Konflikt involviert ist, zum Beispiel, wenn es ein anderes Land angegriffen hat. Dies ist der Grund, warum effektiv nie etwas unternommen werden konnte in den Fällen, in denen ein ständiges Mitgliedsland einen Aggressionskrieg geführt hat. Die USA haben 2003 den Irak angegriffen und in der Folge besetzt. Da kein Land bereit ist, gegen sich selbst Zwangsmassnahmen zu beschliessen, war es im Sicherheitsrat nicht möglich, dagegen etwas zu tun. Das ist aus meiner Sicht auch etwas, was im Rahmen einer Reform und Demokratisierung – und vor allem auch im Interesse einer gerechteren Gestaltung der Entscheidungsfindung – geändert werden müsste.

Demokratie und Gewaltenteilung ernst nehmen

Dann gibt es auch noch andere Überlegungen, was die ganze Neukonstruktion der Charta betrifft. Wenn man Demokratie und Gewaltenteilung wirklich ernst nimmt, dann müsste es so sein, dass die Generalversammlung zu einer Legislative ausgebaut wird, was sie jetzt nicht ist. Jetzt ist sie eine beratende Versammlung. Wenn es bislang überhaupt de facto eine Art von Legislative gibt – die es nach der Charta eigentlich nicht geben kann –, dann existiert sie in Form von Resolutionen des Sicherheitsrats, der sich seit 2001 da auch besondere Kompetenzen angemasst hat. Auf Grund des Umstandes, dass wir keine Gewaltenteilung haben, dass es keine rechtliche Prüfung des Handelns des Sicherheitsrats gibt und sich da jetzt auch so eine Praxis etabliert, dass sich der Sicherheitsrat einfach Rechte herausnimmt, die er nicht hat, wird ein Präzedenzfall geschaffen, und es besteht die Gefahr, dass man sich in Zukunft auf derartige Beschlüsse bezieht.
Im Rahmen der Vereinten Nationen, insbesondere in den Gremien des Sicherheitsrats und der Vollversammlung, sind inzwischen viele Reformpläne erörtert worden. Vor allem seit dem Jubiläumsjahr 1995 hat es sehr viele Debatten gegeben, die von den Mitgliedstaaten initiiert wurden. Vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und vom Präsidenten der Vollversammlung wurden Expertenkomitees eingesetzt. Aber die ganze Sache hat einen Pferdefuss, der wiederum mit dem Veto-Privileg der fünf ständigen Mitglieder zusammenhängt. Gemäss der UNO-Charta erfordert eine Änderung der Charta die Zustimmung der ständigen Mitglieder, d.h. man kann nicht einmal einen Beistrich ändern, wenn die ständigen Mitglieder nicht zustimmen. Und warum soll ein Land, das effektiv keine Weltmacht mehr ist, das deshalb aus seiner Sicht den Sicherheitsrat braucht, um seine Interessen noch so durchsetzen zu können «wie früher» – so wie zum Beispiel jetzt Frankreich und Grossbritannien in Nordafrika –, warum soll so ein Land freiwillig auf das Privileg verzichten, das ihm in der Charta verbrieft ist – und gerade in einer Situation, in der es nicht mehr den Status hat, auf Grund dessen es seinerzeit dieses Privileg bekommen hat.
Meine Meinung dazu ist aber: Wenn es auf absehbare Zeit nicht gelingt, irgendwelche Reformmassnahmen zu setzen, dann wird das bedeuten, dass die Organisation der Vereinten Nationen nach und nach delegitimiert wird und dass sich insbesondere die Länder ausserhalb der westlichen Welt schrittweise neue Organisationsformen schaffen. Man sieht ja schon Ansätze in diese Richtung im Rahmen der BRICS-Staaten. Es kann sein, dass die UNO irgendwann ein Schicksal erleiden wird wie seinerzeit der Völkerbund.
Vor allem ist sie ja leider jetzt schon lange nicht mehr imstande, die zentrale Funktion zu erfüllen, für die sie geschaffen worden war, nämlich den Frieden zu garantieren. Jetzt ist es so, dass im Namen dieser Organisation Aggressionskriege geführt werden. Das ist wirklich eine völlige Verkehrung der Zielsetzung der Charta der Vereinten Nationen, und das kann, wenn man realistisch ist, nur zur Folge haben, dass man auch irgendwann den Text, der dem zugrunde liegt, nämlich die Charta, nicht mehr ernst nimmt – wenn er so beliebig ausgelegt werden kann und wenn es keine Möglichkeit gibt, gegen diese Willkür irgend etwas zu unternehmen.

Dialog der Zivilisationen stärken

Ihr zweites Hauptanliegen, an dem Sie seit 40 Jahren, seit der Gründung der International Progress Organization, arbeiten, ist das Konzept des «Dialoges der Zivilisationen» – innerhalb der Vereinten Nationen, aber auch weit darüber hinausgehend. Welchen Beitrag zum Frieden soll dieses Konzept leisten?

Meine Überlegung ist folgende: Eine Gruppe, aber auch rechtlich und politisch organisiert ein Staat, kann nur friedliche Beziehungen haben mit einer anderen Gruppe, mit einem anderen Staat, wenn es einen grundlegenden Respekt gegenüber dem anderen Staat gibt. Wenn es diesen Respekt nicht gibt, dann gibt es überhaupt kein Korrektiv für die Durchsetzung der eigenen Interessen. Dann sieht man eben nur sich selbst, und alles andere wird gemäss den eigenen Interessen beurteilt oder bemessen. Deshalb ist es meine Überzeugung, dass man zunächst einmal über andere kulturelle und zivilisatorische Formen Bescheid wissen muss, dass man sich mit anderen kulturellen Identitäten nach und nach vertraut machen muss und dass man das überwinden muss, was man seinerzeit, mit Bezug auf unsere Tradition hier auf diesem Kontinent, als Eurozentrismus bezeichnet hat.
Mein philosophisch-hermeneutischer Standpunkt ist: Ich kann mich selbst nur voll verstehen, wenn ich imstande bin, einen Bezug zu anderen Identitäten herzustellen. Das gilt für das Individuum genauso wie für das Kollektiv. Eine Zivilisation, die nur ihre eigene Tradition kennt und in deren Rahmen, zum Beispiel, auch im Unterricht nur das vermittelt wird, was die eigene Identität vorgängig schon geformt hat, und alles andere ausschliesst, kann gar nicht einen Zustand zivilisatorischer oder kultureller Reife erlangen.
Wenn man einsieht, dass die Kenntnis anderer Kulturen Bedingung der Möglichkeit dafür ist, dass man weiss, wer man selbst ist, dann hat man eine ganz andere Basis für das, was man als friedliche Koexistenz bezeichnen würde, also ein friedliches Zusammenleben zwischen den Kulturen und den Ländern.
Aus meiner Sicht ist es viel zu kurz gegriffen, wenn man sich, was die internationale Friedensordnung betrifft, nur auf die wirtschaftliche Dimension bezieht. Wenn man die zwischenstaatlichen Beziehungen ausschliesslich auf das Wirtschaftliche beschränkt, dann bleibt man auf der Ebene des Utilitarismus, und dann gibt es eigentlich gar keine Möglichkeit, etwas gegen eine Position zu sagen, die letztlich darauf hinausläuft, dass man jede aussenpolitische Handlung danach bemisst, was sie konkret für einen wirtschaftlichen Nutzen für die eigene Gruppierung bringt. Deshalb ist für mich der kulturelle Aspekt ein ganz wesentliches Korrektiv.

Gegenüber dem Utilitarismus hätte ja gerade Europa etwas anderes zu bieten. Zum Beispiel: Europa und seine Tradition der Aufklärung.

Ich sehe das auch so; ich habe es auch in meiner Vorlesung über Kant in diesem Semester gesagt. Für mich ist gerade auch die Tradition von Bedeutung, die von Kant verkörpert wird, und zwar von seiner Transzendentalphilosophie, seiner Philosophie des Subjektes. Dessen Status ist nach Kant autonom und daher ausgezeichnet durch eine unveräusserliche Würde. Dies bedeutet, dass der Mensch niemals zum blossen Objekt gemacht werden darf, dass also, wie Kant es formuliert, jedem von uns die «Menschheit» – gemeint ist seine eigene Menschlichkeit, sein Subjektstatus – heilig sein muss. Und das gilt auch für unser Verhalten gegenüber allen anderen Menschen – auf individueller wie auf kollektiver Ebene.
Wenn man diesen Grundsatz von der Würde des Subjektes ernst nimmt, dann bedeutet dies für die Beziehungen zwischen den Zivilisationen, dass nicht eine Zivilisation ihre eigene Identität, ihre Prinzipien und ihre Weltsicht den anderen aufzuzwingen und diese gewissermassen umzuerziehen sucht gemäss ihrem Selbstbildnis, also sozusagen den anderen nach dem eigenen Ebenbild erschaffen möchte. Diese Art von quasi «göttlicher» Kompetenz kann eine Zivilisation niemals besitzen. Würde man es so interpretieren – wie dies offenkundig, eine Zeit lang zumindest, die USA gemacht haben –, dann ist eine derartige Politik erstens nicht menschenrechtskonform und zweitens auch etwas, was in die Richtung einer totalitären Weltordnung deutet.
Ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch. •

Finanzindustrie, das (wiederentdeckte) goldene Kalb

Wir erleben einen soziologischen Wertewandel, der in seiner Komplexität fundamental ist und epochal wirken wird. Er hat letztlich die permissive Gesellschaft ausgeformt. Die gespielte politische Hilflosigkeit ist aber zweifelsfrei zu hundert Prozent ein düsteres Politikversagen. In ungeordneter Reihenfolge sind hier Fehlentwicklungen der jüngsten Zeit aufgeführt: Abkehr von monotheistischen Religionen, Verlust an Vorbildern, Barrieren gegen andere Kulturen, Aggressivität statt Harmonie, bildhaft Arm gegen Reich, Zerstörung der Umwelt ...
Solche, aus der Soziologie herausgebrochenen Orientierungshilfen führen zu Machtsymbolen, die neu und von der Struktur her faschistoid sind. Wie immer in orientierungslosen Phasen bietet sich dann ein Modell an, das an sich bekannt ist, aber in jüngster Zeit grössere Transformationen durchlief. In unserem Fall die Machbarkeit, die vermeintlich hinter neuer Finanztheorie steht. Die seit Jahrhunderten überkommene Bedeutung und Anwendung von Geld als Wertaufbewahrung, Zeitgewinn (Konsumverschiebung), Kredit- und Schuldner-Würdigkeit, Macht ohne Armee, Vereinfachung des Warenhandels … wird nun in seiner herkömmlichen Funktion ausgeweitet, wird zum Derivat, zum Substitut, zum künstlichen Produkt, das regellos, oft sinnlos, aus verschiedenen, zum Teil aus neuen verbrieften Finanzinstrumenten zusammengesetzt ist. Allein zum Zweck, Geld in neuer, riesiger Vielfalt – unbeschränkt – handeln zu können. Immer mit dem Betrug dahinter, dass damit alle Bedürfnisse gestillt und die Sicherheiten total wären. Dabei entsteht wegen vermeintlichen Ersterfolgen ein Finanzfaschismus, der als Krake das politische Denken und Handeln nicht nur beeinflusst, sondern prägt und zu den bekannten Fehl-Allokationen führt. Aber so eine notwendige Fiktion führte bisher stets zur Zerstörung. Wenn Politiker hinterher beispielsweise ihre Banken retten, zerstören sie Währungen und damit auch das Vertrauen der Bürger in Politik und Establishment. Ein Schluss, der dem unbedarften Laien meistens so ins Haus steht. Das uns allen innewohnende Programm verführt jede Generation, alle bisherigen Fehler stets erneut zu machen. Ein Korrektiv wird, wenn überhaupt, leider nur an Hochschulen leicht angetippt. Ganz am Ende lassen Zerstörung, Verluste und die bittere Währungsreform grüssen. Konklusion: Alles schon gehabt.
Finanzinteressierte Leser, die über ein Erinnerungsvermögen in Geschichte verfügen: Kriege verursachen bei den kriegführenden Parteien stets immense Finanzprobleme …

1618–1648	30-jähriger Krieg
1642–1649	Englischer Bürgerkrieg
1775–1783	Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg
1789–1799	Französische Revolution
1861–1865	Amerikanischer Bürgerkrieg
1870/71	Deutschland/Frankreich
1914–1918	1. Weltkrieg
1936–1939	Spanischer Bürgerkrieg
1939–1945	2. Weltkrieg
1946–1975	Vietnam
1950–1953	Korea
1980–1988	1. Golfkrieg (Irak/Iran)
1990	2. Golfkrieg
…	…

C.L., Juni 2011

Drogenbarone im Finanzsektor

Drogen (Haschisch, Kokain ...) schädigen Sozialstrukturen, Gesundheit und ökonomische Grundlagen. Hilfe wird nötig. Menschen werden abhängig von den liefernden Drogenbaronen, die als kriminell eingestuft und strafrechtlich verfolgt werden, sofern die Verfolger durch riesige Finanzmittel nicht korrumpiert sind. Die griechischen Politiker – und nicht nur diese, sind durch extrem hohe, nicht gesicherte Kredite in Rauschzustände versetzt worden. Die Finanzdrogenbarone haben den Abhängigen gegenüber der EU zur beschönigenden Verlogenheit geraten – wohl wissend, dass damit ein Finanz-Drogen-Markt über die gesamt Eurozone eingerichtet wird. Steuerzahler sollten «Drogen» tilgen. Laute Reaktion der noch nicht drogenabhängigen Staatschefs aus dem «Angela/Sargko»: Die Drogenbarone sollen freiwillig auf die Pfründe verzichten.

Oeconomicus

Artikel 24 Charta der Vereinten Nationen

Aufgaben und Befugnisse des Sicherheitsrates

(1) Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt.
(2) Bei der Erfüllung dieser Pflichten handelt der Sicherheitsrat im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Die ihm hierfür eingeräumten besonderen Befugnisse sind in den Kapiteln VI, VII, VIII und XII aufgeführt.
(3) Der Sicherheitsrat legt der Generalversammlung Jahresberichte und erforderlichenfalls Sonderberichte zur Prüfung vor.

Artikel 27

Abstimmung im Sicherheitsrat

(1) Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat eine Stimme.
(2) Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern.
(3) Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschliesslich sämtlicher ständigen Mitglieder, jedoch mit der Massgabe, dass sich bei Beschlüssen auf Grund des Kapitels VI und des Artikels 52 Absatz 3 die Streitparteien der Stimme enthalten.

Kapitel VII

Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen

Artikel 47

(1) Es wird ein Generalstabsausschuss eingesetzt, um den Sicherheitsrat in allen Fragen zu beraten und zu unterstützen, die dessen militärische Bedürfnisse zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, den Einsatz und die Führung der dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte, die Rüstungsregelung und eine etwaige Abrüstung betreffen.
(2) Der Generalstabsausschuss besteht aus den Generalstabschefs der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats oder ihren Vertretern. Ein nicht ständig im Ausschuss vertretenes Mitglied der Vereinten Nationen wird vom Ausschuss eingeladen, sich ihm zu assoziieren, wenn die Mitarbeit dieses Mitglieds für die wirksame Durchführung der Aufgaben des Ausschusses erforderlich ist.
(3) Der Generalstabsausschuss ist unter der Autorität des Sicherheitsrats für die strategische Leitung aller dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte verantwortlich. Die Fragen bezüglich der Führung dieser Streitkräfte werden später geregelt.
(4) Der Generalstabsausschuss kann mit Ermächtigung des Sicherheitsrats nach Konsultation mit geeigneten regionalen Einrichtungen regionale Unterausschüsse einsetzen. (Quelle: Zeit-Fragen)

Geht es um die Energiefrage oder Staatsumbau?

«Einen so schnellen Ausstiegskurs wie Deutschland fährt keine andere Industrienation. Ist das nicht doch übertriebene Panik? Nein. Es ist nicht deutsche Angst. It's the economy, stupid! Kernenergie wird auf Dauer teurer, erneuerbare billiger. Vor allem aber gilt: Wer weiter sämtliche Optionen offenlässt, wird nicht investieren. Dann schafft Deutschland die Energiewende nicht.
Die Deutschen treibt eine listige Angst an. Sie wittern die ökonomischen Chancen der Weltmärkte. Ein Zyniker könnte sagen: Lasst die anderen doch weiter stolz auf ihre Angstlosigkeit sein – das mündet in technologische Stagnation und Fehlinvestitionen. Die Befürworter der Atomenergie verbauen sich selbst den Weg in die Zukunftsmärkte, sie investieren auch nicht in ‹alternative› Ausbildungen und Forschungsinstitute.»

Sonnenenergie macht Menschen unabhängig

«Wer nur einen Teil der Wüsten für Sonnenenergie erschliesst, könnte den Energiebedarf der gesamten Zivilisation decken. Niemand kann das Sonnenlicht besitzen, keiner kann es privatisieren oder nationalisieren. Jeder kann diese Energiequelle für sich erschliessen. Atomenergie ist hierarchisch. Sonnenenergie ist demokratisch. Nukleare Energie ist ihrer Natur nach antidemokratisch. Das genaue Gegenteil gilt für die erneuerbaren Energien der Sonne, des Windes. Wer seine Energie von einem Atomkraftwerk bezieht, dem wird, wenn er die Rechnung nicht bezahlt, der Strom abgeschaltet. Demjenigen, der seine Energie aus Sonnenkollektoren auf seinem Haus bezieht, kann das nicht passieren. Sonnenenergie macht Menschen unabhängig. Klar, diese Freiheit stellt das Machtmonopol der Kernenergie in Frage. Warum sind ausgerechnet Amerikaner, Briten und Franzosen, die der Freiheit einen so grossen Wert beimessen, blind für diese emanzipatorischen Konsequenzen?»

Eine neuartige Koalition zwischen zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Staat

«Angesichts der Atomkatastrophe werden Staaten und zivilgesellschaftliche Bewegungen ermächtigt, da sie neue Legitimationsquellen und Handlungsoptionen zum Vorschein kommen lassen. Entmächtigt wird gleichzeitig die Atomindustrie. Infolgedessen erhält eine neuartige Koalition zwischen zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Staat, wie wir sie jetzt in Deutschland beobachten können, ihre historische Chance.
Auch machtpolitisch ist der Politikwechsel sinnvoll. Nur eine wirtschaftsnahe, konservative Regierung kann eine solche Energiewende vollziehen, weil sie die lautesten Gegner dafür in den eigenen Reihen hat.»
(Zeit-Fragen Nr. 26. v. 27.6.2011)

Ja zu umstrittenem Sparpaket

Ist es christlich, Griechenland zu unterstützen?

Das griechische Parlament hat den umstrittenen Sparmassnahmen der Regierung zugestimmt. Trotz Generalstreik und massiven Protesten blieb dem Land wohl nichts anderes übrig, denn ohne internationale Hilfe wäre laut Experten ein Staatsbankrott unausweichlich gewesen. Schon im Vorfeld hat die emotionale geführte Debatte hohe Wellen geschlagen – auch in unserem Nachbarland. Prominente Christen in Deutschland diskutierten fleissig mit, ob es aus christlicher Sicht gerechtfertigt sei, Griechenland zu unterstützen oder nicht?

PRO (Volkmar Klein)

Die Frage unterstellt, es gehe bei Griechenland um eine karitative Frage christlicher Nächstenliebe. Das ist aber nicht so. Es geht schlicht darum, wie Risiken aufgrund der griechischen Staatsschuldenkrise für andere – und auch für uns – möglichst gering bleiben.

Bekommt Griechenland neue Kredite durch Internationaler Währungsfonds (IWF) und Euroländer zur Refinanzierung auslaufender Anleihen, besteht die Gefahr, dass dieses Geld nicht komplett zurückkommt. Das Risiko ist aufgrund der bestehenden Verschuldung Griechenlands gross. Viele tun aber so, als gebe es ohne Garantien für Griechenland auch kein Risiko. Das ist aber falsch.

Griechenland wäre mit dem Auslaufen der alten Anleihen zahlungsunfähig – und das bliebe dann leider kein isolierbares Ereignis. Im Gegenteil: Spätestens seit der Lehman-Pleite weiss jeder, dass eine Kettenreaktion nicht auf den Finanzsektor beschränkt bleibt. Die Schleifspuren für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung wären schnell schlimmer als damals. Diese Gefahr hält der IWF für so gross, dass er sich erheblich an der Rettungsaktion beteiligt.

Viele meinen ja, Hilfe für Griechenland sei ein Stück Euro-Sentimentalität wider bessere ökonomische Erkenntnis. Der IWF – heute zunehmend von Indien oder China geprägt – beteiligt sich aber nach rationaler Bewertung der Risiken für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung und sieht gute Chancen, dass Griechenland nach einem klaren Sparkurs langfristig wieder Zugang zum Kapitalmarkt bekommt.

Ich teile diese Einschätzung und halte eine Insolvenz Griechenlands für das viel grössere Risiko. Christlich ist, abzuwägen und zu entscheiden – und den Menschen, auch in Griechenland, die Wahrheit zu sagen. Daher gehören zum Hilfspaket notwendigerweise auch harte Auflagen für Griechenland.

KONTRA (Gerald Mann)

Die «Retteritis» für den Pleitestaat blendet die Sprüche Salomos aus: «Wo man nicht mit Vernunft handelt, da ist auch Eifer nichts nütze» (Die Bibel, Sprüche, Kapitel 19, Vers 2). Hilfe ist also nur dann vernünftig und geboten, wenn sie zur Besserung führt. Doch für die Griechen hat sich seit dem Rettungsschirm aus dem Mai 2010 nichts gebessert. Die Wirtschaft schrumpft.

Verbessert hat sich die Lage lediglich für die Investoren. Doch das ist nicht Marktwirtschaft, sondern «Sozialismus für Reiche» – also ungerecht! Vor genau dieser «Konkursverschleppung» haben nüchterne Ökonomen rechtzeitig gewarnt. Denn Griechenland hat zwei Probleme, die beide gelöst werden müssen:

Bisher wurde keines dieser Probleme wirksam angegangen. Im Gegenteil: Der Schuldenturm wächst weiter, zunehmend verbürgt durch die Steuerzahler in Deutschland und anderen Euro-Staaten. Wie wir vom Spielen mit Bauklötzen wissen, richten umfallende Türme einen umso grösseren Schaden an, je höher sie sind!

Wer also wirklich helfen und die Retter vor noch grösseren Verlusten schützen will, muss

Gemeindefusionen – ein Trojanisches Pferd aus Brüssels Stallungen

1. Keine finanziellen Einsparungen in der Grossgemeinde

•   «Professionelle» Verwaltung ist teurer und anonymer.
•   Zusatzkosten und Verlust von bereits getätigten Investitionen fressen den «Effizienzgewinn» auf.
•   Grosse Gemeinwesen verschulden sich stärker als kleinere.
•   Tieferer Steuerfuss fragwürdig.
•   Prämien des Kantons für fusionswillige Gemeinden sind nur ein kurzfristiger Vorteil.

Fazit: Das finanzielle Argument für Gemeindezusammenschlüsse greift zu kurz.

2. Verbundenheit der Menschen mit ihrer Gemeinde – ein kostbares Gut

•   Verlust der Gemeindeautonomie durch Fusion.
•   Identifizierung mit der Gemeinde.
•   Ortsverbundene Milizbehörden sind die besten Fachkräfte.
•   Zweckverbände sind Ausdruck der Gemeindeautonomie.
•   Milizarbeit in den Gemeinden pflegen und erhalten.

Fazit: Gemeindeleben beinhaltet mehr als ein gefülltes Bankkonto.

3. Kleinräumige Strukturen als wirtschaftlicher und sozialer Vorteil

•   KMU als wirtschaftliche Basis der Landgebiete erhalten.
•   Grosse Nachteile von Agglomerationen.
•   Kleine Gemeinden sind in jeder Hinsicht am günstigsten.
Fazit: Stärken der Land- und Berggebiete erhalten.

4. Versteckte Agenda: EU-kompatibler Umbau der Schweiz

«Zukunftswerkstätten» sind wie Metropolitanräume, und das Drängen der Bevölkerung zu Gemeinde- und Kantonsfusionen ist ein Hilfsmittel, um die Unterwerfung der Schweiz unter Brüssels Diktatur zu erreichen.

Island startet Verhandlungen mit unsicherem Ausgang

Die Insel hat die schlimmste Krise hinter sich. Jetzt scheinen eine Mitgliedschaft in der Europäische Union und der Euro aber weit weniger attraktiv. Die Beitrittsverhandlungen selbst begannen am Montag zügig.

Reykjavik/Gam. Im Herbst 2008 galt der Euro vielen Isländern als einzig möglicher Rettungsanker für ihre vom Untergang bedrohte Insel. Jetzt, knapp drei Jahre später, sehen sie dies differenzierter: Rascher als erwartet hat sich Island aus dem Krisensog herausgekämpft, die Attraktivität des Euro hingegen hat durch die jüngsten Turbulenzen stark gelitten. Auch wenn mit dem gestrigen Tag die Beitrittsverhandlungen mit der EU offiziell begannen, ist der Ausgang dieser Aktion höchst ungewiss. Das Ergebnis der Gespräche muss durch ein Referendum abgesegnet werden, und gegenwärtig ist eine klare Mehrheit der Isländer gegen die EU-Mitgliedschaft.

Die Verhandlungen selbst begannen zügig. Von den vier Kapiteln, die am Montag eröffnet worden waren, konnten zwei abgehakt und gleich wieder geschlossen werden: Über Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur sind sich Brüssel und Reykjavik jetzt schon einig. Auch die öffentliche Auftragsvergabe und die Mediengesetze werden die Unterhändler nicht vor unlösbare Probleme stellen. Durch Islands Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind zudem drei Viertel des EU-Regelwerks ohnedies bereits in der Gesetzgebung verankert. Doch vor allem Fischerei und Landwirtschaft und die Rückzahlung der durch den Zusammenbruch der Banken angehäuften Schulden gelten als Knackpunkte für die kommenden Verhandlungen.

Der IWF erklärt seine Island-Mission indessen bereits für erledigt, die Wirtschaft wächst seit Ende 2010 wieder. Die Inflation sei wieder auf niedrigem Niveau, die Leistungsbilanz positiv, prophezeit die OECD. Und so fragen sich mehr und mehr Isländer, was ein EU-Beitritt da noch nützen solle.

Interview mit einer Schlachthaus-Praktikantin

Christina (Name geändert) musste im Rahmen ihres Studiums ein dreiwöchiges Praktikum in einem deutschen Schlachthaus absolvieren. Was sie dabei erleben musste, hat sie uns in einem Interview berichtet.

Christina, du hast ein Praktikum in einem Schlachthof absolviert. Kannst du kurz schildern wie du dazu gekommen bist?

Ich studiere Tiermedizin, und in Deutschland ist es Pflicht, dass jeder, der Tiermedizin studiert, mindestens 100 Stunden auf dem Schlachthof verbringt. Es muss nicht in Deutschland sein, aber innerhalb der EU, und man kommt nicht darum herum.

Was waren deine Aufgaben und welche Stationen hast du durchlaufen? Was ist dir besonders in Erinnerung geblieben?

Ich habe alle Stationen durchlaufen und den kompletten Schlachthof gesehen: die Ankunft der Tiere, wie sie abgeladen werden, wie die Tiere betäubt und getötet werden, vom Ausbluten übers Zerlegen, wie sie hinterher ins Kühlhaus wandern und abgepackt werden. Ich habe auch gesehen, was mit den Sachen passiert, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zum Beispiel die Rinder- und Schweinelungen, die dann zu Hundefutter verarbeitet werden.

Wie wird entschieden, was für den menschlichen Verzehr geeignet ist und was nicht?

Grundsätzlich haben die Arbeiter sehr wenig Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen, ob ein Organ noch OK ist. Es sind etwa 20 Sekunden, in denen sie entscheiden müssen, was für den menschlichen Verzehr ungeeignet ist. Ob zum Beispiel Blut in der Lunge ist, weil die Tiere nochmal einen tiefen Atemzug gemacht haben, während sie ausbluteten, oder ob sie eine Lungenentzündung oder eine Herzbeutelentzündung haben. Diese Sachen werden abgeschnitten und landen in der Tonne, die noch zu Tierfutter weiterverarbeitet wird. Ich habe kaum Organe gesehen, die nicht krankhaft verändert waren.

Du hast auch am Band direkt an den Tierkörpern gearbeitet. Welchen Eindruck hattest du vom gesundheitlichen Zustand der Tiere, die dort verarbeitet wurden?

Dafür, dass die meisten Tiere, besonders die Schweine, nicht viel älter als 10 Monate waren, waren die Tiere in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung. Bei vielen waren die Lungen durch Entzündungen verändert, teilweise richtig verfärbt. Viele Lungen waren mit Blut gefüllt, fast alle Lungen hatten Abszesse. Fast alle Lebern hatten Parasiten und wurden weggeschmissen. Häufig waren auch Veränderungen am Herz zu sehen, insgesamt musste sehr viel aussortiert werden. Die Tierkörper wiesen auffällig viele Verletzungen auf, Abszesse, dicke Gelenke, Finnen, Bisswunden und Verletzungen von Schlägen.

Finnen sind Parasiten, die sich hauptsächlich bei Rindern finden, und die sich an Muskeln anlagern und verkapseln. Der Mensch kann sich durch den Konsum von infiziertem Fleisch anstecken. Die Erkrankung ist sehr gefährlich für den Menschen, weil die Parasiten im Körper umherwandern und sich an Organen anlagern können. Wenn Finnen bei Rindern gefunden wurden, blieb dem jeweiligen Tierarzt die Entscheidung allein überlassen, ob er das Fleisch trotzdem für den menschlichen Verzehr freigibt. Es existieren keine verbindlichen Richtlinien, ab wann sozusagen zu viele Finnen im Fleisch vorhanden sind. Infiziertes Fleisch wird »brauchbar« gemacht, indem es für eine bestimmte Zeit tiefgefroren wird. Danach wird es ganz normal verkauft.

Nur sehr wenige Tiere wurden tatsächlich aussortiert. Dazu zählten Tiere, die sich gar nicht mehr bewegen konnten. Ein Schwein, das ich gesehen habe, hatte Fieber, und wurde von der Amtstierärztin aussortiert. Was bedeutet, dass es mitten im Stall erschossen wurde, und dort auch noch mehrere Stunden liegen blieb, während die anderen Tiere daran vorbei laufen mussten. Bei den Rindern habe ich überhaupt nicht erlebt, dass ein Tier aussortiert wurde.

Eigentlich haben die Amtstierärzte die Aufgabe, alles zu überwachen. Gerade wenn die Tiere ankommen, sollten die Tiere noch einmal untersucht werden. In der Realität sah es allerdings so aus, dass nur ein grober Blick auf die Tiere geworfen wurde, um zu sehen, ob die Tiere noch laufen können. Selbst wenn Tiere lahmten, wurde nichts dazu gesagt oder aufgeschrieben. Nur in den schwerwiegendsten Fällen wurde etwas notiert. Die Kontrolle durch die Amtstierärzte war für mein Empfinden sehr lasch, beispielsweise habe ich die leitenden Ärztin nie hinten im Stall gesehen. Die Amtstierärztin füllte ihre Tabelle oft aus, und befand die Tiere somit für gesund und schlachttauglich, noch bevor sie sie überhaupt gesehen hatte. Nach dem Ausfüllen sah sie beim Ausladen zu. Meistens jedenfalls. Manchmal redete sie auch mit Kollegen und schaute gar nicht hin.

Wie gingen die Arbeiter mit den Tieren um? Hast du Verstöße gegen Tierschutzauflagen beobachtet?

Ich habe gesehen wie Tiere, die nicht mehr alleine den Transporter verlassen konnten, in den Betrieb getragen wurden, was nicht erlaubt ist. Ich habe gesehen, wie Schweine mit Schlägen und Tritten hineingetrieben wurden, dass Tiere, die nicht mehr aufstehen konnten geschlagen wurden, sogar ins Gesicht, während die Amtstierärztin daneben stand und nichts dagegen getan hat. Als ich diese Verstöße angesprochen habe, wurde das abgetan und das Thema gewechselt. Bei den Schweinen ging es sehr brutal zu. Die Tiere wurden mit Hartplastikstöcken getrieben, auf den Hintern und ins Gesicht geschlagen, sogar auf die empfindliche Nase. Teilweise wurden sie auch getreten. Das Problem ist, dass die Tiere in großen Gruppen von 20 bis 30 Tieren abgeladen werden, und dass auf die hinteren eingeprügelt wird, weil es vorne nicht weiter geht. Allerdings können die Tiere in diesem Gedränge nicht schneller laufen. Bei den Rindern habe ich beobachtet, dass elektrische Treibhilfen verwendet wurden. Diese wurden auch bei jungen Tieren und im Kopfbereich eingesetzt, was eigentlich verboten ist.

Nein. Bio-Tiere und Nicht-Bio-Tiere werden alle gleich behandelt. Alle werden auf dieselbe Weise hineingetrieben und geschlachtet.

Wie hast du dich deinen Kollegen gegenüber verhalten? Hast du dich als Tierschützerin geoutet?

Prinzipiell habe ich mich sehr zurückhaltend verhalten. Mir war die ganze Situation sehr unangenehm, deshalb wollte ich den Gesprächskontakt mit den Leuten eher vermeiden.

Welchen physischen und psychischen Belastungen warst du ausgesetzt? Wie hast du dich während der Arbeit gefühlt?

Für mich war es einfach die Hölle, anders kann man es nicht beschreiben. Ich habe sehr viel geweint und mich zurückgezogen. Ich konnte das überhaupt nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, und habe mich immer gefragt wie die anderen diese Arbeit überhaupt machen können. Die psychische Belastung war enorm hoch.

Wie haben die Erfahrungen aus dem Praktikum deine Einstellung zum Thema Tiere essen beeinflusst? Wie bewertest du diese Zeit rückblickend?

Ich lebe vegan, und meine Erfahrungen während des Praktikums haben meine Ansichten nur gefestigt. Ich habe gemerkt, dass es den Leuten, mit denen ich meine Erfahrungen geteilt habe, nahe gegangen ist, und dass ich sie zum Nachdenken angeregt habe. Ich freue mich darüber, wenn Leute sagen, dass es ihnen etwas gebracht hat, von meinen Erlebnissen zu erfahren. Dieses Praktikum war das Schlimmste, was ich je durchmachen musste. Ich wünsche diese Erfahrungen keinem. Weder Tier, noch Mensch.

WWF - Der Pakt mit dem Panda Teil 1

Steht die EZB vor der Pleite? Banken in Stresstest . - US-Verschuldung ist schlimmer als die Griechenland-Verschuldung. - So oder so müssen beim Schuldenabbau, zur Not durch Schuldenerlass, Währungen reformiert werden und dann können zwei neue Weltreservenwährungen entstehen. Auch die Rückkehr der guten alten, stabilen DM wäre eine Option.

von Andreas Männicke (EAST STOCK TRENDS)

Wer hilft Griechenland freiwillig? Nach dem Willen von Sarkozy und Merkel sollen die Banken nicht gezwungen werden, Griechenland-Kredite abzuschreiben, sondern sie sollen freiwillig einen großen Teil der gewährten Kredite abschreiben oder zumindest verlängern und die Privatpersonen auch. Dies allerdings rate ich auch den Bankvorständen. Sicherlich können die Banken nichts für gefälschte Bilanzen und den südländischen Schlendrian, aber sie müssen es ebenso wie staatliche Institutionen verantworten, wenn sie zu viele Kredite zu leichtfertig vergeben haben, die nicht im Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft standen.

Das vom IWF und der EU aufgezwungene Sparprogram wird den Teufelskreis, in dem sich Griechenland seit über 2 Jahren befindet, eher verschlimmern, da es noch mehr Generalstreiks geben wird, noch mehr Leute ihren Arbeitsplatz verlieren und der Konsum weiter schwach bleiben wird. Die jungen Griechen fliehen schon wegen Perspektivlosigkeit aus den Städten. Es herrscht das Chaos. Viele Griechen glauben an eine Verschwörungstheorie, dass das Ausland nur billig Griechenland aufkaufen will. Wenn nun noch aufgrund von Streiks oder sonstigen Behinderungen der Tourismus schwächer wird, wird Griechenland noch mehr geschwächt. Da hilft es wenig, wenn Deutschland und Frankreich bei dem Verkauf des griechischen Tafelsilbers behilflich sein wollen.
Rein ökonomisch ist das Kind schon lange in den Brunnen gefallen, zumal S&P die Anleihen schon auf „CCC“ gestuft hat und im übrigen Griechenland aus eigener Kraft auch nicht die Kredite zurückzahlen kann. Wir brauchen jetzt ein Art Entwicklungshilfeplan für die „PIGS, man kann es auch Marshall-Plan nennen, also Kredite, die man von Vornherein abschreibt und auch als Entwicklungshilfe unter Auflagen versteht.

Es kann nicht sein, das Banken (und Privatanleger!) jahrelang hohe Kreditzinsen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers vereinnahmen können. Den Appell von Merkel und Sarkozy an die Banken, jetzt mitzuhelfen, halte ich für angebracht, aber schwer realisierbar. Möglich ist eine Laufzeitverlängerung, womit aber bestenfalls nur Zeit gewonnen, aber das Verschuldungsproblem nicht gelöst wäre. Zudem wird eine Laufzeitverlängerung wie ein Schuldenmoratorium als Default aufgefasst und dann würde die EZB keine griechischen Anleihen mehr aufkaufen.

Banken und Versicherungen müssen jetzt eigentlich alle Griechenland-Kredite im Eigenbestand verkaufen, da ein „CCC“ nicht mehr einem Bank- oder Versicherungs-Portfolio erlaubt ist. Damit hat S&P im Grund Griechenland schon den Todesstoß gegeben, denn der Zugang zu den internationalen Kapitalmarkten ist nun den Griechen endgültig verwehrt, denn wer wird schon eine CCC-Anleihe kaufen? Da nützt es wenig, wenn Griechenland den Verteidigungsminister zum Finanzminister macht. Diese Rochade hätte ohnehin auch früher passieren müssen. Jetzt ist es zu spät.

Alles dies geschieht angeblich zur Rettung des Euros, der vom Grundsatz eher eine Fehlkonstruktion ist, da es zu viele unterschiedliche Länder gibt, die nun alle in einem Euro-Korsett stecken. Der Euro mag politisch sinnvoll sein, ökonomisch ist sein dauerhafter Bestand zweifelhaft. Die allzu leichtfertigen Kreditvergaben zu Niedrigstzinsen werden nun zum Bumerang für alle Betroffen, auch für den deutschen Steuerzahler. Was wir brauchen ist so etwas wie ein freiwilliger Länderfinanzausgleich innerhalb Europas wie wir es auch in der BRD zwischen den schwachen, hochverschuldeten und den starken Ländern haben.

Was die PIGS in klein sind ist die USA in groß. Die USA haben sich zu stark verschuldet. Keiner weiß, wer die nächsten Billionen von amerikanischen Anleihen kaufen soll. PIMCO jedenfalls nicht. China könnte der in den USA nicht gern gesehene Rettungsanker bleiben, aber es könnte früher oder später doch auf eine Währungsreform hinauslaufen mit ganz anderen Gewichtungen als heute. Die USA werden an Bedeutung verlieren. Ich empfehle einen Merger zwischen Dollar und Renmimbi für Asien/USA-Geschäfte und einen Merger zwischen Rubel und einem starken Euro im Euroraum für Europageschäfte als neue Handelswährungen, also zwei gleichwertige Zahlungsmittel. So oder so müssen beim Schuldenabbau, zur Not durch Schuldenerlass, Währungen reformiert werden und dann können zwei neue Weltreservenwährungen entstehen. Auch die Rückkehr der guten alten, stabilen DM wäre eine Option, die aber auch Nachteile hat. Dan hätten wir auch wieder eine Lira, die ständig abgewertet werden müsste und ein französischer Francs, der unter Abwertungsdruck steht. Das könnte den Tourismus von deutschen in Italien und Frankreich wieder beleben.

Vielleicht brauchen wir aber auch wieder Kapitalverkehrskontrollen, denn es kann nicht sein dass Billionen von Steuergeldern in Steueroasen verweilen und Kapitalflucht in großen Ausmaß betrieben wird, wenn ganze Länder Pleite gehen. Es ist ein Unding, dass die G20 das Stopfen von Steueroasen bisher nicht geschafft haben. Der neue Zufluchtsort ist nach der Schweiz jetzt Singapur.
Da ich in den nächsten Wochen aufgrund der Überschuldung vieler Länder noch so einiges „Sommertheater“ erwarte, rate ich mehr dazu in Liquidität oder beim Unterschreiten wichtiger Chartmarken auch Short zu gehen.

Nouriel Roubini - Schafft nur kein griechisches Schuldenungeheuer

"Eurozone war eine Fehlkonstruktion"

In seinem Buch "Das Ende des Geldes" rechnet Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann mit dem aktuellen Geldsystem ab.

Die Pleite Griechenlands wäre wichtig. Das Land sollte mit Ländern wie Spanien, Portugal oder Irland, die vom Euro zugrunde gerichtet wurden, ein eigenes Währungssystem einrichten, wo die Produktionsketten für die Übergangszeit mit einem neuen Geldsystem abgedeckt sind.

... die Eurozone Die Eurozone war eine Fehlkonstruktion, weil die Maastricht-Kriterien von Ländern wie Italien oder Belgien von Anfang an nicht eingehalten wurden. Man hat versucht, in Europa ein Dollar-ähnliches System aufzubauen. Das Ergebnis ist, dass beide Währungen aufgrund ihrer Fehlerhaftigkeit gegen den Schweizer Franken oder den Australischen Dollar völlig abgestürzt sind. mehr>>>

Neue Kampagne

Neu in der Schule: Schulfach Schwul

Senator Zöllner startet Aufklärungskampagne, die Erstklässlern andere Lebensmodelle erklären soll

(...) "Kinder sollten sich Gedanken darüber machen, „wie es ist, wenn man nicht genau weiß, ob man männlich oder weiblich ist. Als Jugendliche können sie sich dann bewusst für eine sexuelle Identität entscheiden, so wie für eine Religion“. mehr>>>

Janich & Elsässer bei den Bilderbergern

Natürlich waren wir nicht bei den Bilderbergern, sondern bei den Bilderberg-Kritikern, die sich einen Steinwurf von den Superreichen entfernt ebenfalls in St. Moritz getroffen haben. Auf Einladung der Super-Gruppe We Are Change Switzerland und des Mega-Blogs Alles Schall und Rauch trafen sich regelmäßig 200, in der Spitze bis zu 400 Leuten zu Protesten und zu Veranstaltungen.

Mit dem geschätzten Oliver Janich diskutierte ich, was uns verbindet – wir demoinstrieren ja fleißig gegen den Euro (Partei der Vernunft und Volksinitiative), aber auch einige Dinge, die wir anders sehen. Ich glaube, das war schon recht suibstantiell, auf beiden Seiten. Oliver Janich gehört übrigens zu den Referenten des Kongresses „Inside 911?, den wir zum 10. Jahrestag der Terroranschläge am 10. September veranstalten. Er wird auch in der August-Ausgabe von COMPACT zum Thema schreiben.

Mir fällt auf, dass ich auf dem Video etwas zu wenig Werbung für COMPACT gemacht habe. Liebe Leute, Video gucken auf youtube ist schön und gut. Aber wenn Ihr wollt, dass unsere Inhalte – die von Janich und von mir und von vielen von Euch – auch Leute erreichen, die nicht zu unserer Szene gehören, dann müsst Ihr ein Magazin unterstützen, das direkt am Kiosk mit SPIEGEL, FOCUS und anderen Propagandablättern konkurriert. Diese Kiosk-Präsenz ist aber für uns auf Dauer eine sehr kostspielige Sache, die wir nur meistern können, wenn wir genug COMPACT-Abonnenten haben. Also bittschön: Abonniert COMPACT! !

Euro–Höllenfahrt Hilfszahlungen werden nie zurückgezahlt

Austritt aus dem Euro für Griechenland wird diskutiert

Trotz allen Manipulationen ist die österreichische Bevölkerung in Meinungsumfragen immer wieder für die Beibehaltung der Neutralität und gegen den NATO-Beitritt. Die meisten unter uns ächten militärische Mittel zur Konfiktlösung und bestehen auf die Einhaltung der immerwährenden österreichischen Neutralität.

Heimische Politiker versuchen die österreichische Friedenspolitik zu unterminieren und auszuhöhlen indem Sie ohne Volksabstimmung der neuen EU-Militärverfassung zustimmten. Die Neutralität soll nicht mehr gelten, sondern bündnisfrei oder man spricht von "Rest-Neutraliät".

Vor der Beitritts-Volksabstimmung 1994 zur EU wurden Garantie- Erklärungen für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs abgegeben. So etwa der Pensionistenverband, Sozialminister Hessoun und der Seniorenbund. "Weil die Neutralität auch in Zukunft erhalten bleibt!", so ein Aufruf zum EU-Beitritt im Vorfeld der Abstimmung 1994. Im Beitritts-Schreiben nimmt der Neutralitätsvorbehalt einen zentralen Platz ein, erzählte auch Professor Erwin Bader an der UNI Wien. Die Feinde eines neutralen und freien Österreichs berufen sich auf den Art. 23 f in der österreichischen Bundesverfassung der gleichzeitig mit der Ratifikation des Amsterdamer Vertrages durch den Nationalrat eingeführt wurde. Österreich kann sich danach nicht nur an Wirtschaftsboykotten beteiligen, sondern auch an sogenannten "friedenserhaltenden Aufgaben sowie Kampfeinsätzen". Die Teilnahme an internationalen Einsätzen ist jetzt nicht mehr bloß auf der Basis von UN-Beschlüssen, sondern auch aufgrund von Beschlüssen des EU-Rates möglich.

Wie kann man den Verdrehungen und Manipulationen der Politiker am besten begegnen, um Österreichs Neutralität zu verteidigen?

Österreich ist der EU 1995 als neutrales Land beigetreten und hat dies im Beitrittsschreiben auch zum Ausdruck gebracht. Die Regierung hat vor der EU-Volksabstimmung am 12. Juni 1994 zugesichert, dass die immerwährende Neutralität des Landes erhalten bleibt. Die Behauptung, Österreich habe durch den EU-Beitritt auf seine Neutralität verzichtet, ist daher faktenwidrig und somit unhaltbar.

Österreich hat keinen Grund, einem Militärpakt - sei es WEU oder NATO - beizutreten und damit seine Neutralität zu opfern. Der Vorwurf des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens geht ins Leere, da Österreich beispielsweise das Internationale Rote Kreuz unterstützen kann. Die Neutralität Österreichs ist nach dem Völkerrecht ein spezifischer Beitrag zum Frieden und keine Verweigerung der Solidarität.

Österreichs Neutralitätspolitik war und ist internationale Friedenspolitik. Sie sollte in einer Welt der Kriege unter allen Umständen aufrecht erhalten werden.

Unsere Neutralität ist mit den Beistandsverpflichtungen von NATO und WEU unvereinbar.

Die Ansicht, mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation im "Kalten Krieg" habe die Neutralität Österreichs ihren Sinn als Faktor der Stabilität an der Schnittstelle der beiden Militärblöcke verloren, ist plumpe NATO-Propaganda. Wenn es keine Ost-West-Konfrontation mehr gibt - wozu braucht man dann eine NATO, die ihre Strategie von einem reinen Defensivbündnis auf ein Angriffsbündnis änderte?

Die Kosten der Beteiligung Österreichs an der EU-Militarisierung belastet das ohnehin schwer strapazierte Budget Österreichs. Militärische Interventionen sind ungeeignet, Frieden zu schaffen. Gerade die neutralen Staaten können hier ein Signal in Richtung nichtmilitärischer Beiträge zum Frieden setzen.

Die Neutralität Österreichs entspricht dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.

Ein neutrales und wieder eigenständiges Österreich kann sich nur als weltoffener, kooperationsfreudiger, der europäischen Kultur verpflichteter Staat profilieren.

1. Absicherung der österreichischen Neutralitätspolitik und Streichung/Änderung des Art. 23 f B-VG.

4. Eine glaubhafte Politik der Konfliktverhütung und Konfliktlösung, ohne militärischen Mittel

Nicht nur EU-Transferunion, sondern auch Haftungs- und Schuldenunion

Das Politbüro der EU-Kommissare treibt die Europäische Union systematisch von einem zuerst nur wirtschaftlichen Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten zu einer nur noch scheindemokratischen (Dekorativ-Parlament), die Mitgliedsländer zentral beherrschenden Diktatur nach kommunistischem Vorbild (Zentralkomitee).
Ursprünglich sollten alle Regelungen nur einstimmig beschlossen werden, um auch kleine Länder nicht zu überrollen. Inzwischen jedoch ist dies abgeschafft, gilt das Mehrheitsprinzip, so dass sogar grosse Länder überrollt werden können. 84 Prozent der Regelungen in den europäischen Mitgliedsländern kommen so – auch ungewollt – aus Brüssel, sind zwangsweise von den nationalen Parlamenten nur noch «umzusetzen», das heisst zu vollziehen.
Entsprechend hat der Vertrag von Lissabon auch die einzelnen Nationalstaaten innerhalb der EU abgeschafft. Es gibt danach keine Nationen mehr, sondern nur noch «EU-Bürger» in EU-Provinzen. Konsequenterweise hätten die nationalen Parlamente und Regierungen längst abgeschafft werden müssen, sind noch dekorativ vorhanden, aber haben immer weniger oder kaum noch substantielles, politisches Gewicht.
Entsprechend hat die EU die Zuständigkeit für Wirtschaftsfragen immer mehr bis auf die persönlichen Bedingungen der Bürger ausgedehnt, sich inzwischen auch für den EU-inneren Einsatz eine EU-Truppe geschaffen, ist gerade dabei, ein EU-Aussenamt mit 7000 EU-Diplomaten zu schaffen, um damit sämtliche EU-Aussenminister überflüssig zu machen, und strebt nun – wie EZB-Präsident Trichet verraten hat – auch Finanz- und Haushaltskompetenz über alle 27 Mitgliedsstaaten an, will sie also auch noch ihres wichtigsten und grundsätzlichsten demokratischen Gestaltungsrechtes berauben.
Von Anfang an hat sich die EU immer stärker zu einer Umverteilungs- und Bestechungsmaschine entwickelt, welche Gelder der Mitgliedsländer einzog und damit nicht nur selbst immer mehr verbrauchte, sondern vor allem auch neue Länder durch Bestechungsleistungen zur Mitgliedschaft bewog und – wie die Türkei – schon im Vorfeld mit Zahlungen bedenkt, damit diese der EU beitreten und damit die Macht des Zentralkomitees vergrössern. Alle Mitgliedsländer werden in unterschiedlichem Masse mit EU-Subventionen beglückt, eigentlich um durch solche Umverteilung einen Wohlstandsausgleich in der EU herbeizuführen. Tatsächlich sind aber die am Dauertropf der EU hängenden Nettoempfänger nicht stärker geworden, sondern haben sich an diese Dauersubventionen gewöhnt und ihre Ausgabeüppigkeiten immer stärker darauf eingerichtet.
Im Zeitraum 1976 – 2008 haben die Hauptempfängerländer folgende Leistungen empfangen (in Milliarden Euro): Spanien   157,5
Griechenland   133,5
Portugal   72
Irland   67,5
Gesamt   430,5 Davon war Deutschland mit Mehrbelastungen beteiligt: Spanien   81
Griechenland   69
Portugal   37,5
Irland   39
Gesamt   226,5 Insgesamt haben Griechenland, Spanien, Irland und Portugal von 1976 bis 2008 287 Mia. Euro als Nettoleistungen von der EU im wesentlichen auf Kosten Deutschlands erhalten.
Vergleicht man die wichtigsten Nettozahler und Nettoempfänger in der EU von 2004 bis 2008, so war die Reihenfolge der Nettozahler: Deutschland   31,4%
Frankreich   16,7%
Grossbritannien   13,8%
Italien   12,1%
Niederlande   10,4% Dem stehen als wichtigste Nettoempfänger gegenüber: Griechenland   24,4%
Spanien   23,9%
Polen   15,5%
Portugal   12,7%
Irland   4,9% 20 Jahre Umverteilung hat also die Wirtschaftkraft der Empfängerländer relativ nicht verbessert, sondern sie sich offenbar an diesen Dauertropf gewöhnen lassen. Eigentlich hätten sie durch diese hohen Zuschüsse sich nicht auch noch zusätzlich verschulden müssen, haben aber über die Subventionszahlungen hinaus noch die gefährlichste Verschuldung ihrer Haushalte in Kauf genommen.
Dass Deutschland absolut und relativ der Hauptzahler der EU geworden und geblieben ist, war politisch gewollt und von deutschen Politikern offenbar auch geduldet, während z.B. Grossbritannien durch Protest von Frau Thatcher seine Leistungen fast halbieren und dadurch natürlich die deutschen Zahlungen erhöhen konnte. Auch Frankreich hat seinen EU-Beiträgen entsprechend hohe Gegenleistungen angepasst und liegt dadurch im Nettobeitrag etwa halb so hoch wie Deutschland. Hätte Deutschland nur die normalen Nettobeiträge der anderen zu zahlen gehabt, hätte es z.B. von 1991 bis 2008 nicht 145,9 Mia. Euro leisten müssen, sondern nur 84,8 Mia. Euro. Deutschland ist also in seiner Funktion als Zahlmeister gegenüber allen anderen Nettozahlern unangemessen belastet worden, oder anders ausgedrückt: Die deutschen Politiker haben in ihrer Euro-Begeisterung oder aus Untertänigkeit hingenommen, dass Deutschland von Anfang an und zunehmend durch die anderen EU-Länder ausgeplündert wurde. Begründet wurde dies immer mit den Exportüberschüssen Deutschlands, der guten Konjunktur oder den gegenüber Korruptionsstaaten solideren Staatsfinanzen. Per saldo bleibt jedenfalls: Die EU war immer schon eine Transferunion zu Lasten Deutschlands; Deutschland ist tributpflichtig für die wachsenden Zahlungsbedürfnisse der EU der meisten europäischen Mitgliedsländer.
Die subventionierten EU-Mitgliedsstaaten haben sich aber nicht mit den jährlichen Subventionen aus den soliden Staaten – insbesondere Deutschlands – begnügt, sondern darüber hinaus sich auch noch kräftiger verschuldet als die Geberstaaten. Während 2010 die gesamte Euro-Zone im Durchschnitt mit 85% ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet war (Deutschland 2% darunter), schaffte es Griechenland auf 143%, Irland auf 96% und Portugal auf 93%. Der kriminelle Schuldenstand war für Griechenland 329 Mia. Euro, für Irland 148 Mia. Euro und für Portugal 161 Mia. Euro.
Dass die Schuldnerstaaten überhaupt so hohe Schulden auftürmen konnten, hing mit dem gemeinsamen Euro zusammen, der als Gemeinschaftswährung den Mitgliedsländern Verschuldung in dieser gemeinsamen Währung erlaubte, auch wenn nach allen europäischen Verträgen keine Gemeinschaftshaftung für solche Einzelschulden der Länder galt (No-bail-out-Klausel). Die internationalen Zockerbanken hatten jedoch längst darauf gezählt, dass sie auch mit leichtsinnigen Krediten an die Schuldnerländer nicht allein stehen, sondern durch die Macht ihrer Hochfinanz über die US-Regierung, die Macht der US-Regierung über die EU-Kommission sowie die Macht der EU-Kommission über die Mitgliedsländer im Notfall Hilfe bekämen. Tatsächlich hat dann in der US-Immobilienkrise 2008 der damalige US-Finanzminister und ehemals während 10 Jahren Goldman-Sachs-Präsident Paulson für verzockte Kredite der US-Grossbanken Staatshaftung in nie gekannter Grössenordnung (700 Mia. Dollar) übernommen und die europäischen Satellitenstaaten zu gleicher Staatshaftung für die überschuldeten Banken in Europa und den USA gezwungen, so dass die private Bankenüberschuldung zur Staatsüberschuldung wurde.
Als dann die grosse Dollarflutung der FED das Vertrauen in diese Währung weltweit zerstörte und statt des notwendigen Dollar-Zuflusses von 2 Milliarden täglich ein Dollar-Abfluss vor allem in den Euro die Zahlungsfähigkeit der USA bedrohte, wurde durch Down-Rating von Griechenland dessen Refinanzierungsmöglichkeiten und Zahlungsfähigkeit gefährdet.
Auf Betreiben der EU-Kommission, die darin eine willkommene Gelegenheit zur Übernahme der Finanzhoheit über die Länder sah, wurden angebliche «Rettungsschirme» in Höhe von zuerst 440 Mia. Euro, 2011 auf 700 Mia. Euro erhöht, geschnürt, um angeblich den griechischen, irischen und portugiesischen Staatsbankrott sowie denjenigen anderer Länder zu verhüten, in Wirklichkeit aber, um den internationalen Zockerbanken die Abschreibung ihrer an Griechenland unter anderem leichtsinnig vergebenen Kredite zu ersparen. Eine private Beteiligung an dem Hilfspaket war nämlich nicht vorgesehen.
Mit der gemeinsamen Hilfe und Haftung der europäischen Mitgliedsländer untereinander, die vor allem eine Haftung und Zahlung Deutschlands ist, ist aber das Ziel der strippenziehenden US-Hochfinanz und der am gleichen Strang ziehenden Brüsseler Kommission noch nicht erreicht. Vor allem letztere kämpft bereits offen für eine Zahlungsübernahme der wenigen starken Länder, insbesondere Deutschlands, für die Schulden der unsoliden europäischen Schuldnerländer. Da letztere auch in der Mehrheit sind, ist dies in Brüssel auch durchsetzbar, obwohl es verfassungswidrig ist:
•   Eine Haftungs- oder Schuldenunion ist nach allen Europa-Verträgen ausgeschlossen. Das Brüsseler Politbüro betreibt also damit bewusst Euro-Verfassungsbruch.
•   Auch nach deutschem Verfassungsrecht ist es nicht zulässig, die Haftung und Schulden anderer Länder grundsätzlich und dauerhaft zu übernehmen. Die deutsche Regierung begeht also ebenfalls nationalen Verfassungsbruch.
•   Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion bedeuten – wie Trichet kürzlich mit Recht betont hat – das Ende der innerstaatlichen Finanzhoheit der Mitgliedsländer und eine neue Oberfinanzhoheit des EU-Politbüros. Damit ist im Gegensatz zu allen demokratischen Verfassungen das letzte und wichtigste demokratische Souveränitätsrecht zentralisiert worden.
•   Die Mitgliedsländer haben damit sämtliche demokratischen Mitwirkungsrechte und ihre Souveränität an das Brüsseler Zentral-kommissariat verloren, welches seinerseits nicht demokratisch gewählt, auch nicht demokratisch kontrolliert, sondern von internationalen Finanznetzwerken ferngelenkt wird.
Das ist das Ende des «ewigen Demokratiegebotes» unseres Grundgesetzes, unserer nationalen Souveränität und der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger für mehr als 80% aller Regelungen, die sie betreffen.
Letztlich aber dient die Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion dazu, das teuflische Spiel der Bankenzockerei mit faulen Krediten, faulen Finanzprodukten und faulen Währungen fortzusetzen und die Täter nicht selbst dafür in Haftung nehmen zu können, sondern alle Risiken auf die Mitgliedsländer und ihre Bürger zu sozialisieren. Mit anderen Worten werden die Spielschulden der unsoliden Zockerbanken zuerst verstaatlicht und dann die Pleiteländer mit den soliden zu Gesamtschuldnern zusammengebunden, so dass aus den Schulden Griechenlands, Portugals, Irlands oder Spaniens nun deutsche Direktschulden werden, nur um den internationalen Banken ihre Kredite zu erhalten.
Mit dieser Haftungs- und Verschuldungsunion haben die internationalen Banken einen Sprengsatz unter das Euro-System gelegt: Zwar kann die Einzelschuld eines Landes durch Haftungs- und Schuldenübernahme zur Gesamtschuld vieler Länder vergrössert und damit die Zahlungsunfähigkeit eines Landes einmal oder mehrmals vorübergehend verhindert werden; die Hoffnung ist jedoch trügerisch, dass überschuldete, unproduktive, lange über ihrer Verhältnisse gelebt habende Euro-Länder nun durch Sparen wieder gesunden könnten. Vielmehr hat man wie bei einer Seuche den Virus nur weitergereicht, auf alle übertragen und statt kleinerer Einzellösungen eine Generalbereinigung notwendig gemacht. Diese kann wie in den USA zunächst noch durch weitere Geldflutung und steigende Inflation herausgeschoben werden, wird aber immer in eine Währungsreform münden.
Für die deutschen Bürger ist damit klar: Die internationalen Bankster, die betrügerische griechische Politik, unsere eigene Regierung Merkel unter Zustimmung von Rot und Grün sowie das Zentralkomitee in Brüssel haben unter mehrfachem Verfassungsbruch unseren deutschen Wohlstand verspielt, die Währungsreform wird
•   viele Bürger verarmen lassen,
•   viele Firmen, Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen kosten,
•   deswegen auch sinkende Steuern und Sozialabgaben bringen, die wiederum drastisch sinkende Sozialleistungen, Renten und öffentliche Gehälter erzwingen werden.
Es tröstet nicht, dass dieser Zusammenbruch nun alle europäischen Staaten treffen wird – die USA möglicherweise schon früher. Jedenfalls wird damit die grösste Wohlstandsphase – wenn auch Scheinblüte – des deutschen Volkes enden. Mit diesem Zusammenbruch werden allerdings auch wohl die heute noch herrschenden Parteien vom Wähler verjagt und die gesellschaftliche Umwälzung nicht ohne bürgerkriegsähnliche Unruhen vollzogen werden.
Diese internationalen Bankster und die dem Brüsseler Politbüro gehorsame Regierung mit ihren grünen und roten Helfern hat uns ohne Not in private (Banken-) und fremdstaatliche Finanzkrisen hineingezogen und dem deutschen Volk damit – entgegen ihrem Amtseid – mehr geschadet als jede vor ihr.

( Zeit-Fragen Juni 2011 )

Die wirtschaftspolitische Handelsorganisation Scandic Org bestehend aus sieben nordeuropäischen
Staaten (Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Estland, Lettland und Litauen) bot GR einen Kredit
mit einer Laufzeit von fünf Jahren über 250 Milliarden an. Das geschah zu beginn der Wirtschaftskrise in
Hellas, bevor also die Troika (EU, IWF und EZB) mit der entgültigen Zerstörung griechischen Wirtschaft
begonnen hat. Als Gegenleistung forderte Scandic Org für fünf Jahre Exklusivrechte für das Gas- und
Ölvorkommen auf griechischem Boden.

Der Deal sah vor, das der Gewinn 80 zu 20 (für GR) geteilt würde. Außerdem würden 90% der Arbeiter
auf diesen Bohrtümen Griechen sein desweiteren würden ausschließlich griechische Schiffe zum Einsatz
kommen. Das Angebot dieser Organisation hat die GR Regierung nie beantwortet bzw. die Regierung Karamanlis
verwieß auf die anstehenden Wahlen und das eine Unterzeichnungzu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei.
Scandic Org versuchte es einige Monate später beim amtierenden Ministerpräsident der wie gesagt bis
vor einer Woche jegliches Gerücht im Keim erstickte. Stattdessen kam einige Zeit später eine Antwort
aus der USA und Israel, das man sich dem Thema schon angenommen hätte und jeder weiterer Versuch
griechisches Gas zu bekommen nutzlos sei.

Im Juni 2010 hat ein französiches geophysisches Institut in Zusammenarbeit mit der Universität Kreta
damit begonnen Griechenland und das Meer drumherum nach Gasvorkommen zu untersuchen. Ergebnis
dieser Untersuchung: 99% haltiges bzw. sauberes Gas welches direkt verarbeit werden kann. Und es
gäbe Stellen im Mittelmeer aus denen das Gas ohne Bohrungen schon seit millionen Jahren ausströmt
und somit verloren geht, wärend GR aus wirtschaftlichen Gründen am Rande eines Bürgerkriegs steht.
Ministerpräsident Papandreu erlaubte daraufhin keine weitere Forschungen und behauptet bis vor
kurzem, das es seinem Wissen nach kein Gas in GR (guckt euch unbedingt dieses Video an) bzw. nur in
geringen Mengen gibt. Wie kann es sein, das ein paar km entfernt von Kreta, Libyen Gas in großen
Mengen fördert, wärend es in GR keins gibt? Wie kann es sein das Montenegro, Albanien, Bulgarien,
Türkei, Ägypten und Libyen ihr Öl/ Gas abpumpen und Griechenland genau im Epizentrum dieser hier
aufgezählten Länder nichts hat? Ganz einfach weil GR von Verräter regiert wird bzw. regiert worden ist.
Es reicht nur ein Blick auf sein Gesicht zu werfen, und man merkt sofort das dieser Mann lügt!
Anscheinend überschlagen sich in dieser Woche die Ereignisse zu diesem Thema und: Es soll noch in
den nächsten Tagen das Gesetz im Parlament verabschiedet werden welches die Ausschreibung der
Bohrlizensen regeln soll. Wie auch immer was griechische Forscher schon seit Jahrzehnten behaupten
und von jeder der Nachkriegsregierungen verneint wurde, hat sich nun bewahrheitet. mehr>>>

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Übersetzung aus dem griechischen Blog Greekcitizen und
wurde mit Informationen aus der Enthüllungssendung des bekannten griechen investigativen Journalisten
Kostas Hardavellas ergänzt und von mir kommentiert.

Quellen:
http://greekcitizen.pblogs.gr/2011/06/o-ellhnikos-oryktos-ploytos-o-scandec-org-kai-h-methodefsh-gian.
html zitiert aus: Stockholm Daily 26.10.2010 s.7
http://www.youtube.com/watch?v=x8M-rJULXlo&feature=related (griechische Bodenschätze) mit
englischen UT
http://www.tanea.gr/default.asp?pid=41&nid=1231112092
Hier noch einige youtubelinks zu dem griechischen Gas:
http://www.youtube.com/watch?v=2lPSnti6fYI
http://www.youtube.com/watch?v=1rKoxplF3jk&feature=related

Die FAZ berichtet :
Karlsruhe verhandelt über Klage gegen EU-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der F.A.Z. Anfang Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Die Bundesregierung muss begründen, inwiefern die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag, 5. Juli, über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln.
Damit wird die Bundesregierung vor dem Gericht begründen müssen, inwiefern die Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währung mit dem Grundgesetz und womöglich mit europäischem Recht übereinstimmen. Ursprünglich war im Zweiten Senat erwogen worden, nicht öffentlich zu verhandeln. Doch diese Haltung hat sich offenbar im Zuge der Beratungen verändert. (…) mehr>>

Deutschland im Visier des Berichts

Industrieregulierungsbehörden sollen seit Jahren gewusst haben, dass Roundup, das weltweit meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel des Saatgutproduzenten Monsanto, zu Geburtsfehlern führen kann. Das zeigt ein nun veröffentlichter Bericht mit dem Titel „Roundup und Geburtsfehler. Wurde die Öffentlichkeit im Ungewissen gelassen?“.

Mehrere Studien belegten schon davor die gefährlichen Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt. Erst 2010 etwa wurde von Wissenschaftlern nachgewiesen, dass das Mittel selbst in extrem geringen Dosen Missbildungen bei Fröschen und Hühnerembryos auslösen kann. Die EU-Kommission jedoch ignorierte diese Ergebnisse und bezog sich auf einen Bericht aus Deutschland, heißt es in der jetzigen Untersuchung . mehr>>>

Zum derzeitigen EHEC-Theater kann man nur lachen und inzwischen sollte dieses lächerliche Theater von jedermann erkannt worden sein. Jedes Jahr ein neuer Erreger, eine neue Krankheit welche die Menschen in Angst versetzten soll und zu Impfungen und Medikamenten treibt. EHEC, Schweinegrippe, Blauzungenkrankheit, Vogelgrippe, SARS, …. jedes Jahr eine neue Beglückung. Und gleichgehend damit eine Menge von Theorien und Ursachen, welche Wissenschaftlichkeit vortäuschen sollen, aber nur der Beschäftigung und Verwirrung dienen.

Mikroorganismen wie Bakterien, Pilze, Viren udgl. haben ganz andere Funktionen, und sind keine Erreger von „bösen“ Krankheiten. Dazu unten ein paar Artikel aus Sicht der Alternativmedizin:

Ab sofort ist aus dem Tolzin-Verlag eine kleine Informationsbroschüre über die EHEC-Hintergründe lieferbar. Sie basiert im Wesentlichen auf den Recherchen des unabhängigen Medizinjournalisten Hans U. P. Tolzin und auf offizielle und jederzeit nachprüfbare Quellen. Die Broschüre räumt mit Halbwahrheiten und Panikmache rund um ein angeblich krankmachendes Darmbakterium auf, mit dem wir eigentlich in Symbiose leben. Die enthaltenen Informationen werden ständig aktualisiert. Da die Broschüre im Digitaldruck erstellt wird, erhalten Besteller immer den jeweils aktuellsten Stand zugeschickt.
Mindestbestellmenge: 20 Stück zum Preis von 40 Cent/Stück

Weitere Infos des Autors zur EHEC-Panikmache:
http://www.impfkritik.de/ehec

Bestell-Link:
http://s182903437.online.de/shop/catalog/details?aid=FBU093

Der freie Journalist und Filmemacher Michael Leitner hat wieder zugeschlagen und gibt auf www.virushauptquartier.de eine bitterböse Satire über die neueste Epidemie zum besten:

Wochenlang überlegen nun die Wissenschaftler, woher die gefährliche Durchfall- Epidemie wohl kommen kann? Ich beschäftige mich als Biolandwirt seit Jahren mit den Gefahren der Gentechnik. Und da ist mir einiges aufgefallen: Bakterien u. Viren werden bei der Genveränderung häufig eingesetzt.

1.)Bei den meisten durch Genfutter ausgelösten Krankheiten, hat der Durchfall eine große Rolle gespielt. Der genveränderte Mais „Star Link“ hat in den USA 10 000 Menschen an Durchfall und Erbrechen erkranken lassen. Eine Rückruf-aktion von 10 Mio. Packungen Mais wurde notwendig und hat rund eine Mia. Dollar gekostet.

2.) Die Kuhherde des ersten Deutschen Gen-Bauern, G. Glöckner ist nach 1,5 jährigen Genmaisfutter an einem klebrigen Durchfall und Euterentzündungen verendet. Einzelne Rinder im selben Stall, die keinen Genmais bekommen haben, sind nicht erkrankt.

3.) Bei Passau erkrankten die Schweine bei 25 Schweinezüchtern an Durchfall. Dieser konnte nicht einmal mit einem eigens entwickelten Impfstoff geheilt werden. Erst die Umstellung auf genfreies Soja hat die Schweine wieder gesund gemacht.

4.)Zum Schluss wäre noch der Bangasius Fisch interessant, der bei uns immer mehr gegessen wird. Erstens wird er im Mekongdelta, in einer Brühe von Fäkalien gemästet (Deshalb wird er auch der „Klofisch“ genannt) und mit Gensoja aus Argentinien gefüttert. Diesen Fisch auf EHEC und Rounduprückstände zu untersuchen wäre sicher interessant.

Ob nun zwischen dem EHEC- Durchfall und dem Genfutter wirklich ein Zusammenhang besteht oder nicht, ist vielleicht gar nicht so wichtig. Denn eines ist klar: Mit der völlig unkontrollierten und ungetesteten Verwendung von Gennahrung bei Mensch und Tier in der EU, werden wir mit Sicherheit früher oder später mit den Genkrankheiten konfrontiert werden. Denn es ist nicht natürlich, dass in unserem Essen Gengifte, Antibiotikum und Sebstmördergene enthalten sind. Der schottische Wissenschaftler A. Pustey hat schon vor Jahren, an der Genkartoffel nachgewiesen, dass die Genveränderung an sich, unvorhersehbare gefährliche Veränderungen an den Tieren hervorrufen kann.

Griechenland: Hochverrat und Insidergeschäfte

Niki Vogt

Im Frühjahr 2010 berichtete der Kopp Verlag in seiner DVD-Reihe Unzensiert bereits darüber, dass die griechische Postbank ( TT Hellenic Postbank ) Kreditausfallversicherungen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro auf den Staatsbankrott Griechenlands gekauft hatte. Es wirkte ein wenig seltsam, dass ein griechischer Staatsbetrieb auf die Pleite des eigenen Landes setzte. In diesen Tagen stellt sich aber heraus, dass das erst die Spitze des Eisberges war. Premierminister Papandreou scheint in einen schier unglaublichen Skandal verwickelt zu sein. Über Umwege sind diese Credit Default Swaps in den Besitz seiner Familie und seines Freundeskreises geraten – und angesichts des tatsächlich drohenden Staatsbankrotts mittlerweile etwa 23 Milliarden Euro wert. weiter>>>

Die Monatszeitschrift Datum: Der Aufstand

16 Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union formiert sich der Widerstand gegen Brüssel wie nie zuvor. Auf der Straße wird ein Austrittsvolksbegehren gefordert, auf Facebook eine Volksabstimmung. Die Blauen profitieren, Rot und Schwarz ignorieren die Entwicklung.

Text: Georg Eckelsberger, Nikolaus Jilch
Illustration: Tom Mackinger

Die Arbeitslosenstatistik lügt

Prof. Wilhelm Hankel spricht über die Zukunft, den Zerfall und die Unmöglichkeit des Euros auf der Berliner Euro-Konferenz: . hier>>>

Währungsreform unvermeidbar?

Die Währungsreform ist nach wie vor unvermeidlich – nur das Crashpotential hat sich erhöht. Andreas Popp: Die Situation ist vergleichbar mit einem Luftballon, den man aufbläst. Je mehr Luft reinkommt, desto wahrscheinlicher sei, dass er irgendwann platzt.

Eine Währungsreform kommt über Nacht und sie ist unvermeidlich, das sagt Andreas Popp von wissensmanufaktur.net im Interview mit MMnews. Je länger man wartet, desto höher die Fallhöhe – konstatiert Popp und meint, dass Politik und Zentralbanken die Angelegenheit schon lange nicht mehr im Griff hätten. mehr>>>

Eine Rezension

Die „Zeit-Fragen“ sind die wichtigste Wochenzeitung in der Schweiz. Das unabhängige Blatt hat nicht dieselbe Auflage wie der Marktführer „Weltwoche“, aber ist aufgrund seiner Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und und seiner fundierten, seriösen Textauswahl zu einer wichtigen Argumentationshilfe für den Kern der Bürgerschaft geworden, der sich für die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft von fremden Mächten einsetzt.Der Einfluß auf Aktivisten bei Volksentscheid-Kampagnen sei, so sagt man, nicht zu unterschätzen. – Umso mehr freut uns, dass Zeit-Fragen in seiner neuesten Ausgabe auf COMPACT hinweist. Eidgenossen aller Länder – vereinigt Euch!

km. In Deutschland ist eine neue Monatszeitschrift erschienen. Der Titel der Zeitschrift lautet «Compact. Unabhängiges Monatsmagazin». Herausgegeben wird die neue Zeitschrift von der Compact-Magazin GmbH, den Vertrieb hat der Kai Homilius Verlag übernommen, Chefredakteur ist der Buchautor und Journalist Jürgen Elsässer.
Jede Heftnummer hat ein Titelthema und ein oder zwei weitere Schwerpunktthemen. Darum herum gruppieren sich gut überlegt weitere Hintergrundartikel zu aktuellen Fragen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Das Titelthema der Mai-Ausgabe lautet: «Die Öko-Diktatur kommt.»
Für jeden, der mehr über die Hintergründe der neu-grünen Machtergreifungsversuche erfahren will als die massenmedialen Verlautbarungen der Neu-Grünen selbst, sind diese Texte sehr zu empfehlen. Und schon ein Blick auf die Titel und die kurzen Einleitungen der Artikel lädt zum Lesen ein:
•   «Grün frisst Schwarz.    Nach Fukushima erleben wir einen politischen Tsunami. Die Flutwelle überspült unter einer ökologischen Schaumkrone alle traditionellen Strukturen. Die Union [gemeint sind CDU und CSU], die auf der Monsterwelle surfen wollte, droht unterzugehen.»
•   «Schon wieder: Blühende Landschaften.
Der überhastete Ausstieg aus der Atomenergie wird teuer werden. Als Autofahrer, Hausbesitzer, Mieter und Steuerzahler werden wir kräftig zur Kasse gebeten.»
•   «Die verpasste Chance. Thorium-Reaktoren sind sicher und würden Deutschland unabhängig machen. Trotzdem fielen sie unter Atom-Verdacht und wurden gestoppt. Nun entwickelt China die Technologie weiter.»

Jürgen Elsässer fasst die politische Entwicklung, die man in Deutschland beobachten kann, in seinem Editorial pointiert zusammen:
•   «Fazit: Die grüne Friedenspartei gibt es nicht mehr, ebensowenig wie die Atompartei CDU. Dasselbe trifft auf die Steuersenkungspartei FDP und die Arbeiterpartei SPD zu. Alle verraten ihre Traditionen und klauen von den Konkurrenten. Darüber könnte man schmunzeln, wenn die Parteien nur die Plätze tauschen würden. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr kopulierten die Wendehälse aller Farben im warmen Regen der Sponsoren so lange, bis eine neue SED geboren wurde: die Solare Einheitspartei Deutschlands. Brüder zur Sonne, heisst ihr neues, altes Kampflied.»
Das erste weitere Schwerpunktthema des Mai-Heftes ist der Krieg gegen Libyen. Auch hier mag ein Blick auf ein paar Titel und kurze Einleitungen als Leseeinladung genügen:
•   «Odyssee Dawn ohne Odysseus.    Der Angriff auf Libyen weist manche Parallelen zum zehnjährigen Trojanischen Krieg auf. Die Special Forces bauen an einem Hölzernen Pferd, um nach Tripolis hineinzukommen.»
•   «Fisherman's Friends.    Die Grünen haben den Krieg gegen Libyen am vehementesten befürwortet, aber auch in der Linkspartei wird an der Friedenspolitik gesägt.»
•   «Unsere Jungs in Bengasi.    Arabischer Frühling? Jugendrevolte? Facebook-Aufstand? Die libyschen Rebellen sind ein Gemisch aus Dschihadisten, ehemaligen Gaddafi-Vertrauten und Freunden der USA.»
•   «Fette Beute, viele Jäger.    Öl, Süsswasser, Gold: Die wirtschaftlichen Motive des Angriffs auf Libyen sind vielfältig und schwer zu durchschauen. Die westlichen Kriegsmächte haben unterschiedliche Interessen und agieren deshalb unkoordiniert, ja gegensätzlich.»
In diesem Gemisch aus neu-grüner Machtergreifung und Krieg werden die wirklichen Probleme des Weltfinanz- und Weltwirtschaftssystems sehr wahrscheinlich nicht zu lösen sein. Aber vielleicht wollen das manche auch gar nicht. Damit sind wir beim dritten Schwerpunktthema der Mai-Ausgabe. Auch hier nur eine Auswahl von Titeln und Einleitungen:
•   «Der grosse Goldraub.    Zentralbanken haben ihre Edelmetallreserven an Privatbankiers verliehen. Diese werden, wenn das Papiergeldsystem zusammenbricht, die neuen Währungen kontrollieren.»
•   «Das Arcanum der Tempelritter.
Das Geheimnis des ersten Welt-Bankiers gilt bis heute: Wer das Gold hortet und minderwertiges Geld in Umlauf bringt, kann unermesslich reich werden.»
•   «O-Ton: Wo ist das deutsche Gold?
Die Bundesbank verwaltet den deutschen Staatsschatz, rund 3 400 Tonnen Gold. Aber wo ist das, und wer kontrolliert das? Fragen des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler (CSU).»
•   «Rettet das Gold der Eidgenossen.
Die Schweizer Nationalbank hat ohne demokratische Kontrolle Edelmetallreserven verkauft. Nun soll per Volksabstimmung weiteren Veräusserungen ein Riegel vorgeschoben werden.»
Eine gelungene Bildauswahl und ein leserfreundliches Layout runden den durchweg guten Eindruck, den das neue deutsche Magazin macht, ab. Und nicht zuletzt: Der Schuss Witz und Humor, den die neue Zeitschrift hat, ist befreiend treffend. «Compact», das kann man wohl jetzt schon sagen, hat gute Chancen, viele Menschen, die eigenständig denken wollen, anzusprechen – und das nicht nur in Deutschland.
Nähere Informationen über Bezug usw. finden sich auf der Internetseite des Magazins:
www.compact-magazin.com

Voting der Woche:
Wie sehen Sie die derzeitige Entwicklung innerhalb der Europäischen Union?
POSITIV 8%
NEGATIV 74
KEINE AHNUNG 4%
HABE ANGST 14%
Umfrage EU:

Jedes Gemeinwesen, das zusammengefunden hat, hat das Bedürfnis seine Bürger und seine Ordnung vor fremden Anfeindungen zu schützen. Bedrohungen von Staaten (als Ausformung der Gemeinwesen) gab es schon immer und wird es auch immer geben. Es ist bloß die Frage wie sich die Auseinandersetzungen zur Durchsetzung staatlicher Interessen äußern. Ein Wandel der Ausdrucksformen ist jedenfalls zu beobachten. In der modernen globalisierten Welt werden auch andere Formen der Konfliktaustragung in den Vordergrund treten, als wir sie aus der Vergangenheit in Form der konventionellen militärischen Konfrontationen kennen. Die Geschichte lehrt uns, dass Gemeinschaften, die nicht mehr bereit waren sich zur Wehr zu setzen und die allenfalls diese Aufgabe delegiert hatten, zum Untergang bestimmt waren. Die auf Selbstbestimmung ausgerichtete Gesellschaft kommt daher ohne Wehr nicht aus. Die Wehrhaftigkeit als Summe von Wehrwille und Wehrfähigkeit ist eine grundlegende und zeitlose Selbstverständlichkeit in der Verantwortung des Souveräns, in der Demokratie also des Volkes.
Im Laufe der Geschichte hat sich das Volk das Recht, den Schutz der Gemeinschaft selbst bestimmen zu können, gegen die Willkür souveräner Herrscher oft erst recht mühsam erwerben müssen. Die Wehrpflicht ist eine Errungenschaft der französischen Revolution, es ist ein „legitimes Kind der Demokratie“, weil der Souverän, das Volk, unmittelbar wirksam wird und sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und es nicht wie seinerzeit anderen – z.B. Ritterheeren oder Söldnerheeren – überlässt, die Entscheidung in lebenswichtigen Fragen herbeizuführen. Das Volk hat sich also das Recht auf die Ausübung des Militärhandwerks geholt. Damit wird dieses Recht der Gemeinschaft zur Pflicht jedes einzelnen Bürgers, seinen Platz als Soldat (Wehrbürger) zu beanspruchen und auszufüllen.
Wehrpflicht hat daher immer auch eine bestimmte gesellschaftspolitische Bedeutung; man will die bewaffnete Macht nicht einer eigenen Gruppe in die Hand geben, die sich dann in der Isolation als „Staat im Staat“ mit allen negativen Auswirkungen mausern könnte. Die ständige Rekrutierung junger Männer aus allen gesellschaftlichen Bereichen lässt stets zivilen Geist in das Heer einfließen und gibt so ein natürliches Korrektiv ab und gewährleistet die gesellschaftliche Integration der Soldaten im Volk.
Insofern ist die demokratische Staatsidee untrennbar mit der Idee des Volksheeres verbunden. Die Miliz ist ein besonderer Ausdruck der allgemeinen Wehrpflicht und des Volksheeres. Sie sorgt in besonderer Weise für die Verankerung des Heeres in der Gesellschaft und für die Integration. Allgemeine Wehrpflicht und Miliz sind grundlegende zeitlos gültige Werte von hoher gesellschaftspolitischer Relevanz.
In gesellschaftspolitischer Hinsicht ist die Lage heute durch die postmoderne Spaß- und Wohlstandsgesellschaft gekennzeichnet, die immer weniger bereit ist ihr Recht auf Wehrhaftigkeit in Anspruch zu nehmen. Der Wehrwille der Gesellschaft ist im Abnehmen begriffen (Wehrdienstverweigerer/Zivildienst). Man ist zu gerne bereit das Militärhandwerk in fremde Hände zu legen. Die Überlegungen zur Aufstellung einer Berufs- und Freiwilligenarmee stehen im Lichte der obigen Ausführungen grundsätzlich im Widerspruch zur demokratischen Staatsidee. Eine Delegierung der Selbstbehauptung an einen kleinen Teil des Gemeinwesens an ein Berufsheer wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe des gemeinschaftlich getragenen Willens zur Wehrhaftigkeit der Gesellschaft. Im Grunde genommen wäre ein Berufs- und Freiwilligenheer mit einer Söldnertruppe gleichzusetzen, nur dass sich diese aus eigenen Bürgern rekrutiert. Das Heer muss zwangsläufig in die politische Isolation und Entfremdung innerhalb der Gesellschaft geraten. Es würde von „geistiger Auszehrung, Blutarmut und allerlei Verknöcherung befallen werden und hinter Kasernenmauern ein muffiges Eigenleben führen“. Das Berufs- und Freiwilligenheer würde zu einem Fremdkörper in der Gesellschaft mutieren und allerlei absonderliche Eigenheiten und Auswüchse hervorbringen. Solche Fehlentwicklungen können im Ansatz bei einigen europäischen Ländern mit Berufsarmeen registriert werden. Das geht bereits bis zur Anwerbung fremdländischer Staatsbürger, denen in der Folge als Belohnung die Einwanderung eröffnet wird. Die Auswirkungen auf die Motivation der Angeworbenen und deren Identifikation mit ihrer Aufgabe liegen auf der Hand. Dem gegenüber stehen natürlich die Berufssoldaten innerhalb eines auf allgemeiner Wehrpflicht beruhenden und als Miliz strukturierten Heeres. Diese sind unverzichtbar für die Grundorganisation des Heeres. Sie treten aber als geschlossene Gruppe mit den sich daraus ergebenden Problemen nicht in Erscheinung.
(Auszug aus einem Vortrag in Wien 2011 vom Präsident der niederösterreichischen Offiziersgesellschaft Herrn Generalmajor i.R. Günter Hochauer)

Der EU-bedingte "Segen" namens FREIER WARENVERKEHR samt Zollfreiheit macht's möglich!

Am aktuellen Beispiel mit dem EHEC-Erreger infolge von Gurken aus spanischer Agro-Industrie, sieht man konkret den Unterschied zu EU-freien Ländern:
In der Schweiz gibt es nämlich - im Unterschied zum EU-Land Österreich - offenbar so gut wie gar keine Gurken aus Spanien!

Freiheit für Ratko Mladic!

Elsässer spricht am Sonntag, 29. Mai, in der serbischen Kirche in Berlin-Tempelhof (11.30 Uhr, Holzmannstraße 34)

Der bosnisch-serbische General Ratko Mladic wurde gestern festgenommen. Mit seiner Auslieferung nach Den Haag ist zu rechnen. Was fast schlimmer ist als die Sache selbst: Mit diesem Skalp kann die serbische Regierung nun die EU-Aufnahme beantragen. Als Mitglied der EU – schon bei Fortsetzung der Assoziierung – würde Serbien die letzten Reste an Souveränität verlieren, die dem Land bis dato noch geblieben sind.

Zur Sache: Die Zerschlagung Jugoslawiens war im wesentlichen ein von außen, von den imperialistischen Mächten angestrengtes, Unternehmen. Im Verlaufe der Aufteilung kam es in Bosnien-Herzegowina zu den blutigsten Ereignissen. Die Schuld allein auf die Serben projizieren zu wollen, ist eine typische Sündenbock-Story. Frappierend ist der Umstand, dass auch die Volksgruppen, für die sich der Westen einzusetzen versprach und Bomber schickte, am Ende betrogen dastehen: Der kroatische Staat hat heute weniger Unabhängigkeit und Selbstbestimmung als die Republik Kroatien innerhalb Jugoslawiens. Und das von Muslimen dominierte Bosnien-Herzegowina ist auch heute, 16 Jahren nach dem Abkommen von Dayton, nichts anderes als ein Protektorat der imperialistischen Mächte.

Mit den Prozessen gegen angebliche oder echte Kriegsverbrecher verursachen die eigentlichen Verursacher des Schlachtens, nämlich die NATO-Staaten, von ihrer Verantwortung abzulenken und die Zwietracht innerhalb der südslawischen Völker ständig neu zu entfachen. Wer das als erster erkannt hat, war der kroatische General Ante Gotovina. Er gehörte im Bürgerkrieg zu den erbittertsten Gegner der Serben, hat 1995 die Vertreibung in der Krajina kommandiert. Doch als Slobodan Milosevic 2003 im Haager Knast erselbstmordet wurde, unterzeichnete er eine Kondolenzanzeige in der Belgrader Politika für den Toten, seinen einstigen Erzfeind. Sie trug die Überschrift: „Wir gedenken des Helden.“

Gotovina hatte erkannt, dass er selbst nur eine Schachfigur gewesen war – in einem Great Game, in dem schließlich ALLE Balkanvölker verloren haben. Er sitzt heute im selben Knast wie Karadzic, wie künftig Mladic.

Eine antiimperialistische Position muss lauten: Freiheit für alle Angeklagten und Verurteilten der imperialistischen Siegerjustiz! Die Staaten des Balkan benötigen Freiheit vor dem Zugriff von EU und NATO – auf dieser Grundlage mögen sie sich von neuem finden.

Zu Srebrenica selbst habe ich in meinen diversen Büchern (u.a. „Wie der Dschihad nach Europa kam“) ausführlich Stellung genommen. Unten folgt ein Artikel, den ich 2003 für den „Freitag“ geschrieben habe.

Am kommenden Sonntag werde ich in der Serbischen Kirche , Holzmannstr. 34, Berlin- Tempelhof (Nähe U/S-Bhf. Hermannstraße) mein neues Monatsmagazin COMPACT vorstellen. Aus gegebenem Anlass werde ich sicherlich auch zur Cauisa Mladic und zu Srebrenica Stellung nehmen. Die Veranstaltung beginnt nach dem Gottesdienst 11.30 Uhr. Auch Nicht-Orthodoxe sind selbstverständlich eingeladen.

Jürgen Elsässer

Srebrenica und Karthago

Deutschland kehrt als kriegsführende Macht auf die Bühne der Weltpolitik zurück.

Das Massaker in der ostbosnischen Stadt Srebrenica gilt als das Schlimmste in Europa nach 1945. Am 11. Juli 1995 war die muslimische Enklave von serbischen Einheiten überrannt worden, während sich die zum Schutz der Bevölkerung stationierten niederländischen UNPROFOR-Soldaten zurückzogen. Unmittelbar danach wurden Tausende von muslimischen Männern erschossen – von 7.000 Toten ist die Rede, die Zahl jedoch umstritten. Auf jeden Fall wurde Srebrenica zur Zäsur für die Rolle der NATO im Balkan-Krieg wie auch die deutsche Außenpolitik nach 1990.

Die Ärchaologen einer künftigen Zivilisation werden einmal im Schutt unserer Städte wühlen, in den Katakomben unter dem Kanzlerbunker, und sie werden über den Fragen brüten, die sich unsere Historiker über Karthago stellten: Warum ist dieses Reich verschwunden? Warum sind seine Bürger – als ihr Land noch bewohnbar war – nach dem zweiten, in den dritten Krieg marschiert?

Die eine Denkschule des post-karthagenischen Zeitalters wird auf den Untergang der Bonner Republik im Zuge der Wiedervereinigung 1990 verweisen. Von diesem Zeitpunkt an sei die genügsame Außenpolitik einem neuen imperialen Machtanspruch gewichen, wie sich etwa an den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ aus dem Jahre 1992 ablesen lasse. Andere werden dagegenhalten, dass doch zu diesem Zeitpunkt die republikanische Machtbalance noch intakt gewesen sei – den Legionären auf der Bonner Hardthöhe habe immer noch ein kräftiger sozial-ökologischer Widerpart Paroli geboten. Einer von dessen Sprechern, ein gewisser Joseph (oder Joschka – die Quellen differieren) Fischer sei sogar 1998 Außenminister und Vizekanzler geworden.

Ein sensationeller Fund halbgeschmolzener Computerfestplatten in der Nähe des Bendlerblocks am Berliner Landwehrkanal barg des Rätsels Lösung: Parlamentsprotokolle, Zeitungsausschnitte, Fernsehmitschnitte aus dem Jahr 1995 – das Jahr, in dem der Widerstand der moderaten Kräfte gegen den Bellizismus zusammen brach oder – genauer gesagt – die vormaligen Opponenten die Seite wechselten. Es war der letzte Sommer der alten Republik.

Bis zum Juni 1995 galt in der deutschen Politik das vom damaligen Kanzler Kohl verkündete Axiom: Niemals Bundeswehrsoldaten in Gebieten einzusetzen, die einst die Wehrmacht okkupiert hatte. Vorstößen aus der Union und dem konservativen Medienkartell, dieses Axiom aufzuweichen und deutsche Soldaten zum dritten Mal in jenem Jahrhundert gegen Serbien in Marsch zu schicken, standen ebenso starke Widerstände der rot-grünen Opposition entgegen. So versuchte etwa die SPD, eine Beteiligung an den NATO-Überwachungsflügen über Bosnien durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorzuschieben, und die Bündnisgrünen unterstrichen ihr kategorisches Nein zu allen Out-of-area-Einsätzen – auch Blauhelmmissionen! – bisweilen sogar durch außerparlamentarischen Protest.

Der 30. Juni 1995 markierte das Ende des Kohl-Axioms, der Bundestag gab grünes Licht für den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Zur Unterstützung einer britisch-französischen Bosnien-Eingreiftruppe wurden die Luftwaffe und Sanitätszüge bereitgestellt. Jörg Schönbohm, seinerzeit Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, betonte, „daß es diesmal nicht um eine humanitäre Operation wie in Somalia oder Kambodscha“ gehe, „… jetzt werden deutsche Soldaten außerhalb des NATO-Verteidigungsgebietes eingesetzt, mit der Möglichkeit, kämpfen zu müssen.“

Doch die Abwehrfront von SPD und Grünen stand – abgesehen von einigen Abweichlern – noch immer. Fischer etwa bezeichnete den Bundestagsentscheid als „historische Zäsur“ und als „Debakel, für das noch viele politisch und manche vielleicht auch mit ihrem Leben bezahlen müssen“. Bereits zuvor hatte er erläutert: „Ich bin der festen Überzeugung, daß deutsche Soldaten dort, wo im Zweiten Weltkrieg die Hitler-Soldateska gewütet hat, den Konflikt anheizen und nicht deeskalieren würden (…) All diese Einsätze und die Debatten darum werden von der Bundesregierung als Türöffner benutzt. Das vereinigte Deutschland soll in seinen außenpolitischen Optionen voll handlungsfähig gemacht werden.“

SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen kritisierte, dass „die Koalition uns in eine Prä-Vietnam-Situation gebracht [hat], und wir rutschen immer tiefer in die Grauzone … und befinden uns irgendwann, ohne es recht bemerkt zu haben, im Krieg“.

Als zwei Monate später die Kohl-Regierung unter Berufung auf den Bundestagsbeschluss vom 30. Juni grünes Licht zum Angriff gab, war von der Opposition nichts mehr zu hören. Am 30. August begannen NATO-Kampfflugzeuge – unter Beteiligung von Tornados der Bundesluftwaffe – 14-tägige Angriffe auf serbische Stellungen in Bosnien. Dies – und nicht der Angriff auf Jugoslawien 1999 – war der erste Kriegseinsatz des westlichen Bündnisses und der Bundeswehr. Aber kaum jemand hat es gemerkt, denn die Öffentlichkeit war durch die Zustimmung von SPD und Grünen eingelullt. Den Angriffen, bei denen auch Munition aus abgereichertem Uran eingesetzt wurde, fielen mehrere hundert Menschen zum Opfer.

Das Einknicken der parlamentarischen Kriegsgegner zwischen dem 30. Juni und dem 30. August 1995 wurde durch ein einziges Ereignis ausgelöst: die Eroberung der ostbosnischen UN-Schutzzone Srebrenica durch die Serben am 11. Juli. „Seit Srebrenica habe ich meine Position verändert“, sagte Fischer im Rückblick. Auf dem grünen Parteitag im Dezember 1995 erhielten Anträge, die sich in unterschiedlicher Radikalität für deutschen Interventionismus gegen die „marodierende Soldateska“ (Ludger Volmer) der Serben aussprachen, erstmals mehr Stimmen als die der Interventionsgegner und Pazifisten.

In den Tagen nach dem 11. Juli 1995 habe sich „Europas schlimmstes Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg“ ereignet, resümierte der Spiegel . Die bosnischen Serben hätten 7.000 Muslime ermordet – so die bis heute in westlichen Medien gängige Zahl.

7.000 Ermordete? Das Internationale Rote Kreuzes (IKRK) hat bis zum Sommer 2001 insgesamt 7.475 aus Srebrenica Verschwundene registriert. Wie viele davon tot sind, ist nicht geklärt. Auch zu den wichtigsten westlichen Untersuchungsberichten wurden in dieser Hinsicht keine weiteren Nachforschungen vorgenommen. Das trifft sowohl auf die 1.200 Seiten starke Studie einer Kommission des französischen Parlaments (vorgelegt im November 2001) als auch auf den 3.500 Seiten starken Report des niederländischen Armeeinstituts NIOD (vorgelegt im April 2002) zu. Zum niederländischen Report stellt das Wochenmagazin Elsevier kritisch fest: „Die Schuld der bosnischen Serben wird nicht geringer, wenn keine siebentausend, sondern zwei- oder dreitausend Muslime abgeschlachtet wurden. Aber eine genauest mögliche Feststellung der Anzahl der Todesopfer ist von Bedeutung, wenn es um die Wahrheitsfindung geht. Und genau hier wird die Untersuchung … den Anforderungen nicht gerecht.“

Die Zahl „zwei- bis dreitausend“ kann als wahrscheinlich gelten, da sie von den Ergebnissen der Leichensuche gestützt wird. Das UN-Tribunal in Den Haag, das die entsprechenden Grabungsarbeiten in und um Srebrenica koordiniert, gab im August 2001 die Gesamtzahl der gefundenen Leichen mit „mindestens 2.028? an. Diese seien aus 21 Massengräbern geborgen worden, 18 weitere seien noch nicht untersucht.

Strittig ist, wie viele dieser Toten von den Serben exekutiert wurden. Die Richter in Den Haag stellten dazu im Verfahren gegen den bosnisch-serbischen Armeegeneral Radislav Krstic fest: „Der Gerichtshof kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass ein Prozentsatz der in den Gräbern gefundenen Leichen Männer sein könnten, die im Kampf getötet wurden.“ Der Haager Chefermittler Jean-René Ruez geht davon aus, dass alle 2.628 Toten der 28. moslemischen Division bei den Gefechten zwischen Srebrenica und Tuzla „im Kampf umgekommen“ sind (s. Interview in: Julija Bogoeva/Caroline Fetscher, Srebrenica – Ein Prozess ).

Selbst wenn man von der 7.000 „Abgeschlachteten“ die Verschwundenen, die noch am Leben sind, und die Opfer militärischer Auseinandersetzungen abzieht, bleibt Srebrenica ein schreckliches Massaker an Wehrlosen. Schätzungsweise 1.500 Muslime dürften außerhalb jeder Kampfhandlungen erschossen worden sein. Deren Ermordung war ein Kriegsverbrechen, für das die serbischen Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen. So gerechtfertigt das weltweite Entsetzen über die Gräuel war, so propagandistisch war aber auch der Versuch der NATO, sie als singulär darzustellen.

Zum Vergleich: Wenige Wochen nach Srebrenica – und noch vor dem NATO-Eingreifen in Bosnien – eroberte die kroatische Armee die serbische Krajina. 200.000 Menschen wurden vertrieben – mehr als je zuvor in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Belgrader Menschenrechtsorganisation Veritas hat ermittelt, dass im Zuge der Offensive etwa 2.000 Zivilisten verschwanden oder ermordet wurden, der kroatische Helsinki-Ausschuss für Menschenrechte hat 410 Tote namentlich identifiziert. Hans Koschnick (SPD) aber rühmte die Operation als „Versuch, eine Rechtsordnung, eine staatliche Einheit wiederherzustellen“.

Die binäre Struktur der westlichen Propaganda – gute Kroaten und Muslime, böse Serben – war kühl kalkuliert: Nur durch die Darstellung des gegenseitigen Gemetzels als Aggression einer Partei war ein Kriegseintritt auf der Seite der angeblichen Opfer zu rechtfertigen. Fischer kritisierte ganz richtig, „wie die Bundesregierung den Bundestag … an der humanitären Nase in den Bosnien-Krieg führen will.“ So sprach er allerdings im Dezember 1994 – sieben Monate vor Srebrenica. (Quelle: Jürgen Elsässer - Blog)

Seit dieser Woche läuft in Oberösterreich die größte Bundesheerübung des Jahres, die "Logheat 2011". Geprobt wird das Weiterkommen und die Versorgung in einem Krisengebiet. Ein Großaufgebot an Soldaten und Geräten steht im Einsatz.

"Gewaltbereite Aufständische"

Das Waldviertel ist eine Krisenregion mit gewaltbereiten Aufständischen. Die Versorgung der Bevölkerung und der Soldaten kann nur mit Mühe aufrecht erhalten werden. Immer wieder werden Hilfslieferungen aus dem benachbarten Oberösterreich angegriffen oder geplündert.

Das ist das Szenario, das für Übungszwecke dient.

3.000 Soldaten im Einsatz
Bis zu 3.000 Soldaten des Bundesheeres sind mit rund 400 Fahrzeugen an der Großübung beteiligt. Geprobt wird zu Wasser, in der Luft und an Land. Am Montag fiel mit der Verschiffung von Bundesheer-Fahrzeugen von Krems nach Linz der Startschuss für die Logheat 2011.

In Hörsching wird nun eine Zeltstadt errichtet, sozusagen ein Hauptquartier für den Krisenfall. Nach mehreren Übungen in Oberösterreich, zieht die Großübung dann weiter nach Allensteig in Niederösterreich. Sozusagen, direkt ins Krisengebiet.

Die Übung dauert noch bis 10. Juni. Wie viel sie genau kosten wird, weiß man derzeit noch nicht, so ein Specher des Bundesheeres. Man rechnet aber mit Kosten zwischen 2,5 und vier Millionen Euro

«Compact» – ein neues Monatsmagazin

Sehr zum emfehlen sind die Ausgaben:
Der Euro vor dem Zusammenbruch (W. Hankel, K. A. Schachtschneider, M. Otte, N. Farage)
Erfolgsmodell Schweiz (M. Erne, J. Elsässer)

Zwangshypotheken: Enteignung der besonderen Art

Geld in Gefahr: Erst Eurobetrug, jetzt Inflation?

Hans-Olaf Henkel (Ex-BDI-Chef, Buch: "Rettet unser Geld!")

"Rettet unser Geld! Deutschland wird ausverkauft – wie der Euro-Betrug unsere Wohlstand gefährdet", klagt der frühere BDI-Chef in seinem Aufsehen erregenden, gleichnamigen Buch. Hans-Olaf Henkel fordert einen radikalen währungspolitischen Schritt: "Ich schlage den gemeinsamen Austritt einiger 'Nordländer' wie Deutschland, Niederlande, Österreich aus dem Einheitseuro und damit die Begründung eines 'Nordeuro' vor. Den verbleibenden Ländern bleibt der Euro erhalten. Das wäre dann faktisch eine Art 'Südeuro'."

Frank Lehmann (Wirtschaftsjournalist)

Alle Umfragen belegen: "Die Angst vor Inflation ist immer mit die größte bei den Bundesbürgern", sagt der langjährige ARD-Börsenexperte. Weil viele Deutsche eine neue Inflationswelle fürchten, die Vermögenswerte und Renten abwerten könnte, flüchte man in Sachwerte wie Gold, Immobilien und auch Aktien. In seinem neuen Buch ("Über Geld redet man nicht") allerdings wiegelt Frank Lehmann ab: Eine Hyperinflation wie 1929 werde nicht kommen.

Sahra Wagenknecht (Die Linke, stellv. Parteivorsitzende)

"Das Rettungsprogramm für Griechenland ist gescheitert, der Sparkurs ist ökonomischer Unsinn und ein soziales Verbrechen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linken. Dieselben neoliberalen Rezepte hätten schon viele Entwicklungsländer ruiniert. Sahra Wagenknecht (Buch "Freiheit oder Kapitalismus") fordert eine Art Marshallplan für verschuldete EU-Länder, finanziert durch eine Vermögensabgabe der Reichen. Außerdem sollten die Banken stärker zur Kasse gebeten werden.

Frank Steffel (CDU, Bundestagsabgeordneter)

Der CDU-Finanzpolitiker im Bundestag warnt vor einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei einer Abstimmungsniederlage zum Euro-Rettungsschirm im Herbst. "Das würde eine Eruption in Europa auslösen und eine totale Eurokrise", fürchtet Frank Steffel, der die Griechenlandhilfe im Grundsatz für richtig hält. Sein Vorschlag: "Griechenland soll die Schulden später zurückzahlen."

Prof. Dr. Wilhelm Hankel (Wirtschaftswissenschaftler und Eurokritiker)

Er ist ein Eurokritiker der ersten Stunde. Das Ende des Euro rücke näher, sagte der Wirtschaftswissenschaftler vor einem Jahr nach der Rettungsaktion für Griechenland. Die nächsten Hilfskandidaten in der Eurozone brauchten 500 Milliarden Euro. Deutschland werde davon 150 Milliarden zahlen müssen. Wilhelm Hankel klagte bereits 1997 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro, damals erfolglos. Seine aktuelle Klage gegen den Rettungsschirm wurde angenommen. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.

Thorium statt Uran für die Kernenergie

Thorium Kraftwerke würden weniger radioaktiven Abfall produzieren als derzeit übliche Kernkraftwerke.

ALEXANDER RAUSCHER TORONTO (SN). Thorium , benannt nach dem nordischen Donnergott Thor, könnte der Kernbrennstoff der Zukunft werden. Kernbrennstoff? Das klingt nach Super-GAU und unlösbaren Problemen bei der Endlagerung. Nicht ganz, denn Thorium verhält sich ein bisschen anders als das üblicherweise verwendete Uran.

Wenn ein Neutron mit der richtigen Geschwindigkeit auf Uran-235 trifft, kommt es zur Kernspaltung. Unter den davonfliegenden Bruchstücken sind pro Kern zwei bis drei Neutronen und jedes dieser Neutronen kann einen weiteren Kern spalten. Das Ergebnis ist eine Kettenreaktion, bei der viel Energie frei wird. An sich praktisch. Aber nur dann, wenn man die Vorgänge ständig unter Kontrolle hat. Spätestens seit Tschernobyl wissen wir, dass das nicht so einfach ist.

Im Gegensatz zum Uran ist Thorium selbst jedoch kein spaltbares Material. Zur Aufrechterhaltung der Kernreaktion braucht man daher etwa einen kleinen Teilchenbeschleuniger, der ständig Protonen in den Reaktor schießt. Dort treffen die Protonen auf Blei, wodurch erst die Neutronen freigesetzt werden, die Thorium in Uran-233 umwandeln, das sich dann spaltet. Der entscheidende Punkt ist, dass hier nur zwei Neutronen frei werden. Für eine Kettenreaktion sollten es jedoch mehr als zwei sein.

Der langen Reaktionskette kurzer Sinn: Ohne Protonenbeschuss keine Kernspaltung. Man braucht quasi nur den Stecker des Beschleunigers zu ziehen und die Kernspaltung kommt sofort zum Erliegen. Ein kleiner Teil der Energie, die der Reaktor produziert, betreibt den Beschleuniger, der Rest kann ins Stromnetz eingespeist werden. Kein geringerer als der ehemalige CERN-Generaldirektor und Nobelpreisträger Carlo Rubbia hat bereits vor 20 Jahren begonnen, sich für diese Kombination aus Beschleuniger und Reaktor einzusetzen. Gescheitert ist er letztlich an einer Lobby, die lieber den nuklearen Status quo sowie den teuren Fusionsreaktor ITER favorisierte. Kein Wunder, denn Thorium ist weit verbreitet und viel billiger als Uran, mit dessen Abbau und Aufbereitung viel Geld verdient wird.

Thorium kraftwerke würden wesentlich weniger radioaktiven Abfall produzieren als derzeit übliche Kernkraftwerke. Zudem strahlen diese Abfälle nur ein paar Hundert Jahre statt Hunderttausende von Jahren wie der herkömmliche Atommüll.

Es kommt aber noch besser: Thorium reaktoren können den Atommüll herkömmlicher Anlagen in Abfall verwandeln, der nur ein paar Hundert Jahre strahlt. Das würde das bislang ungelöste Problem der Endlagerung von Atommüll beseitigen. Derzeit gibt es nämlich keinen einzigen Ort, dem man hochradioaktiven Abfall für eine halbe Million Jahre anvertrauen würde. Zwar hatten die USA Yucca Mountain in Nevada auserkoren. Diese Wahl war jedoch politisch motiviert und 20 Jahre und zehn Milliarden Dollar später hat man eingesehen, dass der Ort geologisch ungeeignet ist. Frankreich hat bereits eine Milliarde Euro in eine mögliche Endlagerstätte 500 Meter unter dem nordfranzösischen Ort Bure investiert und Deutschland hofft, bis 2035 eine letzte Ruhestätte für seinen Atommüll gefunden zu haben. Bis dahin liegt der Atommüll in nur schlecht geeigneten Zwischenlagern herum. Ein Thorium reaktor würde nicht nur Energie erzeugen, sondern obendrein als atomare Müllverbrennungsanlage dienen.

An der Energiegewinnung mit Thorium forschte man bereits in den Fünfziger- und Sechzigerjahren. Es gab auch schon erste Prototypen, die allerdings nicht auf der Beschleunigermethode beruhten, sondern auf einer Kombination aus Uran und Thorium als Brennstoff. Warum wurde bis heute nichts aus dem Thorium reaktor? Die Antwort ist einfach wie ernüchternd: Sowohl Brennstoff als auch Abfall des Thorium reraktors sind für den Bau von Atomwaffen ungeeignet. Das politische Kalkül des Kalten Kriegs gab daher der Spaltung des Urans den Vorzug, weil dabei auch gleich das Plutonium für das Wettrüsten anfiel. Oder, um es in der militärischen Logik auszudrücken: Die Energie war ein Nebenprodukt bei der Produktion von waffenfähigem Material. Der Thorium reaktor war also militärisch uninteressant und so wurde seine Entwicklung eingestellt. Heute plagt die Politiker eher die Sorge, dass waffenfähiges Material in die falschen Hände gerät und so wird der Thorium reaktor nun wieder zu einer attraktiven Option.

Übrigens: Die Kernenergie macht weniger als zehn Prozent der weltweiten Energieproduktion aus. Fraglich ist also, ob gerade sie die Welt vor der Klimaerwärmung bewahren kann.

Kommentar von Helmut Schramm:
Mit Thorium kann man keine Atomwaffen herstellen. Das wird der Hauptgrund sein, warum man an den Urankraftwerken festhält. Die Umstellung auf dezentralisierte Wind, Sonne, Bio Energiekraftwerke wäre in etwa 20 Jahren zu schaffen, so Hermann Scheer. Man braucht also Thoriumkraftwerke nicht, trotzdem wären sie mir lieber, als Urankraftwerke.

Die Thorium-Reaktor Technologie wird von Martin Süß eine Möglichkeit der Energieversorgung dargestellt. Süß schreibt im Jürgen Elsässer`s neuen Compact Magazin mit der Überschrift "Die verpasste Chance": (...) "Eine Tonne Tohrium könnte dem Physiknobelpreistrger Carlo Rubia zufolge so viel Energie produzieren wie 200 Tonnen Uran. Theoretisch könnte man die Welt so tausende Jahre mit Energie versorgen. (...) "Seine Halbwertszeit beträgt nur etwa 200, nicht 20.000 Jahre - dadurch ist die Endlagerung kaum noch ein Problem" (...) "Der THTR 300 ist so sicher, dass eine Kernschmelze überhaupt nicht auftreten kann, denn bei höheren Temperaturen finden ganz von selbst weniger Kernreaktionen statt. Es kann sich kein Wasserstoff bilden, wie in Fukhusima, als es dort zur Explosion kam. Das Helium, das zur Kühlung benutzt wird, nimmt im Unterschied zu dem in AKW´s üblichen Wasser keine Radioaktivität auf, wird also im Falle eines Austritts nicht die Umwelt kontaminieren".

Süß schreibt weiter davon, dass die Unfälle in den Reaktoren Hamm-Uentrop im Jahre 1983 und Jülich 1986 hochgespielt wurden und keineswegs beweisen, dass diese Technologie gefährlich ist. In Hamm-Uentrop sei nur wenig Gas entwichen, welches man nicht einmal messen konnte. Die gemessene Strahlung würde vom Tschernobyl-Unfall stammen. Süß stellt weiter fest, dass die Panikmeldung über den Forschungsreaktor Jülich schon nach wenigen Tagen dementiert werden musste und es keine Beweise gibt.

Viele Staat würden weiter an der Thorium-Technologie arbeiten. China hätte die Nase vorn und die Entwicklung von einer neuen Generation von THTR-Reaktoren angekündigt. Weiter: "In Norwegen, das große Vorkommen hat, soll Thorium in der Zeit nach dem Versiegen des Nordseeöls den Wohlstand sichern. Nur in Deutschland, will man partout von der einst im eigenen Land erprobten Technologie nichts mehr wissen".

Keine Begeisterung für Euro und EU

Zusammenbruch der westlichen Währungen

Das Ende von Dollar und Euro

Prof. Franz Hörmann und Peter Orzechowski

Der renommierte Wiener Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann erwartet im Laufe dieses Jahres den Zusammenbruch der westlichen Währungen. Im Interview mit raum&zeit erläutert er, was das für den Einzelnen bedeutet und wie wir die Krise überleben können. Er zeigt auch ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auf, mit dem solche Crashs in Zukunft vermieden werden können. mehr>>>

Sie dürfen eben nicht mehr ausgeben als Sie einnehmen» «Die Geschichte des tragischen 20. Jahrhunderts könnte sich wiederholen»

P. Benno: 1973 wurde die Golddeckung des US-Dollars aufgehoben. Geschah das weltweit für alle Länder oder nur für bestimmte Länder?

Heinrich Wohlmeyer: Wir sollten uns zuerst fragen, wie es zum Goldstandard kam.
Die ursprünglichen Währungseinheiten beruhten auf dem Wert von Standardgütern, die gehandelt wurden. So geht das römische pecunia auf die Handelsware «Rind» zurück.
Seltene Metalle kamen als Wert- und Tauschmassstab in Verwendung, weil diese haltbar, teilbar, zusammenfügbar, nicht beliebig vermehrbar und relativ leicht transportierbar sind.
Es gab lange Zeit eine «Bimetall-Deckung» der Währungen aus Silber oder Gold.
Die kontinentaleuropäischen Währungen basierten vornehmlich auf Silber.
Der Staat und das mit ihm liierte Bankensystem der aufstrebenden Industrie- und Handelsmacht England setzten jedoch auf Gold als Hinterlegung. Dies vor allem aus zwei Gründen: a) Man kontrollierte die grössten Goldminen und eignete sich diese zunehmend an (siehe die Plünderung Indiens und die Burenkriege um die Bodenschätze in Südafrika) und b) Über die Bindung an das Gold konnte man die Weltfinanzen in Abhängigkeit und unter Kontrolle bringen. London wurde zum Weltfinanzplatz.
Ausser bei den Edelmetallmünzen (Kurantmünzen), deren Wert im Edelmetallgehalt bestand, gab es eigentlich nie eine volle Golddeckung. In England wurde bereits 1844 die partielle Golddeckung gesetzlich festgelegt. 14 Millionen Pfund Sterling durften ohne Golddeckung in Umlauf gebracht werden. Jede darüber hinausgehende Ausweitung der Geldmenge musste mit Gold hinterlegt werden. Es bestand somit die sogenannte «Goldbremse».
Die USA, die ebenfalls über hohe eigene Edelmetallvorkommen verfügten, hatten ursprünglich einen Bimetall-Standard. Die New Yorker Grossbanken setzen jedoch nach dem Bürgerkrieg den Goldstandard zu Lasten der Silberproduzenten durch. Seit 1870 dominierte der Goldstandard weltweit. Dies war auch deshalb möglich, weil die Goldproduktion mit dem Wachstum der Weltwirtschaft Schritt hielt.
Nach dem Ersten Weltkrieg waren die USA bereits «Goldmacht», weil sie sich die Kriegslieferungen an und die Kriegsdienste für die europäischen Alliierten in Gold bezahlen liessen und die deutschen Reparationen noch hinzukamen. Der Zweite Weltkrieg verstärkte die Position der USA, und sie konnten daher 1944 in Bretton Woods den Dollar als goldgedeckte Welt-Leitwährung etablieren. Die Einwechslung in Gold war aber nicht den Bürgern, sondern nur den Nationalbanken möglich. Die Währungen waren zu fixen Wechselkursen an den goldgedeckten Dollar gebunden. Es handelte sich somit um einen weltweiten indirekten Goldstandard.
Die Defizite in der Leistungsbilanz (Aussenhandelsdefizite) und die über Geldmengenausweitung geführten Kriege (beginnend mit dem Vietnam-Krieg) zwangen jedoch die USA 1971, die Konvertibilität (Umwechselbarkeit) in Gold aufzuheben und 1973 den indirekten Goldstandard formell zu beenden. Damit fand der Goldstandard weltweit ein Ende, weil die wichtigsten anderen Währungen über den Dollar zu fixen Wechselkursen an das Gold gebunden waren. Gold fungiert jedoch noch immer als vertrauenssichernder Bestand. Die Rückkehr zum Goldstandard wäre jedoch schon aus Mengengründen nicht möglich bzw. nur zu exorbitanten Preisen.

Wie schon vorstehend erwähnt, war die Geldmengenausweitung in den USA der Grund. Präsident Nixon stand vor der Zahlungsunfähigkeit in Gold. Er erfand jedoch 1971 eine Strategie, um die überbordenden Dollar-Mengen zu binden und den Wert des Dollars zu bewahren – das Petrodollar-System. Ein noch immer existierendes Verteidigungsabkommen mit dem weltgrössten Erdölproduzenten, Saudi-Arabien, gepaart mit der Zusage, Öl nur gegen Dollar zu verkaufen und dies auch in der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) durchzusetzen, garantierte die Nachfrage nach Dollars. Der übrige Welthandel folgte. Derzeit sind rund 80% des Dollar-Volumens im Ausland im Umlauf. Die Dollar-Überschüsse der erdölexportierenden Länder wurden über das sogenannte Petrodollar-Recycling vor allem über die Londoner Finanzwelt gebunden. Man drängte insbesondere den Entwicklungsländern geradezu Kredite auf. Ergänzend kommt noch die Vergabe von US-Staatsanleihen (Government Bonds) zu attraktiven Zinsen hinzu.
Mit diesem Bündel von Massnahmen konnte die Geldmengenausweitung von derzeit mehr als fünf Milliarden Dollar pro Tag ohne Vertrauensverlust in den Dollar kanalisiert werden.

Hat dieser Schritt nicht auch weitreichende wirtschaftliche Folgen, ja, ist er damit nicht auch verantwortlich für die wirtschaftlichen Gefahren, die wir alle befürchten?

Die praktisch ungebremste Geldmengenvermehrung birgt die Gefahr des weltweiten Zusammenbruchs der gegenwärtigen Finanzordnung in sich. Die immer weiter aufgeblasene Finanzblase hält nur so lange, wie niemand hineinsticht. Letzteres könnte zum Beispiel durch China erfolgen, das derzeit mit Dollars weltweit Realwerte (Erdöl- und Metallvorkommen, Industrien und Ländereien) einkauft, um die Folgen einer Dollarentwertung zu mindern. Die chinesischen Dollar-Guthaben betragen derzeit bereits über 2 Billionen.
Aus Angst vor einer Hyperinflation findet derzeit weltweit eine Flucht ins Gold und in andere Realwerte statt. Dies führt zu die Wirtschaftsentwicklung behindernden Preisniveaus.
Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellik, hat in dieser Situation jüngst in der «Financial Times» gemeint, dass dem gegenwärtigen Währungschaos ein Ende gesetzt werden könnte, wenn man «Gold als einen internationalen Referenzpunkt benützen würde, an dem sich die Markterwartungen bezüglich Inflation, Deflation und des zukünftigen Wertes der Währungen messen lassen.» Dies wäre ein neuer indirekter Goldstandard. Er setzt aber ein Weltwährungsabkommen voraus, das derzeit nicht in Sicht ist, und in dessen Rahmen insbesondere die Sanierung des in den Händen eines nicht gemeinwohlorientierten und änderungsresistenten Money Trusts befindlichen US-Dollars.

Man sagt, dass manche Staaten Geld drucken; kann man auch sagen, dass der Euro gedruckt wird, einfach ohne entsprechende Deckung?

Dass die Finanzmächtigen der USA unverantwortlich «Geld drucken» und gleichzeitig die anderen zum «Totsparen» anhalten, habe ich bereits aufgezeigt. Ein einzelnes Euro-Land kann kein Geld drucken. Wenn allerdings die Europäische Zentralbank (EZB) marode Staatsanleihen aufkauft und den Banken Geld um einen Leitzinssatz von 1 Prozent gibt sowie diverse «Rettungsschirme» wie die EFSF (European Financial Stability Facility) aufspannt, dann wird die Geldmenge ohne Deckung ausgeweitet (fiat money). Staaten, wie Italien, die mit 120% (!) ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet sind – mit steigender Tendenz – werden mit fiat money kurzfristig über Wasser gehalten.
Die «Deckung» muss im Vertrauen auf die Wertbeständigkeit der Währung bestehen. Dieses kann nur durch eine ausgewogene Wirtschaftspolitik, zu der auch eine finanzierbare Budgetpolitik gehört, erworben werden. Der ehemalige Ministerpräsident Tschechiens, Vaclav Klaus, hat seinerzeit im persönlichen Gespräch gemeint: Sie dürfen eben nicht mehr ausgeben als Sie einnehmen, und Sie dürfen sich nicht mit Leuten ins Bett legen, die dies nicht tun. Daher müssen wir ausserhalb des Euro bleiben. Nun gehört dieses Land zu den am wenigsten verschuldeten Staaten (rund 35% des BIP).

Jeder Geldmenge steht eine Schuld gegenüber (Wir haben ein System des Kreditgeldes.). Wenn nun die Verschuldung der Staaten und der nichtstaatlichen Bereiche ein Ausmass erreicht, dass der Schuldendienst die Staatseinnahmen und die privaten Einkommen weitgehend auffrisst und die grossen Kapitaleigner, die Fiat-money-Ausgeber, nicht einem drastischen Schuldenverzicht zustimmen – einer «Welteröffnungsbilanz» (siehe Betendes Gottesvolk 2010/3, Nr. 243, S. 7) –, dann ergeben sich folgende leider wahrscheinliche Szenarien: Die Inszenierung einer Hyperinflation, durch die die Staaten entschuldet und die Bürger kalt enteignet werden. Die weltweite Verarmung zugunsten weniger Reicher mit dem Risiko revolutionärer Umschwünge (Bürgerkriege) als Gegenbewegung. Der Versuch der kriegerischen Schuldeneintreibung durch die Schutzmächte des Grosskapitals. Die Geschichte des tragischen 20. Jahrhunderts, die wir hinter uns zu haben glaubten, könnte sich wiederholen.
Das Aufbrechen der «sündhaften Strukturen» (Johannes Paul II.) ist daher eine menschheitsstrategische Aufgabe. •

Raus aus dem Euro?

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche bieten sich zwei Themen zur Kommentierung an: die Briten bashen oder den Euro bashen. Die Briten samt all den Adoranten in Österreich hätten sich zumindest zynische Worte verdient: Welchen Defekt braucht es, um die durch Blut vererbten Herrschaftsprivilegien einer nachhaltig verhaltensauffälligen Aristokratie zu bejubeln? Oder ist dieses Verhalten am Ende nicht Symptom, sondern die Therapie einer wesentlich mysteriöseren Krankheit?

Wegen der geringen Auswirkung der Windsor-Hochzeit auf den Rest Europas wollen wir auf weiteren Spott verzichten, und auch – tolle Überleitung – weil die Briten dem Euro nicht beigetreten sind, skeptisch blieben und weiterhin dem Pfund vertrauen.

Der Euro also. In der vergangenen Woche zeigte sich zum wiederholten Male, dass Griechenland den Rest Europas belügt und zum Narren hält. Für ähnliche Aussagen haben sechs Griechen den Herausgeber von „Focus“ geklagt. Grund: eine Titelgeschichte des deutschen Nachrichtenmagazins zur Finanzkrise, die Coverzeilen „Betrüger in der Euro-Familie“, daneben die griechische Liebesgöttin Aphrodite mit Stinkefinger.

Was daran klagbar sein soll, bleibt ungewiss: Zunächst hatte Griechenland gefälschte Budgetzahlen an die EU gemeldet, dann versprach man Besserung, nun stellte sich heraus, dass die Zahlen zur Neuverschuldung im Jahr 2010 wiederum falsch waren. Kollege Markwort sollte noch eins drauflegen.

Die Krux: Österreich ist mit dem Schicksal Griechenlands eng verbunden. Was immer die Griechen und einige weitere EU-Mitglieder so treiben, kostet andere Staaten zumindest viel Geld und allenfalls einen Zusammenbruch der gesamten Geldwirtschaft. Dass die Verbindung vor allem in der gemeinsamen Währung besteht, liegt auf der Hand. Daher die Frage: Ist das alles noch sinnvoll, oder sollten wir eine Flucht zurück in ein partikulares Zahlungsmittel überlegen – sprich in den Schilling?

Die Antwort: Wir sollten zumindest überlegen. Kein Ausstiegsszenario parat zu haben ist fahrlässig. Aus folgenden Gründen: Erstens ist es eben gefährlich, einem derart labilen System auf Gedeih und Verderb ausgeliefert zu sein. Und das System ist derzeit zweifellos labiler, als es zu Zeiten des Schillings war. Gelegentlich wird das Gegenteil behauptet. Zum Beispiel heißt es, der Schilling wäre im Zuge der Finanzkrise ein Opfer von Spekulanten geworden, da Österreich durch die Exponiertheit seiner Banken in Osteuropa ein gutes Opfer gegeben hätte. Bewiesen ist das nicht einmal im Ansatz.

Vielmehr besteht eine derartige Gefahr eben genau jetzt. Details ab Seite 44 dieses Hefts. Nur so viel: Falls die ganze Angelegenheit im Wege eines Super-GAUs so unbeherrschbar wird wie ein japanisches Atomkraftwerk, dann gibt es in Europa keine guten und keine schlechten Staaten mehr, dann wird alles in einem Aufwaschen weggeschwemmt, egal wo die Verursacher sitzen. Aber die Schuldenkrise betrifft Österreich auch bei einer weichen Landung überproportional: nämlich in Relation zu den eigenen Außenständen der Republik. Falls eine gesamteuropäische Entschuldung durch Inflation notwendig wird – derzeit kein unwahrscheinliches Szenario –, dann profitieren die hoch verschuldeten und in der Folge hoch entschuldeten Staaten stärker als Österreich.

Und damit zu zweitens: Der Euro ist eben ungerecht, er bestraft die Tüchtigen und belohnt die Faulen. Früher war das anders. Wenn etwa die Italiener Mist bauten, dann wurde die Lira abgewertet. Dadurch verloren die Italiener selbst Geld, weil sie teurer importieren mussten (und mehr für Urlaubsreisen zahlten).

Nun ist das alles ziemlich undurchschaubar geworden. Beispiele: Falls der so genannte Schutzschirm für die nahezu Illiquiden nicht mehr schützt – dazu reicht ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten –, dann zahlt jeder Österreicher die Schulden der anderen per Haftungskapital: der Griechen, der Portugiesen, der Iren (nicht von Spanien, da wären wir wieder beim Super-GAU).

Das ist aus folgendem Grund besonders unfair: Hätte jeder Grieche auf staatlichen Pump (durch Transferleistungen) ein gutes Leben geführt oder wäre ihm sein halbes Haus von der Regierung finanziert worden, dann würden die Österreicher nun dafür zahlen. (Genau so war es.)

Hinzu kommt: Wer die Korruption, das Schwarzgeld und die Verteilung des Vermögens in vielen dieser Länder betrachtet, kann erahnen, dass es einen gut funktionierenden Wirtschaftskreislauf abseits des hochoffiziellen wie hoch darbenden Systems gibt. Der so zirkulierende inoffizielle Wohlstand wird aber nicht zur Bewältigung der offiziellen Krise angetastet.

Schlussfolgerung: Weil einerseits ein Crash und anderseits auch ohne Super-GAU eine grobe Benachteiligung einzelner Länder im Raum steht, braucht es Alternativen. Möglicherweise abseits des Euro, vielleicht mit einer Kernzone, allenfalls für Österreich allein, besser gemeinsam mit Deutschland und anderen. Zumindest als Notfallsplan.

christian.rainer@profil.at

In Deutschland hat die Regierung beschlossen, bis 2021 alle Atomkraftwerke stillzulegen. 7 alte Meiler sind seit Fukushima stillgelegt, welch Wunder, ohne Stromverknappung. Der Stromüberschuss beträgt, laut Spielgel, immer noch

20 %. Der Ausstieg sei ungeheuer teuer und könnte Arbeitsplätze kosten warnt uns die Atomlobby, die um ihre horrenden Gewinne und Privilegien bangt.

Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Wenn in 10 Jahren die restlichen 10 Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen, dann heißt dies, dass jedes Jahr die Leistung von einem Atomkraftwerk zu ersetzen ist. Eine ganz normale Investition. Es ist bekannt, dass der nagelneue Atomreaktor in Finnland rund das Doppelte gekostet hat, als veranschlagt. Mit anderen Worten, die jeweils ausgemusterten Atomkraftwerke durch neue Atomkraftwerke zu ersetzen, ist die teuerste aller Varianten. Uran wächst auch nicht im eigenen Land.

Wenn man die unzähligen Atom-Förderungen, Steuerbegünstigungen und Haftungsbefreiungen (ca. 40 Mia.) einschließlich der Kosten für die Endlagerung auf den Strompreis aufschlagen würde, wie man dies beim Alternativstrom macht, würde kein Mensch Atomstrom kaufen. Der Atomstrom würde weit mehr als ein Euro pro Kilowattstunde kosten und nicht 22 Cent.

Diese Kostenmanipulation ist nur zu erklären, weil die Atomstaten die abgebrannten Brennstäbe brauchen, als gleichsam kostenlose Sprengstoff-erzeuger für Ihre Atombomben. Das militärische Interesse steht im Vordergrund.

Aber der Wettbewerbsvorteil, wenn wir jetzt nur mehr alternative Energienutzung betreiben, ist für unsere Wirtschaft viele Milliarden schwer und sorgt für tausende von Arbeitsplätzen.

Die Zeit ist reif, die Technik ist vorhanden: Sonnenenergie, Wind u. Biogas aus Abfällen, sorgt dafür, dass die Milliarden nicht für importiertes Öl oder Gaspipelines ausgegeben werden, sondern für unsere eigenen Leute und für unsere eigene Wirtschaft. Niemals mehr für importierte Energie zu zahlen, das sei unser Leitspruch. Keine Kosten mehr für Endlagerung und Errichtung eines neuen Sarges für Tschernobyl etc. welche noch unsere Kinder belasten werden.

Wenn wir mit Volksabstimmungen das Volk wieder vermehrt in das politische Geschehen mit einbeziehen könnten, dann würden wir mit den Abzockern in der Geld-, Atom- und Gentechnik-Lobby, die viel zu großen Einfluss auf unsere Politik haben, sehr schnell fertig werden.

Öffnung des Arbeitsmarktes per 1. Mai 2011

Immer weniger Menschen nehmen am Maiaufmarsch teil. Berechtigt! Sozialstaat, soziale Demokratie, Gemeinwohl sind Gegensätze zu den Verträgen der Europäischen Union. Auch die Arbeiter und Angestellten merken es schön langsam. Für die Jugend schaffte man ein v irtuellen Maiaufmarsch in Facebook . Es wird nichts nützen: Es gibt weder einen Austritt aus der EU via Facebook, noch einen Maiaufmarsch. Das Volk selbst muss eine Änderung herbeiführen, nicht nachlassen bis die Beauftragten des Volkes, die Politiker, sich besinnen, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Sie sollen Gesetze des Rechts beschließen, mit denen alle leben können und keine Politik zur Abschaffung Österreichs als Mitglied der Europäischen Union.

Herr und Frau Österreicher wollen eine Politik zum Schutz der heimischen Wirtschaft, der Klein- u. Mittelbetriebe und Familien. Eine Politik für den Menschen und nicht am Menschen vorbei. Eine Politik der Nächstenliebe und Solidarität und eine Politik für die Förderung der Österreicherinnen und Österreicher und nicht der Förderung von internationalen Konzernen. Das sollten sich alle, die Verantwortung haben, ins Stammbuch schreiben.

Aufgrund der Entwicklung der EU-Verträge muss Deutschland und Österreich auch ihre Arbeitsmärkte für Arbeiternehmer öffnen. Die "Grundfreiheiten der EU" (Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Kapitalverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit) werden weiter umgesetzt.

Angesichts des stetigen Zusammenrückens der Mitgliedsstaaten der EU, der Fülle der Macht und der Menge der Befugnissen kann von einem Staatenbund oder Staatenverbund Europäische Union keine Rede mehr sein. Die EU ist längst ein Bundesstaat, ein zentralistischer Einheitsstaat mit despotischer Gesetzgebung. Gefragt wurden die Bevölkerungen der EU nicht, ob Sie damit einverstanden sind. Die "Vereinigten Staaten der EU" ohne Zustimmung der Bevölkerungen, ohne Legitimation.

Die Grundfreiheiten werden zur Ermächtigung die Völker fremdzubestimmen, das Gegenteil der Freiheit als Selbstbestimmung. Der Europäische Gerichtshof unterstützt die völlige Deregulierung, den "Extrem-Kapitalismus".

Einige Spitzenmanager von internationalen Banken und Konzernen profitieren zwar von dieser Entwicklung, während auf der anderen Seite die Masse der Bevölkerung Sparpakte hinnehmen müssen. Wenn die logischen Nebenwirkungen dieser extrem liberalen Wirtschaftspolitik auszubaden sind, dann machen das am Ende die Steuerzahler. Diese "neoliberale" Politik macht die Reichen reicher und verstärkt die Armut.

Das Recht Maßnahmen zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger Österreichs zu treffen, muss wieder zurückgewonnen werden.

Die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit wenden sich per Richtlinien gegen das demokratische Prinzip und damit gegen den Kern eines sozialen Miteinanders. Die europaweite Senkung des gemeinschaftlichen Mindestniveus ist die Folge dieser Politik der Ausbeutung. Ein hohes Gemeinschaftsniveau kann in der EU nicht durchgesetzt werden. Es ist für die weniger entwickelten Mitgliedstaaten nicht erreichbar. Die Dienstleistungsrichtlinie setzt die neoliberale Umwandlung der Arbeitsverhältnisse in Warenverhältnisse (Arbeit als Ware, Menschen als Humankapital) fort. Der nachhaltige Profit geht vor derWürde der Menschen. Sie wird durch den Preis für Menschen verdrängt.

Das Anerkennungsprinzip der EU ist zwar Aus druck der Staatlichkeit der Union, aber demokratiewidrig, und verletzt die politische Freiheit der demokratischen Republik nach Art. 1 B-VG".

Mein Vater war noch ein überzeugter Sozialdemokrat und Parteimitglied der SPÖ. Er nahm seit den 1950er Jahren aan den Maiaufmärschen teil und ging viele Jahre für die Sozialdemokraten Parteigeld kassieren.

"Arbeitsverkürzung sichert Vollbeschäftigung" stand am Transparent der Arbeiterdelegation der Ankerbrotfabrik. Was ist daraus geworden? Ankerbrot wurde verkauft. Die Arbeitszeit wird mehr um gleichen oder schlechteren Lohn mehr. Die Arbeiter und Arbeiterinnen werden global ausgenommen und die Errungenschaften vom Arbeiterkampf unserer Väter und Mütter werden scheibchenweise ausgehöhlt und abgeschafft. Die "Sozialpartner" und großen Gewerkschaften halten noch immer an diesen Unsinn fest, dass der Markt alles alleine regelt und alle daran profitieren, obwohl sich schon reihenweise namhafte Wissenschaftler davon distanzierten.

Die Menschen müssen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen und sich politisch mehr engagieren! Selbst gegen die EU-Diktatur ankämpfen, wenn man für Österreich ist und Österreich liebt!

SEIT 1971: AKTIV-KREATIV-SPANNEND-INTERESSANT

p.Adr.: Dr. Günther Hoppenberger (Obmann), Alois Stummer G.12; 2326 Maria Lanzendorf

Der KLUB LOGISCHER DENKER (KLD) ist ein gemeinnütziger Gesellschaftsverein, der 1971 gegründet wurde. Zweck des Vereins ist die Entwicklung und Förderung intellektueller Ressourcen. „Logisches Denken“ ist dabei eher als Fernziel, denn als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft zu verstehen. Seit seiner Gründung tritt der Verein jeden Mittwochabend zu seinen Klubabenden zusammen, an denen ca. einstündige Vorträge mit anschließender moderierter Diskussion stattfinden. Die Themen spannen einen weiten Bogen, der von Philosophie, Soziologie, Theologie, Naturwissenschaft und Technik, über Geschichte, Musik, Medizin, Literatur und Wirtschaft, bis hin zu zeitgeschichtlichen Fragen und selbst zu grenzwissenschaftlichen Themen reicht. Ergänzt werden die Klubabende fallweise durch vertiefende Seminare und Exkursionen, die von unserem Kulturreferat veranstaltet werden, wie auch seit 2004 durch monatliche zweistündige Gesprächsrunden, die sich speziellen Themen aus Philosophie, Wissenschaft und Religion widmen.

Das langjährige aktive Bestehen des Vereins führen wir besonders darauf zurück, weil politische Themen, außer in philosophischer Betrachtung, nicht zugelassen werden und parteipolitische Werbung untersagt ist. Außerdem wird an den Klubabenden auf hohe Diskussionsdisziplin geachtet, die auch in unserer Hausordnung festgelegt ist.

Der KLD ist im Laufe der Jahre organisch gewachsen und hat sich als einmalige Institution mit hohem Bekanntheitsgrad im Wiener Kulturleben etabliert. Lagen die Teilnehmerzahlen in den Anfangsjahren des KLD bei durchschnittlich 20, so wird mittlerweile den Vortragenden ein Auditorium von 35-70 Teilnehmern geboten. Das Wachstum des Vereins hat etliche Lokalwechsel nötig gemacht. Seit November 2009 haben wir unser Klublokal im Cafe BENNO , in 1080 Wien; Alserstr. 67 und fühlen uns dort willkommen und gut aufgehoben. Ein traditionelles Spezifikum der KLD Klubabende, das vielleicht für manche Vortragende gewöhnungsbedürftig sein mag, ist der Brauch, dass während des Vortrags gegessen und getrunken wird, ohne dass dadurch die Aufmerksamkeit leidet.

Sämtliche Funktionen für den Verein werden ehrenamtlich ausgeübt und selbst unseren meist hochkarätigen Vortragenden können wir kein Honorar anbieten. Dass es dennoch keinen Mangel an Vortragenden gibt, sehen wir als zusätzliche Bestätigung für die Anerkennung und Beachtung, die dem KLD mittlerweile zuteil wird.

Unsere Klubabende stehen auch für Gäste offen. Allerdings soll ein Vereinsleben besonders von bekennenden Mitgliedern getragen werden, weshalb wir unsere Gäste nach einiger Zeit zu überlegen ersuchen, ob sie die Bedeutung des KLD nicht durch ordentliche Mitgliedschaft anerkennen wollen. Der KLD ist auch bereit eine Bühne für Anfänger zu bieten, die z.B. über ihr Fachgebiet, ihre Diplomarbeit oder Dissertation referieren und zugleich ihre Vortragstechnik einem Feedback stellen möchten.

Jeden Mittwochabend: Zusammenkunft ab 19.30, Vortrag: 20.00; Diskussion ca. 21.00-22.00

Programm für Mai 2011

Ort: Restaurant "Cafe für Sie"
Adresse: Operngasse 24, 1040 Wien
Wann: ab 19.00 Uhr Dauer: etwa 22.00 Uhr
Beschreibung: Ideenaustausch
Anfragen: helmutschramm@gmx.at
***

Datum: 27.4.2011
Ort: Heurigen-Restaurant Berger
Adresse: 1190 Wien , Himmelstraße 19
Einlass: 18.30 Beginn: 19.00 Dauer: 23.00
Beschreibung: Vortrag u. Diskussion: Warum die PISA-Studie kein Gradmesser für BILDUNG ist.
Es sprechen: Dipl. Pädagogin Eva Rötzer und Mag. Eva-Maria Blechinger.
erwartete Gäste: 50
Kosten: Freier Eintritt
Anreise: Grinzing: Mit Straßenbahnlinie 38 bis Endstation.
Telefon: 0650-7362200
Website: eu-austritts-volksbegehren.at

Keine Abstriche an der Souveränität der Schweiz!

Parteienherrschaft oder Demokratie?

Ein heftiger Streit über Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika stürzt die EU in eine neue Krise. Italiens Innenminister Roberto Maroni verließ vorzeitig das Luxemburger EU-Innenministertreffen und stellte die Mitgliedschaft seines Landes infrage. "Ich frage mich, ob es Sinn hat, weiter an der EU teilzunehmen", sagte der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord. "Es ist besser, allein zu sein als in schlechter Gesellschaft." mehr>>>

Vor einer Woche erklärte der Kanzler, dass es für ihn "nie und nimmer" infrage komme, dass österreichische SoldatInnen mit den EU-Battlegroups nach Libyen entsendet werden, weil er "nicht das geringste Interesse habe, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen". Wenige Tage später, nachdem der Marschbefehl aus Brüssel und Berlin erteilt wurde, ist alles anders: Dem Nationalrat wird per Presseaussendung des Verteidigungsministeriums diktiert, dass er der Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen zustimmen werde. Die Solidarwerkstatt ruft auf, eine ONLINE-Unterschriftenaktion an Nationalrat und Regierung zu unterschreiben und zur Protestaktion am Do, 14. April 2011 , ab 8 Uhr vor der Sitzung des Nationalrats, zu kommen. ... http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=411&Itemid=1 Protestaktion "Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen" Do, 14. April 2011, 8 bis 9 Uhr vor dem Parlament/Wien.

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Ausführliches Dossier zum Thema "Libyen - Bomben schaffen keinen Frieden!"
... http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=407&Itemid=98 (3) SPÖ-Traiskirchen: "EU-Diktat nicht mehr länger gefallen lassen !" Der Gemeinderat von Traiskirchen spricht sich gegen Berufsheer und die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen aus und fordert statt dessen eine aktive Neutralitätspolitik. Der gf. Stadparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler und Vizebgm. LAbg. Franz Gartner kritisieren die Politik der eigenen Parteiführung und erklären anlässlich dieses Gemeinderatsbeschlusses: "Wir dürfen uns das EU-Diktat nicht länger gefallen lassen - auch und speziell im Bereich der Militarisierung!"
... http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=413&Itemid=1

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Diskussionsveranstaltung der Solidarwerkstatt:
In Libyen und anderswo mit EU-Kampftruppen "unser" Öl sichern?
Zur Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Schaffung eines Berufsheeres in Österreich Di, 10. Mai 2011 in Wien, Nähere Informationen dazu HIER

Die Nachrichten der letzten beiden Wochen aus dem Kernkraftwerk schienen auf eine gewisse Stabilisierung der Lage hinzuweisen, kleine Erfolge wurden gemeldet, wie das Stopfen eines Lecks. Tatsächlich hat die Katastrophe dort einen Höhepunkt erreicht, weil gegenwärtig eine Kernschmelze unter freiem Himmel stattfindet. Eine internes Papier des französischen Atomkonzerns AREVA, der eng mit TEPCO zusammenarbeitet, wurde dem westdeutschen Rundfunk zugespielt. Darin wird Klartext gesprochen: Die Katastrophe geschieht im Reaktorblock 4, und zwar nicht im Reaktor selbst, sondern im nahen Abklingbecken, wo sich auch die schon vor der Katastrophe ausgelagerten Brennstäbe des Reaktors befinden samt weit über tausend abgebrannter Brennstäbe. Offensichtlich ist dieses Abklingbecken so schwer beschädigt, daß alle Versuche, das Becken wieder mit Wasser zu füllen, fehlgeschlagen sind, die Brennstäbe liegen frei, es findet eine Kernschmelze unter freiem Himmel statt. Abgebrannte Brennstäbe sind so gefährlich, weil sie besonders hohen Gehalt an hochradioaktivem Cäsium und Plutonium haben. Über die Folgen wird in dem AREVA-Papier nicht herumgeredet: Kernschmelze unter freiem Himmel, nahezu ungebremste Freisetzung von Radioaktivität in großen Mengen.

Dem Autor der Studie, Mattias Braun, wurde es von Areva nicht gestattet, ein Interview zu geben, weil das Papier "nicht für die Öffentlichkeit gedacht" sei.

Abklingbecken gibt es bei allen Atomkraftwerken, und da es die billigste Art der Lagerung von abgebrannten Brennelementen ist, werden auch große Mengen von Brennstäben, die schon längst genügend abgekühlt wären, um weniger riskant in Kontainern gelagert zu werden, in den Becken belassen. Abklingbecken werden so als Zwischenlager mißbraucht: die der deutschen Atomkraftwerke sind sind im Schnitt zu 83% gefüllt, das von Isar1 (nahe Salzburg) sogar bis 91%. Letzteres ist auch gegen einen Flugzeugabsturz oder Terrorangriff nur völlig unzureichend geschützt, womit die Gefahr trotz der kürzlichen Abschaltung des Reaktors weiter besteht.

Der WDR-Bericht als Video:
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/0407/fukushima.php5
oder hier: http://www.youtube.com/watch?v=3QQwDqByA2c

Veranstaltungshinweis: Linz, 26. April:
"25 Jahre nach Tschernobyl, Stunde Null in Fukushima: Nichts gelernt?" ganztägige Informationsveranstaltung
http://www.atomkraftfrei-leben.at/index.php?archiv=Y
Mit sonnigen Grüßen

von Helmut Schramm

Diese Facebook-Seite (http://zh-cn.facebook.com/euaustritt) mit etwa 107.000 "Freunden" fordert seit Anfang Februar eine Volksabstimmungüber den Austritt aus der EU und weist auf die Website www.wetog.com hin. Bis 23. März haben knapp 1300 Personen Namen, Adresse und andere Daten auf einem bereitgestellten Formular eingetragen. Es wird auch ein Newsletter angeboten und um Spenden gebeten. Für allfällige Fragen gibt es eine E-Mail-Adresse
(euaustritt@gmail.com) Mit dem Thema EU-Austritt zu "werben" begann diese Facebook-Seite bereits im Vorjahr bald nach der Lancierung des wirklichen Volksbegehrens für den
Austritt aus der EU (mit korrekter und amtlich gültiger Unterschriftsleistung in den Magistraten bzw. Gemeindeämtern). Was die Facebook-Betreiber dabei wirklich imSinn haben, ist höchst unklar.Will man das Volk "umleiten" und damit das reale Volksbegehren
stören bzw. die Facebook-Unterschreiber glaubenmachen, daß sie damit ein echtesVolksbegehren unterschriebenhätten und für dessen vorgetäuschtes Zustandekommen auch finanziell beitragen sollen???
Denn das reale in der Einleitungsphasebefindliche EU-Austritts-Volksbegehren wird auf dieser Facebook-Seite absichtlich totgeschwiegen.Man findet nirgendseinen Hinweis auf das echteVolksbegehren und/oder dessen Betreiber - im Gegenteil! Will
man diese(s) auf der "Pinnwand"bekanntgeben, wird man gelöscht. Nach einem Angebot von mir an die Facebook-Betreiber
(die sich nicht zu erkennen geben), ein persönliches Kontaktgespräch mit diesen und den Proponenten
des echten Volksbegehrens, Inge Rauscher und mir, herbeizuführen,
meldeten sich die Betreiber nicht mehr...
Wer profitiert? Der Gründer und Vorstands-Vorsitzende des Online-Netzwerks "Facebook",
Mark Elliot Zuckerberg, ist damit Dollar-Milliardär geworden. Die Daten von "Facebook" werden in den USA gespeichert und gegebenenfalls verwendet.
Solche Web-"dienste" oder ähnliche Netzwerke können echte Volksbegehren und schon gar nicht Volksabstimmungen jedenfalls
nicht ersetzen. Das echte Volksbegehren für den Austritt aus der EU kann man nur in den Magistraten/Gemeindeämtern
mit dem in dieser WEGWARTE eingedruckten, behördlich so vorgeschriebenen Formular oder vor einem Notar gültig unterschreiben. Wer sich dieser demokratischen Mühe noch nicht unterzogen hat, möge dies bitte so bald wie möglich tun und/ oder Freunde/Nachbarn/Arbeitskollegen etc. darüber informieren.

Was führte zu der Weltfinanzkrise, die wir heute erleben? Von kreditärer Geldschöpfung und dem Zinssystem, wird die Wirtschaft in einen Zangengriff genommen. Die Bevölkerung merkt es nicht, da es sich um einen Jahre andauernden Prozess handelt.

Prof. Dr. Bernd Senf erklärt in Vorträgen die Ursachen des Systems. Seit einer seiner Vorträge im Internet kursiert erhöhte sich seine Zuhörerschaft um ein Vielfaches.Video>>

... Kernkraftwerke dürfen nach § 7 AtomG „nach dem (sc.: weltweiten) Stand von Wissenschaft und Technik“ keine Schadensmöglichkeit mit sich bringen. Das folgt rechtlich aus der Schutzpflicht des Staates für Leben und körperliche Unversehrtheit. Das ungeheure Schadenspotential der Atomkraft läßt keinerlei wirtschaftliche Relativierung der Gefahr zu. Gefahr ist die Möglichkeit eines Schadens. Es geht nicht um nicht theoretisierbare Restrisiken, wie das allgemeine Gerede Glauben machen will, sondern um reale Gefahrenlagen, wie in Fukushima. Erdbeben der Stärke 9 der Richterskala sind denkbar, allemal in Japan, und sie können, wie sich gezeigt hat, mit einem Tsunami einhergehen. Das wußte man, scheute aber die Kosten der Sicherungsmaßnahmen, falls solche überhaupt möglich waren und sind. In Deutschland bestehen andere Gefahren. Bestünden keine, sondern nur das nicht erkennbare Restrisiko, wäre der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie grundrechtlich bedenklich.

Sicherheit, insbesondere Kernkraftsicherheit ist eine Erkenntnisfrage und steht damit stetig auf dem Prüfstand. Atomkraft ist nicht sicher nutzbar, jedenfalls bisher. Vielleicht schreitet die Wissenschaft voran, etwa zu einer Technik der Kernfusion ohne radioaktive Strahlung im Störfall. Seit langem weiß man, das es noch keine sicheren Kernkraftwerke gibt, wenn viele es auch nicht wahr haben wollen, vor allem wegen des Geschäfts. Auch wenn die tatsächliche Lage sich in Deutschland nicht geändert hat, so doch die Einsicht der Regierung, welche sich dem Stand der Wissenschaft nähert. Die Erkenntnislage ist Tatbestandsmerkmal der fortdauernden Gesetzes- und Rechtmäßigkeit des AKW-Betriebs. Die Regierung ist auf dem Weg, erneut die Irrtümer zu korrigieren, die Deutschland schon einmal korrigiert hatte. zum ganzen Text>>>

Die Mongolei will die direkte Demokratie einführen. Aus diesem Grund ist der mongolische Staatspräsident im Kanton Aargau auf Besuch, um sich über die Demokratie in der Schweiz zu informieren. mehr>>>

Friedrich Schneider Professor im Institut für Volkswirtschaftslehre
an der Linzer Johannes Kepler Universität und die Generaldirektoren der Hypo OÖ und Oberbank über dasInterview mit Wirtschaftsprofessor Hörmann:

Professor für Volkswirtschaft an der Linzer JKU, weist die gewagten Thesen seines Wiener Kollegen Franz Hörmann zurück. Dieser hatte den Staatsbankrott prognostiziert. Im Interview mit der BezirksRundschau prognostizierte Franz Hörmann einen Staatsbankrott, noch heuer.

Friedrich Schneider: Das ist ein haarsträubender Unsinn. Dass wir einen Staatsbankrott in der EU in diesem Jahr haben, ist durch keinerlei Fakten zu belegen. Griechenland hat etwas Schwierigkeiten, Irland, Portugal ein bisschen, aber selbst bei denen hat man den Staatsbankrott abgewendet. Hier gibt es nicht einmal annähernd Evidenz für diese These, dass die Staaten alle zahlungsunfähig werden und damit der Euro wertlos wird. Es gibt keinerlei Anzeichen einer Hyperinflation. Das ist pure Spekulation. Das ist so wie der Staatsbankrott eine böse Unterstellung, die wissenschaftlich nicht zu untermauern ist. Wir haben die beste Bonität, wir können alle Schulden bedienen, wenn wir ein Stück weit privatisieren.

BezirksRundschau: Wie schaut es mit der Theorie aus, wonach man keine Kredite zurückzahlen soll?

Schneider: Ich finde es verantwortungslos zu sagen, die Leute sollen ihre Kredite nicht zurückzahlen oder man soll damit rechnen, dass es heuer kein Geld mehr gibt oder, dass die Menschen ihre Bankbeziehungen aufkündigen sollen. Es wäre schön gewesen, wenn wenigstens die Spur einer wissenschaftlichen Beweiskraft hierfür eingeführt würde. Außerdem ist die Gewinnspanne im Drogenhandel 1:25, bei Hörmann ist sie 1:3. Wenn man schon so Dinge behauptet, sollte man die richtigen Zahlen nennen. Zum anderen gibt es immer eine Zinsspanne zwischen Soll und Haben. Man kann darüber streiten, ob die Größe der Spanne angemessen ist, aber das kann man nicht mit Drogenhandel oder Prostitution vergleichen.

Schneider: Ich weiß nicht wie er auf die Behauptungen kommt. Aber ich belege meine Thesen. Ich habe nichts gefunden, womit er seine belegen kann. Und er wählt extrem drastische Worte. Er sagt, wir hätten einen Staatsbankrott in diesem Jahr, das ist verantwortungslos, wenn ich nicht wirklich massive Evidenz anführen kann.

BezirksRundschau: Die europäischen Länder können ihre Zinsen leicht bedienen?

Schneider: Natürlich, vor allen Dingen ihre Schulden. Wir haben die beste Bonität. Bis auf ein paar wenige wie Griechenland oder Italien oder Irland ist die Verschuldung in einem überschaubaren Ausmaß. Wenn wir wie Japan bei 200% Prozent stehen würden, dann würde ich das alles ja verstehen. Das ist alles lächerlich. Da müsste man die Guthaben dagegen rechnen. Auch hat Österreich ein gewaltiges Vermögen. Ich bin echt sauer und verärgert, dass jemand als Hochschullehrer so etwas sagt, weil er damit den gesamten Berufsstand in Misskredit bringt und damit nur Vorurteile schürt.

Schneider: Ja natürlich. Wir müssen uns aber auch anstrengen. Wir kriegen jederzeit am Kapitalmarkt ein Geld. Im Notfall könnte die Republik auch noch die Steuern erhöhen, um die Schulden noch schneller zurück zu zahlen. Zu Hörmanns Behauptungen müssten Fakten her. Ich setze mich jederzeit mit Hörmann auf ein Diskussions-Podium, an dem er dann seine Thesen wirklich wissenschaftlich belegen soll.

Friedrich Schneider ist Professor im Institut für Volkswirtschaftslehre an der Linzer Johannes Kepler Universität.

Andreas Mitterlehner, Generaldirektor der HYPO OÖ : „Die Aussagen von Professor Hörmann sind nicht nur weltfremd, sondern entspringen auch keiner wissenschaftlich belegbaren Theorie. Wer von Staatsbankrott und Wertlosigkeit unseres Geldes spricht, betreibt nur verantwortungslose Panikmache.

„Das ist blanker Unsinn und absurd“ „Herrn Hörmanns Milchmädchenrechnungen sind blanker Unsinn, absurd. Wir haben Vollbeschäftigung und ein Wirtschaftswachstum weit über EU-Durchschnitt. Was nicht heißt, dass es nicht auch in Österreich Handlungsbedarf gibt und wir Strukturreformen angehen müssen.

Wirtschaftsprofessor Hörmann: Wer Bankschulden zurückzahlt, macht einen Fehler

Franz Hörmann, Gastprofessor an der Linzer JKU, übt viel Kritik am aktuellen Wirtschaftssystem. Er spricht über Banken und darüber, wie unser Geld demnächst verschwindet.

BezirksRundschau: Wann, wie und wodurch wird das Geld verschwinden?
Franz Hörmann: Noch heuer durch den kompletten Staatsbankrott. Wenn sowohl die Vereinig-ten Staaten als auch die größten europäischen Länder nicht einmal noch die Zinsen auf die Staatsschuld bezahlen können, ist das die Definition des Staatsbankrotts. Das hat unmittelbar zur Konsequenz, dass sämtliche Staatsanleihen, die ja als Deckung des Geldes gelten, wertlos sind. Damit ist dann auch das Geld wertlos. Das ist eine einfache Sache und passiert mathematisch zwingend in diesem Jahr.

BezirksRundschau: Das heißt eine Hyperinflation?
Hörmann: Nein. Einfach Wertlosigkeit. Dem Großteil der heutigen Bevölkerung wird das Geld einfach ausgehen. Sie werden es gar nicht mehr kriegen, weil sie kein Einkommen mehr haben. Es wird Arbeitslosigkeit geben in einem unglaublichen Ausmaß, weil keiner mehr Produkte kaufen kann. Menschen die heute nämlich ihre Bankschulden zurückzahlen, machen einen großen Fehler, denn dadurch wird Geld vernichtet. Jeder der jetzt sagt, wir befinden uns in einer Krise, ich spare und zahle Schulden zurück macht genau das Verkehrte. Schulden zurückzuzahlen, auch Staatsschulden, ist ein Fehler, weil durch Schulden Geld erzeugt und durch Rückzahlung vernichtet wird.

BezirksRundschau: Wie?
Hörmann: Durch den Buchungssatz. Wenn eine Forderung ausgebucht wird, ist das Geld als rechtliches Zahlungsmittel weg. Es geht ja nicht um die Zettel oder um die Münzen. Es geht auch nicht um die elektronischen Pünktchen. Es geht um den Buchungssatz. Durch eine Bilanzverlängerung wird es erzeugt und durch eine Bilanzverkürzung wird es vernichtet. Es ist dann rechtlich gesehen weg. Und das Geld, das Banken als Kredit verleihen, haben sie ja gar nicht. Wenn eine Bank einen Kredit von 100 zur Verfügung stellt, dann hat sie das Geld nicht. Welches Risiko hat somit die Bank?

BezirksRundschau: Null?
Hörmann: Null Risiko, richtige Antwort. Sie muss nach dem Gesetz der Mindestreservevorschriften nur 2 Prozent haben. Wenn die Bank nur 2 Prozent des Geldes wirklich hat, aber 6 Prozent Zinsen kassieren darf, hat sie eine Gewinnspanne von 200 Prozent. So eine Gewinnspanne hat man sonst nur bei Drogenhandel und Prostitution. Nein Moment, die Erdölwirtschaft hat 800 Prozent. Und weil ja Banken selbst im Kredit Geld erzeugen können, können sie natürlich jederzeit ihr Eigenkapital erzeugen. Daher hebeln sich Eigenkapitalgrenzen, wie Basel 2 sowieso aus. Basel 2 ist übrigens eine Erfindung der amerikanischen Banken. In Amerika selbst wurde es nie eingeführt. Es dient nur als Waffe gegen ausländische Banken.

BezirksRundschau: Dient Basel 2 den Banken nicht als Schutz?
Hörmann: Jeder, der behauptet Bankrun oder so etwas hat mit Eigenkapital zu tun, der kriegt ein Nicht-Genügend in Buchhaltung. Das ist einfach idiotisch und falsch. Aber natürlich sagen das Banker. Auch der Governor Novotny hat gesagt: Die Kredite sind durch die Einlagen der Sparer gedeckt. Und jetzt muss man ihm sagen, er versteht die Bankbilanzen nicht. Denn was sind denn Spareinlagen in der Bankbilanz? Das sind Schulden für die Bank. Das ist Geld, das die Bank den Sparern schuldet. Und wie kann ich denn mit Schulden Kredite decken? Denn die Münzen, die Scheine, das Geld, das behält die Bank nicht. Das ist nicht der Dagobert Duck. Die schmeißen das nicht in den Tresor und baden drinnen. Das ist sofort wieder irgendwo am Kapitalmarkt, wird verzockt und kommt vielleicht wieder zurück vielleicht aber auch nicht.

BezirksRundschau: Österreich geht also so bankrott wie Griechenland?
Hörmann: Alle Staaten werden zwangsläufig bankrott gehen, weil die Schulden gar nicht rückzahlbar sind. Das ist denkunmöglich, weil das Geld gar nicht vorhanden ist. Wenn man sagt, es liege auf den Sparbüchern, dann ist das eine Idiotie, denn als Zahlungsmittel ist es nicht vorhanden. Das ist ein Eintrag in eine Buchungszeile und sind Schulden der Banken. Wir haben heutzutage die Situation, dass Münzen und Bankscheine gesetzliche Zahlungsmittel sind. Das sogenannte Buchgeld ist aber kein gesetzliches Zahlungsmittel, das ist nur eine Forderung. Wenn Sie heute ihr Geld auf die Bank tragen, dann gehört es Ihnen nicht mehr. Sie geben damit Ihr Eigentum auf. Denn die Bankeinlage kommt in die sogenannte Sammelverwahrung der Bank. Dort haben sie nur mehr eine Forderung auf ihr Geld. So kann die Bank jederzeit sagen: Tut mir leid, ich habe das Geld verspielt oder hergeschenkt oder selbst verkonsumiert, Sie kriegen es nicht mehr. Das ist in der heutigen Form der Bank gesetzlich zulässig.

BezirksRundschau: Verschuldet sich der Staat am Kapitalmarkt?
Hörmann: Nein, nicht am Kapitalmarkt, er ist bei den Privatbanken verschuldet. Den Kapitalmarkt als Institution gibt es nicht. Das ist ja nur ein Wortspiel. Es gibt ja nur die Teilnehmer am Kapitalmarkt. Diese spielen untereinander Spiele. Das ist so, wie in einem Pokerzimmer. Sie schulden dem Pokerzimmer nichts. Sie schulden den individuellen Spieler etwas. So schuldet der Staat den einzelnen Banken etwas. Das ist natürlich vollkommen absurd, grotesk und skurril, denn die Banken, bei denen der Staat selber verschuldet ist, sind genau die Banken, die er jetzt mit Steuern gerettet hat. Das ist der Schwachsinn in diesem Konstrukt.

BezirksRundschau: Unser Geld verschwindet, was kommt dann?
Hörmann: Als erstes kommt so etwas wie funktionales Geld, wie Lebensmittelmarken, um die Grundbedürfnisse zu decken.

BezirksRundschau: Regionalwährungen?
Hörmann: Nein, das kann nicht funktionieren. Die haben keine Chance, weil sie immer nur in einer viel zu kleinen Region gelten.

BezirksRundschau: Beim Freigeld von Wörgl in Tirol hat das aber sehr gut funktioniert?
Hörmann: Nein, das kann auch nicht funktionieren, weil damals hat man zur Deckung von Freigeld 7000 Schilling in eine Bank eingelegt, und das haben wir ja dann nicht. Wir schöpfen uns einfach selber das Geld aus der Luft, das wir haben wollen, das ist überhaupt kein Problem.
Währungen an sich gibt es nämlich überhaupt nicht. Weil wir mit Geld immer einen Preis bezahlen. Aber ein Preis ist ein Wertverhältnis, eine dimensionslose Größe. Das heißt etwas wie Schilling, Euro, Dollar, Yen, Pfund, das ist ein vollkommener Unsinn, weil eine Relation keine Dimensionszahl besitzen kann. Dieses Anhängsel, Dollar, Euro, Pfund, war ursprünglich ein Hoheitszeichen. Das haben die Herrscher in ihren Königreichen angehängt als Transaktionserlaubnisschein. Die haben gesagt: das ist mein Siegel, damit erlaube ich eine wirtschaftliche Tätigkeit in meinem Herrschaftsgebiet. Dann hat man das blöderweise als Wert betrachtet, um damit zu spekulieren. Das ist ein Hoheitswappen, das man als Wert betrachtet und irgendwo verhökern will – das ist krank. Es ist ein Hoheitszeichen und sonst nichts.

BezirksRundschau: Sie sprechen Hoheiten an. Inwieweit ist unser Wirtschaftssystem ein Erhaltungssystem geschaffen für „Eliten“?
Hörmann: Zu hundert Prozent, es war nie etwas anderes. Die Familienmitglieder und Freunde der Politiker haben ihre eigenen Banken und können denen – wann immer sie wollen – Kredite, Vorzugsaktien, Wertpapiere, von denen sie wissen, dass der Kurs steigt, und laufend risikolose Gewinne zukommen lassen. Massenweise und nur so. Das geht wie man sieht in Kärnten sogar auf Landesebene. Wahrscheinlich sogar auf der Gemeindeebene, wenn es eine Gemeindebank ist. Banken sind private Geldpressen.

BezirksRundschau: Der Ökonom Stephan Schulmeister hat an der Linzer Uni kürzlich gesagt, die Wirtschaftswissenschaft ist eine autistische Wissenschaft. Was sagen sie dazu?
Hörmann: Die Veränderungen, die wir jetzt momentan haben, werden dazu führen, dass es Wirtschaftswissenschaften gar nicht mehr geben wird. Wirtschaftswissenschaften haben schon jetzt, so wie sie heute in den Lehrbüchern steht, keine Existenzberechtigung mehr. Überhaupt keine. Jeder, der heute so etwas noch vorträgt, der muss das wirklich vor seinem eigenen Gewissen verantworten können. Wir brauchen Psychologie, wir brauchen Soziologie, wir brauchen Technologie und wir brauchen ein anderes Menschenbild. Wirtschaftswissenschaften und Rechtswissenschaften sind keine Wissenschaften. Weil etwas, das ich nicht überprüfen kann, das ich aber aus Gründen, die ich nicht erklären kann, anderen als Norm vorgeben will, kann man nicht mit Wissenschaft rechtfertigen. Das sind nichts anderes als Fassaden zur Aufrechterhaltung von Herrschaftsmustern. Diese brechen jetzt zusammen, durch die freie Informationsvernetzung.

Jeder Mitgliedstaat will auch weiterhin sein atomares Süppchen kochen …

"Dass sich das Europäische Parlament heute nicht einmal in einer Resolution für strengere Sicherheitsbestimmungen in Atomkraftwerken durchringen konnte, ist erneut die Bestätigung, dass die Atomlobbyisten in Brüssel das Sagen haben und mit Zähnen und Klauen die Atomindustrie schützen! Einem Eingriff in die nationalen Kompetenzen der Atomindustrie soll damit wohl vorgebeugt werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Jedweder Versuch, der Atomindustrie in ihrem Wirken wenigstens EU-weit gültige, also europäische und verbindlich hohe Sicherheitsstandards vorzuschreiben, wird von der Atomindustrie seit Jahren bekämpft. Die EU-Sicherheitsrichtlinie für Atomanlagen, die im Juni 2009 beschlossen wurde, sieht keine Kontrollen der Atomkraftwerke durch eine übergeordnete Behörde vor! Die Mitgliedstaaten werden sogar ermuntert, das Prinzip der Subsidiarität bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Gesetz größtmöglich auszunutzen. Das heißt, jeder Mitgliedstaat will auch weiterhin sein atomares Süppchen kochen!", so Egger und Schweiger und weiter. "Dass die Resolution für strengere Sicherheitsbestimmungen heute im Europäischen Parlament abgelehnt wurde, passt zur Linie der Atomstaaten!"

"Die österreichische Bundesregierung zeigt sich sehr ambitioniert für einen europaweiten Atomausstieg und wir wünschen uns, dass dieses Engagement zum Erfolg führt. Die heutige Ablehnung der Resolution ist ein herber Rückschlag und zeigt deutlich die Macht der Atomlobbyisten. Nicht zuletzt deshalb ist es bis dato nicht gelungen, eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags durchzusetzen. Nicht zuletzt deshalb sind alle Mitgliedstaaten der EU auch Zwangsmitglieder bei EURATOM und müssen die Atomindustrie mit unterstützen!"

Volkspartei und Liberale verhindern Resolution zum Atomausstieg im Europaparlament" Atomindustrie hat sich gegen den Willen der europäischen Bevölkerung mit ihren Forderungen durchgesetzt Straßburg (OTS) - "Das Europaparlament hat die heutige Gelegenheit zu einem klaren Votum für den europaweiten Atomausstieg nichtgenützt. Dafür sind Konservative wie Liberale verantwortlich, dieauch nach der Katastrophe von Fukushima zu keinem energiepolitischenUmdenken bereit sind und weiterhin der Hochrisiko-Atomtechnologieanhängen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen nachder heutigen Abstimmung im Straßburger Europaparlament. DieResolution "zur nuklearen Sicherheit in Europa" wurde mit 300gegenüber 264 Stimmen und 61 Enthaltungen abgelehnt. ...
Altkanzler Alfred Gusenbauer und andere Politiker sind mit der Atomindustrie verbunden.

1.) die Biologische Landwirtschaft. Die Biolandwirtschaft braucht zur Erzeugung von 1 kg Getreide nur ca. 30 % der Energie, als die konventionelle oder genveränderte Landwirtschaft. Die Erklärung liegt darin, dass die Herstellung des Kunstdüngers sehr viel Energie verbraucht. Für eine Tonne Kunstdünger braucht man zwei Tonnen Erdöl. Die Umstellung auf Biolandwirtschaft kann sofort erfolgen, ist sehr preiswert und nützt der Gesundheit. Es braucht nur das Geld von der Atomförderung und der konventionellen Landwirtschaft ein wenig verschoben werden. Die Hauptbedrohung der gesunden Landwirtschaft ist die Gentechnik. Durch sie werden die gesunden Lebensmittel mit Antibiotikum und Gift angereichert. Aber auch da gäbe es eine einfache Lösung:

2.)Mit 20 Millionen könnte man Österreich frei von genverändertem Soja machen um damit die Preisdifferenz zum genfreien Soja zu bezahlen. Wenn unsere Regierung sich nur endlich entschließen könnte, die jährlich

40 Mio. „zur Förderung der Atomenergie“ endlich einzusparen. Dann hätte man noch immer 20 Mio. übrig.

Pumpstationen der Gaspipelines. Dort fällt Abwärme bis zu 500 Grad an. Diese wird geistlos weggekühlt und vernichtet. Man könnte diese auch direkt für die Raumheizung verwenden oder wenn die Stationen zu weit von den Siedlungen entfernt sind, dann kann diese Abwärme direkt zur Erzeugung von Strom verwendet werden. In der Steiermark funktioniert so ein Werk zur Zufriedenheit aller. Und der Ertrag ist durchaus sehenswert. Eine einzige Pumpstation versorgt dort 18. 000 Haushalte mit Strom. Die Politik könnte vermutlich den Gasbetreibern diese Nutzung zwingend vorschreiben? Das macht keine Unkosten. Der Gesamtstrom dieser Pumpstationen würde ausreichen, um unsere gesamte Bundesbahn mit Strom zu versorgen.

4.) Die Zementwerke in Österreich verbrauchen etwa so viel Energie, als der gesamte KFZ verkehr. Die Umrüstung von ein paar wenigen Zementwerken auf alternative Energie, wäre natürlich viel einfacher als die Umrüstung von Millionen von Kraftfahrzeugen. Außerdem gibt es jetzt ein neues Verfahren den Zement herzustellen, welches nur die Hälfte der Energie verbraucht als die alten Verfahren. Ich denke die Zementwerke, werden hier gerne mitmachen.

Die Regierung zahlt jedes Jahr ca. 500 Millionen ins Ausland an Co2 Straf-Abgaben weil wir zu viel Co2 produzieren. Dieses Geld sollten wir lieber hier im Lande behalten, um den Weg in die alternative Energie zu fördern und unsere eigenen Leute zu beschäftigen.

Ungelöst ist nach wie vor das Problem, was mit dem Atommüll passieren soll. Wer ein Endlager plant, muss Sicherheit für eine Viertelmillion Jahre oder 12.000 Generationen (!) garantieren. In Deutschland ist aber zum Beispiel das Lager Asse bereits nach 40 Jahren (und knappen zwei Generationen) vom Einsturz bedroht.

Weltweit gibt es kein einziges brauchbares Endlager, in den meisten Fällen wird der hoch radioaktive Müll irgendwo am Kraftwerksgelände "zwischengelagert".

Zielstrebig zeigt sich hier die tschechische Politik: Sie will bis 2035 eine Lagerstätte gefunden haben, die schon 2065 in Betrieb gehen soll - Was wir wohl nicht mehr erleben werden. mehr>>>

Wie sich die Industrie ihre „Volksbewegung“ macht –
am Beispiel der US-amerikanischen „Tea Party“

Man kann am derzeitigen Präsidenten der USA sicherlich Vieles kritisieren, sei es die Ausweitung des Krieges in Afghanistan, sein Herum-Lavieren in der Palästinafrage – oder auch innenpolitische Schwä chen. Das lässt es auf den ersten Blick irgendwie „natürlich“ erscheinen, dass sich in den Vereinigten Staaten eine Bewegung gebildet hat, deren vorrangiges Ziel es zu sein scheint, die Unzufriedenheit mit Stil und Politik Obamas lautstark auszudrücken und auf seine Demontage und schlussendlich Abwahl hinzuarbeiten.

Denn, verfolgt man gut recherchierte internationale Medienberichte (z.B. Guardian, 26. 10. 2010, G. Monbiot : The Tea Party movement: deluded and inspired by billionaires ), so wird schnell klar, wie es wirklich um die „Volksbewegung“ Tea Party bestellt ist. Monbiot bezeichnet sie als das größte „Kunst rasen“-Unternehmen (astroturf operation) der Geschichte. Als „astroturfs“ werden im englischen Sprach raum Unternehmungen bezeichnet, die sich als sogenannte Graswurzel-Bewegungen tarnen , die in Wirklichkeit aber von elitären Einzel-Interessen gesteuert sind.

Für die Gebrüder Koch, Multi-Milliardäre und 84%-Eigner des zweitgrößten amerikanischen Privat-Un ternehmens, ist Präsident Obama offenbar ein unzuverlässiger Partner. Ihr Firmen-Imperium Koch In dustries ist u.a. im Öl-, Kohle-, Holz- und Pharma-Geschäft tätig. Der Jahresumsatz beträgt etwa 100 Milliarden Dollar (!). Was sie wollen, ist klar: Weniger Steuern bezahlen, weniger Regulierungen be achten und mehr Profit machen. Dafür leisten sie sich so genannte „Think Tanks“ und mittlerweile eben auch eine „Volksbewegung“.

Zunächst versuchten Charles und David Koch zwar, jede Verbindung zur Tea Party zu bestreiten. Seit der Veröffentlichung des Enthüllungsfilms „(Astro)Turf Wars“ (künstliche Graswurzelbewegungen) von Taki Oldham ist dies aber nicht mehr möglich. Das Dokumentarmaterial enthält unter anderem eine Versammlung des Koch-Think Tanks AFP (Americans for Prosperity /Amerikaner für mehr Wohlstand), auf der sich ein stolzer David Koch rühmt, mit seinen Geldern und seinen Vorfeld-Organisationen die Tea Party-Bewegung systematisch aufgebaut zu haben.

Zu den von den Koch-Brüdern finanzierten Organisationen gehören unter anderem das Cato-Institut (die erste Denkfabrik zur Propagierung des Freien Marktes) oder das Mercatus Centre an der George Mason-Universität, dessen Rolle heute durchaus mit der verglichen werden kann, die die Wirtschaftsabteilung der Universität Chicago ursprünglich für die Verbreitung extrem neoliberaler Ideen gespielt hat.

„Astroturfs“, künstliche Graswurzelbewegungen, spielen auch in Europa eine immer größere Rolle. Industrie und Superreiche versuchen derzeit auch bei uns, die Politik zu bestimmen, meistens aber ver kleidet in einem demokratischen Mäntelchen. Jeder, dem Demokratie ein Anliegen ist, sollte diesbezüglich wachsam sein, und sich kein X für ein U vormachen lassen. Nur wenn uns wir, die Bür ger nicht länger hinters Licht führen lassen, kann der fortschreitende Demokratie-Abbau gestoppt werden.

In letzter Zeit kommt es immer wieder zu massiven Meinungsverschiedenheiten in Österreich, ob die Bundesländer oder der Bund mehr Kompetenzen haben sollen. Aktuelle Beispiele sind die Zuständig keiten für die Spitäler oder für die Lehrer.

In den Tageszeitungen wird diese Diskussion oft damit kommentiert, daß der mächtige Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, noch mehr Macht an sich raffen möchte. Dabei sei ihm dann sein Neffe, der Finanzminister Josef Pröll, behilflich.

Doch was steckt wirklich hinter der Tendenz, immer mehr Aufgaben vom Bund an die Länder zu über geben? So wurde vor einigen Jahren die Kompetenz für die Bundesstraßen (sic!) an die Länder übergeben; die Länder dürfen ohne ihre Zustimmung vom Bund nicht mit Mehrausgaben belastet werden oder von den geplanten neuen Steuern 2011 gibt der Bund freiwillig 300 Mio. Euro an die Länder ab.

Um diese Verlagerungen an die Bundesländer zu verstehen, muß man die geplante Struktur der EU be trachten. Derzeit gibt es in der EU fünf Entscheidungsebenen: EU, Nationalstaaten, Bundesländer, Be zirke und Gemeinden. Die Nationalstaaten sind dabei das größte Hindernis für diejenigen, die die EU zu einem Gesamtstaat umformen möchten. Erklärtes Ziel für die Zukunft ist daher, nur mehr drei Ent scheidungs-/Verwaltungsebenen zu installieren: EU, Regionen, Gemeinden. Wie wird also die geplante Umgestaltung vorangetrieben? Einerseits muß der Nationalstaat (in Österreich der Bund) immer mehr Kompetenzen an die EU übertragen, andererseits gibt er aber auch Macht an die Bundesländer ab. Damit wird der Staat geschwächt. In nicht so ferner Zukunft werden dann die Spin Doktoren der EU beginnen, den Nationalstaat gänzlich in Frage zu stellen. „Wozu brauchen wir noch den alten Staat? Er hat uns nur Unglück gebracht. Alle Kriege wurden von Nationalstaaten geführt. Der Staat kann sowieso nichts mehr entscheiden, da alle Macht bei Brüssel und den Regionen liegt“. So oder so ähnlich wird die Argumen tation lauten.

Sind die Staaten Europas dann einmal abgeschafft, können die Bundesländer leicht zu Regionen zusammengefasst werden. Schon heute plädiert die EU für die Schaffung von Metropolitanregionen. So werden dann die Staaten durch völlig neue Regionen ersetzt werden, die mit den heutigen Ländergren zen nichts mehr zu tun haben. Ein Beispiel wäre die Region Zürich, zu der dann auch Teile Süd deutschlands und Vorarlberg gehören könnten - die EU plant nämlich auch gleich die nicht bei der EU befindliche Schweiz mit ein. Die Region München würde dann sicherlich Tirol und Salzburg inkludie ren, die Region Wien sollte auch Brünn oder Bratislava umfassen und die Steiermark und Kärnten könn ten mit Slowenien zusammengefasst werden. Auf die gewachsene Identität der Menschen nimmt diese neue Einteilung natürlich keine Rücksicht.

Auf der anderen Seite werden mit dem Argument der Kostensenkung viele Gemeinden zur Zusammenlegung aufgefordert und diese Fusionen auch gleich mit Förderungen attraktiv gemacht. So entstehen Großgemeinden, die dann unsere traditionellen Bezirke unnötig machen. Auch diese Entwicklung nimmt nicht auf die Menschen Rücksicht, die sich gerade in kleinen Gemeinden sehr wohl fühlen. Sie fühlen sich mit ihrem Ort verbunden und sind auch gerne bereit, direkt Verantwortung zu übernehmen, sei es als nebenberuflicher Bürgermeister oder bei der freiwilligen Feuerwehr.

„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke“ – genau nach den Prinzipien wie sie George Orwell in „1984“ dargestellt hat, funktioniert heute Politik: „Die EU ist gut (bzw. Gesetze auf internationaler Ebene), Nationalstaaten sind schlecht“.

Die EU erhöht die Radioaktivitäts-Grenzwerte für japanische Produkte um das bis zu 20-fache (siehe unten), genauso wie sie bei der Einführung von Gentechnik-Pflanzen den Grenzwert für das Zellgift Glyphosat um das 200-fache von 0,1 auf 20 mg/kg erhöht hat http://tinyurl.com/5r7bj7g , die Grenzwerte für Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln um das bis zu 1000-fache angehoben http://tinyurl.com/65sxsaf und die Vermarktung von Klontieren (bzw. Produkte von deren Nachfahren) mit Zustimmung ALLER Landwirtschaftsminister (nur Griechenland hat sich enthalten) zugelassen hat http://tinyurl.com/6z8thnn .

Gleichzeitig sollen Heilpflanzen für die medizinische Behandlung stark eingeschränkt werden (siehe Anhang). Mit einem Satz: Wir sollen essen, was krank macht und immer weniger Zugang zu dem haben, was gesund macht.

Die Entwicklung ist zwar erschreckend, aber sie hat ein Gutes: Eigenverantwortung ist gefragt. Es hängt an jedem Einzelnen, wie sich die Dinge entwickeln. Wir sind aufgerufen, aktiv zu werden, denn weder Politik, Gewerkschaft, Kirche, etc. werden uns helfen.

Alleine die Entwicklung bei Landwirtschaft und Lebensmitteln ist für mich Grund genug, das Volksbegehren für den EU-Austritt zu unterstützen – im Anhang befindet sich die Unterstützungserklärung (Ausdrucken, auf Gemeinde unterschreiben, an angegebene Adresse schicken). Wenn rund 8.000 Unterschriften erreicht sind, kann das Volksbegehren eingereicht werden.

Herzliche Grüße,
Klaus Faißner
P.S.: 1994 vor der Volksabstimmung zum österreichischen EU-Beitritt hat es sinngemäß geheißen: „Die strengen österreichischen Grenzwerte bei Lebensmitteln und Umweltgesetzen bleiben.“ Spätestens jetzt haben wir die Antwort darauf bekommen.

Eva Herman

Etwa 15.000 Lobbyisten nehmen Einfluss auf die EU-Politik, ermittelte die Verbraucherschutzorganisation LobbyControl . Politiker aus Land, Bund und EU, EFSA-Mitarbeiter, Gremien, die Lebensmittelindustrie, sie alle saßen Dienstagnacht zusammen, um über ein Verbot von Klonfleisch zu beraten, auf das die allermeisten EU-Bürger so dringend gewartet hatten. Heraus kam Enttäuschendes, vielleicht auch Gefährliches: Die Lobbyisten hatten gewonnen. Künftig gibt es überall in der EU Klonfleisch zu kaufen, ungekennzeichnet, versteht sich. weiter>>>

Diese tollen humanitären NATO-Menschenretter setzen Uranmunition zur Rettung der Bevölkerung ein, wo doch bekannt ist, dass das radioaktive Uran tödliche Krebstumore verursacht und den genetischen Code aller Lebewesen für viele Generationen deformiert.

Später wird dann sicher im Geschichtsbuch stehen: die armen libyschen Aufständischen, von Gaddafi verfolgt, wurden von den Amerikanern zu Tode gerettet. Artikel>>>

Per Eilverordnung hat die EU für aus Japan importierte Lebensmittel außergewöhnlich hohe Grenzwerte ausgerufen. Zwar gibt es derzeit keinen Anlass zur Sorge über belastete Produkte – dies rechtfertigt jedoch weder die lückenhafte Informationspolitik der Bundesregierung noch die hohen Grenzwerte. mehr>>>

Der reinste Wahnsinn: Waffenfähiges Plutonium (100 Tonnen allein in England).
Als die finanziell attraktive Lösung wird vorgeschlagen, das Plutonium zu MOX-Brennstäben (=Mischoxid Uran-Plutonium) weiterzuverarbeiten. hier>>

Der Euro-Rettungsschirm sorgt im österreichischen Nationalrat zum wiederholten Mal für heftige Diskussion. In einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Freiheitlichen vorgegeben haben, sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Mittwochvormittag von einer "Massenenteignung der Österreicher", BZÖ-Obmann Josef Bucher von einer "unsäglichen Geldverschwendung". SPÖ und ÖVP sowie die Grünen verteidigten hingegen die von der Union geplanten Stützungsmaßnahmen.

Strache warf der Koalition vor, dass für sie Österreichs Interessen immer an letzter Stelle stünden. Steuergelder würden in Richtung EU verschenkt. mehr>>

Permanenter Rettungsschirm, aber keine Änderung des neoliberalen Systems der EU

Man spricht schon vom "Super Gau".Was allein Tschernobyl für Österreich bedeutete:

Rund 1.700 Menschen sind in Österreich an den Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl gestorben oder werden in den nächsten Jahrzehnten noch sterben. Das schätzt der britische Atomexperte Ian Fairlie auf Basis von OECD-Daten über die Strahlenbelastung in den Ländern Westeuropas.

Das ist eine Epidemie", sagte der britische Experte vor der Presse. Viele Krebserkrankungen, die nicht zwingend tödlich enden, würden überhaupt erst zwanzig bis fünfzig Jahre nach dem Unglück ans Tageslicht kommen - etwa Brustkrebs, Magenkrebs oder Lungenkrebs.

Betroffen davon seien nicht nur Weißrussland und Russland, sondern die gesamte nördliche Erdhalbkugel. Ein Drittel des gesamten EU-Gebiets sei durch die Strahlenbelastung verseucht worden.

In Österreich wurde 1996 bis 1998 noch auf 83 Prozent des Staatsgebietes eine erhöhte Strahlenbelastung (vier bis 40 Kilobecquerel pro Quadratmeter) gemessen.

Stark erhöht (über 40 Kilobecquerel pro Quadratmeter) war die Belastung auf 13 Prozent des Staatsgebietes. Relativ betrachtet war damit ein größerer Teil des Landes kontaminiert als in der Ukraine selbst, wo zwar eine mehr als drei Mal so große Fläche, aber nur 6,3 Prozent des Landes verseucht wurden.

"Entscheidend ist, wo der Regen in den ersten zehn Tagen nach der Katastrophe heruntergekommen ist. Neben den nordeuropäischen Ländern Schweden und Finnland war Österreich hier besonders stark betroffen", erklärte Fairlie.

Heftige Kritik übten die Grünen am an der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in Wien. Die Agentur habe mit ihre Studie, wonach Tschernobyl lediglich 4.000 Todesopfer gefordert habe, die Katastrophe verharmlost, sagte die Grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms.

Die IAEO habe lediglich die Folgen in der Ukraine, Russland und Weißrussland bis 2004 betrachtet. Wie die Studie der Grünen, die lediglich auf bestehenden offiziellen Angaben der Behörden beruhe, belege, seien die Auswirkungen räumlich und zeitlich viel weit reichender.

Es sei unvereinbar, dass die IAEO gleichzeitig die beiden Aufgaben habe, für die friedliche Nutzung von Atomenergie zu werben und die Folgen von Tschernobyl zu analysieren. Die Grünen wollen daher nächste Woche im Europaparlament von der EU eine eigene unabhängige Studie verlangen, damit die Öffentlichkeit über die Risiken beim Bau neuer Atomkraftwerke aufgeklärt wird.

1959	Eintritt in das österreichische Bundesheer mit der Absicht, Berufsoffizier zu werden; Waffengattung: Panzerjäger
1960–1963	Theresianische Militärakademie WR. Neustadt; Leutnant ab 1.10.1963; Waffengattung: Jägertruppe
1963–1969	Zugskommandant und Ausbildungsoffizier in einem Ausbildungsregiment in Klagenfurt; Kommandant einer Einjährig-Freiwilligen-Kompanie
1969–1972	6. Generalstabskurs an der Landesverteidigungsakademie in Wien; Hauptmann des Generalstabes ab 1.10.1972
1972–1973	Einteilung im Planungs- und Aufstellungsstab der neuen Bereitschaftstruppe
1973–1975	Referent für Organisation im neuen Armeekommando in Wien
1975–1976	Kommandant eines Jägerbataillons in Kärnten
1976–1987	Leiter des Referates Operation und stellvertretender Leiter der G3-Abteilung des Armeekommandos; Brigadier ab 1.7.1986
1987–1990	Leiter des Referates Einsatzvorsorgen und stellvertretender Leiter der Führungsabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV)
1990–2000	Leiter der Führungsabteilung im BMLV
2000–2002	Leiter der Generalstabsgruppe?B im BMLV; Divisionär (Generalmajor ab 1.3.2000)
Ende 2002	Übertritt in den Ruhestand
Seit 2005	Präsident der Offiziersgesellschaft Niederösterreich