OPERNPASSAGE WIEN

 

 

Mahnwache vor dem Parlament anläßlich der Ratifizierung des neuen EU-Vertrages von Lissabon durch die österreichische Bundesregierung.
Dieser neue Grundlagenvertrag ändert die österreichische Bundesverfassung tiefgreifend und hätte einer Volksabstimmung bedurft. Bundespräsident Fischer ordnete überging dieses Recht auf Volksabstimmung und ordnete kein Referendum an.
Stellvertretend für die österreichische Bevölkerung zeigten die Teilnehmer dieses Unrecht auf.