Géza Molnár, Eisenstadt
erschienen am So, 18.9.

Missgeburt EU: Taten statt Worte

Man muss der „Krone“ wirklich dankbar sein, dass sie in Sachen EU - als einziges (!) Medium in Österreich - das ausspricht, was sich viele Landsleute denken. Die EU als „politische Missgeburt“ schrieb Peter Gnam letztens. Mit dem Resultat, dass sich vor allem die Jugend generell von der Politik abwendet und die Namen der handelnden Politiker immer weniger kennt. Ein gewünschtes Resultat, wie ich meine. Politiker, die sich sicher sein können, nicht gekannt zu werden, können sich sicher sein, vom Wähler nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Als jüngerer Österreicher, Jahrgang 1984, stelle ich mir allerdings die Frage, wie es wirklich weitergehen soll. Die Leserbriefe in der „Krone“ sind voll von berechtigter Kritik und düsteren Prognosen, die allesamt noch immer eingetroffen sind. Jedenfalls möchte ich den erschreckenden Entwicklungen nicht nur zusehen. Hätten sich die Bürger der DDR im Rahmen ihrer engen Möglichkeiten auf bloße Kritik und aufs Jammern beschränkt, würde die Mauer heute noch stehen. Die Bürger der DDR haben sich nicht darauf beschränkt, Gott sei Dank, und ich tue es auch nicht. Ich habe kürzlich die öffentlich kaum beachtete Initiative für ein Volksbegehren für den EU-Austritt unterschrieben. Weil ich meinen Kindern einmal erzählen können möchte, dass ich zumindest versucht habe, Widerstand zu leisten. Wir alle sollten uns die Frage stellen: Wollen wir weiterhin nur Leserbriefe schreiben, um letztendlich dann doch alle Fehlentwicklungen hinzunehmen, oder sollten wir nicht besser unsere Verantwortung wahrnehmen und zu handfesten Taten schreiten?

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Zur Misere der EU

Robert Geist,Wien
erschienen am Mi, 18.5.

Was hat man uns vor dem EU-Beitritt nicht alles versprochen: Der Schilling bleibt, die Neutralität ist gesichert, die Landwirtschaft bleibt klein strukturiert, alles wird billiger usw. In Wahrheit kam alles ganz anders. Das Erschreckendste dabei war die beispiellose Gehirnwäsche und Manipulation pro EU, bei der gerade der zur Objektivität verpflichtete ORF eifrigst mitgetan hat. Ein Demokratieskandal erster Ordnung! Jetzt ist die EU in einer großen Krise, ausgelöst durch die starken Migrationsströme und durch den wirtschaftlichen Bankrott mancher Mitgliedsländer. Und wie reagieren die EU-Politiker auf diese Misere? Indem sie die Grenzen für Zuwanderer noch weiter öffnen und den Griechen, Portugiesen usw. immer mehr Geld der EU-Bürger überweisen. Eine Bankrotterklärung der europäischen Politik. Kein Wunder, dass die Zustimmung zur EU immer geringer wird.

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Elfriede Stempfer,Wien
erschienen am Di, 17.5.2011

EU-Titanic

Mit dem salbungsvoll klingenden Leserbrief „Fürchtet euch nicht“ (5. Mai 2011) erinnert der EU-gläubige Verfasser unweigerlich an das groteske Orchester auf der Titanic: Wohlwissend, dass bei der größenwahnsinnigen EU längst Hopfen und Malz verloren ist und ebenso wohlwissend, dass sich eine immer größer werdende Mehrheit der Bürger von der bitteren Wirklichkeit (wie etwa das Euro-Rettungsdesaster) ohnehin nicht mehr ablenken lässt, werden trotzdem immer noch unbeirrt schönfärberische Loblieder auf den „Unglücksdampfer“ angestimmt. Anstatt endlich der Realität ins Auge zu sehen, dass Österreich die EU-Titanic noch rechtzeitig (!) verlassen muss, scheint es, manche würden am liebsten bis ganz zum Schluss die Augen davor verschließen. Da drängt sich die Frage auf, wie kann man solch ein störrisch-uneinsichtiges Verhalten später einmal seinen Kindern und Kindeskindern gegenüber verantworten? Der oft gehörte Vergleich der EU mit der Titanic kommt nicht von ungefähr: Auch die Titanic ist auf dem Weg in die Vereinigten Staaten untergegangen

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5. März 2011:

Millionenansturm aus Afrika?

DDr. Werner Königshofer 6112

Nach der Revolution und dem Sieg der Freiheit über die Diktatur scheint sich in den nordafrikanischen Ländern eine Auswanderungswelle in Richtung Europa zu entwickeln. Flüchtlinge mit Anspruch auf Asyl können das jedoch nicht sein, weil die nunmehr ausgebrochene Freiheit in ihren Ländern keinen Asylgrund darstellt. Es sind sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die unter unrealistischen Vorstellungen massenhaft nach Europa auswandern wollen. Und was sagt die EU dazu? Sie stammelt von Quoten zur Aufteilung an alle Mitgliedsstaaten. Das ist genau der falsche Weg! Die EU müßte klipp und klar verkünden, daß keine Einwanderer aus Afrika in Europa aufgenommen werden. Außerdem müßte sie sofort Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Grenzen veranlassen. Z.B. könnte sie über FRONTEX ein großes Passagierschiff anmieten, mit dem die illegalen Zuwanderer nach Aufnahme aller Daten wieder in einen nordafrikanischen Hafen verfrachtet werden. Verhandlungen über einen solchen Rücknahmemodus müßten schon längst von der "Außenbeauftragten Lady Ashton" mit den in Frage kommenden Staaten geführt werden. Auch über Hilfsmaßnahmen vor Ort, damit die Menschen eine Perspektive in ihrem eigenen Land sehen. Das wäre wesentlich einfacher und billiger als vielleicht Millionen von Afrikanern in Europa einzuquartieren.

Oder will das die konzernbestimmte EU so? Vielleicht entspricht es ihrem Verständnis von Freiheit, wenn ein Heer von multikulturellen Wanderarbeitern als Taglöhner durch Europa zieht und sich billig an die Industriekonzerne verkauft. Als 2 bis 3 EURO-Jobber, die einen noch nie gekannten Lohndruck auf die europäischen Arbeitsmärkte auslösen würden. Dann gute Nacht ihr heimischen Arbeitnehmerschutzbestimmungen samt Tarif= und Kollektivverträgen, d ann können wir den Sozialstaat in Europa zu Grabe tragen. Ob sich das die europäischen Arbeitnehmer von "ihrer" EU noch gefallen lassen, wage ich zu bezweifeln.

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„Nur Verrückte übernehmen Bürgschaften für Pleitiers“

Univ. - Dozent Dr.Friedrich Romig, per E- Mail
erschienen am Mi, 24.11.

Jetzt ist der dauerhafte Bruch des Lissabon- Vertrags beschlossene Sache: Mit ein paar Zeilen wird die Europäische Union real in einen Bundesstaat und eine Fiskal- , Haftungs- und Transfergemeinschaft umgewandelt. Die spärlichen Reste an Souveränität, die Österreich noch hat, werden an die Union abgetreten, Österreich hört als Staat praktisch zu existieren auf, alle wesentlichen Kompetenzen sind auf die EU übertragen. Nur die Sozialnetze darf es noch zerreißen. Art. 125 AEUV (im Volksmund „ Lissabon- Vertrag“) schließt die Haftung eines Mitgliedsstaates für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates ausdrücklich aus. Und auch die Union selbst darf laut Vertrag nicht Haftungen für ein Mitglied übernehmen. Jetzt haben Faymann und Pröll der Haftung für Irland zugestimmt und damit neuerlich eine prinzipielle Voraussetzung für die Währungsunion, eben diese No- Bail- out- Klausel, unterlaufen. Jetzt haftet Österreich nicht mehr nur für seine eigenen Schulden, sondern auch noch für die Irlands und Griechenlands. Nur Verrückte übernehmen Bürgschaften für Pleitiers. Rechtlich kaschiert wird dieser unerhörte Souveränitätsverlust Österreichs durch eine Ergänzung des Naturkatastrophen- Artikels (Art. 122 AEUV). Der sieht Hilfen bei Naturkatastrophen oder bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern vor. Jetzt wird der Artikel durch ein paar Zeilen ergänzt: „Finanzielle Hilfen können auch gewährt werden, wenn Gefahr für die Währungsunion besteht.“ Das Tor wird aufgemacht für Mitgliedsstaaten, die auf Kosten Österreichs und anderer leben wollen! Wir müssen bluten! Und für diese einschneidenden Vertragsänderungen, die den Charakter der EU völlig verändern, will Faymann keine Volksabstimmung, die er vor der Wahl in einem Brief an die „Kronen Zeitung“ im Juni 2008 hoch und heilig versprochen hat. Das ist Großbetrug am Wähler. Und Josef Pröll unterstützt ihn dabei. „Es fließt ja kein Geld“, versucht Pröll das Volk zu beruhigen. Doch, Herr Pröll, es fließt! Die EZB erhöht die Geschwindigkeit ihrer Gelddruckmaschinen, und was das bedeutet, haben wir nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gesehen. Währungszusammenbruch, Umtausch, Inflation. Zimbabwe lässt grüßen, doch so schlimm wie dort wird…s wohl nicht werden (Anm.: In Zimbabwe gab es Inflationsraten von 10% pro Tag!). Der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, hält Narkotika zur Ruhigstellung der Bevölkerung bereit.

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Neutralität als Alternative zur EU!

Helmut Schramm,
Mo, 22.11.

Neutralität bedeutet, dass der neutrale Staat eine eigene Außenpolitik betreibt (so wie die Schweiz), die sich strikt von jedem Militärpakt fernhält und damit dem Frieden dient. Durch die EU- Armee jedoch, an der auch Österreich beteiligt ist, ist die EU selbst ein Militärpakt. Dazu kommt ihre starke Nähe zur NATO; der Großteil der EU- Staaten ist auch NATO- Mitglied. Im neuen „sicherheitspolitischen Konzept“ der österreichischen Bundesregierung wird demnach auch eine stärkere Einbettung unseres Landes in internationale „Sicherheitsstrukturen“ und eine Betonung der NATO sowie der Beistandspflicht und der Teilnahme an Kampfeinsätzen vorgesehen sein. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet uns zur ständigen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten (Aufrüstungsverpflichtung) und gegebenenfalls zu Kampfeinsätzen, die auch Missionen „zur Bekämpfung des Terrorismus“ sein können. Die Terrorismusbekämpfung gestaltet sich gegebenenfalls zu Angriffskriegen auf der ganzen Welt. Eine ernst gemeinte Neutralität als Grundlage der österreichischen Politik ist nur ohne EU- Mitgliedschaft möglich. Darum klar und deutlich: Ja zum baldigen Austritt Österreichs aus dem Unfriedensprojekt EU!

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EU-Verfassungsänderung

Helmut Kafka,St. Pölten
erschienen am Do, 11.11.

Der EU- Gipfel hat beschlossen, den EU- Vertrag zu ändern. Wegen der Absicherung des Euro. Dagegen ist wieder einmal, und das zu Recht, Tschechiens Václav Klaus. Was Österreich betrifft, so hat Kanzler Faymann hoch und heilig versprochen, bei jeder Änderung das Volk zu befragen. Es sei nur eine juristische Klarstellung. Änderung ist Änderung, Herr Faymann! Es ist eben immer das Gleiche. Wenn die EU etwas will, dann sind die österreichischen Politiker die Ersten, welche in die Knie gehen und Ja und Amen sagen! Es ist an der Zeit, aus diesem Verein auszutreten, oder unsere Regierung löst sich auf und gibt alles an Brüssel ab.


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Ja zum Schilling!

Helmut Schramm,Wien
erschienen am Do, 11.11.

Eine eigene Währung ist ein wesentlicher Bestandteil eines Staates. Österreich kann die Wirtschaft nicht mehr geld- und kreditpolitisch steuern und braucht wieder seine Währung, den Schilling, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Erst kürzlich wurden von Österreich für die sogenannte „ Griechenland- Hilfe“ 2,3 Milliarden Euro und für den sogenannten „Rettungsschirm“ 12,6 Milliarden in einen Fonds (Zweckgesellschaft) einbezahlt, um den Euro zu retten. Die Vorgangsweise ist verfassungswidrig und vertragswidrig - so die Experten. Die Folge dieser verfehlten Politik ist eine galoppierende Inflation. Die Internationalisierung der Landeswährung funktioniert nicht und ist ein wesentlicher Mitverursacher der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftsprobleme. Die Übernahme der Defizite von finanzinstabilen Ländern durch finanzstabile, die Grundlage des Euro, macht alles nur noch schlimmer. Nach dem Austritt aus der EU wird Österreich wieder seine eigene Währung aufbauen und damit auch der Teuerung entgegenwirken können!

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Maria Klingler, Kirchdorf
erschienen am Do, 14.10.

EU-Austritt in Vorbereitung

Christa Musil- Steinkellner regt am 8. 10. 2010 in einem Leserbrief die Abstimmung zum EU- Austritt an. Diese Abstimmung ist in Vorbereitung. Es fehlen noch 6000 Unterstützungserklärungen. Jedes Gemeindeamt (Magistrat) hat die Formulare für eine Unterschrift.

www.eu-austritts-volksbegehren.at

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„Die Attraktivität der EU hat stark nachgelassen!“

Peter Mengihin am 15. August 2010:

Die Zeit, als die Regierungen vieler Staaten Europas ihre Bürger ohne allzu großen Widerstand in die EU drängen konnten, geht eindeutig zu Ende. Die Attraktivität der EU hat in jeder Hinsicht sehr stark nachgelassen, und es zeigen sich andere Optionen als eine bedingungslose Unterordnung unter das Diktat von Brüssel. Immer deutlicher wird aber auch, dass die scheinbar wirtschaftlich so starke EU ein Koloss auf tönernen Füßen ist, und neben ihren schon immer bekannten Mangel an demokratischer Legitimation zeigen sich nun auch ihre wirtschaftlichen Achillesfersen und im Zusammenhang mit diesen beiden neuralgischen Punkten vor allem zwei weitere gewichtige Mängel: der Mangel an Ehrlichkeit und die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze. Der Vertrag von Lissabon - so unselig er auch ist - erlaubt es, aus der EU auszutreten. Die EFTA zeigt, dass es andere freiheitliche Formen der Kooperation in Europa gibt. Die Schweiz, aber auch Norwegen zum Beispiel zeigen eindrucksvoll, dass es sich außerhalb der EU sogar besser leben lässt. Kein Land, das den Weg aus der EU hinaus wählt, bleibt alleine und wird im Regen stehen gelassen. Von den Regierungen der EU-Staaten werden erste Schritte in eine andere Richtung bislang noch nicht zu erwarten sein. Aber die Bürgerinnen und Bürger Europas haben schon angefangen, über neue Wege nachzudenken. Die Diskussion darüber, auch bei uns in Österreich, ist nicht mehr aufzuhalten.

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Dimitrula Busch, Wien
erschienen am Sa, 7.8.

Verteuflern des EU-Austritts nicht auf den Leim gehen!

Herr Peter Menghin bringt es in seinem Leserbrief vom 8. Juli treffend auf den Punkt, wenn er schreibt: „Ziel der wenigen EU-Profiteure ist es, den Menschen Angst vor dem EU-Austritt zu machen.“ - Eine im Hinterkopf der Bürger sitzende Angst ist nämlich sehr erwünscht, weil sie eine lähmende Wirkung auf ein aufkeimendes eigenständiges Hinterfragen der EU-Mitgliedschaft hat. Wer sich jedoch einmal kritisch mit der Thematik befasst, den wird man mit Angstmache nicht mehr für dumm verkaufen können! Es muss einem klar sein: je näher das Ende der EU-Mitgliedschaft Österreichs rückt, desto mehr werden die elitären EU-Nutznießer (= die oberen Zehntausend) sowie die EU-hörigen Medien hysterisch um sich schlagen, und umso öfter wird man sich dann an deren aufgetischte Schauermärchen („Ohne EU wird Österreich untergehen!“) gewöhnen müssen. Das braucht einen aber nicht zu kümmern, da man ohnehin weiß, dass jene in Wirklichkeit panische Angst vor dem Verlust ihrer eigenen EU-bedingten Pfründerln haben. Nach außen hin möchten dieselben jedoch scheinheilig vortäuschen, es gehe ihnen um das Wohl Österreichs. Vergleichsweise: 1978 wurde auch laufend Angstmache betrieben: „Ohne Atomkraftwerk Zwentendorf werden die Lichter ausgehen!“ - und, sind sie denn ausgegangen?


Gerda Maler, Wien
erschienen am 14. Juni 2010:

Dinge zu Besseren ändern!

Wie wir alle immer wieder beobachten müssen, ist die EU derzeit keinesfalls ein demokratisch gestaltetes Friedenswerk, sondern mehr und mehr diktatorisch und hauptsächlich den Finanzinteressen von Großkonzernen und Banken sowie den Macht- und Einkommensverhältnissen der EU-Politiker dienlich. Ändern wir das mit den uns legal zur Verfügung stehenden Mitteln. Werden wir aktiv. Unterschreiben wir die beiden zurzeit laufenden Volksbegehren. Für die direkte Demokratie und für einen Austritt aus der EU. Stellen wir uns vor, wie mächtig die Unterschriften von Millionen Österreichern sind. Damit hören wir auf, uns ohnmächtig, ausgeliefert zu fühlen und beginnen Dinge zum Besseren zu verändern.

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Mechtilde BEIDL, Graz
erschienen am Fr, 28. 5. 2010

Nachdem Brüssel nach jahrelangen vergeblichen Versuchen Endevergangenen Jahres einfach aufgrund seiner, durch De-facto-Ausschaltung des Volkswillens zustandegekommenen Verfassung(„Lissabon-Vertrag“ genannt), endlich die Macht an sich reißen konnte, istfür ein kleines Land wie Österreich die Stunde der Wahrheit gekommen.

Wobei es völlig belanglos ist, ob die Beschlüsse durch
die Staats- und Regierungschefs (den sogenannten Rat) oder durch das Parlament, nach Vorgaben der Kommission, gefaßt werden und zustandekommen: Es sind auf jeden Fall andere, die über uns verfügen.

Die Ausplünderung unseres bis dato relativ soliden Mitteleuropas (nach einer langen Phase der öko-sozialen Marktwirtschaft als Grundlage möglicher Verteilungsgerechtigkeit) hat bereits begonnen. Aber das ist erst der Anfang. Brüssel hat in einer Art Größenwahn Staaten zusammengezwungen, die nicht zusammengehören: Die Rechtschaffenen werden zu Opfern der Gewissenlosen!

Immer wieder wird der Ruf nach Ausschluß Griechenlands aus der EU bzw. der Währungsunion laut. Nicht Griechenland, wir müssten die Gemeinschaft verlassen - wir befinden uns in schlechter
Gesellschaft !

Nachdem die Entscheidungsträger keine Anstalten in diese Richtung machen - wer läßt schon einen unterwürfigen Geldgeber laufen?- heißt das Resultat der Mitgliedschaft für Österreich aufgrund von Entrechtung und Sozialabstieg: gemeinsam in den Untergang !

Es gibt kein Entrinnen mehr. Es sei denn,
durch Austritt !

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Dipl.-Ing. Stephan Zanzerl, Salzburg
erschienen am Fr, 16.4.

(Ein-)Gebildete EU-Befürworter?

Im Zuge der Bekanntgabe der jüngsten EU-Umfrage (im Auftrag des Pro-EU-Vereins „Österreichische Gesellschaft für EU-Politik“) meinte man, wie schon so oft in der Vergangenheit, wieder einmal deutlich betonen zu müssen: Je höher die Ausbildung, umso größer die EU-Zustimmung. Die unterschwellige Botschaft, welche damit an die vielen in Sachen EU Unentschlossenen rüberkommen soll, scheint klar: Wo wollt ihr hingehören? Etwa zum ungebildeten Pöbel? Wennnicht, so müsst ihr euch schon zur EU bekennen! Dieses hochnäsige Gehabe ist ja hinlänglich bekannt. Dass man die heute noch anzutreffenden EU-Befürworter in erster Linie unter den sogenannten „höher Gebildeten“ findet, hat einen einfachen Grund: Je höher die Ausbildung, umso höher wird in der Regel auch das Einkommen sein und umso geringer damit die Wahrscheinlichkeit, von den negativen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft betroffen zu sein. Aus „geschützten Werkstätten“ heraus, wie u. a. diversen EU-huldigenden Zeitungsredaktionen, können jene Akademiker natürlich leicht und süffisant von so Kinkerlitzchen wie dem Wegfall der Passkontrollen sowie Wechselspesen bei Auslandsreisen floskeln. Als ob viele österreichische Normalbürger nicht ganz andere Sorgen hätten! Für eine Mindestrentnerin, die irgendwie über die Runden kommen muss, oder einen arbeitslosen Familienvater, dessen Fabrikarbeitsplatz „dank“ EU-Osterweiterung ins Ausland „outgesourct“ wurde, können Hinweise auf geringfügig bequemlichere Auslandsreisen nur überaus zynisch wirken Es muss jedenfalls auch einmal betont werden, es gibt viele Akademiker in Österreich, die nicht (!) in blind-egoistischer Manier die EU gutheißen, sondern die sich ganz im Gegenteil solidarisch zeigen mit den so zahlreichen EU-Geschädigten und die auf die Mitgliedschaft Österreichs bei diesem Brüsseler Scheinheiligenverein gut und gerne verzichten können.
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Dipl.-Ing. Stephan Zanzerl, Salzburg
erschienen am Sa, 10.4.

Griechenland wird gewiss nicht zum Ausstieg aus dem Euro gedrängt. Stattdessen wird weitergewurstelt, und Länder wie Österreich werden langsam aber sicher tief in den Problemstrudel mit hineingezogen. Folglich stiftet man damit immer mehr Unfrieden innerhalb der EU. Ein Euro-Ende in Griechenland würden die EU-Architekten kaum zulassen. Weil man stelle sich einmal vor: Dieses Ende erfolgt tatsächlich und Griechenland bekommt wieder eine eigene Währung - so wie früher mit der Möglichkeit zum Abwerten - oder tritt überhaupt aus diesem alles nivellierenden und ohnehin nur den „oberen Zehntausend“ dienenden EU-Verein aus. Was aber dann, wenn nachher die Griechen wirtschaftlich gar nicht untergehen? Dann hätte ja damit die EU-Gefolgschaft ihren argumentativen Rettungsanker verloren, welcher bekanntlich seit jeher lautet: „Es gibt keine Alternative zur Teilnahme an EU & Euro!“ Diese von den elitären EU-Profiteuren vorgegebene Meinung bedarf längst einer Klarstellung: Nachdem die EU nicht besserungsfähig ist, weil es bei ihr fundamental (!) krankt, gibt es für Österreich keine Alternative zum Austritt aus diesem Unfriedens-Projekt.

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"Wir haben es nicht vergessen!"

Krone v. 4. April 2010:

Wolfgang Toifl, Hautzendorf

Mit dem Slogan "Unser Handeln braucht Werte" wirbt der Herr Bundespräsident für seine Wiederwahl. Ich frage mich, wo waren seine Werte, als er der EU gegenüber in blindem Gehorsam handelte und den Lissabon-Vertrag gegen den Willen einer großen Bevölkerungsschicht unterzeichnete. Wir haben es nicht vergessen, Herr Bundespräsident.

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Was die Bulgaren können, sollte auch bei uns möglich sein!

Kronenzeitung - Das freie Wort

Elisabeth Sabler, Wien
erschienen am Do, 25.3.

Paul Schmidt (Leiter der österr. Ges. für Europapolitik) zum Lissabon-Vertrag: Laut Leserbrief vom 18. 3. 2010 spricht Herr Schmidt von einer angeblichen Mitsprachemöglichkeit der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Dazu ein paar Gedanken: Eine Stärkung des EU-Parlaments heißt ja noch lange nicht, dass diese Parlamentarier im Sinne der von ihnen vertretenen Völker entscheiden (das macht ja nicht einmal unser eigenes Parlament). Der Lissabon-Vertrag gibt zwar die Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative, an der sich 100.000 Menschen beteiligen müssen. Dies verpflichtet aber weder das EU-Parlament noch den Rat, auch in dem Sinne eines Bürgerbegehrens tätig werden zu müssen. Eine bloße Anhörung ist eine Farce. Und alle wissen das! Dass Bürger selbst beim Europäischen Gerichtshof eine Grundrechte-Klage einbringen können und diese auch angenommen werde, ist mir neu. Wäre eine Nagelprobe wert. Wer macht mit? Nachdem also die nationalen Parlamente gestärkt werden, fordere ich hiermit die österreichische Bundesregierung auf, sofort ein Agro-Gentechnikverbot zu verhängen. Bulgarien hat das getan, und seit 18. 3. 2010 gibt es dort ein Agro-Gentechnikverbot mit Strafen für Verfehlungen bis zu 500.000 Euro. Das wäre doch einer Nachahmung wert! Was die Bulgaren können, sollte doch auch bei uns möglich sein!

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DIREKTE DEMOKRATIE WAHRNEHMEN – VOLKSBEGEHREN UNTERSCHREIBEN!

von Helmut Schramm

Der EU-Vertrag von Lissabon brachte uns eine Einschränkung der politisch demokratischen Rechte und schaffte einen funktionalen Bundesstaat.

Das heißt Österreich wird zum Teil eines EU-Einheitsstaates. Wer hat dem zugestimmt? Proteste und Demonstrationen nützten nichts. Der wichtige EU Vertrag wurde von der Regierung ohne Volksabstimmung angenommen. Kürzlich wurde eine neuerliche Verfassungsklage gegen die EU-Verträge beim Verfassungsgericht eingebracht. Wahrscheinlich wird wieder kein Rechtschutz gegeben. Will man nicht in einer sanften „EU-Despotie“, die zu einer EU-Diktatur werden kann, untergehen, muss man aus der EU austreten. Ein EU-Austritts-Volksbegehren wurde gestartet. Jeder kann jetzt etwas dagegen tun und auf dem Gemeinde/Bezirksamt unterschreiben.

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Maria Klingler, Kirchdorf i. T.
erschienen am Fr, 12.2.

. . dass Sie in der „Melange“ vom 6. 2. 2010 so klare Worte zur Situation bei uns in Österreich gefunden haben. „Unsere Lebenswelt wird von Kriminalität geradezu überzogen“, sagen Sie sehr richtig. Und Sie nennen auch die Schuldigen, Politiker und die EU (ungeschützte Grenzen). Schon zum zweiten Mal stellen Sie in der „Melange“ der EU die Rute ins Fenster. („Sie müsste man kündigen: ehrlich.“) Dazu ist zu sagen, und das wissen Sie natürlich genauso gut wie der „Mann auf der Straße“, dass keine Partei in Österreich diesen Korruptionsstadl verlassen will, weil sich seine Mitglieder in unserem Steuergeld in Brüssel nachgerade suhlen! Daher ist keine Partei wählbar. (Holland und England haben Austrittsparteien. Ob die sich im Ernstfall vom Politiker-Schlaraffenland EU verabschieden, ist die Frage.)


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Wir  waren  keine  Wilden !

Leserbrief vom 8. Jänner in der Kronenzeitung

  Maria  Klingler,  Kirchdorf.   (i. T.)

Das  ganze  Gejammere  wegen  einer  Wirtschaftskrise  geht  mir  gewaltig  auf  die  Nerven.   Der  8. Dezember  hat  wieder  bewiesen,  daß  die  Leute  weiter  dem  Konsum-Rausch  frönen.   Hier  in  den  USA  ist  das  ständige  Thema  im  Fernsehen :   Rezession,  Rezession.  

Und  was  tun  die  Amerikaner ?   Am  Tag  nach  Thanksgiving,  dem  Black  Friday,  konnten  sie  es  in  New York  (Long Island)  nicht  erwarten,  ihr  Geld  für  neue  Fernseher  und  Ähnliches  auszugeben,  daß  sie  Walmart  stürmten  und  dabei  einen  Angestellten  tot  trampelten.  

Keiner  blieb  stehen,  um  dem  am  Boden  Liegenden  zu  helfen.   Und  als  sie  wußten,  daß  sie  einen  Mann  getötet  hatten,  setzten  sie  ihre  Luxus-Einkäufe  ungerührt  fort.  -  Was  soll  man  von  solchen  Leuten  halten ?

Im  Krieg  stellten  wir  uns  stundenlang  für  Brot  oder  Milch  an  und  mußten  es  hinnehmen,  daß  die  Waren  „aus“  waren,  bevor  man  an  die  Reihe  kam.   Wir  haben  aber  nicht  gedrängt  und  gekämpft  um  das  Lebensnotwendige.   Wir  waren  keine  Wilden.

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„Wo bleiben bei uns die Stimmbürger?

Sie sind seit der EU Stummbürger!“

Roland Reichart, Wien 3.12.2009

Die Schweizer Stimmbürger haben sich also mit deutlicher Mehrheit für ein Bauverbot von weiteren Minaretten ausgesprochen. Und wo bleibt die Abstimmung der österreichischen Stimmbürger? Die gibt es nicht. Denn wir wurden von unserer Regierung längst zu Stummbürgern gemacht. Keine Volksabstimmungen zu wichtigen Themen, keine Referenden zur Zukunft Österreichs, ja, nicht einmal eine Abstimmung zum „wichtigen“ Vertrag von Lissabon. Denn das Volk ist zu dumm, diesen Vertrag zu verstehen so meinen es die von uns gewählten Volksvertreter. Wir sind wahrscheinlich auch zu dumm, die Wichtigkeit ungezügelter Zuwanderung und den Mehrwert von Multikulti, von gescheiterter Integration und den kulturellen Wert von Moscheen und Minaretten in unserem Land zu sehen. Wir hören vom Staatsfunk, dass mehrheitlich die „wenig gebildeten Schichten“ gegen Zuwanderung, gegen die Multikulti und oh Graus gar gegen eine EU sind. Ja und? Wer hat uns denn ungebildet lassen? Wer kürzt denn in einem fort die Bildungsbudgets? Wer stopft die Kindergärten voll und vergisst auf die wichtigen Pädagog(inn)en? Wer sieht jahrelang untätig zu, wenn die deutliche Mehrheit in öffentlichen Schulklassen nichtdeutscher Muttersprache ist? Wer sendet denn via Postenschacher-ORF die Volksverblödungssendungen „Mitten im Achten“, „Türkisch für Anfänger“ und andere Blödheiten auf unsere Kosten, ohne zu fragen.

Wer hat denn letztlich Interesse an einem ungebildeten Volk, dem man Widerstand und Stimme genommen hat? Wer lebt denn in Saus und Braus genau von diesen „wenig gebildeten Schichten“ und bedient sich schamlos an des Volkes Geld, ohne zu fragen? DAS sind die wichtigen Fragen unserer Zeit! Wir sind schon längst von Stimmbürgern zu Stummbürgern geworden. Aber auch wenn wir für vieles als zu dumm gelten: Wir haben Anstand, Respekt und einen gesunden Menschenverstand. Das kann man von unseren „gescheiten“ Volksvertretern leider nicht immer behaupten. Zum Schluss würden wir gar an der direkten Demokratie noch Gefallen finden. Und das wäre ja schweizerisch und total uneuropäisch!

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DER WELTGELDBETRUG!

Wilhelm J. Michtner, Ruppersthal
erschienen am So, 17.5.2009

Der ehemalige Chef des IWF (Internationaler Währungsfonds der Handlanger anglo-amerikanischer Interessen) und jetzige deutsche BP Köhler kommt erst jetzt zur Einsicht und spricht von Regulierung der Finanzmärkte und fordert einen Markt mit Regeln und Moral. In den USA läuft die Notenpresse auf Hochtouren; eine Billion Dollar wird in die amerikanischen Finanzmärkte gepumpt, um den Kreditfluss in Gang zu bringen, um Investitionen auszulösen, den Konsum anzukurbeln und die drohende Deflation abzuwenden. Der US-Dollar bald Toilettenpapier? Eine Geldschwemme, die eine Mega-Inflation und eine Währungsreform auslösen wird. D. h. Enteignung der Sparguthaben und Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates mit Sozialabbau. Wer hat den Schaden? Die Hochfinanz hat für sich vorgesorgt und hat die USA und die gesamte Welt dank der Federal Reserve (Fed), des privaten Bankenkartells unter Führung der beiden Großfinanzgruppen Rothschild und Rockefeller, noch im Griff. Reibach in Krisen und Kriegen. John F. Kennedy wollte die Fed verstaatlichen doch vor Erbringung des Gesetzes wurde er ermordet. Der Dollar ist de facto zum Weltwährungsstandard avanciert, so dass die wichtigsten Rohstoffe in Dollar gehandelt werden, ebenso wurden die Zentralbanken gezwungen, ihre Währungsreserven in Dollar anzulegen (EZB 90% ihrer Goldvorräte), wer sich widersetzte, wurde zum Schurkenstaat erklärt. Seit 1980 wurde die Geldmenge um das 40-Fache vermehrt die Gütermenge um das Drei- bis Vierfache. Die Hochfinanz mit ihren faulen Dollars hat sich zu Marktmonopolen bzw. Marktoligarchen entwickelt: Diamanten, Gold, Kupfer, Uran, Zink, Telekommunikation, Glasfaserleitungsnetze, Print- und Fernsehmedien, Nahrungsmittel-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie. Sollte das Kartenhaus zusammenbrechen, haben sie vorgesorgt, die Goldvorräte der Welt und die strategischen Güter und Rohstoffe haben sie in ihren Besitz gebracht. Die Finanzkrise von langer Hand geplant und seit Jahren vorbereitet, um tief in die Taschen der Völker zu greifen, trifft die Hauptgläubiger China, Japan und Indien am ärgsten. Das Volk muss die Politikermarionetten zwingen, dass Schluss gemacht wird mit Globalisierung und Privatisierungswahn, sonst verlieren wir noch die wichtigsten Ressourcen Wasser und Energie. Rückbesinnung auf Ethik und Moral, Werte wie Ehre, Familie etc. und weg von der identitätslosen Masse, die sich willenlos gängeln und ausplündern lässt.

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RENAISSANCE DER ATOMKRAFT!

Ing. Harald Schober, Weiz
erschienen am So, 17.5. 2009

Viele Menschen sind bestürzt und erschüttert über die weltweite Renaissance der Atomkraft. Es versetzt viele in Furcht, wenn sie erfahren, dass mehr als 100.000 Tonnen gefährlicher Atommüll provisorisch irgendwo in Europa gelagert werden. Beim Lesen des Hinweises in der Krone, dass auch Schweden neue Atomkraftwerke bauen wird, musste ich an die Worte des Wissenschafters und Nobelpreisträgers Harold C. Urey denken, der sagte: Wir werden in Furcht essen, in Furcht schlafen, in Furcht leben und in Furcht sterben. Die Welt ist heute tatsächlich von Furcht durchsetzt. Nicht nur das atomare Wettrüsten, sondern auch der Betrieb von Atomkraftwerken und die nach wie vor ungelöste Lagerung von Atommüll versetzen viele Menschen in Furcht.

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Katastrophen und Krisen!

Wolfgang Schwungfeld, Steyr
erschienen am So, 17.5.2009

Jedes Jahrhundert hat seine Katastrophen und Krisen. Nur die Machthaber werden von Jahrhundert zu Jahrhundert raffinierter im Ausbeuten der Menschen. Faule Kredite der Banken, für die global gebüßt und bezahlt wird, genmanipuliertes Getreide, Patente für Tiere, Öl und Gasstopp und die Bespitzelung der Bevölkerung über Computer und Handydaten! Orwell lässt grüßen! Schüler werden aufgehusst, um für ihre freien Tage zu demonstrieren. Jeder hat nur Rechte, keiner hat Pflichten. Weil die Chinesen keine Milch mehr trinken, verfällt der Milchpreis! Zuwanderung ohne Ende treibt die jüngeren Wähler ins blaue Lager! Die Politiker stehen mit offenem Mund da und staunen. Agieren kommt vor Reagieren!
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Ist die EU reformierbar?
Die Antwort:

Josef Malinowsky, Wien
erschienen am Sa, 9.5.2009

Jeder, der sich damit beschäftigt, wird früher oder später zu der Erkenntnis kommen, dass die Antwort nein ist. Die Globalisierungsfalle von Hans-Peter Martin hat das Dilemma, in dem ganz Europa steckt, schon anschaulich beschrieben. Und sein neuestes Buch Die Europafalle ist auch nicht geeignet, an diesen zusammengewürfelten Wasserkopf in Brüssel zu glauben, unkontrollierbar scheinbar in einer anderen Galaxie kochen unzählige Gruppen oder Personen ihr Süppchen, ohne sich um ein gemeinsames Ganzes zu kümmern. Die Menschen Europas bleiben auf der Strecke und werden letztendlich den angerichteten Schaden ausbaden müssen, der sich ja schon sehr vehement am Horizont abzeichnet. Die demokratischen Strukturen der einzelnen Staaten Europas wurden und werden leider nachhaltig zerstört und die regionalen Parlamente entmachtet. Was lange Zeit nach dem Krieg ausgezeichnet funktionierte, Friede und Wohlstand für alle brachte, wurde von unseren eigenen Volksvertretern verraten. Wenn das Kartenhaus in sich zusammenfällt, wird das Chaos perfekt sein, und die Schuld wird bei den blauäugigen Politikern zu suchen sein, die den Weg zu einer EU-Diktatur eingeschlagen haben und sich durch demokratische Mittel davon nicht abhalten ließen. Herzliche Grüße an Hans Dichand und alle Mitarbeiter unserer Kronen Zeitung bitte machen Sie weiter so. Hans-Peter Martin muss in Brüssel bleiben!

Und wir müssen aus der EU austreten! (Anm.d.Redaktion)

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Die Europafalle
Maria Klingler - Kirchdorf/6.5.2009

Wenn ein Tier in eine Falle gerät, unternimmt es alles, um wieder herauszukommen. Ein Fuchs zum Beispiel betrachtet seine Falle nicht kritisch (EU-kritisch). Er beißt sich sogar die eingeklemmte Pfote ab, um das Fuchseisen loszuwerden. Fortan humpelt er auf drei Pfoten. Seis drum: Er ist wieder frei! So müssten wir es machen: Lasst uns eine Pfote opfern und wieder neutrale, freie Österreicher sein. Es ist ein Verbrechen, jährlich 560 Millionen Euro von unserem Steuergeld netto an den Korruptionsstadl in Brüssel zu liefern, damit die uns sagen, wohin wir zu gehen haben: nämlich in die Auflösung unserer Eigenständigkeit. Ich begreife nicht, wie man von dieser Europafalle tagtäglich reden und schreiben kann, ohne Anstrengungen zu machen, sich eine Pfote abzubeißen, um wieder selbstbestimmt zu werden. Sind die Vorteile für die einzelnen EU-Mitspieler, die in Brüssel hocken wie die Made im Speck, am Ende doch größer als die Nachteile? Aber für das gemeine Volk gibt es keine Vorteile durch diese machthaberische Gemeinschaft. Bedenkt das, ehe ihr durch euren Urnengang im Juni dieser Europafalle ihre Lizenz zum Herrschen einzementiert!

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Die Stirn bieten

Helmut Schramm, Wien
erschienen am Mo, 23.3. 2009

Der Super-GAU der Finanzmarktkrise steht uns ins Haus: Massenarbeitslosigkeit, Betriebsschließungen, Währungsverfall, einfach der Zusammenbruch des kapitalistischen, neoliberalen Systems der EU. Die Eliten werden es sich irgendwie wieder richten und so weitermachen bis zum nächsten Crash. Und unsere Politiker schauen zu und ändern nicht die Rahmenbedingungen. EU is not 4 you! Die Politiker gehören ausgetauscht und durch Leute ersetzt, die ein Gewissen und Mut haben, den Eurokraten und verbrüsselten Globalisierern die Stirne zu bieten. Wir brauchen in Österreich Volksvertreter, die an einer Politik interessiert sind, die das Soziale oder den Sozialstaat sichert für die gesamte Bevölkerung und nicht das Gegenteil der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb nachläuft, die eine Politik der Eliten ist.

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Wirtschaftskrise - ein großer Betrug?

von Monika Wagenhofer, Villach
erschienen am So, 21.12.2008

Ich kann mir nicht helfen, aber die in den letzten Wochen verbreiteten Horrormeldungen über eine globale, aber angeblich auch uns in Österreich betreffende Wirtschaftskrise erinnern mich an die in den letzten Jahren stattgefundenen Panikmachen wie Vogelgrippe, Tamiflu-Vorsorge usw. Ich werde den Eindruck nicht mehr los, dass es anscheinend eine Lobby gibt, die weltweit agiert und die Menschen nur noch in Angst und Schrecken versetzen will.
Denn wie sonst ist es zu erklären, dass das Rohöl zum Beispiel im Einkaufspreis um fast zwei Drittel gesunken ist, der Handel über tolle Weihnachtsverkaufs-Umsätze jubelt und vor allem die Staaten (das sind wir alle) auf einmal Hunderte Milliarden Euro zur Rettung der Banken bereitstellen können.
Ja, bitte, was haben die auf einmal so armen Banken denn bis jetzt gemacht? Am Hungertuch genagt? Mitnichten, denn deren Manager sind jedes Jahr fürstlich für ihre Erfolge belohnt worden.
Schön langsam kann man zum Schluss kommen, dass dem allen eine gewisse Strategie innewohnt, die vor allem von den weltweit agierenden Lobbys gepflegt wird. Das sind für mich die Energieversorger, die Ölmultis, die Atomkraftwerksbetreiber, aber auch kommunale Betriebe, die mit der Ausrede auf die "Krise" ihr Süppchen kochen können. Auf einmal brauchen alle wahnsinnig viel (Steuer-)Geld!
Anscheinend hat man uns tatsächlich in den vergangenen Jahren nur noch als tumbe, nicht informierte und kritiklose Masse betrachtet, die nur darauf wartet, "gemolken" zu werden. Denn solange die Österreicher(innen) auf ihren Sparkonten Hunderte Milliarden Euro zur Verfügung haben, werden die "Herren" nicht locker lassen, uns zu schröpfen. Und sei es auch nur unter dem Vorwand einer weltweiten "Krise"!

Möglichkeit des taktischen nuklearen
Einsatzes zur Lösung des "Problems Iran"!

von Joachim Mayer sen., Strobl
erschienen am So, 21.12.2008

Elf Monate vor dem 9/11 wurde ein Ereignis vorausgesagt, woraus die Rechtfertigung der Invasion in Afghanistan hervorgegangen ist. Es sollten nämlich Pipelines verlegt werden, und zwar in den Indischen Ozean und bis zum Kaspischen Meer. Die Folge würde die Besetzung des Irak sein, um die dortigen Ölfelder zu übernehmen, und um im Mittleren Osten eine Militärbasis zu errichten. Es soll einen endlosen Krieg gegen den Terror geben, obwohl kein richtiger Feind vorhanden ist.
Die USA und ihre Alliierten haben mittlerweile mit der Vorbereitung der Weltöffentlichkeit auf die Möglichkeit des Einsatzes taktischer nuklearer Waffen zur Lösung des "Problems Iran" begonnen. Georgien soll der Startplatz für die US-Offensive gegen den Iran werden, da dies ein ideales Aufmarschgebiet für eine Invasion in den Iran darstellt.
Der Augenblick kommt immer näher, in dem die Finanzkrise der Welt klar machen wird, dass alle Vermögenswerte der USA, all deren industrielle, technologische und andere Potenziale diesem Land nicht rechtmäßig gehören.
Es ist daher unverständlich, dass sich Staaten der EU dazu hergeben, diese kriegerischen Einsätze zu unterstützen.

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Faymann sagte es!

von Werner Dworschak, Eisenstadt
erschienen am Mo, 22.12.2008

Viele Wähler und vor allem Nichtwähler glauben schon längst nicht mehr an unser politisches System. Denn unsere derzeitige Verfassung stammt doch aus der Zeit nach der Monarchie, Anfang 1920. Es ist Zeit für Änderungen!
Dieser sich breitmachenden politischen Resignation könnte die neue Regierung ganz einfach gegensteuern:
1. Der Klubzwang im Nationalrat muss abgeschafft werden, damit jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen frei und geheim abstimmen kann. Denn bisher haben wir ja quasi eine Politdiktatur (wie wir das bei der Abstimmung zum/zur EU-Vertrag/-Verfassung erlebt haben)!
2. Wenn man sich an diese parlamentarische Demokratie gewöhnt hat, könnte der Nationalrat doch in weiterer Folge die Bevölkerung bei wesentlichen Entscheidungen durch eine Volksabstimmung mit einbinden.
Das wäre dann eine "glaubwürdige Politik", wie sie vor ein paar Tagen von Herrn Faymann im Fernsehen angesprochen wurde. Nur so geht das! Und dann würden auch viele Nichtwähler wieder zu den Wahlurnen gehen - das wäre doch was, oder?

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Leserbrief von BM a. D. Dr. Marilies Flemming, Vizepräsidentin der Europäischen Seniorenunion:
Volksabstimmungen sind möglich.

Die EU spaltet Europa (Pilz P.)

Prof. Dr. Karl Socher, Lans
erschienen am So, 17.8.2008

Die Bundesregierung beschloss kürzlich eine Kennzeichnungspflicht für EU-geförderte Projekte. Laut Außenministerin Plassnik soll die Bevölkerung darüber informiert werden, wo "EU-Geld drinnen ist". Damit wird aber die Bevölkerung irregeführt, denn das EU-Geld stammt ja von den österreichischen Steuerzahlern. Die EU bekommt noch dazu viel mehr Geld vom Steuerzahler, als sie (gnädigst) wieder Österreich zurückgibt, denn wir sind bekanntlich einer der größten Nettozahler in die EU.
Wir könnten selber noch viel mehr Projekte finanzieren, wenn wir nicht unseren Tribut an die EU abliefern müssten.
Die Inflation des (T)Euro in letzter Zeit wäre zu einem Drittel hausgemacht, wird jetzt allgemein verkündet. Diese Irreführung soll davon ablenken, die wahre Ursache der Inflation nicht sichtbar zu machen. Es ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die eine zu große Geldvermehrung zuließ. Ihre einzige Aufgabe ist aber nach ihrem Statut die Stabilisierung des Geldwertes, wobei die Bank dieses Ziel als einen Anstieg des Verbraucherpreis-Index um knapp unter 2% festgelegt.
Seit einem Jahr ist die Inflationsrate im Durchschnitt der Euro-Länder und in Österreich aber auf das doppelte dieses Zieles gestiegen. Dass ein Drittel der Inflation in Österreich durch mangelnden Wettbewerb usw. verursacht wäre, kann nicht stimmen, denn es ist nicht nachzuweisen, dass sich im letzten Jahr die Wettbewerbssituation in Österreich durch Preisabsprachen usw. geändert hätte. Der Anstieg der Inflationsrate in Österreich ist nicht viel anders als in den anderen Euro-Ländern. Auch diese Tatsache weist auf einen gemeinsamen Euro-Teuerungsgrund hin.

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Ernst Tichy, per E-Mail
erschienen am Mo, 17.3.2008
Wo vor 70 Jahren...

Am Abend des 14. März 2008 versammelten sich trotz Regen und Kälte mehrere tausend Österreicher in Wien auf dem Ballhausplatz. Die gemeinsame Sorge um die vom EU-Reformvertrag bedrohte Eigenständigkeit Österreichs veranlasste sie zu diesem Kommen.
In geringer Entfernung zu jenem Platz, an dem vor genau 70 Jahren die Souveränität Österreichs zu Grabe getragen wurde, forderten sie ihr gesetzlich verankertes Mitspracherecht bei grundlegenden Änderungen der Verfassung ein. Denn wie schon vor 70 Jahren soll wieder eine Volksabstimmung verhindert werden.
Der wesentliche Unterschied ist aber, dass vor 70 Jahren die damalige Regierung verzweifelt versuchte, die Souveränität Österreichs gegen einen kriegerischen Aggressor von außen aufrechtzuerhalten.
Unsere jetzige Regierung hingegen betreibt, ohne dazu autorisiert zu sein, den Verlust der österreichischen Eigenständigkeit gegen den Willen des eigenen Volkes!
Damit begeht diese Regierung, gegen jede Rechtslage und ohne die verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten, die größte Gefährdung unserer Demokratie und Neutralität.
Dieser Gefährdung sind sich mittlerweile Tausende Österreicher bewusst. Am 14.3. haben sie das unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Manche zeigten jedoch durch ihr FEHLEN, dass ihnen das künftige Schicksal ihres Landes und die jetzt noch mögliche Ausübung demokratischen Rechts nicht wichtig sind:
*Dass Bundespräsident und Bundeskanzler es vorzogen, nicht zu erscheinen, ist nur zu verständlich. Sie fürchten ja die "vernichtenden" Pfiffe ihres Volkes!
*Dass aber die Jugend vollständig fehlte, war erschütternd. Es ist doch gerade ihre Zukunft, um die es geht. Wenn unsere Jugend jetzt diesen historischen Zeitpunkt ungenützt verstreichen lässt, wichtige demokratische Rechte vom eigenen, unwilligen Staat einzufordern, werden sie bald keine Gelegenheit mehr dazu haben.
*Dass natürlich die "Donnerstagsdemonstrierer" fehlten, fiel auf - verwunderte aber nicht, für Berufsdemonstrierer und Randalierer war bei dieser Demo kein Platz!




Josef Maresch, Wien
erschienen am Mo, 17.3.2008

Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass die zur Volksabstimmung am 14.3. um 17.30 Uhr abgehaltene Demo auf dem Ballhausplatz wohl in der "Krone" ausführlich behandelt worden ist, in den TV-Nachrichten des ORF aber in keinster Weise erwähnt wurde. Die Serbendemonstration wurde jedoch reichlich gezeigt.
Ich komme zu dem Schluss, dass es vom ORF bewusst unterlassen worden ist, über ein für Österreich so wichtiges Ereignis zu berichten!


Dr. Wolfgang Srb, per E-Mail
erschienen am Mo, 17.3.2008

Jetzt werden die Gegner der EU-Abstimmung wieder jubeln: nur knapp 5000 Teilnehmer bei der Demonstration auf dem Ballhausplatz. Das schlechte Wetter (Dauerregen) und die beginnenden Osterferien haben da klarerweise mitgespielt. Trotzdem war es ein eindrucksvolles Bekenntnis zu unserer Verfassung und zu unserem Recht auf Mitbestimmung, das von den meisten Politikern - vom HBP abwärts - einfach negiert wird. Viele linke Chaoten, die bei ähnlichen Demos vermummt auftreten und eine Spur der Verwüstung hinterlassen, könnten sich an dieser diszipliniert abgelaufenen Veranstaltung ein Beispiel nehmen.
Die Parteien, die jetzt über uns brutal drüberfahren und die Abstimmung im Parlament durchpeitschen wollen, sollen sich nicht zu sicher fühlen: Bei den nächsten Wahlen werden wir nicht vergessen, wer uns unsere Rechte vorenthalten und uns kompromisslos an die EU verscherbelt hat!

Am Samstag, dem 29. März, ab 13 Uhr findet in Wien die nächste Demo zum Thema: NEIN zum diktatorischen EU-Vertrag und der Forderung nach einer Volksabstimmung, statt.


ao. Univ.-Prof. Dr. Adrian Eugen Hollaender, Wien
erschienen am Do, 15.11.2007

EU-Reformvertrag bedarf
Volksabstimmung

Der Versuch, die (letztlich am klaren Votum der Franzosen und der Niederländer gescheiterte) "EU-Verfassung" nunmehr in getarnter Form mittels des "Vertrages von Lissabon" durchzusetzen, zielt auf massivste Änderungen der österreichischen Bundesverfassung ab. Aus verfassungsdogmatischen, staatsrechtlichen und demokratiepolitischen Gründen ist es daher geboten, diesen so genannten EU-Reformvertrag einer Abstimmung durch das österreichische Bundesvolk zu unterziehen. Wie auch der ehemalige österreichische Justizminister, Verfassungsrichter und Verfassungsrechtsprofessor Dr. Hans R. Klecatsky betont hat, käme nämlich ein Verzicht auf eine solche Volksabstimmung einer Aufgabe der - bisher als zentrale Norm zur Absicherung der österreichischen Bundesverfassung verstandenen - verfassungsrechtlichen Grundlagenschranke des Artikels 44 Abs. 3 B-VG gleich!

 

Dipl.-Ing. Volker Helldorff, Hainburg Die Genexpertenplattform: "Ärzte, Bauern u. Juristen für gentechnikfreie Nahrung"
erschienen am Mo, 29.10.2007

Offener Brief an Minister Pröll:

Sehr geehrter Herr Minister!
Die Wirtschaft fürchtet Strafzölle. Nun ist es endlich heraußen. Wir sollen die Gentechnik einführen, nicht um den Hunger der Welt zu bekämpfen, nicht um den Bauern ein besseres Einkommen zu sichern. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir sollen niedrigere Erträge hinnehmen, unsere ganze Umwelt vergiften, Bienensterben in Kauf nehmen, mit dem Mais Gengifte essen und Patentabgabe zahlen, nur damit unsere Wirtschaft nicht mehr von Strafzöllen aus der USA bedroht wird.
Bitte, lieber Herr Minister Pröll. Niemals dürfen Sie dem Genmais-Import zustimmen. Ganz Mexiko wurde genverseucht durch den Import von Genmais aus Amerika. In Mexiko war der Anbau von Genmais verboten. Keine Regierung der Welt kann eine ökologische Verseuchung je wieder zurückrufen. Sie breitet sich über den Samen von Wildpflanzen selbst aus.
Solange die Saatgutfirmen für Gensaatgut jede Haftung ablehnen (das ist logisch, denn sie wissen am genauesten, wie groß die Schäden sind, die sie weltweit anrichten), solange kein einziges tragenes Nahrungsmittel oder Futtermittel einem medizinischen Sicherheitstest (min. 10 Jahre) unterzogen wird (das ist logisch, denn kein einziges Genprodukt würde diesen Test bestehen), solange die Volksabstimmung darüber verboten ist (das ist logisch, denn 80% der Bevölkerung würden dagegenstimmen), müssten wir doch blöder sein als die Versuchsratten, wenn wir den Import von Genmais erlauben würden. Diese Tiere verhungern lieber, als dass sie Gentomaten fressen. Bei Zwangsernährung starben sie nach zwei Wochen. Trotzdem wurden diese Tomaten zugelassen (Trojanische Saaten, J. M. Smith).

Helmut Schramm, Wien
erschienen am Do, 18.10.2007:

PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN?

Am 4.9.2007 berichtet der ORF in der "ZiB", wie es um unsere Neutralität bestellt ist: NATO-Sprecher James Apparthurai aus dem NATO-Hauptquartier meint zum Thema Neutralität Österreichs:

"Wenn es um die internationale Sicherheit geht, ist Österreich nicht neutral, dann steht Österreich gemeinsam mit uns im Feld!"... Man wünsche sich mehr Soldaten. Ein dringender Bedarf bestünde in Afghanistan. Weiter: Die Neutralität "ist weder ein großes Problem auf dem Weg zum Ziel einer europäischen Sicherheitsunion, noch kann sie einen eigenen speziellen Beitrag leisten."

Auf die Frage vom Moderator der "ZiB 2", dass sich die EU de facto zu einem modernen Militärbündnis, also zu einem internationalen Kampfbataillon entwickle, meint Schüssel lapidar, dass die Union niemals Krieg führen werde. Er rühmt sich, vor elf Jahren als Außenminister eine Zusammenarbeit mit der NATO (im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden «PfP») unterzeichnet zu haben. Und fügt gleich hinzu, dass nun sehr wohl in dem Reformvertrag eine klar definierte Beistandsverpflichtung festgeschrieben sei, und das sei gut so!

Österreichs BürgerInnen wollen eine echte Neutralität Österreichs: Schutz und Verteidigung des österreichischen Staatsgebietes ohne Abwandlungen und Veränderungen oder Anpassungen. Jede Volksabstimmung würde das klar bestätigen.

 

Robert Kraml, Enns
erschienen am Do, 27.9.2007:

NEUWAHLEN

Ich hoffe, dass alle ÖsterreicherInnen so weit sind und nun doch endlich vorgezogene Neuwahlen fordern, da es meiner Meinung nach so wirklich nicht mehr weitergehen kann.
Man bedenke, dass Herr und Frau Politiker sich nun wirklich nicht mehr um die Interessen des österreichischen Volkes zu kümmern scheinen und wir uns dadurch die Frage stellen müssen, ob es denn überhaupt noch "Volksvertreter" gibt, egal welcher Färbung, die sich noch wirklich um die grundsätzlichen Interessen der Österreicher bemühen. Aber seien wir doch ehrlich, wenn eine Partei sich um die wirklichen Ängste und Sorgen der Österreicher kümmert, dann wird eben genau so eine Partei als ausländerfeindlich und engstirnig hingestellt, aber es ist eben nicht so, sondern wird nur durch die Medien hochgespielt!

Also nochmal, steht auf und sagt endlich Nein zu all dem Proporz und der Freunderlwirtschaft in dieser Parteibuchwirtschaft und Schmiergeldbonzen und Ja zum EU-Austritt!


Helmut Schramm, Wien
erschienen am Sa, 22.9.:

Das ist Demokratie?

Der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa (EU-Verfassungsvertrag) wird uns als Reformvertrag oder Grundlagenvertrag neu verpackt serviert und soll bald unterschriftsreif sein. Bis nächstes Jahr soll er von allen Ländern der EU ratifiziert sein. Das soll Demokratie in Europa sein? Die meisten Länder dürfen nicht darüber abstimmen.
Wie können sich die Österreicher dagegen wehren? Besteht nicht eine Pflicht sich zu wehren, wenn die Souveränität eines Landes abgeschafft wird? Vielleicht hilft die "Kronen Zeitung".

 

Dr. Friedrich Garhofer, Wien
erschienen am Fr, 14.9.2007:

EU-Verfassung, Volksabstimmung!

Seit Ihrer Ankündigung in der "Kronen Zeitung" vom 9.8.2007, eine Volksabstimmung über die Einführung der EU-Verfassung bzw. des Grundlagenvertrages in Österreich herbeizuführen bzw. zu unterstützen, habe ich wieder etwas Hoffnung für Österreich und seine Bürger geschöpft. Da mir die EU im zunehmenden Ausmaß als schlecht für unser Land erscheint, habe ich mich im Vorjahr einer demokratischen Bewegung angeschlossen, die u.a. für einen Austritt aus der EU, für die Beibehaltung der militärischen Neutralität, für mehr direkte Demokratie und daher auch für eine Volksabstimmung zum Thema EU-Verfassung/Grundlagenvertrag eintritt. Da diese Partei von den Medien zumeist ignoriert wird, ist der Bekanntheitsgrad der NFÖ (Neutrales Freies Österreich, www.nfoe.at) nur sehr gering. Ein Antritt zur Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 in nur fünf Bundesländern diente vielen als Begründung, diese Partei nicht vorzustellen.
Wenn ich an die Abstimmung im österreichischen Parlament zurückdenke, wo nur die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz dagegen gestimmt hat, frage ich mich, wer im Parlament diese Verfassung noch gelesen hat. Ein normaler Mensch, der für Österreich und seine Bürger Gutes im Sinn hat und auf die Verfassung der Republik einen Eid geleistet hat, kann diesem undemokratischen Machwerk unmöglich zustimmen.
Bitte setzen Sie Ihre Kampagne (siehe auch Interview vom 7. 9. 2007 in LIVE heute) zur Ermöglichung einer demokratischen Abstimmung fort. Wie sich bei unseren Infoständen gezeigt hat, sind viele Bürger gegen die EU, aber sie glauben nicht mehr an ihre demokratischen Rechte und fürchten auch Drohungen und Wahlmanipulationen.