Die Lehren aus dem Finanz-Tsunami: Rückkehr zur eigenen Währung. und Stärkung der Bankenaufsicht!

 

Fehlende oder ungenügende Bankenaufsicht kann leicht die ganze Weltwirtschaft schwer beeinträchtigen, ja zum Ruin einzelner Staaten führen (Beispiel Island), wie die jüngste internationale Zerrüttung der Kreditwirtschaft gezeigt hat. Zur Banken- und Finanzaufsicht ist der Staat allein schon durch die Natur des Geldes und des Kredits gezwungen. Seiner Natur nach ist Geld ein Produkt der Rechtsordnung des Staates. Der Staat erläßt als Gesetzgeber die Geld- und Kreditverfassung und bestimmt durch diese, was auf seinem Territorium als Geld ”gilt” und wer zur Geld- und Kreditschöpfung berechtigt ist.

Die Währungshoheit gehört zu den unveräußerlichen und unaufgebaren Rechten des Staates. Es stellt eine der Absurditäten unserer Zeit dar, wenn der Staat diese ”Majestätsrechte” nicht selbst ausübt, sondern diese Ausübung einer ”privaten” oder ”unabhängigen”, nichtstaatlichen Organisation überträgt, auf die er keine Ingerenz hat und die ihm nicht verantwortlich ist.

Die sogenannte ”Unabhängigkeit der Notenbank” ist und war stets nur eine relative. Fehlt der politisch-staatliche Wille zu sachgerechter Geld- und Kreditpolitik, ist eine auch noch so ”unabhängige” Zentralbank machtlos.

Die deutsche Bundesbank wehrte sich vergeblich gegen die Aufgabe der DM. Und die Machtlosigkeit zeigt sich auch jetzt wieder bei der FED oder der Europäischen Währungssunion, die beide jedes von den politischen Entscheidungssträgern verordnete ”Bail-out”, ”Ankurbelungsprogramm” oder ”Konjunkturpaket” absegnen und finanzieren müssen.

 

Für die logisch unwiderlegbare und daher auch unwidersprochen gebliebene ”Staatliche Theorie des Geldes” (G. F. Knapp, 1905) ist Geld im engeren Sinne das staatlich anerkannte Zahlungsmittel (Münzen, Banknoten). Die staatliche Anerkennung besteht in der Selbstverpflichtung des Staates, Zahlungen in Form der von ihm bestimmten ”Währungseinheiten” mit schuldbefreiender Wirkung der Steuerverpflichtungen entgegenzunehmen.

Dank der staatlichen Anerkennung wird dieses „Geld“ auch unter den Bürgern zum „Zirkulationsmittel“. Im allgemeinen sind es heute die vom Staat eingesetzten oder anerkannten Notenbanken, die entsprechend den Ermächtigungen und unter der Aufsicht des Staates Münzen und Bankennoten ausgeben und so Geld ”schöpfen”.

 

Alles Geld sowohl im engeren wie im weiteren Sinne entsteht oder wird ”geschöpft” durch Kredit. Kredit bedeutet, wie der Name schon sagt, ”Vertrauen”. Dank der von ihm geschaffenen und erhaltenen Rechtsordnung „ist der Staat das Geld”. Verfällt die Rechtsordnung und büßt der Staat das Vertrauen in ihren Erhalt ein, verliert Geld seinen Wert.

Bricht gar die staatliche Ordnung zusammen, wird Geld als Zahlungsmittel von den Bürgern nicht mehr angenommen. Nach dem Zusammenbruch im Zweiten Weltkrieg galt in Deutschland und Österreich die ”Zigarettenwährung”, der Tauschhandel feierte wenig fröhliche `Urständ´.

Es ist wichtig zu begreifen, dass an sich jede Störung der Ordnung und des sozialen Friedens im Staat durch Streiks, Ausstände. Aufstände, Aufruhr, Gewaltausbrüche, Straßenterror, Brandschatzungen, Korruption, Bankenskandale, Großbetrügereien usw. das Vertrauen in den Staat und seine Währung schädigen und zur Flucht in Sachwerte oder ausländische Währungen veranlassen, wodurch wiederum die Inflation angeheizt wird, der Außenwert der Währung (”Devisenkurs”) fällt und notwendige Importe sich verteuern.

Die Stärke der DM, des holländischen Guldens, des Schweizer Frankens oder des Schillings gegenüber den mediterranen Währungen (Italien, Portugal, Spanien, Griechenland) beruhte zu einem erheblichen Teil auf der Durchsetzung einer Ordnung des Friedens, der Politik des sozialen Ausgleichs, der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit und des Vorrangs der Sachautorität vor Parteiengezänk.

In einer Währungsunion führen diskrepante Ordnungsauffassungen zu Wohlstandsverlusten und zu Spannungen zwischen den Staaten, die, wenn sie groß genug werden, die Währungsunion scheitern lassen.

 

In den diskrepanten Ordnungsauffassungen sowie dem Souveränitätsverlust ist wohl auch der Grund zu finden, weshalb Großbritannien, Dänemark und Schweden, obwohl ”reife” EU-Länder, von vorneherein der Währungsunion fernblieben und auf die Einführung des EURO trotz der mannigfach angepriesenen ”Vorteile” verzichteten.

 

Geld ist nicht nur Zahlungs- und Zirkulationsmittel, sondern ganz wesentlich auch ”allgemeiner Wertmaßstab”, durch den alle Güter und Dienstleistungen ”bepreist” und dadurch miteinander in Beziehung gesetzt werden.

Dieser Geldmaßstab wird selbst auf Personen und Personengruppen angewendet, deren Arbeitsleistungen oder Verrichtungen in Form von Löhnen, Gehältern, Honoraren, Vergütungen oder Prämien bewertet und bezahlt werden. Durch diese Einbeziehung von Personen und Personengruppen in diese allgemeine monetäre Bewertung, bekommt Geld gesellschaftlichen oder ”sozialen” Charakter. Es wird zur verbindenden, ”geselligsten Sache” (Adam Müller).

Es ermöglicht nicht nur den ”Tausch von Ware gegen Geld”, ist also nicht nur ”Tauschmittel”, sondern es erleichtert auf vielfältige Weise die ”Kommunikation” (N. Luhmann und J. Habermas) der Mitglieder der Gesellschaft untereinander im ”Subsystem” Wirtschaft.

Gerade wegen dieses Beitrags zur Kommunikation, ist es Aufgabe und Verantwortung des Staates für die Stabilität, gleichbleibende Geltung oder ”Währung” dieses Wertmaßstabes und damit für die Erhaltung der Kaufkraft des Geldes zu sorgen. Wird der Staat dieser Verantwortung nicht gerecht oder schiebt er sie auf politsch machtlose, nichtstaatliche Einrichtungen ab, so versagt er.

 

Um den beträchtlichen Umfang dieser Verantwortung für die Erhaltung der Kaufkraft des Geldes zu begreifen, ist es notwendig, sich vor Augen zu halten, daß Geld heute in Form von Münzen und Noten für den Zahlungsverkehr nur noch eine geringe Bedeutung spielt. In modernen Volkswirtschaften erfolgen 80-95% der Zahlungen ”bargeldlos”, d. h. sie geschehen durch Einbuchung von Überweisungen von Konten zu Konten, von Bank zu Bank.

Das Wesen der Kreditschöpfung ist leichter durch die Vorstellung zu verstehen, innerhalb der Volkswirtschaft gäbe es nur eine einzige Bank und alle Zahlungen erfolgten bargeldlos. Alles Geld wäre dann Buch- oder ”Giralgeld”.

Durch den Zwischenbank- oder ”Clearingverkehr” kommt die Praxis dieser Vorstellung sehr nahe. In einem solchen Wirtschaftssystem ist es ausschließlich das Banken- oder Kreditsystem, welches Kredit ”schöpft”, und zwar durch Einräumung von Ziehungsrechten oder Kreditlinien, die von den Schuldnern (d. s. einzelne Bürger, Unternehmer, Kommunen, Staat) für Zahlungen an ihre Arbeitskräfte und Lieferanten in Anspruch genommen werden. Durch jeden in Anspruch genommenen Kredit wird das zirkulierende Geld- oder Kreditvolumen ausgeweitet.

Es gilt sich von der naiven Vorstellung zu befreien, die Banken wären bloß ”Vermittler”, die im Umfang der Spareinlagen Kredite zur Verfügung stellen.

Die eigentliche Aufgabe der Banken ist die Geld- und Kreditschöpfung, sie sind in wesentlichem Umfange Schöpfer des zu Unrecht denunzierten ”Fiat money”. Spareinlagen sind Folge der Kreditschöpfung, nicht Ursache des Kredits.

Entspricht die Ausweitung des Kreditvolumens dem nachhaltigen Wachstum der Volkswirtschaft, so ist gegen die Kreditschöpfung durch die Banken nichts einzuwenden, sie ist, ganz im Gegenteil, positiv zu beurteilen.

Geschieht die Kreditschöpfung im Einklang mit dem Wirtsvhaftswachstum, wird der ausgeweitete Kredit durch die Kreditnehmer zwar verzinst oder ”bedient”, aber als volkswirtschaftliches Aggregat nie zurückgeführt. Das zeigt die Kreditstatistik praktisch aller modernen Staaten.

Verminderung des Kreditvolumens ist regelmäßig Folge nachlassender Dynamik und Leistungskraft (Produktivität), von Fehlleitungen des Kreditstroms oder von unverantwortlichen Spekulationen, durch welche die Aktiva der Banken und damit Kreditgeld vernichtet wird. Geschieht die (Kredit-) Geldvernichtung in hohem Ausmaß oder nimmt sie gar die Form eines ”Tsunamis” an, kommt es zu Krisen und Zerrüttungen des Wirtschaftssystems, wie wir es eben erlebt haben.

Um Krisen und Zerrüttungen zu vermeiden, ist es von höchster Wichtigkeit, dass der Staat die Kontrolle über Volumen und Zwecke der Kreditschöpfung sich vorbehält und diese Kontrolle auch ausübt.

Die Kontrolle kann erfolgen durch strikte Regulierung oder Verstaatlichung des Bankwesens, Beteiligung des Staates an Privatbanken oder Einsetzung von Aufsichtsorganen, welche die Krediterteilung überwachen. Der derzeitige Zustand, in welchem der Staat die Kreditinstitute nach Willkür schalten und walten läßt und für ihre ”faulen” Forderungen (”bad debts”) oder fehlgeschlagenen Spekulationen und Derivatgeschäfte eintritt oder haftet, ist gegenüber der Gemeinschaft der Staatsbürger und Steuerzahler unvertretbar.

Der Staat hat vorbeugend und nicht erst nachträglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Regelungen zu erlassen, die Bankpleiten verhindern. Nichts ist fataler für das Gedeihen der Wirtschaft als das Versiegen der Kreditströme wegen des Vertrauensverlustes der Banken ineinander und der Einleger in die Zahlungsfähigkeit der Banken. Ist das Vertrauen erst einmal erschüttert, kann die Wiederingangsetzung der Kreditströme für den Staat äußerst kostspielig werden.

”Konjunkturpakete”, Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen u. ä. m. sind mit Sicherheit die falsche Medizin, um systemische Fehler im Kreditwesen zu kurieren, sie untergraben nur die Stabilität einer Währung und ”verbrennen”, wie Minister Steinbrück sich ausdrückte, die Mittel des staatlichen Haushalts.

 

Im Dienste der Wirtschaft des Landes sind Kredite durch die Banken ausschließlich an inländische Kreditnehmer zu vergeben und nur in Ausnahmefällen an das Ausland. Besondere Ausnahmefälle sind Länder wie die Schweiz oder Luxemburg, die als „Horte des Vertrauens“ den riesigen Devisenzufluß mangels Investitionsgelegenheiten nicht im Inland anlegen können.

Für alle anderen Staaten aber gilt: Exportkredite, für die der Staat zuletzt (etwa im Wege der Kontrollbank) haftet, sind an Bedingungen und Kriterien zu binden, welche die Tilgung und Verzinsung sicherstellen. Exporte nur um der Beschäftigung willen, sind sinnlos, die Zeiten der ”schenkenden Wirtschaft” (Bernhard Laum) sind vorbei. Immer ist zu bedenken: Jede Kreditgewährung an das Ausland bedeutet Absaugung der Leistungskraft der eigenen Volkswirtschaft.

 

Gemeinwohlschädigend ist ebenso der Verzicht des Staates auf die Kreditschöpfung bei der Finanzierung seines eigenen Haushalts. Wenn der Staat durch diesen Verzicht sich selbst zur Auflegung von hochverzinslichen Anleihen zwingt, die von den Privatbanken gekauft werden, die sich zu niedrigen Zinsen, den sogenannten ”Leitzinsen”, bei der Notenbank refinanzieren können, dann verschafft der Staat den Privatbanken einen Profit, der ihnen nicht zukommt, denn die Kreditschöpfung geschieht ja auch in diesem Falle durch den Staat bzw. seine Notenbank.

Der Staat ist ”der Herr des Geldes” und des Kredits: „C´est au souverain à donner le crédit, et non à le recevoir!“ Nicht der Staat hat sich den Banken zu unterstellen, sondern die Banken dem Staat. Nicht der Staat ist den Banken zinspflichtig, sondern die Banken dem Staat. Als John F. Kennedy mit diesen Prinzipien, die das FED-System gesprengt hätten, ernst machen wollte, wurde er ermordet.

 

Der Staat allein ist verantwortlich für seine Währung. Er muß die Geld- und Kreditpolitik wieder in die Hand bekommen, denn sie ist das wichtigste Instrument seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auf die eigene Währung und Kreditpolitik zu verzichten ist ein Politverbrechen der Sonderklasse.

In Deutschland ist dieses Verbrechen an Außenminister Genscher und Bundeskanzler Kohl festzumachen, in Österreich an Wolfgang Schüssel, Ferrero-Waldner und den politisch willfährigen, früheren Notenbankpräsidenten. In Österreich wurde der EURO 1999 eingeführt, obwohl Außenminister Mock und die gesamten Regierung noch wenige Tage vor der im Jahr 1994 erfolgten EU-Beitrittsabstimmung den Wählern versicherten: ”Der Schilling bleibt!”. Heute weiß jeder Österreicher, dass er mit hunderten von Täuschungen und gebrochenen Versprechungen von der Regierung und den Massenmedien in die EU ”hineingelogen” und hineingelegt wurde.

Das hat das Vertrauen in den Staat zutiefst erschüttert und dem politisches System der Parteiendemokratie schwersten Schaden zugefügt. In den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts folgte dem politischen Vertrauensverlust und Bankencrash der politische Umsturz.

 

Hinter dem EURO steht kein starker Staat, auch keine politische Union, die es nach Ansicht des früheren Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, schon mit Rücksicht auf das ”Demokratieprinzip”, nie geben wird (FAZ v. 6. Dez. 2008, S. 11.).

Eine Währungsunion ohne politische Union aber ist zum Scheitern verurteilt. Das hat der Nobelpreisträger Milton Friedman uns noch kurz vor seinem Tode (2006) eingeschärft. Jetzt wird in der PRESSE (vom 6. Dez. 2008, S. 4) durch den Harvard-Ökonomen Martin Feldstein, den ehemaligen Wirtschaftsberater von Präsident Reagan und heutigen Präsidenten des National Bureau of Economic Research, allen Ernstes die Frage gestellt: ”Wird der Euro die Krise überleben?”.

Er führt gute Gründe für das erwartete Scheitern an, Gründe, die der frühere Präsident der Hessischen Landesbank, der Nationalökonom Prof. W. Hankel, jüngst in einem Vortrag in Wien (9. Okt. 2008) auf den Punkt gebracht hat: ”Staat und Währung gehören zusammen und dürfen nicht getrennt werden”.

Die Währungsunion, so Hankel („Die EURO-Lüge“, 2008), hat dazu geführt, dass der frühere Hartwährungsblock (Deutschland, Österreich, Benelux) heute die übrigen EU-Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen von 250 Mrd. EURO jährlich ”subventioniert”, indem er ihnen die sonst notwendigen Abwertungen ihrer eigenen Währung erspart. Diese horrende „Stütze“ scheint in keinem EU-Haushalt auf. ”Versailles, ohne Krieg”, nannte „Le Figaro“ diese Tribute. Stagnation und Abstieg Deutschlands (und Österreichs) sind auf diese Tribute zurückzuführen.

Sie schwächen nicht nur den ehemaligen Hartwährungsblock, die ”Lokomotiven”, sondern ganz Europa. Wenn die Lokomotiven nicht mehr ziehen, bleibt der Zug stehen. Die Schwächung hat mit der Währungsunion begonnen, jetzt greift sie auf den EURO über. Sein Wert schmilzt wie Butter in der Sonne. Seit Einführung des EURO vor 10 Jahren hat sich der Goldpreis - der einzig verläßliche Maßstab bei Schwachwährungen –verzweieinhalbfacht.

Das entspricht einer Inflationsrate von 10% p. a. Das wiederum stimmt mit den Erfahrungen einer täglich einkaufenden Hausfrau, für welche die manipulierten Indizes ja keine Bedeutung haben, gut überein. Sie muß, wie jeder vernünftige Mensch, zu dem Schluß kommen: ”Die EZB ist unfähig, die Inflation wirksam zu bekämpfen”. Tatsache ist, dass die EZB das Kreditvolumen 5mal schneller wachsen läßt als das Bruttosozialprodukt. Der ”Stabilitäts- und Wachstumspakt” war, wie von hunderten Nationalökonomen vorausgesagt, das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wurde. Wenn jetzt noch weitere Schwachwährungsländer der Währungsunion – wie geplant - beitreten, ist Explosion und Zusammenbruch der Währungsunion nicht aufzuhalten.

 

Es ist höchste Zeit sich wieder auf die aus der Natur des Geldes und des Kredits abgeleiteten Grundsätze zu besinnen. Sie erfordern eine Reformierung der gegenwärtigen Geld- und Kreditverfassung. und damit die Wiedereinführung der Schilling-Währung.. Wir sollten aus der Erfahrung des Finanzdesasters, in das wir durch die Europäische Währungsunion und Globalisierung des Finanzmarkts hineingezogen wurden, gelernt haben und schleunigst die Wiedereinführung des Schillings zusammen mit der Stärkung der Banken- und Finanzmarktaufsicht vorantreiben. Die Währungsumstellung wird nicht mehr Probleme verursachen, als sie bei Einführung des EURO auftraten und gelöst wurden. Auch die Stärkung der heute schon vorhandenen Kontrolle des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Auslande dürfte kaum auf Schwierigkeiten stoßen. Sie jedenfalls ist wichtig, um den Ausverkauf Österreichs durch ”Heuschrecken” aufzuhalten und Veranlagungen im Ausland zu verhindern, die nicht dem Gemeinwohl Österreichs dienen und womöglich noch dazu beitragen, dass Arbeitsplätze ”verlagert” werden oder immense Haftungen durch den Staat für die Banken übernommen werden müssen, die, wenn sie schlagend werden, zum Bankrott führen.

 

Der Autor lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.

 

 

Erschienen in: ZUR ZEIT, Nr. 4 v. 23.-29.o1.2009, S. 8-9.

 

 

Im Kasten unter die Überschrift: Bereits Schumpeter wußte:

 

”Währungspolitik bedeutet mehr als Gestalten, Beeinflussen und Regeln eines Sondergebietes marktwirtschaftlicher Technik. Im Geldwesen eines Volkes spiegelt sich alles , was dieses Volk will, tut, erleidet, ist Im Zustand einer Währung ”spiegelt sich das gesamte soziale und politische Leben … Aufschwung und Verfall, Revolutionen, außenpolitische Erfolge und Misserfolge, innerpolitische Konstellationen, Kraft und Schwäche von Regierungen… die geographische und politische Lage eines Volks; die objektiven und subjektiven Möglichkeiten seiner Wirtschaft, seine Einstellung zu wirtschaftlichen Dingen und zur Zukunft; seine Moral und Energie; alles das was die Worte `Volksgeist´ und `Volkscharakter´ decken. Nichts sagt so deutlich aus welchem Holz ein Volk geschnitzt ist, wie das, was es währungspolitisch tut”.

Friedrich Romig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Österreich ist pleite!

Was Generationen aufgebaut, wurde im Welt-Casino verspielt.

 

Politiker wie Vranitzky und Schüssel oder der jahrzehntelang die Fäden im Hintergrund ziehende Andreas Khol haben uns in die EU getrieben und den EURO aufs Auge gedrückt. Aus der zweiten Reihe haben sie viel Verstärkung erfahren, so von Mock, Busek, Klima, Fischler, den unsäglichen Außenministerinnen Ferrero-Waldner und Plassnik bis hin zu den Abnickern im Parlament und den rückgratlosen Beamtenvertretern in Brüssel, die alle daran mitwirkten, dass Österreich seine Souveränität wie auch seine Währung verlor und in die globaltotale Pleite schlitterte. Sie bahnten Heuschrecken und Bankenmafia den Weg ins Welt-Casino, in dem gigantische Summen aus dem Volksvermögen in wenigen Jahren verspielt wurden.

Schüssel hat von der Osterweiterung der EU als einmaliger „Chance für Österreich“ gefaselt, jetzt ist Österreich mit 600 Milliarden EURO in den Schwellenländern engagiert. Das ist gut das Zweifache des Bruttoinlandsprodukts. Die Kredite werden nie zurückgezahlt, das Engagement in den Ostländern hat heute bereits 50-80% eines Wertes verloren, und um das Übriggebliebene zu retten, werden noch weitere Kredite nachgeschossen. Die Kurse der hochexponierten Banken und Versicherungsgesellschaften wie Raiffeisen International, Erste Bank oder Vienna Insurance sind abgestürzt wie Fallobst im Herbst, gefeierte Banker wie Treichl oder Konrad und Stepic betteln jetzt um staatliche Hilfe! Die Kommunalkreditbank, einst zur Unterstützung der Gemeinden gegründet, hat in Zypern und in Island hunderte Millionen versenkt und wurde um EURO 2,-- an den Staat verkauft. Die Volksbank muss auf ihre Beteiligung an der Kommunalkredit heuer 362 Millionen EURO abschreiben und außerdem weitere 300 Millionen für “strukturierte Geschäfte” mit bankrotten Island-Banken, Lehman & Brothers etc. wertberichtigen. Jetzt holt sie sich 1 Milliarde EURO vom Staat, so als habe der ein unauschöpfliches Füllhorn.

20-30 Milliarden EURO machen die verrückten Cross-Border-Leasing-Verträge aus, die Kommunen und staatsnahe Betriebe abgeschlossen haben. Die TIWAG hat ihr Kraftwerk Sellrain-Silz für rund 1.5 Milliarden EURO verkauft und gleich für 100 Jahre zurückgeleast. Der Kaufpreis wurde bei ausländischen Banken deponiert. Jetzt fallen die Depotbanken der Reihe nach um, Teile des Kaufpreises brechen weg und was bleibt sind die Verpflichtungen der TIWAG zur Zahlung der Pacht für die nächsten 100 Jahre an die Hedger! Das ist ungefähr so, als würde ein Häuslbauer sein aus Eigenmitteln mühsam errichtetes Einfamilienhaus verkaufen, die Kaufsumme verbrennen, sein Haus dann zurückmieten und mit dem Mietpreis nochmals bezahlen.

Auf ähnliche Weise wurden alle acht Donaukraftwerke verhökert, die U-Bahn und das Straßenbahnnetz der Wiener Linien, Teile des Kanalnetzes von Häupls Wien, Strom- und Gasnetze im Burgenland, Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons und Signalanlagen der ÖBB, die Fernwärme in Linz, die Flugsicherungssanlagen der Austro Control, die Sortieranlagen der Post usw. Allein 150 Gemeinden im Königreich des Erwin Pröll liessen sich auf solche Cross-Border-Leasingverträge ein und verkauften vom Rathaus bis zur Wasserversorgung und den Kläranlagen alles, was versilbert werden konnte. Jetzt wollen sie sich die Verluste von Raiffeisen zurückholen, die ihnen zu solchen Dreckgeschäften geraten hatte. Den Vogel aber schossen die Insbrucker Kommunalbetriebe ab, die noch unter der Ägide von Landeshauptmann van Staa ihr Kanalnetz verkauft haben und nun für 250 Jahre zurückleasen! Alle glaubten mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung das große Geschäft machen zu können, jetzt werden aus den Knebel- und Enteigungsverträgen die Risken schlagend.

2.7 Milliarden EURO haben österreichische Banken in Island angelegt, davon entfällt auf Raiffeisen rund 1 Milliarde. Nur ein Bruchteil der vornehmlich nach den USA weitergeleiteten Einlagen wird zurückfliessen. Weitere Verluste werden durch die Entschädigung von Privatanlegern eintreten, denen “strukturierte Produkte” als “risikolos” aufgeschwatzt wurden. Seit Jahren weiß jeder im Finanzgeschäft Tätige, dass Amerika bankrott ist und mit 2-3 Milliarden Dollar täglich (!) vom Ausland her gestützt werden muss. Daher legt schon seit Jahren kein vernünftiger Mensch mehr in Amerika langfristig an. Unsere österreichischen “Finanzgenies” ließen sich nicht abhalten, räumten die Pensionskassen aus und transferierten die Ersparnisse der Österreicher nach den USA zum Erwerb von Schrotthypotheken. Es war Schüssel, der die zweite und dritte Säule der Pensionen als Huhn, das goldene Eier legt, propagierte, “Säulen” die jetzt im Finanzsumpf versinken. Allein 1 Milliarde EURO, ein Viertel des eingezahlten Vermögens, löste sich lt. STANDARD und KRONE vom 4. Dez. 2008 in Luft auf. Die gutgläubigen Pensionisten schauen durch die Finger und müssen jetzt Kürzungen von 12-25% hinnehmen.

 

Der Streikfonds der Gewerkschaft von 3 Milliarden EURO verschwand in der Karibik, die Mitglieder des ÖGB sehen sich durch ihre Bonzen um die Früchte ihrer Beiträge gebracht. Neuerdings wird schon als Erfolg gefeiert, dass der Gewerkschaftsbund vor dem Konkurs “gerettet” werden konnte und der “Retter” zum Sozialminister gekürt!

 

Eine Groteske besondere Art lieferte die AUA. Sie zwang ihre Aktionäre zur Aufstockung ihres Kapitals, legte Teile der einfließenden Beträge in Amerika an und verlor sie. Jetzt wird sie um 1,-- EURO verkauft, doch nur wenn der Bund den Käufer mit 500 Millionen EURO zum Kauf animiert. Seit ihrer Gründung ist die AUA ein Zuschußbetrieb, der noch nie auf eigenen Füssen stehen konnte. Nun rächt sich die österreichische Großmannssucht, die trotz aller Warnungen glaubte, auf eine eigene Fluglinie nicht verzichten zu sollen.

 

Auf ähnliche Weise wie die AUA verpulverten die ÖBB die ihnen zum Ausbau gewährten Subventionen durch Anlagen im Ausland. Der Verlust wird lt. Wirtschaftsblatt vom 19.10.2008 auf 600 Millionen EURO geschätzt. Jetzt sieht der Koalitionspakt neue Milliarden-Subventionen für die marode ÖBB vor.

 

Voll in Widersprüche verwickelt sich auch der neue Präsident der Österreichischen Nationalbank, E. Novotny. Er stellt Mittel für die Hebung der Eigenmittelquote der Banken zur Verfügung, damit diese angeblich mehr und zinsgünstigere Kredite dem österreichen Mittelstand gewähren können. Beides – Erhöhung der Eigenmittelquote und Ausweitung der Kredite - geht natürlich nicht, seine Argumentation ist “Eyewash”, mit dem die Zuschüsse an die Banken den Österreichern “verkauft” werden.

 

Österreich ist pleite! Ganz offensichtlich bleibt als Ausweg aus den Casino-Spielen nur noch die gigantische Ausweitung des Kreditvolumens mit nachfolgender Hyperinflation, die alle Sparer weiter enteignet. Der EURO wird seinem Ruf als Teuro treu bleiben, und wir alle werden ärmer, nicht zuletzt durch die Steuerwalze, welche die neue Koalitionsregierung der Kleingeister Faymann und Pröll planmäßig in Bewegung setzen wird. Die Politverbrecher haben im Verein mit der Bankenmafia und den mediokren “Global Players” in staatnahen Betrieben und Holdings das Volksvermögen in wenigen Jahren verschleudert, welches Generationen mühsam geschaffen haben. Sie betrachten ihren “Desaster-Kapitalismus” (Naomi Klein) wohl als Voraussetzung für die “Neuen Weltordnung”, in der die einfachen und geduldigen Bürger samt ihren Erben endgültig zu Opfern des “globalen Schafe-Scherens” (H. Wohlmeyer) werden.

 

Der Autor lehrte politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.

 

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel ist erstmals in der Schweiz (Zeit-Fragen, Nr. 50 vom 8. Dezember 2008, S. 4) erschienen und hat eine derart große Beachtung gefunden, dass die Schriftleitung von „Der 13te“ ihn seinen Lesern nicht vorenthalten wollte. Im Artikel wird deutlich, wohin eine Politik führt, die das der katholischen Soziallehre heilige „Prinzip des Gemeinwohls“ auf Schritt und Tritt verletzt und „Strukturen der Sünde“ ausbildet, in denen „die Gier nach Profit und das Verlangen nach Macht“ das Verhalten der Verantortlichen im politischen und wirtschaftlichen Leben bestimmen (vgl. Johannes Paul II., Enzyklika „Über die soziale Sorge der Kirche“, Rom 1987, n. 37). Es waren Kardinal Hermann Groër und Bischof Kurt Krenn, die das Vorherrschen solcher „Strukturen“ in der EU am Werke sahen und mit zum Teil drastischen Worten vor einem Beitritt Österreichs warnten. Heute gibt ihnen die Geschichte recht.

 

 

Erschienen in:

Der 13te (römisch-katholisches Monatssblatt), Nr. 1 vom 13. Jan. 2009,

Zeit-Fragen (Schweiz), Nr. 50 vom 8. Dezemer 2008, S. 4

Zur Zeit, Nr. 51-52 vom 19. Dezember 2008 – 8. Januar 2009, S. 11.

 

Friedrich Romig