Bei vielen ehrlichen Menschen verliert die EU immer mehr an Glaubwürdigkeit; fast wöchentlich werden den EU-Bürgern neue Schikanen aus „Brüssel“ verordnet, von der Beschränkung der Lautstärke in Konzertsälen bis zu Bekleidungsvorschriften für Kellnerinnen. Gefährlicher aber im wahrsten Sinn dieser Wortes sind die großen Weichenstellungen, die die Zukunft von Mensch und Natur und Leben und Gesundheit für alle in Frage stellen.

Dies trifft für die Beteiligung von EU- und NATO-Staaten an den Kriegen der USA zu (Irak, Afghanistan, usw.), für die massive finanzielle Privilegierung der Atomenergie durch die EU gegenüber Alternativenergien, für die Befürwortung der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln, und viele andere Bereiche. Selbst wenn zumindest ein österreichisches Bundesland (Oberösterreich) den Mut hat, ein Gesetz zu beschließen, das den Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen verbietet, wird dieses Gesetz nach jahrelangen Verfahren wegen Einsprüchen der EU vom Europäischen Gerichtshof endgültig verboten wie vor kurzem entschieden. Wenn die EU (mit ihren Konzern-Lobbies im Hintergrund) nicht will, dass ein Land/ein Staat sich zu gentechnikfreien Zone erklären, dann wird das eben durch Gerichte verunmöglicht.

Und was sich rund um die EU-Verfassung abspielt, kann man nur noch als verlogen und hinterhältig bezeichnen. Der in zwei Volksabstimmungen (Frankreich, Niederlande) von beträchtlichen Bürgermehrheiten abgelehnte Verfassungs-Vertrag wird einfach „umgetauft“ in „Reform-Vertrag“ oder was auch immer PR-Agenturen hinter den Kulissen ausknobeln, damit die Bürger nicht erkennen können, dass es sich dabei in Wahrheit um die EU-Verfassung handelt. Oder es wird ein anderer „Trick“ zur Anwendung kommen, wie man aus Insiderkreisen hört! Die „Reformtexte“ (=EU-Verfassung) werden in die bisher schon gültigen 17 EU-Verträge „eingewoben“; das Ergebnis soll mehr als dreitausend (!) Seiten umfassen, nach denen wir dann alle leben sollen.

 

 

 

Denn alle darin enthaltenen Bestimmungen sind ja für (normale) EU-Bürger verbindlich und können jederzeit von den EU-Behörden und –Gerichten durchgesetzt werden. Über einen solchen miesen Trick kann man auch schwer eine Volksabstimmung machen, denn für die breite Masse ist das alles nicht mehr durchschaubar und öffnet damit der Propaganda Tür und Tor. Die EU-Kommission gibt jetzt schon jährlich fast 30 Millionen Euro, d.h. 413 Millionen ÖS, also fast eine halbe Milliarde ÖS, für Werbekampagnen (für die EU) aus. Für Plakate, Broschüren und Internet-Auftritte wurden allein seit 2004 über 85 Millionen Euro (1,170 Milliarden ÖS) aus Steuergeldern dafür entnommen, dass wir alle von den Vorteilen der EU „überzeugt“ werden… (Quelle: ORF-Teletext vom 26.7.2007.)

Mit „Gemeinschaft“/Zusammenarbeit/Partnerschaft hat die „Europäische Union“ schon lange nichts mehr zu tun. Jeder Politiker, egal welcher Partei, der nicht den Mut hat, den Austritt aus der EU für sein/ihr Vaterland Österreich mit Nachdruck auf allen Ebenen zu verlangen, ist keine Hilfe mehr für die Bürger.

Der konkrete WEG dazu ist völlig klar: Volksabstimmung über die Frage „Soll der EU-Beitritt Österreichs außer Kraft gesetzt werden“? Ja/Nein. Wir sprechen damit im Namen von fast 200000 Unterzeichnern der „Volksbegehrens für eine Neuaustragung der EU-Abstimmung“ vom Dezember 2000, die genau dafür unterschrieben haben, und von weiteren rund 30000 Bürgern in allen Bundesländern, die nur in den letzten zwei Jahren ganz unverhohlen für den Austritt aus der EU unterschrieben haben. Die IHU wird diesem Ziel weiter treu bleiben – denn: auch die Berliner Mauer ist gefallen, obwohl dies noch am Vorabend fast alle „Offiziellen“ für „völlig undenkbar“ erklärten.

(Wegwarte 17. Jahrgang Folge 4 Oktober 2007)