KRIEG

13. Mai 2013:

Christoph Hörstel

24. Juni:

ORF.at

Undurchsichtiges Vermittlernetzwerk

Trotz der offiziell zurückhaltenden Strategie der USA in der Syrien-Krise wird offenbar von außen versucht, Einfluss auf den Kampf der Rebellen gegen die Armee zu nehmen: Laut „New York Times“ spielen Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA eine relevante Rolle bei der Koordination von Waffenlieferungen.

Laut dem Bericht, der sich auf US-Regierungskreise und Angehörige arabischer Geheimdienste beruft, würden sich CIA-Agenten in grenznahem Gebiet auf türkischem Territorium aufhalten, um Verbündete strategisch zu beraten. Dabei soll es etwa um die Frage gehen, welche Rebellengruppen aus Sicht der USA im Kampf gegen die Armee des Regimes mit Waffen zu versorgen sind.

Bewusste Auswahl der Empfänger

Der Fokus der CIA beruht jedoch nicht auf der Idee des raschen Verteilens von Waffen an jene Kräfte, die sich gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad auflehnen. Vielmehr geht es um die bewusste Auswahl der Empfänger. So würden CIA-Agenten dabei mitarbeiten, dass die Waffen nicht in die Hände von Kämpfern gelangten, die extremistischen Kräften wie der Terrororganisation Al-Kaida oder anderen Terrorgruppen nahestünden, gab ein ranghoher US-Vertreter an. Schließlich haben auch diese Gruppen ein Interesse, die instabile Lage in Syrien für erhöhten Einfluss zu nutzen.

Doch nicht nur in Sachen strategischer Koordination ist die CIA aktiv, auch bei der Abwicklung von Waffenlieferungen ist der Geheimdienst offenbar involviert. Die Waffen stammen offenbar aus der Türkei selbst, Saudi-Arabien und Katar. Die CIA unterhält nach Angaben ein Vermittlernetzwerk, mit dessen Hilfe das Kriegsgerät über die türkisch-syrische Grenze geschleust wird. Die CIA werde beispielsweise von syrischen Muslimbrüder unterstützt, heißt es. So sollen hauptsächlich Schnellfeuergewehre, Granaten, Munition und einige Panzerabwehrwaffen den Weg zu syrischen Oppositionellen finden.

USA: Liefern keine Waffen

Die Obama-Regierung liefert nach eigenem Bekunden keine Waffen an die Rebellen, sie bestätigte aber, dass Nachbarländer Syriens das täten. Bei der Rolle der CIA geht es allerdings für die USA nicht zuletzt darum, sich auf möglichst unauffälligem Wege einen Einblick in die undurchsichtige Realität in Syrien zu verschaffen.

Die USA wollen das sich ständig verändernde oppositionelle Netzwerk im Auge behalten, um den Anschluss nicht zu verlieren beziehungsweise Einfluss bei der Errichtung neuer Strukturen zu gewinnen. „CIA-Agenten sind auch dort, um das Vermittlernetzwerk durch gezieltes Rekrutieren zu vergrößern“, sagte ein saudischer Geheimdienstler, der regelmäßig von amerikanischen Kollegen eingewiesen wird.

Oppositioneller Geheimdienst?

Neben Waffenlieferungen erwäge der Geheimdienst auch Unterstützung beim Aufbau eines (weitgehend improvisierten) syrischen Oppositionellen-Geheimdienstes. Satellitenbilder von syrischen Regimetruppen und Aufklärung über Truppenbewegungen würden das vorantreiben. Über eine solche tiefergehende Maßnahme oder gar das Entsenden von Agenten direkt nach Syrien gibt es aber noch keinen Beschluss.

Generell gilt die Einflussnahme des CIA als Versuch der USA, den Druck auf Assad von außen zu erhöhen und diplomatische Drohungen mit Tatkraft zu unterstreichen. Die USA wollen so auch den Druck auf Russland erhöhen, das sich bisher gegen eine Verurteilung Syriens in der UNO sperrt.

Darüber hinaus behaupten die USA seit längerem, dass Russland das syrische Regime mit Waffen versorgt. Erst vergangene Woche hatten die USA Russland die Lieferung von Kampfhelikoptern nach Syrien vorgeworfen, was Russland umgehend dementierte und seinerseits Washington beschuldigte, oppositionelle Kräfte aktiv mit Waffen zu versorgen.

Obama und Putin: „Sofortiges Ende der Gewalt“

Der offizielle Tenor der beiden Großmächte ist freilich ein anderer: Am Rande des G-20-Gipfeltreffens im mexikanischen Los Cabos Anfang der Woche forderten US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin unisono eine sofortiges Ende der Gewalt. Obama sprach sich für einen politischen Prozess aus, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern. Putin meinte, es gebe eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Beide Seiten würden die Gespräche fortsetzen - eine gemeinsame Strategie sei allerdings nicht angedacht.

Kommende Woche soll US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in St. Petersburg mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Zudem wird sich am 30. Juni die vom UNO-Vermittler Kofi Annan ins Leben gerufene Syrien-Kontaktgruppe in Genf zum ersten Mal treffen. An dem Treffen werde auch Russland teilnehmen, wie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Donnerstag in Kairo bestätigte. An dem Treffen beteiligten sich „alle fünf Großmächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Vertreter internationaler und regionaler Organisationen“, hieß es.

Amerikanisch-russischer Plan für Machtwechsel?

Doch was gemeinsame Strategien von Russland und den USA betrifft, machen auch Gerüchte bezüglich eines bereits konkreten Plans für eine Übergangsregierung die Runde: Ein bisher nicht veröffentlichte Plan, dessen Text ein ehemaliger syrischer Diplomat am Mittwoch unter Regimegegnern verbreitete, sieht die Gründung eines Militärrates für eine Übergangszeit vor.

Welle der Gewalt reißt nicht ab

Die Situation in Syrien lässt allerdings vermuten, dass der Plan sobald nicht zur Anwendung kommt: Täglich sprechen Hilfsorganisationen und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von Dutzenden Toten. Allein am Donnerstag wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast 170 Menschen getötet worden. Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die meisten der Opfer seien Zivilisten gewesen.

Es handle sich um den blutigsten Tag seit des theoretischen Inkrafttretens des Waffenstillstands am 12. April und um „einen der blutigsten Tage seit dem Beginn der Revolte“ gegen die Regierung. In der Region Homs wurden der Beobachtungsstelle zufolge mindestens 31 Zivilisten getötet, in Daraa starben 24 Zivilisten und in der Rebellenhochburg Duma nahe der Hauptstadt Damaskus 30 Zivilisten.

Zuvor hatte das IKRK erklärt, Regierungstruppen und Aufständische hätten einer vorübergehenden Waffenruhe zugestimmt, damit die Hilfsorganisation Hunderte von Bewohnern in Sicherheit bringen könne. Rettungsteams stünden bereit und warteten nur darauf, dass letzte Vorbereitungen abgeschlossen würden.

Links:

 

11. Juni:

Die USA will Krieg>> http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=fseG1UGTP-o

13. April:

Literaturnobelpreisträger Grass will die Kontrolle über Israels Atomwaffen und warnt vor Atom-U-Booten, welche von Deutschland an Israel geliefert wurden.

Auszüge:

... ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist ...

Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden..

... zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,

... daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

 

Das Gedicht von Günter Grass: „Was gesagt werden muss“

10. April:

Netanjahu bedankt sich bei Merkel für U-Boot-Lieferung

Freigeschaltet am 24.03.2012 um 06:46 durch Thorsten Schmitt Benjamin Netanjahu Bild: Benjamin Netanjahu, de.wikipedia.org Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich in einem Brief persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Zusage eines weiteren deutschen U-Boots der "Dolphin"-Klasse bedankt. Das berichtet die "Bild-Zeitung". Aus dem Brief gehe auch hervor, dass die U-Boote aus deutscher Produktion, von denen Israel derzeit drei besitzt, an einem möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen beteiligt sein könnten.

Die U-Boote würden Israel "helfen, unser immenses Bedürfnis auf Verteidigung in diesen turbulenten Zeiten zu gewährleisten", heiße es in dem Brief Netanjahus an Merkel. Die Formulierung "turbulente Zeiten" ist nach "Bild"-Informationen eine bewusste Anspielung Netanjahus auf den Konflikt mit dem Iran.

Die U-Boote der "Dolphin"-Klasse können konventionell und nuklear bestückte Marschflugkörper abfeuern und nach Auskunft israelischer Marine-Offiziere jedes Ziel im Iran treffen. Auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak schließt einen Einsatz der deutschen U-Boote gegen den Iran nicht aus. Der Kauf der U-Boote, so Barak im israelischen Rundfunk, stärke die israelische Marine, die immer mehr eine Schlüsselrolle dabei spiele, Herausforderungen wie dem Iran zu begegnen.

Weiter schreibt Netanjahu in seinem Brief an Angela Merkel, der auf den 21. März 2012 datiert ist: "Ich möchte Dir persönlich und im Namen der israelischen Regierung dafür danken, dass Du der Lieferung eines weiteren U-Boots zugestimmt hast." Die deutsche Rüstungslieferung werde "auf großartige Weise zur Sicherheit des jüdischen Staates beitragen", heiße es in Netanjahus Brief an die Bundeskanzlerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

9.April:

Wird Israel Iran angreifen?

6.April 2012:

Deutschland liefert U-Boot an Israel

De Maizière warnt vor «unkalkulierbaren Risiken» einer militärischen Eskalation mit Iran

Deutschland liefert ein sechstes U-Boot an Israel. Das bestätigte Verteidigungsminister de Maizière am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Barak. «Wir stehen dazu und halten das für richtig», sagte de Maizière in einer gemeinsamen Stellungnahme. Deutschland beteilige sich auch an den Kosten. Nach Angaben von Marine­fachleuten geht es dabei um U-Boote der «Dolphin»-Klasse, die mit Brennstoffzellen-Antrieb als kaum entdeckbar gelten. Sie verfügen über Torpedorohre, durch die laut Medienberichten auch nukleare Marschflugkörper verschossen werden können. Damit würden die U-Boote als Zweitschlagswaffe der Abschreckungsfähigkeit gegenüber einem berechenbaren Feind dienen können. Die Nuklearwaffenfähigkeit ist bislang jedoch nicht offiziell bestätigt worden, auch jetzt durch de Maizière nicht.
De Maizière und Barak stimmten in der Auffassung überein, dass Iran daran gehindert werden müsse, Atomwaffen zu bauen. Unterschiedlich war der Zungenschlag, was die Optionen betrifft, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Barak bekräftigte die israelische Position, alle Optionen müssten auf dem Tisch bleiben. Das sogenannte Containment, wonach eine nukleare Bewaffnung Irans hingenommen, das Land aber ­politisch «eingedämmt» würde, sei nach seiner Auffassung keine Option, fügte Barak hinzu. De Maizière warnte hingegen vor unkalkulierbaren Risiken im Fall einer militärischen Eskalation, «auch zum Schaden für Israel». Er versicherte jedoch zugleich: «Israel kann sich hinsichtlich der staatlichen Integrität und seiner Existenz der deutschen Solidarität sicher sein.» Hier gelte das Wort von Bundeskanzlerin Merkel, die die Existenz Israels zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt hatte. Welche konkreten, auch militärischen Folgerungen diese Zusage hat, dazu machte de Maizière keine und Barak keine konkrete Aussage.
Der deutsche Minister dankte den Israeli auch für Unterstützung für den Afghanistaneinsatz. Israel stelle der Bundeswehr Heron-Aufklärungsdrohnen per Leasing zur Verfügung und berate bei der Bekämpfung von Sprengfallen.    •

Quelle: (löw.) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.3.2012, © Alle Rechte vorbehalten Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

«Israels U-Boote der Dolphin-Klasse sind die weltweit ersten U-Boote, welche mit einem aktiven Schutzsystem gegen Torpedos, vergleichbar mit den Systemen auf gepanzerten Fahrzeugen, ausgerüstet werden. Das von der Firma Rafale entwickelte «Hard-Kill-Torpedo-Defence-System» hat den Namen «Torbuster». Anders als akustische «Soft-Kill-Täuschkörper», die einen angreifenden Torpedo vom ­U-Boot ablenken bzw. abziehen sollen, lenkt Torbuster den Torpedo über akustische Signale in ein sogenanntes «Killing-Envelope» und detoniert neben dem Torpedo, wodurch dieser funktionsunfähig wird. Jedes U-Boot soll mit zehn Torbustern ausgerüstet werden. Ein Torbuster wiegt 150 kg, davon entfallen 50 kg auf den Gefechtskopf.»

Quelle: Schweizer Soldat, Nr. 04, April 2012, S. 56

28. Feb:

Interview mit Jürgen Todenhöfer («Welt Online», Carolin Brühl)

«Assad hat mir ausdrücklich gesagt, dass er Demokratie in Syrien für ‹zwingend› hält. Und dass die Erarbeitung einer demokratischen Verfassung dabei eine grosse Rolle spielen müsse.»

Der Autor Jürgen Todenhöfer reist immer wieder nach Syrien. Auch mit Machthaber Assad hat er sich getroffen. Todenhöfer plädiert für eine neutrale Sicht auf den Konflikt.
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete besucht Syrien so oft er kann – manchmal mehrmals im Jahr. Vor einem Monat reiste er fast vier Wochen durch das Land. Er konnte sich ungehindert bewegen. Todenhöfer war in Damaskus, aber auch in Homs, Hama und Daraa, den Orten, die seit fast einem Jahr wegen blutiger Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften des Regimes und Aufständischen Schlagzeilen machen.

Welt Online: Herr Todenhöfer, Sie waren erst kürzlich in Syrien. Wer hat Sie eingeladen, und wie frei konnten Sie reisen?

Jürgen Todenhöfer: Niemand hat mich eingeladen.

Sie sind also einfach so als Tourist eingereist? Geht das denn?

Ja, es geht. Ich reise seit mehr als zehn Jahren nach Syrien. Ich habe ein Buch über Syrien und den Irak geschrieben, das auch in Arabisch übersetzt wurde. Es beginnt beim Hakawati, dem Märchenerzähler an der Omaijaden-Moschee in Damaskus. Da gehe ich jedes Jahr hin. Syrien ist Wiege unserer Zivilisation und Damaskus eine der schönsten Städte Arabiens. In der Omaijaden-Moschee ist der Kopf von Johannes dem Täufer begraben, in Damaskus wurde Saulus zu Paulus.

Verstehen und sprechen Sie denn arabisch?

Kein Wort.

Wie unterhalten Sie sich dann?

Ich habe meist einen oder zwei Übersetzer dabei.

Was hat Sie bewogen, gerade jetzt wieder nach Syrien zu fahren, allen Warnungen zum Trotz?

Wenn man zehn Jahre lang immer wieder in dieses Land reist, gibt es keinen Grund, gerade jetzt nicht hinzufahren. Dieses Mal gab es anfangs Schwierigkeiten. Ich wurde am Flughafen in Damaskus festgehalten, weil der syrische Geheimdienst ein Einreiseverbot gegen mich erlassen hatte. In der Zeit hatte ich einen Artikel geschrieben, den manche in Syrien als zu kritisch ansahen. Es dauerte über zwei Stunden, bis ich endlich ins Land durfte. Das hat mir allerdings später geholfen, weil ein Deutsch-Syrer diese Szene mitbekommen und sie einige Tage später bei einem Empfang Assad geschildert hat. Daraufhin hat Assad mich zu einem Gespräch eingeladen.

Assad hat für März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie ernst ist diese Initiative zu nehmen? Lenkt Assad eigentlich selbst die Geschicke in seinem Land?

Ich glaube, dass er der mächtigste Mann im Land ist. Und dass er durch die Krise stärker geworden ist.

Warum?

In einer Krise entscheidet sich, ob man die Dinge an sich ziehen kann oder eher anderen übergeben muss. Mir scheint es, dass Assad inzwischen klar die Richtung der ­Politik vorgibt. Ich glaube, dass diese Volksabstimmung über eine demokratische Verfassung seine Idee ist. Assad hat, als er vor zehn Jahren an die Regierung kam, versucht, das Land zu modernisieren. Er ist dabei auf viele Schwierigkeiten gestossen. Von innen und aussen. Im Westen wurde ja eine Zeitlang der Vorwurf erhoben, er habe etwas mit dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri zu tun. Heute ist es erwiesen, dass es nicht so war. Assad ist jedenfalls mit dem Bemühen, das Land umzugestalten, nicht so weit gekommen, wie er es vorgehabt hatte.

Volksabstimmung im März ist eine revolutionäre Entscheidung

Was hat ihn gehindert?

In Ländern wie Marokko, Saudi-Arabien oder Syrien gibt es starke beharrende Kräfte. Assad hatte nicht nur das Hariri-Problem, er musste anschliessend auch die syrischen Truppen aus Libanon abziehen. Das alles hat zu einer innenpolitischen Situation geführt, in der es schwer war, grundlegende Reformen gegen die beharrenden Kräfte durchzusetzen. Assad hat mir ausdrücklich gesagt, dass er Demokratie in Syrien für «zwingend» hält. Und dass die Erarbeitung einer demokratischen Verfassung dabei eine grosse Rolle spielen müsse.

Will er auch auf das Primat seiner Baath-Partei verzichten?

Er hat mir gegenüber betont, alle Parteien würden zugelassen. Die Volksabstimmung im März ist für ein autokratisches Land wie Syrien eine revolutionäre Entscheidung, weil Assad dadurch die Entscheidung über die Zukunft des Landes in die Hände des Volkes legt. Das Volk hat ja nicht nur die Möglichkeit, diese Verfassung anzunehmen, es kann sie auch ablehnen. Ich kenne nicht viele autokratische Herrscher, die eine solche Volksabstimmung wagen würden.

Das heisst, Sie glauben an den Veränderungswillen Assads, und Sie glauben, dass das ein realistischer Weg für das Land sein kann?

Je stärker der Westen auf ihn einprügelt, desto schwerer wird es für Assad. Mir hat ein marxistischer Oppositionspolitiker, der unter Assads Vater 14 Jahre im Gefängnis sass, gesagt, der einzige, der Syrien auf friedlichem Weg in die Demokratie führen könne, sei ­Baschir al-Assad. Auch weil die Mehrheit der Syrer noch immer einen grossen Unterschied zwischen Assad und dem System mache.

Was soll der Westen denn dann tun? Assad stützen? Mit ihm verhandeln? Die westlichen Medien stehen unter dem Druck von Bildern brutaler Gewalt, die aus dem Land kommen. Und es gibt wenige objektive Berichte.

Die Lage in Syrien ist sehr komplex. Obwohl überraschenderweise nicht nur Assad-Gegner, sondern auch Assad-Anhänger lautstark Demokratie fordern. Demokratie ist in Syrien inzwischen weitgehend unstreitig. Ich habe Demonstrationen in Damaskus erlebt, an denen zwischen einer und zwei Millionen Menschen teilnahmen.
Die Menschen riefen in Sprechchören «Assad, Demokratie», «Assad, Freiheit». Die syrischen Aufständischen wollen natürlich auch Demokratie, allerdings ohne Assad. Es gibt also friedliche Demonstrationen für und gegen Assad, aber immer für Demokratie. ­Allerdings gibt es auf beiden Seiten auch bewaffnete Einheiten, die sich gnadenlose militärische Auseinandersetzungen liefern. Dabei werden immer wieder Zivilisten getötet. Das ist völlig inakzeptabel und wird zu Recht hart kritisiert.
Mir haben allerdings führende syrische Oppositionspolitiker gesagt, dass auch die oppositionelle Guerilla Zivilisten töte und «Rechnungen begleiche». Ich war in Homs im Haus eines bekennenden Assad-Anhängers. Von einem gegenüberliegenden Hochhaus hat man ins Zimmer seiner dreijährigen Tochter geschossen. Ich habe die Einschläge gesehen. Am Tag nach meinem Besuch bekam er eine Morddrohung und musste sein Haus verlassen. Ich selbst bin in Homs in schweres Kreuzfeuer geraten, als zwei Polizisten von Guerillas beschossen wurden.
Das sind bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. Wir bekommen im Westen immer nur zu hören, welche Untaten die staatlichen Sicherheitskräfte verüben. Aber die Untaten der anderen Seite werden totgeschwiegen. Die internationale Berichterstattung ist extrem einseitig.

Warum lässt Assad dann keine Journalisten im Land zu, die ein objektiveres Bild zeichnen könnten?

Das ist ein grosser Fehler der Regierung. Ich habe den Wert des freien Journalismus noch nie so stark gespürt wie in Syrien. Zurzeit hat in Syrien die Opposition ein Informationsmonopol, das sie über al-Jazira und al-Arabia gnadenlos ausübt. In Homs beispielsweise gibt es vier Satellitenstationen, denen jeder Handyfotograf in Sekundenschnelle seine Bilder übermitteln kann. Das wird verständlicherweise auch genutzt.

Wie sieht es mit dem freien Zugang ins ­Internet aus?

In Sachen Internet ist Syrien eines der am weitesten entwickelten Länder der arabischen Welt. Das hat Assad übrigens persönlich angeordnet. Wenn Sie in ein Restaurant gehen, haben Sie fast überall sofort kostenlos Wireless-Lan und können Ihre Emails empfangen. Vor ein paar Wochen ging trotzdem die Meldung durch die Welt-Presse, dass iPhones jetzt in Syrien verboten seien. Ich habe darauf in Damaskus angerufen und meinen Gesprächspartner danach gefragt. Er lachte: «Sie rufen mich doch gerade auf meinem iPhone an.» Die Hälfte der Meldungen zu Syrien sind falsch.

Kennen Sie weitere Beispiele?

In der Weltpresse wurde während meines Aufenthaltes in Damaskus gemeldet, dass das Hauptquartier der Baath-Partei angegriffen und schwer beschädigt worden sei. Es habe einen Toten gegeben. Mich hat das sehr beeindruckt. Bis dahin war für mich Damaskus eine sichere Stadt, in der es sogar noch einige Touristen gab.
Ich bin daher am nächsten Tag zu dem Gebäude hingefahren. Zwei freundliche Polizisten standen vor dem unversehrten Gebäude. Als ich fragte, wo denn die schweren Beschädigungen seien, haben sie mir zwei zerstörte Glasscheiben in der Eingangshalle gezeigt, in die jemand einen Knallkörper geworfen hatte. Bei meinem Besuch in Homs habe ich gesehen, dass die Marktstände mit Essen und Gemüse gefüllt waren. Auch ich habe da eingekauft. Ein paar Tage später las ich in der Weltpresse: «Humanitäre Katastrophe in Homs».
Ich bin kurz danach noch ein zweites Mal in die Stadt gefahren und habe mich dort mit Rebellen getroffen. Ich treffe mich immer mit beiden Seiten. Ich habe sie nach der «humanitären Katastrophe» gefragt. Sie haben lachend zugegeben: «Das haben wir lanciert.» Sie waren ganz stolz. Wenige Tage später wurde in Homs ein Bus mit jungen Alawiten von Motorrädern gestoppt. Die jungen Männer wurden von den Angreifern aus wenigen Metern exekutiert.
Nur einer hat überlebt. Er schilderte, dass die Täter bewaffnete Rebellen waren. Der Angriff war ein Signal an Assad, der auch Alawit ist. Am Abend hiess es trotzdem in den Nachrichten von al-Jazira, Assad habe in Homs wieder einmal unschuldige junge Männer umbringen lassen. Mich erinnert die Berichterstattung aus Syrien in erschreckender Weise an die Berichterstattung vor Beginn des Irak-Krieges. Die Berichterstattung des syrischen Staatsfernsehens ist allerdings auch nicht besser.

Woher bekommen denn die Rebellen ihre Unterstützung? Sind es feindlich gesinnte Nachbarländer wie Saudi-Arabien und Katar, die sich ja auch schon in Libyen engagiert haben? Ist dieser Konflikt auch ein inner­islamischer Konflikt?

Ich war vier Wochen im Land. Trotzdem weiss ich, dass ich vieles nicht gesehen habe. Aber ich habe gesehen, dass dieser Aufstand nicht immer friedlich ist. Es gibt Kräfte im Ausland, die dem gewalttätigen Teil des Aufstandes schwere Waffen zur Verfügung stellen. Da ist die heisseste Spur Katar. Katar war auch der grosse Waffenlieferant in ­Libyen. Die Amerikaner greifen nicht direkt ein, der bewaffnete Widerstand wird über arabische Nachbarstaaten organisiert, vor allem über Katar und Saudi-Arabien. In Katar ist auch al-Jazira beheimatet.

Ist das dann so eine Art Stellvertreter-Krieg?

Das weiss ich nicht. Ich bin auch kein Anhänger von Verschwörungstheorien. Aber im Hintergrund steht der Versuch der USA, einen «Greater Middle East» zu schaffen, in dem es nur noch linientreue, pro-amerikanische Staaten gibt. Die USA betrachten die gesamte Region als ihr Revier. Von Kissinger stammt der Satz, dass Öl viel zu wertvoll sei, als dass man es den Arabern überlassen dürfe.
Die Amerikaner haben die Revolution in Tunesien und in Ägypten verschlafen. Doch dann haben sie die Entscheidung getroffen, die Umwälzungen in der arabischen Welt in ihrem Sinne mitzugestalten. Ich habe grosse Sympathien für das demokratische Amerika, aber im Nahen Osten geht es den USA nicht um Demokratie. Sonst müssten sie ja auch die Demonstrationen in Saudi-Arabien, Katar und Bahrain unterstützen, aber dort unterstützen sie die diktatorischen Regierungen.

Wie wird es nach Ihrer Einschätzung weitergehen in Syrien?

In Syrien wird es eine Demokratie geben wie in der gesamten arabischen Welt. Gewalt gegen die dafür friedlich Demonstrierenden ist inakzeptabel. Aber als ich Assad fragte, warum nicht – wenigstens für eine bestimmte Zeit – auch die Gewalt gegen die bewaffneten Rebellen eingestellt werden könne, fragte er mich, ob ich ihm ein westliches Land nennen könne, das es zulasse, dass jeden Tag 20 bis 30 seiner Soldaten getötet würden.
Er hat mich gefragt: Würde Frau Merkel das akzeptieren? Ich hatte darauf keine Antwort. Ich habe ihm gesagt, dass er dennoch einen Dialog führen müsse, auch mit den extremen Kräften. Nur über einen Dialog könne es einen Waffenstillstand geben. Er müsse sich an die Spitze der Demokratiebewegung stellen, um Frieden und Demokratie zu erreichen.

Was hat er darauf geantwortet?

Er hat gesagt, das Wichtigste sei, dass eine wirklich demokratische Verfassung erarbeitet werde, und das Volk darüber entscheiden könne. […]     •
Quelle: Welt Online vom 10.2.2012, Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von Dr. Jürgen Todenhöfer

Jürgen Todenhöfer studierte Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten München, Paris, Bonn und Freiburg. Er promovierte an der Universität Freiburg. 1972 wurde er als Direktkandidat der CDU in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort war er Abgeordneter bis 1990 und entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Schon zuvor, 1987, war er in den Konzern Hubert Burda Media eingestiegen und wurde dort stellvertretender Vorsitzender des Vorstands.
In den vergangenen 10 Jahren äusserte sich Jürgen Todenhöfer immer wieder kritisch zu den Kriegen in Afghanistan und Irak. Zu diesen beiden Kriegen veröffentlichte er eine Reihe von Büchern. 2003 schrieb er «Wer weint schon um Abdul und Tanaya? Die Irrtümer des Kreuzzugs gegen den Terror» (ISBN 3-451-05420-5) – ein Buch, das am Beispiel von Kindern in Afghanistan den Widersinn des «Krieges gegen den Terror» deutlich macht. Im Buch «Andy und Marwa. Zwei Kinder und der Krieg» (2005, ISBN 3-570-00859- 2) schildert ­Todenhöfer zwei Schicksale des Irak-Krieges: das eines irakischen Mädchens und das eines jungen US-Soldaten. In «Warum tötest du, Zaid?» (2008, ISBN 978-3-570-01022-8) geht Todenhöfer in vielen Gesprächen vor Ort den Gründen des Widerstandes gegen die US-Besatzung im Irak nach. Sein bislang neuestes Buch, «Teile dein Glück … und du veränderst die Welt! – Fundstücke einer abenteuerlichen Reise» (2010 ISBN 978-3-570-10069-1), ist ein Buch über zentrale ethische Fragen.
Mehr Informationen über Jürgen Todenhöfer findet man auf seiner Internet­seite: www.juergentodenhoefer.de

«Der stellvertretende israelische Aussenminister Daniel Aylon erklärte in München die Bundesrepublik kurzerhand nicht nur zur europäischen Führungsmacht, sondern zu einem ‹world leader›.»

Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 4.2.2012 zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 3. bis 5. Februar

CIA und Pentagon: Al-Kaida unterwandert syrische Opposition

Nach Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste werden syrische Oppositionsgruppen zunehmend von Kämpfern des Terrornetzes al-Kaida unterwandert. Wie der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in Washington sagte, trügen jüngste Anschläge wie die Bombenattentate in Aleppo die Handschrift des Terrornetzes. «Wir gehen davon aus, dass al-Kaida aus dem Irak seinen Einfluss nach Syrien ausdehnt», sagte Clapper. Dies sei ein «beunruhigendes Phänomen». Die syrischen Widerstandsgruppen seien sich häufig gar nicht bewusst, dass sie von al-Kaida infiltriert würden, sagte Clapper. Auch Verteidigungsminister Leon Panetta bezeichnete bei einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Pentagon das Einsickern von al-Kaida-Kämpfern in Syrien als «besorgniserregend». Unklar sei aber noch, welche Rolle die Extremisten spielten. Der aus Ägypten stammende und vermutlich im Nordwesten Pakistans versteckte al-Kaida-Chef Ayman al Zawahiri hatte am Wochenende zur Unterstützung der Revolte in Syrien aufgerufen. […]
In der UN-Vollversammlung hatten 137 Staaten für eine Resolution gestimmt, in der die syrische Regierung für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste verurteilt und die Arabische Liga für ihre Versuche zur Beilegung der Krise unterstützt wird.
Moskau hatte abermals Änderungen verlangt, weil es die Resolution nach den Worten ihres UN-Botschafters Tschurkin für «einseitig» hielt. Moskau forderte, neben dem Regime auch «bewaffnete Gruppen» für die Gewalt verantwortlich zu machen. Ferner wollte Moskau dem Assad-Regime nicht vorschreiben, sich bei einem politischen Dialog nach den Plänen der Arabischen Liga zu richten. Mit Russland und China stimmten neben Syrien Iran, Nordkorea, Weissrussland, Zimbabwe sowie die Lateinamerikaner Venezuela, Nicaragua, Bolivien, Ecuador und Kuba. 17 Staaten enthielten sich, die restlichen 28 Staaten nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.2.2012

 

8. Feb:

Iran-Krieg: Offener Brief vom 24. Januar 2012 an die Bundesregierung

von Christoph R. Hörstel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Aussenminister,

jetzt ist die Situation 1,2 da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem grossen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.

Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, 3 deren berechtigte Sicherheits­interessen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.

Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte der westlichen Führungsmächte, die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte auf unserem durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten –, sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen Begleitschiffe zu schiessen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich die hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Korruption im Iran weder gutheisse noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen Verbündeten, deren Justizminister in der Bush -Ära Folter rechtfertigte, die das Folterlager Guantánamo gründeten und bis heute betreiben und die in den letzten 20 Jahren zum Tod von rund drei Millionen Muslimen direkt oder indirekt beigetragen haben. 4 Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährige Friedenstradition, von der Deutschland, die USA und die Nato insgesamt allerdings nur träumen können. Ich werde dies wie folgt erläutern:

Die Europäische Union, am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister Westerwelle, beschliesst scharfe Sanktionen gegen den Iran, Sanktionen, die die Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglich deutsch-freundlichen Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge ­Politik bis gestern ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven und unter­drückerischen Japan, die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Grossstädten Hiro­shima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne Nato-Länder bereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der USA macht einen grossen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist stets dabei, als ob es kein Gestern und kein Morgen gäbe.

Heute lagern auf der US-Marine-Basis Diego Garcia riesige 15-Tonnen-Uranbomben, eigens für den Einsatz gegen Iran. 5 ­Israel erhielt Hunderte schwerer Uranbomben, eigens für den geplanten Angriff gegen Iran. Diese Waffen verletzen wegen ihrer unspezifischen Breitenwirkung, die zwangsläufig auch zivile Bevölkerungsteile verletzen muss, geltendes Recht und hätten längst verboten werden müssen. Rechtswidrig hat Deutschland nichts unternommen, um ein solches Verbot bewirken zu helfen. Herr Minister Westerwelle, als die besten Experten unseres Landes in Ihrem Hause vorstellig wurden, um die verheerende, völkermordende Wirkung dieser Waffen darzulegen und auf politische Schritte gegen ihre fortgesetzte Anwendung durch unsere wichtigsten Verbündeten drangen, haben Ihre Beamten sie kalt abgewiesen. Deutschland, das verdienstvollerweise selbst keine Uranwaffen einsetzt, macht sich dennoch der entsprechenden Verbrechen mitschuldig, weil es mit Staaten verbündet ist und aktiv kooperiert, die dies tun.

Zurück zu den Sanktionen gegen den Iran: Diese Sanktionen begründen Europa und die USA mit angeblichem iranischem Fehlverhalten in der Verfolgung des in Wahrheit ebenso berechtigten und rechtmässigen Atomprogramms. 6 Ja, es stimmt, in den ersten Jahren hat der Iran seine Aktivitäten nicht korrekt offengelegt. Doch waren die USA, Deutschland und andere westliche Länder über Jahrzehnte intensiv beschäftigt, sowohl Irans Hauptlieferanten Pakistan als auch dem Iran direkt alle benötigten Ausrüstungen und Teile zu verkaufen, Einkäufer beider Länder vor Verfolgung durch westliche Behörden und Sicherheitskräfte zu bewahren und die Atomprogramme beider Länder regelrecht zu «begleiten». In den USA wurde sogar ein aussagewilliger CIA-Zeuge für diese Vorgänge schwerstens bedrängt und sein berufliches und privates Leben ruiniert. Dass bei der Lieferpolitik der USA zum Teil auch Sabotage im Spiel war, sei dahingestellt. Diese belegten und bezeugten Tatsachen werden nur noch durch eine beispiellose Korruption westlicher, hauptsächlich amerikanischer, Politik um die Internationale Atombehörde in Wien übertroffen. Nicht genug damit, dass der ehemalige IAEA-Direktor Mohammed El-Baradei persönlich unter schweren Druck gesetzt wurde, objektive Erkenntnisse seiner Behörde zu verfälschen im Sinne einer aggressiven US-Bedrückungspolitik gegen den Iran bis hin zu illegalen Lauschangriffen auf die Behörde, die im Zusammenhang gesehen werden müssen mit ständigen US-Lausch­angriffen gegen die Uno. Nicht genug damit, dass unser US-Verbündeter in die Entscheidung für eine zweite Amtsperiode El-Baradeis unter Verletzung aller Regeln und allen Anstands massiv eingriff. Jetzt ist auch noch ein willfähriger, geradezu gegenüber den USA diensteifriger IAEA-Direktor im Amt, der mit dieser Haltung beides, Amt und Behörde, massiv beschädigt. 7 Es wäre auch Deutschlands Pflicht gewesen, diesen gefährlichen Machenschaften zu wehren und damit zu verhindern, dass die westliche Staatengemeinschaft ihren ohnehin aus zahlreichen aggressiven Rechtsverletzungen heraus angeschlagenen Ruf in der Welt weiter verliert.

Der jüngste IAEA-Bericht über den Iran strotzt denn auch von unwahren Behauptungen, alten längst vor Ort abgeprüften und widerlegten Geschichten, basiert auf falschen und gefälschten Geheimdienst-Quellen, zieht falsche Schlüsse, nennt überdies noch widerrechtlich Namen von angeblichen Atomwissenschaftlern, die nur zum Teil tatsächlich an Irans Atomprogramm arbeiten – gefährdet jedoch angesichts des laufenden US-­israelischen Mordprogramms alle Genannten an Leib und Leben ebenso wie ihre nächste Umgebung, einschliesslich Familienmitgliedern und anderer unbeteiligter Unschuldiger an Leib und Leben. Dies alles geschieht, obwohl viele couragierte Kenner des iranischen Atomprogramms wie El-Baradei, der Experte der US-Atomenergiebehörde Clinton Bastin und viele andere klar aussagen, dass der Iran weder an Atomwaffen arbeitet noch auf lange Sicht in der Lage sein wird, solche Waffen herzustellen.

Diese Aktivitäten und zahlreiche andere Mordanschläge, Bombenattentate und andere Geheim-Operationen mit Waffengewalt, bis hin zur Aufwiegelung der Bevölkerung, insbesondere unruhige Ethnien, und eine über den selbständigen Zustand hinaus zusätzlich künstlich hochgepäppelte Opposition gegen die Regierung in Teheran wären ohne US-Flugzeugträger vor Irans Küsten kaum denkbar. Mithin wäre es das Recht des Iran, eine Streitmacht, die in aggressive, feindliche Aktivitäten gegen Territorium und Bevölkerung des Iran über Jahre zunehmend verwickelt ist, in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung anzugreifen.

Die zweite grosse Provokation der Nato ist, dass entgegen den berechtigten und offenen Warnungen des Iran, zwei Flugzeugträger der USA, begleitet von französischen und britischen und Flotteneinheiten, in den letzten Stunden in den Persischen Golf eingelaufen sind. Ein dritter hält sich in Schlagdistanz zum Iran. Drei Flugzeugträger-Gruppen reichen aus, um den Iran anzugreifen, wie auch der Irak mit einer Streitmacht in dieser Grösse 2003 zum letzten Mal rechtswidrig angegriffen wurde.

Wie Tausende Bundesbürger habe ich über die Jahre hin sowohl dem Bundestag als auch Ihnen direkt Warnungen und Bitten übermittelt, dass im Kriegsfalle Deutschland durch US-Kriegsnutzung amerikanischer Luftwaffenbasen auf deutschem Boden automatisch völkerrechtlich Kriegsteilnehmer jeder kommenden US-geführten Aggression werden muss. Deutschland gerät damit in die Lage einer Geisel. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Aussenminister, werfe ich vor, dass Sie unser Land entgegen Ihrem Amtseid vor diesem Schaden und allen möglicherweise daraus noch folgenden weiteren Schäden unter Verletzung 8 des Grundgesetzes (Art. 26,1) nicht bewahren wollen. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie müssen sich an dieser Stelle fragen lassen, ob Sie aus diesen Gründen und Ursachen heraus wohlweislich zur Ablegung Ihres letzten Amtseides am 28. Oktober 2009 Ihre Hand nicht gehoben haben?? 9 Sollte dies der Fall sein, stünden alle schädigenden Rechtsbrüche Ihrer Politik seitdem automatisch unter dem Verdacht vorsätzlicher Handlung.

Die Welt steht kurz vor Ausbruch eines Krieges, der sich durchaus noch zum Weltkrieg ausweiten könnte, wenn sich noch andere Völker auch nur halbwegs so aggressiv verhalten wie Ihre Politik und die der Nato seit Tagen, Wochen, Monaten, Jahren und Jahrzehnten gegen das vergleichsweise friedliche iranische Volk.

Was kann Sie beide noch rühren, die Sie beide in dieser politischen Landschaft Ihre persönlichen Berufskarrieren absolviert haben? Vielleicht die Aussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Willy Wimmer, CDU, eines langjährigen Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der ausgerechnet im iranischen Rundfunk 10 von einer Blutspur sprach, die die west­liche Wertegemeinschaft seit 1998 in der internationalen Politik hinterlassen habe? Sind es die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs mit 56 Millionen Toten, die offenbar so fern scheinen, dass niemand mit einer Wiederholung zu rechnen scheint, obwohl sie sich in diesen Stunden anbahnt? Ist es nicht geradezu pervers, dass Deutschland dann im dritten mitverschuldeten Weltkrieg stünde, diesmal mit den Rechten eines Hilfswilligen und einer Führung, die aus einer Politik der Feigheit, Schwäche und Korruption hineinschlittert? Ich frage Sie: Helfen Sie beide soeben mit, dass künftig Adolf Hitlers aggressive Kriege wie Vorläufer der verbrecherischen Nato-Politik aussehen?

Frau Bundeskanzlerin Merkel, unter Miss­achtung unseres Grundgesetzes haben Sie die Sicherheit des in den letzten Jahren immer aggressiver auftretenden Staates ­Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Glauben Sie, der derzeitige Kriegskurs könne Sie Ihrem Ziel näherbringen – oder die Region sicherer machen?

Glauben Sie, dass die aktuelle deutsche Komplizenschaft mit den USA gut für die Freundschaft unserer Völker ist – und dem Verbündeten nicht in Wahrheit schadet, weil er sich politisch auf rettungslose Abwege begibt? Ganz abgesehen von den Menschen in beiden Ländern, die ihren politischen Führungskräften immer kritischer gegenüberstehen und nicht wissen, wie sie mit dieser hässlichen Mischung aus gebrochenen Wahlversprechen, gebrochenen Gesetzen und korrupter Politik umgehen, wie sie dieser nunmehr explosiven Mischung etwas entgegensetzen können? Haben Sie sich überlegt, wie künftige Schulkinder in aller Welt über Ihre jetzigen Entscheidungen urteilen werden?

Können Sie abstreiten, dass die Welt auch deshalb in diese explosive Lage und einen daraus sich entwickelnden Krieg hineingerät, weil der Nato-Führungsmacht USA ebenso wie der Europäischen Union dank gieriger, dummer und nicht zuletzt auch korrupter Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik ein grosser Absturz bevorsteht? Glauben Sie, das Volk ist so dumm, dass es diesen letzten, schmutzigen Trick Ihrer Politik nicht bemerken würde? Oder meinen Sie, seit es Strahlenwaffen 11 gibt, mit denen sich Demonstranten vor dem Kanzleramt spurenfrei auf den Boden werfen lassen, wo sie vor Schmerzen schreien, Sie könnten sich im Regierungsviertel verschanzen?

Normalerweise stehen am Ende eines Briefes höfliche Grüsse. Meine Probleme beginnen damit, dass ich nicht weiss, wie ich meinen Respekt vor Ihrem Amt von meinem Entsetzen über die aktuelle Entwicklung der Lage, meine tief empfundene Ablehnung Ihrer Politik und meinen grossen Sorgen um den Frieden, um unser aller Zukunft, voneinander trennen soll. Ich bitte um Ihre Nachsicht: Es ist weder Unhöflichkeit noch Absicht, sondern schlicht mein Unvermögen, dass mir hier die angemessenen Worte fehlen.           •

1  www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810695,00.html

2  www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810732,00.html

3  www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810770,00.html

4  Christoph R. Hörstel: Sprengsatz Afghanistan, München 2007, S. 167f.

5  www.heraldscotland.com/news/world-news/final-destination-iran-1.1013151

6  info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/john-lanta/iaea-mit-unlauteren-tricks-gegen-den-iran.html

7  www.guardian.co.uk/world/julian-borger-global-security-blog/2010/nov/30/iaea-wikileaks

8  info.kopp-verlag.de/hintergruende/­europa/john-lanta/aussenpolitische-kriminalitaet-friedens­aufruf-stoert-die-taeter.html

9  www.rp-online.de/politik/deutschland/
die-hand-beim-eid-blieb-unten-1.2297636

10 german.irib.ir/analysen/interviews/item/200391-interview-mit-willy-wimmer

11 http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System

http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System

Fakten zur Strasse von Hormus

Geht es um eine mögliche Eskalation bei der Auseinandersetzung bezüglich der iranischen Atomanlagen, wird auch immer wieder auf die Möglichkeit einer Sperrung der Strasse von Hormus durch die iranische Marine gesprochen. Das ist Grund genug, einmal einen genaueren Blick auf diese Meerenge zu wagen, durch die insbesondere grosse Teile der für China, Indien und Japan bestimmten Öllieferungen transportiert werden. Nicht zuletzt deshalb haben sich die vorgenannten Staaten bisher nur widerwillig an den gegen den Iran verhängten Boykottmassnahmen beteiligt …

Tatsächlich verfügt Irans Marine in der Strasse von Hormus über weitaus stärkere Einflussmöglichkeiten, als den meisten (oberflächlichen) Beobachtern klar ist. Letztlich erfolgt dort der gesamte Schiffsverkehr in Abstimmung mit ihr und den Einheiten der Marine des Sultanats Oman! Die derzeitige Regelung sieht dabei vor, dass alle Schiffe, die in den Persischen Golf hineinfahren wollen, zwingend iranische Gewässer passieren müssen und die in Gegenrichtung (von West nach Ost) fahrenden Schiffe Omans Hoheitsgewässer durchpflügen.

Bisher gestattete der Iran nach Treu und Glauben (und entsprechend den Bestimmungen des dritten Teils der Seerechtskonvention der Uno) jedem durch die Strasse von Hormus fahrendem Schiff diese Passage, sofern es sich «auf zügiger und ununterbrochener Fahrt zwischen einem Seehafen und dem offenen Meer» befand. In der Uno-Konvention ist dies für die Strasse von Hormus und andere Meerengen so vorgesehen. Doch Teheran müsste sich rein rechtlich nicht daran halten, weil es – im übrigen genauso wie die USA – die Vereinbarung zwar unterzeichnet, aber niemals ratifiziert hat. Das könnte sich nun rächen. Bei kriegerischen Ereignissen wäre der Iran nach international geltendem Seerecht nach wie vor befugt, seine in der Strasse von Hormus liegenden Hoheitsgewässer für den internationalen Schiffsverkehr zu sperren, ohne dabei gegen auch nur irgendein internationales Abkommen zu verstossen!

Der Schiffsverkehr müsste sich dann in beiden Richtungen durch omanische Hoheitsgewässer zwängen, und für diesen Fall erwarten die meisten Nautiker empfindliche Störungen. Betroffen wäre im übrigen auch die US-Marine, die zurzeit mindestens einen Flugzeugträger, zehn Kreuzer und fünf grosse amphibische Fahrzeuge im Persischen Golf kreuzen lässt. Ein «Ausbruch» durch die Strasse von Hormus scheint wegen deren Enge kaum möglich, wenn der Iran dies nicht zulassen sollte. An ihrer engsten Stelle ist die Passage nur etwa 20 Kilometer breit, und der Iran verfügt über Hunderte kleiner Torpedoboote, von denen jedes bis zu zwölf Raketen abschiessen kann, gut ausgebildete Kampfschwimmer und anderes Kriegsmaterial, das im Ernstfall allein schon wegen der räumlichen Nähe auch dem bestgeschützten Schiff gefährlich werden könnte.

In einer streng geheim gehaltenen Studie der US-Marine wird für den Fall einer offenen Konfrontation in der Strasse von Hormus mit dem möglichen Totalverlust des gesamten Flottenverbandes und dem Tod von bis zu 20?000 amerikanischen Soldaten gerechnet! Die meisten Emirate arbeiten nicht zuletzt deshalb mit aller Kraft an der Errichtung einer Pipeline, um der Strasse von Hormus ihre strategische Bedeutung zu nehmen.

Quelle: Vertrauliche Mitteilungen, Nr. 3964,  31.1.2011

 

7. Dez:

Der Iran-Krieg droht:

Video

 

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Landinvasion der USA im Nahen Osten und in Zentralasien?

von Sorcha Faal

Ein düsterer Bericht des russischen Inlandgeheimdienstes FSB anlässlich Premierminister Putins Plan, nächste Woche das chinesische Staatsoberhaupt Hu Jintao in Peking zu treffen, riet dringend, sowohl die russischen wie die chinesischen Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen; dies in Erwartung einer massiven Landinvasion, von der man annimmt, dass sie die Vereinigten Staaten sowohl im Nahen Osten als auch in Zentralasien planen.
Die Pläne für diesen «Totalen Globalen Krieg», den die Amerikaner entfachen wollen, wurden erstmals dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) gegenüber durch den ehemaligen Blackwater-Söldner Bryan Underwood aufgedeckt; dieser wird zur Zeit von den US-Behörden wegen Spionage festgehalten. Wir haben darüber in unserem Report «China warnt Russland vor einem bevorstehenden amerikanischen ‹Grossereignis›» vom 4. Oktober berichtet.
Laut dem Bericht hat Putin innerhalb von Stunden nach der Lektüre der bevorstehenden US-Pläne für einen «Totalen Globalen Krieg» einen aussergewöhnlichen Artikel für die Tageszeitung «Iswestja» geschrieben, in dem er ein Grossprojekt zur Integration der postsowjetischen Staaten in eine engere Zusammenarbeit umreisst [vgl. Artikel unten auf dieser Seite], eine notfallmässige Reise nach China anberaumt, um Hu zu treffen, und den FSB angewiesen, dem chinesischen MSS die Festnahme und Überstellung ihres Spions Tun Sheniyun zu melden, der letztes Jahr verhaftet worden war, weil er versucht hatte, sensible Informationen über das leistungsfähigste Luftabwehrsystem Russ-lands zu entwenden.
Wie wir in unserem bereits erwähnten Bericht ausführlich darlegten, beinhalten die Schritte des «New Great Game», das die Amerikaner planen und das Russland wie China mit Angst erfüllt:
1.    Den bewussten Zusammenbruch sowohl der US-Wirtschaft als auch der Volkswirtschaften der EU, um die Weltfinanzordnung, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestanden hat, zu zerstören.
2.    Den Beginn eines massiven konventionellen Krieges durch die USA und die EU auf dem nordamerikanischen, dem afrikanischen und dem asiatischen Kontinent, der auch den Nahen Osten umfasst.
3.    Im Zuge dieses umfassenden Krieges das absichtliche Freisetzen biologischer Kampfstoffe, um Millionen, wenn nicht Milliarden unschuldiger Zivilisten zu töten.
4.    Auf dem Höhepunkt dieses Krieges werden die USA und ihre Verbündeten um Frieden bitten und eine neue Weltordnung fordern, die errichtet werden soll, um die totale Zerstörung unseres Planeten zu verhindern.
Diese Woche hat eine nicht identifizierte Quelle innerhalb des US-Verteidigungsministeriums ausserdem gewarnt, dass das ­Obama-Regime einen grossen «Panzer gegen Panzer»-Krieg plane und dass US-Streitkräfte «erwarten, dass relativ bald etwas Konventionelles und Grosses heranrollt».
Zur Frage, wie kurz dieser Krieg bevorstehen könnte, erklärte der FSB, «sehr viel früher als später», da die Amerikaner im Irak annähernd 2000 M1-Abrams-Kampfpanzer in Stellung gebracht und weitere 2000 davon in Afghanistan positioniert haben und zwischen dem Nahen Osten und Asien in diesen Kriegsschauplätzen zugleich Zehntausende gepanzerte Fahrzeuge anderer Typen aufgestellt haben.
Der «letzte Mosaikstein» für die Aktivierung dieser gewaltigen Panzerkraft, die sich wie ein stossbereiter Dolch auf das Herz Asiens und des Nahen Ostens richtet, ist laut FSB der Aufruf zur «vollständigen Mobilisierung» von über 1,5 Millionen amerikanischen Reservisten, der von einem Moment auf den andern erfolgen könne, da die USA gegenwärtig im Krieg stehen und keine weitere Bevollmächtigung durch den Kongress brauchen, um ihre Einsatzgebiete auszuweiten.
Es ist wichtig zu beachten, dass der amerikanische Plan zur Weltherrschaft mittels massiver Kriegsführung nicht wirklich ein Geheimnis ist und zum Beispiel (merkwürdigerweise) am zehnten Jahrestag der Anschläge auf die Vereinigten Staaten vom 11. September enthüllt wurde, als das Nationale Sicherheitsarchiv der USA ein Memo freigab, das der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im September 2001 geschrieben hatte, in dem er warnte: «Wenn der Krieg die politische Karte der Welt nicht wesentlich verändert, werden die USA ihr Ziel nicht erreichen.»
Zum «Ziel» der Vereinigten Staaten, deren Krieg gegen die Welt nun ins zehnte Jahr geht, sagt der FSB, es gehe darum, «um jeden Preis» den Zusammenbruch des US-Dollars als Hauptreservewährung des heutigen Weltwirtschaftssystems zu verhindern, bevor die «Neue Weltordnung» errichtet werden kann, die der Westen sich ausmalt.
Die erste Bedrohung des «Masterplans» der Amerikaner für die Weltherrschaft ergab sich im November 2000, als der ehemalige irakische Staatschef, Saddam Hussein, aufhörte, US-Dollars für Öl zu akzeptieren, und statt dessen erklärte, sein Land werde nur Euro akzeptieren. In weniger als zehn Monaten wurden die USA angegriffen und nutzten das als Vorwand, um Hussein zu stürzen und den US-Dollar wieder als Hauptreserve­währung der Welt zu etablieren.
Beachtenswert ist das Scheitern des Planes des ehemaligen libyschen Staatschefs Gaddafi zur Einführung des Golddinar als einzige afrikanische Währung; sie hätte als Alternative für den US-Dollar dienen und es den afrikanischen Nationen erlauben sollen, den Wohlstand zu teilen. Aber genauso wie derjenige Husseins im Irak führte auch dieser Plan zu einer prompten und brutalen Invasion durch die Amerikaner und deren westliche Alliierte, um seine Umsetzung zu verhindern.
Die einzige Nation, die den US-Dollar erfolgreich aufgegeben hat, ist der Iran, der seit Februar 2009 alle amerikanischen Zahlungsmittel aussetzte und statt dessen sein Öl und Gas in Euro bewertet. Anders als die öl­reichen Länder Irak und Libyen wurde der Iran allerdings nicht angegriffen, da die Iraner im Jahr 2005 von der Ukraine zwischen sechs und zehn atomar bewaffnete X-55 Raketen (mit einer Reichweite von 3000 km) erwarben. (Man beachte: Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko erklärte, dass die an den Iran verkauften Raketen ihre atomaren Spitzen nicht enthalten würden, eine Stellungnahme, die der FSB bestritt, der erklärt, dass sie bewaffnet und «schussbereit» waren.)
Der Bericht des FSB gibt weiter an, dass sowohl Putin als auch Hu über den Betrug des Westens hinsichtlich Libyens aufgebracht sind; nach «absoluten Zusicherungen» des Obama-Regimes, es sei keine Invasion geplant, hat der Westen sein Wort gebrochen und es trotzdem getan.
Russland und China wiederum stoppten diese Woche den Plan des Westens für einen weiteren Krieg, indem sie den von den USA gestützten Plan im Uno-Sicherheitsrat, Syrien in ein weiteres Libyen zu verwandeln, mit einem Veto belegten. Die Amerikaner waren so verärgert, dass ihre Uno-Botschafterin Susan Rice wütend aus der Sitzung stürmte, als der Westen nicht erhielt, was er wollte.
Noch schlechter für die Kriegspläne des Westens gegen Syrien war, dass dessen Präsident diese Woche warnte, bei einem Angriff der Nato auf sein Land würde er innerhalb von sechs Stunden veranlassen, dass Hunderte von Raketen in Israels bevölkerungsreichste Stadt Tel Aviv gefeuert werden, was natürlich zu einer katastrophalen atomaren Reaktion führen würde.
Und als vorbeugende Massnahme, um dem amerikanischen Blitzkrieg nach Zentralasien und Pakistan von Afghanistan aus entgegenzutreten, warnte der indische Armeechef General VK Sing gestern, dass Tausende chinesischer Streitkräfte nun ins von Pakistan besetzte Kaschmir eingerückt sind und sich mit geschätzten 110000 weiteren von ihnen vereint hätten, die im vergangenen Jahr in diese Region eingedrungen seien.
Zum kommenden absichtlichen Zusammenbruch der Weltwirtschaft durch die USA sagt der FSB in seinem Bericht weiter, er scheine nun «sicher» zu sein, nachdem ein neuer Bericht von Philippa Malmgren, einer früheren Wirtschaftsberaterin von Präsident George W. Bush, aufgetaucht war, in dem es heisst, dass Deutschland sich darauf vorbereite, den Euro zu verlassen und den Druck von D-Mark angeordnet habe, um ihn zu ersetzen.    •

Quelle: http://www.whatdoesitmean.com/index1525.htm   7.10.2011 © EU and US all rights reserved. Permission to use this report in its entirety is granted under the condition it is linked back to its original source at WhatDoesItMean.Com.
(Übersetzung: Zeit-Fragen)

Jo Conrad´s Rückspiegel

4. Mai:

Kriegsversprechen Video

 

3. April:

Press TV: USA setzen Uran-Munition in Libyen ein

Diese tollen humanitären NATO-Menschenretter setzen Uranmunition zur Rettung der Bevölkerung ein, wo doch bekannt ist, dass das radioaktive Uran tödliche Krebstumore verursacht und den genetischen Code aller Lebewesen für viele Generationen deformiert.

Später wird dann sicher im Geschichtsbuch stehen: die armen libyschen Aufständischen, von Gaddafi verfolgt, wurden von den Amerikanern zu Tode gerettet. Artikel>>>

10. Nov. 2010:

Irakkrieg - Wikileaks:

ZDF

Verbrechen im Irak (Wikileaks)

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,8124671,00.html

http://www.youtube.com/watch?v=xYvgBt9XAG8

http://twitter.com/wikileaks

 

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17. Oktober 2010:

Frieder Wagner erklärt Uranwaffen:

 

Interview mit Frieder Wagner zu Uranmunition und abgereichertem Uran | Radio Utopie

http://www.radio-utopie.de/2010/10/17/interview-mit-frieder-wagner-zu-uranmunition-und-abgereichertem-uran/

Zur Herstellung von Gentechnik wird Strahlung verwendet.
Manuel Kiper beschreibt dies in seinem Buch "die geplanten Seuchen" , dass biologisches Material "unter Beschuss" gesetzt wird.

In Impfstoffen, auch der sog. Blauzungenkrankheit, wird Gentechnik verwendet.

Nebenwirkungen bei der Blauzungenimpfung sind Missbildungen mit vergleichbaren Bildern -  uranbleeded.

Der Journalist und Grimme-Preisträger Frieder Wagner engagiert sich seit Jahren gegen den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran.

Dieses fällt in großen Mengen als Abfallprodukt in der Atomindustrie an. Schon in den 1990er Jahre war bekannt, dass von Uranmunition erhebliche Gesundheitsgefahren für Soldaten und Zivilisten ausgehen. Der Einsatz dieser Munition verstösst gegen die Genfer und Haager Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts, weil sie Soldaten unter Verursachung unnötiger Leiden tötet, und weil sie auf Grund der langen Dauer der Strahlung gleichermaßen auch Zivilisten krank macht und tötet.

Herr Wagner steht gegen ein faires Honorar für Vorträge über Uranmunition zur Verfügung. Auch sein Film „Todesstaub“ ist bei ihm erhältlich. Sie erreichen Herrn Wagner unter 0221/ 32 25 18 .

Film „Todesstaub“ von Frieder Wagner
http://www.nuoviso.tv/krieg-und-frieden/todesstaub.html

Reportage „Iraq's Deadly Legacy“ von SBS
http://www.sbs.com.au/dateline/story/about/id/600807/n/Iraq-s-Deadly-Legacy-Update

Resolution der Soldatengewerkschaft Euromil zu Uranmunition

Resolution des Europaparlaments gegen Uranmunition
http://www.bandepleteduranium.org/en/a/181.html

internationale Kampagne gegen Uranmunition
http://www.bandepleteduranium.org/en/index.html

Wikipedia-Lexikon zu den Genfer und Haager Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts
http://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4res_V%C3%B6lkerrecht

Internationales Rotes Kreuz zu den Genfer und Haager Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts
http://www.icrc.org/ihl

7. Oktober 2010:

NATO-Geheimarmeen

2. September 2010:

Uranmunition lagert in allen NATO-Arsenalen. Das ist schon allein ein Grund auf die immerwährende Neutralität Österreichs zu bestehen und aus der EU auszutreten, die eine Aufrüstung vorschreibt und auch für Österreich gegebenenfalls Missionen (Kriege) auf der ganzen Welt mit dem Vertrag von Lissabon vorschreibt. mehr über die Folgen der Uranmunition>>

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Irak-Krieggründe eine Lüge

 

Wie viele Billionen die Irak-Invasion wirklich kostete

Amerika zieht Bilanz: Fast 5 000 Soldaten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sind gestorben, bis zu eine Million Iraker haben ihr Leben verloren seit der Invasion im März 2003. Ökonomisch werden die Kosten des Lasten auf über eine Billion Dollar geschätzt – und die sozialen Kosten sind noch viel höher.

WASHINGTON. Zwischen 110 000 und eine Million Iraker haben seit der Invasion des Landes im März 2003 ihr Leben verloren – und 4 735 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten. Das ist die humanitäre Bilanz des Krieges an Euphrat und Tigris, der mit dem Abzug der Kampftruppen aus dem Irak am heutigen Dienstag in eine neue Phase eintritt. Ökonomisch werden die Kosten des mehr als siebenjährigen Waffengangs auf über eine Billion Dollar geschätzt, wobei alleine die USA offiziell rund 700 Mrd. Dollar ausweisen. Das zumindest sind jene Gelder, die der amerikanische Kongress seit 2003 für den Irak-Krieg bewilligt hat.

weiterlesen>>

4. Juni 2010:

Stockholm. Auch die Finanzkrise hat die weltweiten Rüstungsausgaben nicht gebremst. Sie betrugen im Vorjahr 1531 Milliarden Dollar, 5,9 Prozent mehr als 2008. Umgerechnet sind das 1,25 Billionen Euro oder 184 Euro pro Kopf der Weltbevölkerung und 2,7 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
Im vergangenen Jahrzehnt stiegen die Militärausgaben insgesamt um fast 50 Prozent. Dies geht aus dem neuen Jahrbuch hervor, das das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am heutigen Mittwoch veröffentlicht.

Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren, mit rasch wachsender Arbeitslosigkeit und enormen öffentlichen Defiziten zur Folge, sei der weitere Anstieg der Rüstungskosten "paradox, manche mögen sagen: empörend", heißt es bei Sipri.

Rund zwei Drittel aller Staaten erhöhten im Vorjahr ihre Bewilligungen für das Militär. Gleichzeitig unterminierte die Krise "Willen und Fähigkeit" von Regierungen und multinationalen Organisationen, in nicht-militärische Mittel und Methoden für Konfliktlösung und sozialen Ausgleich zu investieren, betont Sipri-Chef Bates Gill.


Die größte Kriegsmacht bleiben die USA, auf deren Konto 43 Prozent der globalen Rüstungsmittel gehen und die für mehr als die Hälfte des weltweiten Zuwachses stehen. Während der Amtszeit von George W. Bush als US-Präsident stiegen die Militärausgaben um reell 63 Prozent, doch auch unter Barack Obama wächst das Budget, hauptsächlich wegen des eskalierenden Konflikts in Afghanistan, für den Washington mehr Geld braucht als im Irak. Die Rüstung sei von Obamas generellem Ausgabenstopp ausgenommen, schreibt Sipri.

Deutschland steht auf der Liste der größten Militärmächte auf Platz sieben und zählt zu den wenigen Ländern, die im vergangenen Jahrzehnt ihre Waffenbudgets reduzierten.

Auch die Kosten für sogenannte Friedensoperationen erreichten 2009 mit 9,1 Milliarden Dollar ein neues Hoch, insgesamt waren rund 200.000 Soldaten und 20.000 Zivilisten an den 54 Einsätzen beteiligt, 16 Prozent mehr als 2008. Hauptgrund für das Rekordniveau ist die von der Nato geführte Aktion in Afghanistan. (Quelle)

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30. Mai 2010:

EU: Sozialstaat am Ende! Video

( Dieser Film ist allen arbeitslos gemachten Menschen gewidmet.
Er zeigt Hintergründe und Auswirkungen lobbygesteuerter Politik
in Deutschland)

27. Mai 2010:

"Kosovo wurde zum kleinen Hiroshima"

Von Zarko Radulovic

Zahl der Krebserkrankungen nach Jugoslawien-Krieg stark gestiegen.
Munition mit abgereichertem Uran verwendet.

Pristina/Wien. Nikola war 1999 vier Jahre alt und spielte gerade mit Freunden im Garten in Kosovska Mitrovica, als sich ein kleiner Bombensplitter in seinem Hals festsetzte. Die Nato hatte im Kosovo-Krieg eingegriffen und mit der Bombardierung des damaligen Jugoslawien begonnen. Erst neun Jahre später wurde bei Nikola Krebs diagnostiziert – die Ärzte fanden ein radioaktiv verseuchtes Teil in seinem Hals. Nikola wurde bereits etliche Male operiert, er kämpft weiter um sein Leben.

"Es gibt keinen Tag, an dem nicht zumindest bei einem Patienten Krebs diagnostiziert wird", sagt der in der kleinen Kosovo-Stadt Zvecan tätige Arzt Vlastimir Cvetkovic der Belgrader Zeitung "Vecernje novosti". Der Arzt hat keinen Zweifel daran, dass die vermehrten Krebsfälle auf radioaktives Uran zurückzuführen seien. "Der Kosovo ist zu einem kleinen Hiroshima geworden."

In den vergangenen drei Jahren sei eine starke Zunahme an Schilddrüsenkrebs registriert worden. Vor allem Frauen seien betroffen. Viel öfter als vor dem Krieg würde zudem Gebärmutterkrebs diagnostiziert. Besonders erschüttert den Arzt, dass Kinder an Krebs erkranken und sterben. Erst kürzlich sei bei einer Zwölfjährigen Brustkrebs diagnostiziert worden. weiterlesen>>>

 

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16. April 2010:

Schon wieder gab es einen Angriff auf deutsche Soldaten in Afghanistan, diesmal mit 4 Toten. Wann wacht die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel endlich auf und holt die  jungen Deutschen aus diesem sinnlosen und nicht gewinnbaren Krieg heraus ? weiterlesen>>

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15. April 2010:

Uranwaffen sind für alle Menschen gefährlich!

" Denn solche Bomben und Munitionen unter dem verharmlosenden Begriff “Abgereichertes Uran” (“Depleted Uranium” – DU) werden von der USA seit Anfang der neunziger Jahre zur Kriegführung eingesetzt und haben ganze Länder kontaminiert: Irak (zwei Mal, 1991 und 2003ff.), Bosnien (1995), Serbien/Kosovo (1999), Afghanistan (2001 bis heute), Libanon 2006" weiterlesen>>
Dossier Uranwaffen v. Zeit-Fragen

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13. Februar 2010:

Kein Geld mehr an die Nato

Die Nato wurde nach dem Zweiten Weltkrieg für den Kampf gegen den Kommunismus und insbesondere gegen die Sowjetunion und ihre Satelitenstaaten gebildet. Die Auflösung des Warschauer Paktes war aber nicht das Ende der Nato. Heute wird sie eingesetzt, um die westliche Hegemonie zurückzuerobern, respektive den Kapitalismus mit billigem Öl und Gas zu versorgen. Vorgeschoben wird, Menschenrechte durchzusetzen. Deshalb darf die Schweiz der Nato kein Geld geben, nicht für ihre Operationen, aber auch nicht zur Verwaltung für den Kauf von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln.

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Nato-Krieg

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13. Jänner 2010:

 

 

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13. Jänner 2010:

Bilder des Krieges in Palästina 1 / 2

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6. Jänner 2010:

Von Jürgen Todenhöfer

Krieg ist immer eine zivilisatorische Katastrophe. Weil er stets auch Unschuldige tötet. Wer diesen Zivilisationsbruch trotzdem für unvermeidbar hält, muss überragende Gründe haben. Sie müssen selbst das Töten und Verstümmeln unschuldiger Männer, Frauen und Kinder rechtfertigen. Liegen beim Afghanistan-Krieg wirklich derart überragende Gründe vor? weiterlesen

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27. Dezember 2009:

Der Tankwagenüberfall in Afghanistan: "Die Akte Kunduz"

Am 4. September starben 142 Menschen in Afghanistan durch ein NATO-Bombardement. Darunter: 137 Zivilisten, viele davon Kinder. Die Bundeswehr steckt mittendrin und die zuständigen Minister wollen von nichts gewußt haben.

Christoph Hörstel, lange Zeit Afghanistan-Korrespondent für die ARD, berichtet, was man uns noch verschweigt und wozu das alles. Möchte man uns an ein steigendes Sarg-Aufkommen im Jahre 2010 gewöhnen?

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27. Dezember 2009:

Frieder Wagner (Filmemacher) über den Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama: Video

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27. Dezember 2009:

Jürgen Elsässer über die Gefahr eines Krieges gegen den Iran 2010: Video

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13. Dezember 2009:

Die Gäste bei Paris - Berlin: Reinhard Erös kommt direkt aus Afghanistan in unsere Sendung. Der ehemalige Bundeswehroffi... Paris - Berlin, die Debatte
(Frankreich, 2009) ARTE
Moderation: Théa Dorn

 

 

 

Die Gäste bei Paris - Berlin:

Reinhard Erös kommt direkt aus Afghanistan in unsere Sendung. Der ehemalige Bundeswehroffizier ist dort seit 1985 als Arzt und Aufbauhelfer tätig. Er verurteilt den Einsatz am Hindukusch auf Schärfste.

Bruno Tertrais ist Experte für Geopolitik und Konfliktforschung. Der französische Politologe verteidigt Kriegseinsätze, wenn diese im Rahmen des Völkerrechts stattfinden. Und er benennt die nächsten Krisenherde.

Der Krieg gehört zur menschlichen Existenz, sagt Cora Stephan. Darum sollten wir ihn nicht verdrängen, sondern öffentlich diskutieren. Nur so könne man einen eingehegten Krieg also völkerrechtlich geregelt und begrenzt führen.

Der Theologe und DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer ist überzeugter Pazifist. Er lehnt das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ab und fordert eine zivile Strategie und die Entfeindung des Gegners.

Wie viel Krieg verträgt der Frieden? Angesichts des fortwährenden NATO-Einsatzes in Afghanistan stellen sich immer mehr Menschen in Deutschland und Europa diese Frage. Ist unsere Freiheit tatsächlich in Gefahr und ist die Strategie der NATO in Afghanistan sinnvoll? "Paris-Berlin, die Debatte" sucht Antworten auf diese aktuellen Fragen, die Gesellschaft und Politik spalten.

Der NATO-Einsatz in Afghanistan wird immer mehr zur Gretchenfrage: Gesellschaft und Politik sind gespalten, Kriegsfalken und Friedenstauben stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ist unsere Freiheit wirklich am Hindukusch zu verteidigen? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Können Soldaten überhaupt zivile Aufbauarbeit leisten? Oder geraten sie aufgrund ihres Status nicht zwangsläufig zwischen die Fronten?

Ist Kriegführen überhaupt die richtige Strategie? Oder sollten unsere Länder eher auf Diplomatie setzen? Doch lassen sich "asymmetrische Konflikte" überhaupt mit den bekannten Mitteln der Diplomatie bewältigen? Was kann Prävention bewirken? Wo stehen die nächsten Konflikte an?
Thea Dorn und ihre Gäste diskutieren bei "Paris-Berlin, die Debatte" über diese brennenden Fragen.

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13. Dezember 2009:

Unmengen von Geld wird für die Rüstung ausgegeben. Diese Waffen werden auch wieder verwendet - auch des Geschäftes wegen. Wer verdient? hier

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3. Dezember 2009:

Aufmerksame Beobachter der internationalen Politik sollten eigentlich nicht überrascht sein, wenn Moskau nun eine neue Nukleardoktrin verkündet, die einen »präventiven Atomschlag« unter bestimmten Bedingungen nicht ausschließt. Die neue Doktrin ist eine direkte Konsequenz daraus, dass die USA und NATO seit dem Ende des Kalten Kriegs systematisch die Einkreisung Russlands betreiben, einschließlich der besonders beharrlich verfolgten und beunruhigenden Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik. Diese hätte den USA erstmals seit Anfang der 1950er-Jahre ein nukleares Primat, d.h. die Möglichkeit zum atomaren Erstschlag, verschafft. Moskau hatte angesichts der Eskalation vonseiten der NATO kaum eine andere Wahl. Infolge dieses Wahnsinns ist die Welt einem möglichen Atomkrieg aus Fehleinschätzung wieder einen Schritt näher gerückt.

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30. November 2009:

Wieviel Krieg verträgt der Frieden? "Arte/plus7 -Bericht"

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30. November 2009:

Es gibt leider viele Staaten, die Atomkraftwerke haben und auch einige, die Atombomben in ihren Arsenalen stehen haben. So auch Israel, Pakistan und Indien. Österreich durfte ja darüber abstimmen, und hat die Atomkraft abgelehnt. Wie ist es zu erklären, dass beispielsweise der Iran nicht das Recht haben soll, die Atomkraft zu nutzen? Obwohl das natürlich ein Irrweg ist und der Ausbau von erneuerbarer Energie - besonders die Sonnenernergie - zu empfehlen wäre.

Alle Atomkraftwerke, Atombomben und Uranwaffen gehören vernichtet. Sie stellen eine kaum kontrollierbare Gefahr dar und man entsorgt die Brennstäbe vermehrt in den Entwicklungsländern. Also wenn die Menschen in Afrika und woanders weniger durch die Strahlung gefährdet wären. So wurden nach dem Tsunami vom Dezember 2004 Fässer mit Atommüll an die Küsten geschwemmt. In den letzten Kriegen wurden Uranwaffen und Munition verwendet. Dadurch wurden viele Menschen krank und starben an den Folgen. Diese Uranmunition lagert Tonnenweise in den NATO-Arsenalen.

Besonders Israel und die USA fühlen sich besonders bedroht durch den Bau der Atomkraftwerke im Iran und will dies unbedingt verhindern. Wie ist es eigentlich umgekehrt? Warum dürfen andere Staaten die Atomkraft nutzen - so wie die obgenannten Staaten - und auch die "A-Bombe" haben? weiterlesen

 

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29. November 2009:

Diskussion über den Afghanistan-Krieg: Phönix-TV

US-Söldner im pakistanischen Terrorkrieg?

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24. November 2009:

Der US-Präsident Barack Obama - Friedensnobelpreisträger - hat kein Verbot ausgesprochen, dass in Afghansitan "verdächtige" Menschen gegebenenfalls unschuldig umkommen. Wie kann man eine "Tötungsliste" erlauben? Damit können Menschen - ohne Gerichtsverhandlung getöten werden. "Wir haben Väter fast erschossen, die Milch holen wollten", so der Kommentar....

Beitrag im ARD

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6. November 2009:

Muslim-Markt.de:

Neue Links in US-Feldzug gegen die Welt

- Wenn Deutschland nach dem Handkuss vergisst die Schuhe abzulecken

- Die Schleimspur des Minderwertigkeitskomplexes

- Neues Stellenangebot muslimischer Schächter

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Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ist kriminell

von Francis A. Boyle*

Der Beginn jeden Fortschritts hin zu einer Lösung der misslichen Lage der Menschheit in der Frage der Atomwaffen muss aus der Einsicht kommen, dass Atomwaffen nie legitime Instrumente staatlicher Politik gewesen sind, sondern vielmehr immer widerrechtliche Hilfsmittel eines völkerrechtlich gesetzlosen und kriminellen Verhaltens dargestellt haben.
Heute verbietet Artikel 2(4) der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 sowohl den Einsatz von als auch die Drohung mit Waffengewalt, ausser im Falle der legitimen Selbstverteidigung, die in Artikel 51 der Charta vorbehalten wird. Aber obwohl das Erfordernis der legitimen Selbstverteidigung eine Voraussetzung für die Rechtmässigkeit des Einsatzes von und der Drohung mit Waffengewalt ist, ist dies sicherlich nicht ausreichend. Denn die Drohung mit oder der Einsatz von Waffengewalt muss, um legitim zu sein, auch dem Völkergewohnheitsrecht und dem vertraglichen Völkerrecht bei bewaffneten Auseinandersetzungen Rechnung tragen.

 

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Krieg und Frieden (NouViso):

 

Frider Wagner´s Film: "Die verstrahlten Kinder von Basra" (NuoViso)

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25. Juni 2009:
Gemeinsam gegen das Leiden der Tamilen
www.tyo.ch

Etwa 30 Jahren wütete ein grausamer Bürgerkrieg in Sri Lanka. Der Krieg ist vorbei, doch gibt es auf unserer Heimat keinen Frieden für die Tamilen. Die Zahl der Kriegsopfer hat die 100‘000 bereits überschritten. Allein in den letzten Monaten kamen mehr als 20'000 Menschen ums Leben und über 300‘000 Tamilinnen und Tamilen mussten fliehen.

Die geflohenen Menschen werden nun in Internierungslagern festgehalten und systematisch eingeschüchtert, gefoltert und getötet. Unabhängigen Organisationen und Journalisten wird der Zutritt verwehrt. Immer noch fehlen die medizinischen Versorgungen, Medikamente und Nahrungsmittel. Auch nach dem die sri lankische Regierung den Krieg für beendet erklärt hat, dürfen immer noch keine Hilfsorganisationen und Medien in die Kriegszonen hinein. Weshalb eigentlich? Auch das Schiff (Vanankaman) mit den gesammelten Hilfsgütern von den weltweit lebenden Tamilen wurde in Sri Lanka aufgehalten. Dürfen wir unserem Volk nicht helfen? Der Präsident von Sri Lanka und seine Amtskollegen berichten immer wieder in den Medien sie seien „Freunde“ der Tamilen und dass sie alles im Griff hätten. Aber den 300'000 Tamilen in den Internierungslagern wird nicht geholfen. Aus Sri Lanka kommen immer wieder schreckliche Nachrichten (Quelle: von geflüchteten Gefangenen und Ärzte) wie z.B. Vergewaltigungen, Tötungen (Leber, Augen und wichtige Transplantierungsteile eines menschenschlichen Körpers werden herausgenommen. Man vermutet, dass diese ins Ausland verkauft oder für die verletzten Soldaten verwendet werden.) Misshandlungen wie, dass die Kinder von den Eltern getrennt werden und die jungen tamilischen Frauen zur Zwangsheirat mit singhalesische Soldaten verordnet werden gehört schon fast zum Alltag. Ähnliche Berichte wurden auch von der Englischen Presse „The Times“ veröffentlicht. Und genau an dieselben Ereignisse, die vor mehr als 30 Jahren nicht besser waren, erinnern wir uns Tamilen jetzt.

Deshalb bitten wir Tamilen, das Rote Kreuz (mit verschiedenen Partnerorganisationen), die Medien, Politiker und die dahinter stehenden Ländern, sich für folgende Forderungen aktiv einzusetzen:

•  In den Internierungslagern festgehaltene Menschen sollen so schnell wie möglich in ihre Heimatdörfer wieder angesiedelt werden.

 •  Die festgehaltenen Menschen, besonders Jugendliche, sollen vor Folterungen, Vergewaltigungen, Tötungen und „Verschwinden lassen“ geschützt werden.

 

•  Internationale Hilfsorganisationen und Journalisten soll der sofortige Zugang zu diesen Lagern, sowie in den Norden und Osten des Landes, gewährt werden 

•  Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch die Regierung soll durch den internationalen Gerichtshof untersucht werden.

Die UNO macht uns traurig und wütend, weil sie nicht handeln kann/ will und als Spielfigur von China, Russland, Indien und von anderen Befürwortern da steht / gestellt wird. Als die UNO für den Konflikt Sri Lankas Abstimmungen vornahm, befürwortete nur die Schweiz, Europa und die USA die Massnahme. Allen anderen Nationen, die dagegen gestimmt haben, ging es nicht um den Konflikt Sri Lankas, sondern nur darum sich gegen Europa und der USA zu stellen. Dabei vergessen diese Nationen, die ihre Länder in der UNO für Menschenrechte vertreten, um was es sich hier im Wesentlichen handelt, und zwar um das Leben der 300'000 Tamilen, die in den Internierungslagern leiden und um das Volk die als Weisenkinder, ohne Rechte und Land, da stehen.

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6.5.2009:

Was sucht die Bundeswehr am Hindukusch?
Rede vom 13. April am Ostermarsch RheinRuhr 2009 in Dortmund von Jürgen Rose:

(...) «Der Konflikt übt einen wachsenden Druck auf die Zivilbevölkerung aus. Seit dem Zeitpunkt der Intensivierung der Kampfhandlungen ist die Gesamtzahl der Opfer des Konfliktes (einschliesslich an den Kampfhandlungen Beteiligter) gewachsen.» Besonders hob Holmes die Zahl der bei Kampfhandlungen getöteten und verletzten Kinder hervor sowie die zahllosen Angriffe auf Schulen. Nach UN-Angaben wurden im Jahr 2008 mindestens 2118 Zivilisten getötet, das sind 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Jeder zweite davon fiel dem Feuer der internationalen Truppen oder deren afghanischen Verbündeten zum Opfer. Insbesondere verursachen die unverhältnismässigen Luftangriffe sowie massiver Artilleriebeschuss massenhaften Tod unter der unbeteiligten Zivilbevölkerung.
  So wurden am 3. Juli 2008 bei einem Luftangriff in der Provinz Bamiyan 22 Zivilisten getötet und weitere 8 verletzt. Zwei Tage später kamen bei einem Luftangriff der Nato 3 Zivilisten in der Provinz Ghazni ums Leben. Am 6. Juli 2008 griffen Nato-Kampfflugzeuge versehentlich eine Hochzeitsgesellschaft im Dorf Ka Chona in der Provinz Nangarhar an. 47 Zivilisten starben, darunter 39 Frauen und Kinder. Nach einem Nato-Luftangriff auf das afghanische Dorf Asis Abad in der Provinz Herat am 21. August 2008, bei dem laut dem UN-Beauftragten Kai Eide sowie Ministerpräsident Hamid Karsai «89 unschuldige Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder» getötet worden waren, sah sich der Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele veranlasst, schriftlich bei der Bundesregierung anzufragen, ob sie «nach Erkenntnissen all ihrer Ressorts ausschliessen [könne], dass Aufklärungs-Meldungen von Bundeswehr-Tornados für US-Luftangriffe […] verwendet wurden». zum Artikel aus Zeit-Fragen

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5.5.2009:
Die Sri Lankasche Regierung „VERARSCHT“ die Internationale Gemeinschaft und die Medien!

Man muss die Lage der Tamilen, mit dem damals Türkei – Armenien Zeiten aus dem Jahre 1915 vergleichen! So wird es kommen, wenn nichts unternommen wird!

Die Sri Lankasche Regierung hat gestern Montag (27.04.2009) die Internationale Gemeinschaft und den Medien berichtet, dass sie ab sofort keine Schweren Waffen einsetzten werden. Genau solche Waffen werden seit gestern Abend eingesetzt, kurz darauf sind 272 Menschen getötet und hunderte Verletzte. Und sie bombardieren immer noch!

“In dem kleinen Küstenstreifen befinden sich immer noch mehr als 200 000 Zivilisten und wurden nun von rund 50 000 SLA (Sri Lankas Army) von 5 Richtungen umzingelt. Es ist keine Medizin vorhanden, sie haben nichts zu essen und sie haben nicht einmal genug Platz zum sitzen”, berichten einige Quellen. Lawrance Christy, der Chef der Außenstelle der Tamilischen Rehabilitation Organisation (TRO) berichtet in einer SOS Nachricht , dass sie SLA geplant habe, heute noch einen Angriff durchzuführen und dabei alles was noch in dem letzten Küstenstreifen da ist zu bombardieren, ohne jegliche Rücksicht auf Zivilisten. Allein in den letzten 90 Tagen gab es 6‘500 Tote und rund 14‘000 Verletzte. Die Zahlen der Toten und Verletzen erhöhen sich Tag zu Tag. Der Zustand der Tamilen wird immer schlimmer. Tamilen in der Schweiz und weltweit haben ihre Geduld verloren und sind verzweifelt. Es sprudelt in allen Gegenden der Welt wo die Tamilen leben, denn es sind ihre Verwandten, die in Vanni wie WILDTIERE wahllos erschossen werden. Die Weltgemeinschaft hat bislang nichts gegen den Gräueltaten der Regierung unternommen. In Grossbritannien führt der Junge Tamile, Parameswaran Supramaniam seinen Hungerstreik nach 22 Tagen weiter. Als man den im Hungerstreik getretenem Jungen Mann Parameswaran fragte was für einen Zweck erwarte er von diesem Hungerstreik, sagte er: „dauerhafte Waffenstillstand oder meinen Tod“!

Sri Lankasche Regierung sollte für den Waffenstillstand bereit erklären (Tamil Tigers haben sich am 26.04.2009 für den Waffenstillstand bereit erklärt, Regierung hat es abgelehnt).

Jetzt ist die letzte Sekunde zum Handeln, bevor das Tamilische Volk ganz ausgerottet wird. Wir bitten die Schweizer Regierung höflich, der Sri Lankasche Regierung den Druck zur sofortigen Waffenruhe zu geben. Mit dieser Hilfe können Sie das Leben vieler Menschen retten.

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22.4.2009:
Die Sri Lankasche Armee hat heute in der so genante „Sicherheitszone“ 1496 (aktuelle Zahl) Tamilische Zivilisten ermordet. Davon sind es 476 Kinder und mehr als 3330 Tamilen verletzte (verletzt sein heisst in Sri Lanka, man ist hilflos ausgeliefert! Vielleicht hilft beten mehr als auf die Nationale/Internationale Hilfe zu warten!). weiterlesen

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29.3.2009: Gaza: VIDEO

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19.3.2009:
Mit diesem Geld könnte man Hunger und Durst in den Entwicklungsländern lindern/beseitigen:
USA Irakkrieg kostete schon drei Billionen Dollar

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11.3.2009:
DIE LAGE IN TAMIL EELAM IST WIRKLICH ERNST!
WESHALB SCHAUT MAN DA EINFACH ZU?

 

MAN FRAGT SICH WESHALB MAN DIE ORGANISATIONEN WIE UNO, NATO BRAUCHT? UM ZUZUSEHEN WIE EIN VOLK AUSGEROTTET WIRD?  

FALLS ES IMMER NOCH LEUTE GIEBT DIE NICHT VERSTANDEN HABEN, WIE DIE LAGE IN TAMIL EELAM IST, KÖNNEN DIESEN PDF DATEI ANSCHAUEN UND SICH INFORMIEREN LASSEN. weiterlesen Bericht

 

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2.3.2009:
Entgegen der weit verbreiteten Annahme, Obama beabsichtige einen Abzug aus dem Irak, hat dieser stets betont, eine Kerntruppe (»residual force«) dauerhaft im Land zu belassen. Nachdem der alte und neue Verteidigungsminister Robert Gates in einem Interview präzisierte, 40000 US-Soldaten könnten noch »für Jahrzehnte« dort verbleiben (Washington Post, 11.12.2008), ist klar, daß die Besatzung noch sehr lange andauern wird. Umso gravierender ist deshalb, daß der Europäische Rat nicht einmal eine Woche nach Obamas Wahl beschlossen hat, daß die EU-Ausbildungsmission EUJUST LEX für Richter, Polizisten und wahrscheinlich auch Militärs ab Mitte 2009 erstmals auch innerhalb des Irak tätig werden und damit den USA bei der Besatzung direkter unter die Arme greifen soll. Nach den schweren Konflikten um die direkte Beteiligung am Irak-Krieg ist dies ein Schritt mit erheblicher Symbolwirkung – sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber dem Rest der Welt. Eine ähnliche Entscheidung fällte der Nordatlantikrat im Dezember 2008. Danach soll die »NATO Training Mission in Iraq« künftig innerhalb des Landes agieren, um die »Absicherung der Grenzen«, eine »Verteidigungsreform« und den Aufbau von »Verteidigungsinstitutionen« zu unterstützen. weiterlesen

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Hier, so sieht der Kampf gegen Terrorismus in Sri Lanka aus!!! Sind die armen Kinder etwa Terroristen? Wer unternimmt gegen Staatsterrorismus?

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Einer nimmt - und einer zahlt


Im Westen ist es Usus geworden, auf die afghanische Regierung zu
schimpfen, die eigenen Fehler in dem Land aber zu ignorieren

Von Reinhard Erös

Als jüngst bei der Münchner Sicherheitskonferenz wieder einmal
über Afghanistan diskutiert wurde, herrschte erstmals eine
Stimmung wie im Vorstand des FC Bayern nach einer Niederlage
gegen den Tabellenletzten. Wer ist schuld an dem Desaster ? Die
Nato (um im Bild zu bleiben: der Trainerstab) oder der
afghanische Präsident Karsai und seine Regierung (die Spieler)? mehr

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Noam Chomsky über den Krieg in Palästina - Artikel in Zeit-Fragen

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BILDER AUS PALÄSTINA Präsentation

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Nach dem Ende der direkten Schlächterei in Gaza ist die Bevölkerung dort weiterhin in großer Not. Weiterhin sind die Grenzen durch Israel und das verräterische Ägypten gesperrt, ägyptische Polizei riegelt die Grenze ab, eine UN-Hilfsorganisation wurde einfach verboten. Es fehlt an allem, an Lebensmitteln, Wasser, Wohnung, die Infrastruktur ist zerstört. Vile frühere Bauern oder Arbeiter leben mit ihren Familien in engen Zelten auf Schutt und Sand. Die Israelis haben mit Bulldozern ganze Dörfer niedergewalzt, Bauernhöfe samt Eseln, Schafen, Kamelen.

In den Krankenhäusern fehlt es überall: Verbandszeug, Medikamente, Blutkonserven, Grundversorgung, Personal. Die vielen Phosphorverbrennungen und großflächigen sonstigen Verbrennungen können nur völlig unzureichend betreut werden, mit weiteren Todesopfern wird gerechnet. Viele Krankenhäuser wurden zerstört. Schmerzmittel stehen nicht einmal für die Kinder zur Verfügung, die ein Drittel der Opfer ausmachen. Sehen Sie sich das erschütternde Video über die Versorgung der Kinder an.

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EIN VOLK WIRD AUSGEROTTET!
Die Tamilen in Sri Lanka werden bald ganz ausgerottet sein. Jedes zögern und zusehen der  Internationalen Gemeinschaft verschlechtert die Lage der hilflosen Menschen weiter. mehr dazu

Bild aus Genf - Demo gegen den Krieg

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Schwer­wiegende und massive Verletzungen des Völkerrechtes

Zu den Bombardierungen von Gaza
Bilder und Video

von Miguel d'Escoto Brockmann, Präsident der 63. Session der Uno-Generalversammlung

Das Verhalten, das Israel mit der Bombardierung Gazas zeigt, ist schlicht mutwillige Aggression durch einen sehr mächtigen Staat gegen ein Gebiet, das er illegal besetzt hält.
Es ist an der Zeit, entschiedene Mass­nahmen zu ergreifen, wenn die Vereinten Nationen nicht zu Recht der Mitschuld durch Unterlassung beschuldigt werden wollen.
Die israelischen Bombardierungen stellen schwer­wiegende und massive Verletzungen des Humanitären Völkerrechtes dar, wie es in den Genfer Konventionen festgelegt ist, sowohl hinsichtlich der Verpflichtungen einer Besatzungsmacht als auch in bezug auf die Anforderungen des Kriegsrechts.
mehr dazu
Foto der großen Demo in der Wiener Innenstadt:

 

Antiwar-Webseite Links:

Meshaal: Widerstand ist alles was wir haben

•  Haniyeh - Meine Botschaft an den Westen

•  Robert Fisk - Warum nur hassen sie uns so sehr

•  Gliad Atzmon - Leben mit geborgter Zeit auf gestohlenem Land

 

 

Wie viele Divisionen?

Von URI AVNERY , 14. Januar 2009 -

Absurd, … die täglichen Nachrichten unserer Medien, die so oft wiederholt werden, daß einem speiübel wird: die Hamas-Terroristen halten die Bewohner des Gazastreifen als „Geiseln“ und benützen die Frauen und Kinder als „menschliche Schutzschilde“, sie lassen uns keine Alternative, als massive Bombardements durchzuführen, in denen zu unserm großen Bedauern Tausende von Frauen, Kindern und unbewaffneten Männern verletzt oder gar getötet werden. mehr dazu

Fotos des Krieges(der Kriegsverbrechen)mit Kommentar und Links:
Die Hamas hat genug vom Krieg
Rechte, Linke, Islamisten – Hauptsache gegen Israel
Schwere Gefechte am Rand von Gaza-Stadt
Israels Gesellschaft droht im Krieg zu verrohen
Hamas-Führer verspricht Palästinensern den Sieg
Israels Geheimdienst glaubt an Hamas-Kapitulation
Feuerpause in Gaza laut Steinmeier "greifbar nah"
Zerschlägt Israel die Hamas, wird niemand trauern
Gazakrieg – Steinmeier erlebt israelischen Angriff
Israel und die Hamas kämpfen nun um jeden Meter
Kommentar: Israels Abschreckungskraft
Diskutieren Sie mit: Deutsche Soldaten im Gazastreifen?

Dense Inert Metal Expolisive (DIME) über Gaza

Die israelische Armee experimentiere auch mit der neuartigen Bombe „Dense Inert Metal Explosive“ (DIME), die „eine ungewöhnlich gewaltige Detonation in einem relativ kleinen Areal produziert und ein überhitztes „Mikroschrapnell“ aus einer pulverförmigen Schwermetall-Wolfram-Legierung versprüht“. Schlägt das Schrapnell auf den Körper, verursacht es sehr starke Verbrennungen, die das Gewebe um die Knochen zerstören; es verbrennt und zerstört innere Organe. Die Rettung der Verletzten ist fast unmöglich. „Das ist gegen internationales Recht, gegen die Menschlichkeit, es ist gegen das, was es heißt, ein anständiger Mensch zu sein.“ (Zeit-Fragen Nr. 2 12. Jänner 2009)

In USA hergestellte Weisse-Phosphor-Bomben eingesetzt: Photos beweisen, dass Israel während seiner Offensive in Gaza die umstrittenen Bomben mit weißem Phosphor verwendete. Es gibt auch Beweise dafür, dass die Geschossladungen junge palästinensische Zivilisten verletzten und schwere Verbrennungen hervorriefen. Die Anwendung Weisser-Phosphor-Bomben ist laut Völkerrecht untersagt. Die „Times“ hat Vorräte an Weisen-Phopsphor-Bomben auf hochauflösenden Bildern entdeckt, die diese Woche von istraelischen Armeeeinheiten an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen gemacht wurden. Die blassblauen 155-mm-Geschosse sind klar mit M825A1 gekennzeichnet, einer in Amerika hergesellten Weisen-Phosphor-Bombe. Quelle: Zeit-Fragen Nr. 2/12.1.2009

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Unterschriftensammlung
Gegen den Krieg in Afghanistan.

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Christoph Hörstel, Afghanistan-Experte Video

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Der Krieg und seine Folgen. Artikel über unbekannte Waffen.

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Zeit-Fragen Dossier "Uranwaffen"

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Gedanken zur Kontroverse um das CERN:

Seit Beginn der 90er Jahre ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt und seither sind europäische Staaten in verschiedenste Kriege verwickelt: Somalia, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, der Irak, Libanon u.a. sind Stationen einer Entwicklung, die uns immer tiefer in die Kriegsallianz mit der einzig verbliebenen Supermacht hineingeführt haben.
In erschreckendem Ausmass scheinen wir uns auch daran zu gewöhnen, uns abzufinden, denn gestorben und gelitten wird – zumeist – nicht hier bei uns.
Dabei erreichen uns aus all diesen Ländern immer wieder Berichte und Bilder von Ärzten, Augenzeugen und Waffenexperten, die von ungeheuren Explosionen berichten, von Kratern, in denen keine Trümmer übrigbleiben, von seltsamen Symptomen und Verletzungen: von Körpern mit abgestorbenem Gewebe ohne sichtbare Wunden, von «eingeschrumpften» Leichen, von Menschen, denen man verletzte Gliedmassen amputieren musste, wobei das Absterben des übrigen Gewebes trotz Amputation fortschrittt und schliesslich zum Tode führte, von Leichen mit schweren Verwundungen, die aber nicht bluten, von ausgedehnten inneren Verletzungen ohne sichtbare Teile von Munition, aber auch von bisher unbekannten Krankheiten und von einer unglaublichen Zunahme an Krebserkrankungen und nicht zuletzt von den Missbildungen unglaublicher Art bei Neugeborenen. Der Hilferuf der Ärzte aus Gaza, die um Informationen über die Art der dort eingesetzten Waffen baten, um entsprechend nach Möglichkeiten der Hilfe zu suchen, blieb unbeantwortet: Die internationalen Rüstungskonzerne und die Armeeführungen und die verantwortlichen Regierungen, die ganz genau wissen, was sie überall eingesetzt haben, hüllen sich bis heute in Schweigen.

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Angriff gegen den Iran
Absage der Wahlen - Ausrufung des Kriegsrechts möglich?

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NATO als potentielle Kriegsgefahr
Die Bundeswehr bereits in Kazachstan!

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Kriegsgefahr im Iran?

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Untersuchungsbericht
FBI-Agenten bezichtigten Bush, Cheney und Co. der Begehung von Kriegsverbrechen Von Alexander Bahar

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Video
Professor Daniele Ganser über versteckte Kriege

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Informationen über Kriege

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Betreff: ATOMKRIEGSWAHNSINN

Liebe Freundinnen und Freunde,

so legitim es ist, über linke Befindlichkeiten oder Frauenrechte im Iran zudebattieren, so surreal erscheint diese Debatte angesichts des Umstandes, daß die Welt seit geraumer Zeit an der Schwelle eines Krieges, und zwar nicht irgendeines Krieges, sondern eines atomaren Vernichtungskriegs lebt, der seit Jahren gegen den Iran geplant und vorbereitet wird.

Die herrschenden Regierungskriminellen in Berlin haben die Bundesrepublik Deutschland und damit uns allesamt auf bemerkenswerte Weise in diesem Szenario positioniert: Deutschland nämlich liefert das zur Durchführung ernichtungsarsenal in Gestalt von U-Booten des Typs U-212A, die dafür
werden, die real existierenden israelischen Atomwaffen zum Einsatz zu bringen, derenKriegsminister des
Imperiums der Barbarei, sowie einem gewissen Ehud Olmert, bekannt geworden als Strategiegenie im Krieg gegen den Libanon 2006, zweifelsfrei bestätigt wurde.

Die Lieferung dieser U-Boote erfolgt unter Bruch völkerrechtlich bindend eingegangener Verpflichtungen (u. a. des sog. "2+4-Vertrages" von 1990) sowie des in der deutschen Verfassung festgeschriebenen Friedensgebotes (u. a. Art. 26 Abs. 2 GG).

Darüber hinaus subventioniert der deutsche Steuerzahler diese von der deutschen Regierung zu verantwortenden Verbrechen sowie alle weiteren daraus entspringenden Untaten mit Hunderten von Millionen Euro, ganz so, wie dies bereits im vorangegangenen Fall geschah, als die Regierung Kohl einen Ablaß für die Nichtentsendung deutscher Soldaten in den Golfkrieg 1991/92 in Form dreier U-Boote der DOLPHIN-Klasse, ebenfalls zum Verschuß
von Nuklearwaffen ausgestattet, die Israel vom deutschen Steuerzahler quasi geschenkt wurden, entrichtete. Um korrekt zu sein: Die Auslieferung dieser von der schwarz-gelben Koaltion versprochenen Massenvernichtungswaffenträger erfolgte durch die rot-grünen Friedensverräter, die anschließend die Berliner Republik regierten.

Daß auch die schwarz-rote Großkoalition zur vorbehaltlosen und
uneingeschränkten Unterstützung der von den in Washington und Tel Aviv amtierenden Kriegsverbrechern geplanten Massenvernichtungsorgie bereit ist, hat die gebenedeite Kanzlerin des deutschen Volkes kundgetan, als sie die Staatsräson unserer Republik auf Gedeih und Verderben mit dem Existenzrecht
Israels verknüpfte. Hierzu zählt nota bene wiederum die umfassende Nutzung des deutschen Territoriums, des deutschen Luftraumes, sämtlicher Verkehrswege, der militärischen Führungsinfrastruktur etc. für den Fall eines Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran und seine Menschen.

Wohlauf Brüder und Schwestern, laßt uns weiterhin mit Bush, Olmert und Merkel in eine strahlende Zukunft marschieren! Liebe Grüße von Jürgen Rose

Kriegsvorbereitungen

Ein Atomkrieg ist scheinbar nahe! klick

Die EUFOR TCHAD CAR ist eine multinationale europäische Streitmacht unter irischem Kommando. Sie soll gemäß UNO-Resolution 1778 in den an das westsudanesische Krisengebiet Darfur angrenzenden Staaten, im Tschad und in der Zentralafrikanische Republik für den Schutz der Flüchtlinge sorgen und es den internationalen Hilfsorganisationen und der UNO ermöglichen, ihre humanitäre Mission zu erfüllen. Das Mandat für den Einsatz gilt bis
30. Juni 2008. Nach spätestens einem Jahr soll die EUFOR durch UNO-Truppen abgelöst werden.>>>>klick Leserbriefe zum Tschad-Abenteuer der Österreicher>>>klick >>klick Beigefügten link zu einer Videodokumentation über das Massaker an 27
afghanischen Kindern in Helmand im Sommer 2007 hat uns Dr. Daud Miraki
zukommen lassen. Wir lassen Ihnen auch seinen Vortrag mit Fakten zur Lage in Afghanistan zukommen.
Sehen Sie sich das Video an und hören Sie das Weinen der Mütter um ihre
Kinder - es sind auch  u n s e r e  Kinder... www.afghanistanafterdemocracy.com

http://video.google.com/videoplay?docid=-1332529811306781463