WELCHE ZIELE VERFOLGT DIE NFÖ?

 

NEUTRAL, BIO UND SOZIAL STATT KRIEG, GENFRASS UND NEOLIBERAL!

Neutrales Freies Österreich (NFÖ) ist ein österreich-weites Bündnis politischer Gruppierungen, Bürgerinitiativen, nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien und Einzelpersonen. Seine Satzungen wurden am 17. März 2003 beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt. Die Gründungsversammlung fand am 11. Oktober 2003 in Salzburg statt. Die NFÖ-Bündnispartner wollen sich nicht damit abfinden, daß Bürger mit berechtigten österreichischen Anliegen kein Gehör finden und von ihren Politikern in internationalen Institutionen unzureichend vertreten werden.Österreich ist Musterschüler und Zahlmeister in der EU, der WTO (Welthandels-Organisation) und in der UNO. Kritisch betrachtet, herrschen in unserem Land pseudo-demokratische Zustände. Welche Volksbegehren hatten Erfolg und wie parteiunabhängig berichten Medien wirklich? Österreichische Gesetze werden oftmals mit Füßen getreten (z. B. das Neutralitätsgesetz).

EINSPARUNGEN BEI POLITIKERN STATT BEIM VOLK !

Politik-Verdrossenheit wird erst dann der Vergangenheit angehören, wenn ein belegbar korrekter, transparenter, gesetzestreu ausgerichteter politischer Stil ins Parlament und in die Regierungen einkehrt, und vor allem das Reden von Politikern nicht mehr im Widerspruch zu ihrem Handeln steht. Die politische Initiative NFÖ wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln (z. B. durch Kandidatur zu NR-Wahlen) einen Kurs- und Stilwechsel in der österreichischen Politik anstreben. Im Sinne nachfolgender Zielsetzungen führt aus Sicht der NFÖ kein Weg an einem Austritt aus EU und WTO vorbei. Ziele, die von allen Bündnispartnern mitgetragen werden.Die NFÖ findet es unerträglich, daß viele Österreicher gehalts- und pensionsrechtliche Schlechter-Stellungen und Leistungseinbußen im Gesundheitswesen hinnehmen müssen, während jene Politiker, die dafür die Verantwortung tragen, weiterhin zu den größten Nutznießern von Privilegien im gehalts-rechtlichen Bereich bleiben. – Wir fordern deshalb eine „Harmonisierung“ sämtlicher Politiker-Privilegien (einschließlich Spesenvergütungen) mit ASVG-Bestimmungen. Sämtliche Zweit- und Dritt-Einkommen einer öffentlichen oder öffentlichkeits-nahen Hand sind zu verbieten.

MITBESTIMMUNG STATT SCHEINDEMOKRATIE !

Nur die Instrumente der direkten Demokratie nach Schweizer Muster, und hier vor allem die Volksab-stimmungen, tragen zum Funktionieren der repräsentativen Demokratie bei. Es gibt keine bessere Kontrolle politischer Macht, als jene, die vom Volk ausgeht, wie es im Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung klargestellt ist : „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ – und nicht von Politikern und Medien.

NEUTRALITÄT STATT MILITÄR-BÜNDNISSE !

Das Bündnis NFÖ fordert die unbedingte Einhaltung der in der Verfassung verankerten immerwäh-renden Neutralität durch die österreichische Bundes-Regierung. Die Gefährlichkeit eines NATO-Beitritts sowie eines Beitritts zu einem EU-Militärbündnis ist durch die Terror-Angriffe auf die USA noch deutlicher geworden. Kein Militär-Bündnis konnte die Vereinigten Staaten vor den Angriffen schützen. Neutralität ist ein zeitgemäßes und bewährtes Konzept der aktiven Friedenspolitik. Militärbündnisse verpflichten hingegen alle Mitglieder zur aktiven Teilnahme an Kriegseinsätzen. Die verfassungsmäßig verankerte Neutralität ist ein ausgezeichnetes Mittel, jede Art von Hilfe zu leisten, und durch Vermittlung zu einer friedlichen Lösung von Konflikten beizutragen. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich will sich für das Friedensinstrument „Neutralität“ mit allen demokratischen Mitteln glaubhaft einsetzen. (Es lehnt den „Nizza-Vertrag“ ab.)

KEIN AUSVERKAUF ÖSTERREICHISCHER RESSOURCEN !

EU-weit droht in den nächsten Jahren eine völlige Öffnung (Liberalisierung und Privatisierung) des Dienstleistungsmarktes. Dahinter stecken die Pläne der WTO in Richtung des sogenannten GATS-Abkommens (General Agreement on Trade in Services = Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Die Europäische Union soll es in den einzelnen Mitgliedsländern durchdrücken. Als besonders lukratives Ziel haben WTO und EU den „Wasser-Markt“ im Visier. Das kostbare Naß, das vor allem in gebirgigen Regionen Europas reichlich und in bester Qualität vorhanden ist, soll großen, internationalen Konzernen in die Hand gespielt werden. Eine im Tiroler Unterland geplante „Wasserschiene“ sowie Konzentrationsbestrebungen in Richtung einer einzigen Wasser-Gesellschaft (eine Wasser-Dienstleistungsgesellschaft existiert bereits !) machen es ausländischen Konzernen leicht, unser kostbarstes Lebensmittel gleichsam über Nacht aufzukaufen.

REGIONALES WIRTSCHAFTEN STATT GLOBALISIERUNG !

Sozial, ökologisch und topographisch angepaßte Unternehmen verdienen einen Wettbewerbs-Ausgleich gegenüber ausschließlich ertrags-orientierten („Aktienkurswert-Steigerung“) multi-nationalen Konzernen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Stärkung heimischer Betriebe sowie der regionalen Wirtschaft statt Globalisierung stehen für die politische Initiative NFÖ im Vordergrund.

SCHIENE STATT TRANSIT-LAWINE !

Das Bündnis NFÖ will kapazitäts- und qualitätsverbessernde Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Nur eine dauerhafte, menschen- und umweltgerechte Regelung, d. h. eine Eindämmung des LKW-Verkehrs, insbesondere des Güter-Transits, wird der Forderung nach Rücksichtnahme auf die Gesundheit der transitgeplagten Bürger gerecht. Der Mensch, seine Gesundheit muß vor die Wirtschaft gereiht werden.

TIERSCHUTZ STATT TIERLEID !

Keine Geschäfte mit dem Tierleid ! (z. B. EU-subventionierte Tier-Transporte.) Neben dem Respekt vor der Kreatur zählen wir zum umfassenden Umweltschutz die Erhaltung einer natürlichen Tier- und Pflanzenvielfalt.Gentechnische Manipulation am Menschen sowie von Tieren und Pflanzen ist abzulehnen.

NATURNAHE STATT INDUSTRIALISIERTE LANDWIRTSCHAFT !

Die Initiative NFÖ will eine wirksame Förderung von klei-strukturierter, naturnaher Landwirtschaft. Eine weitgehende Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Inland ist anzustreben.

ALTERNATIVE ENERGIEN STATT ATOM-ENERGIE !

Alternative Energien wie Sonnen-Energie, Biomasse-Energie sind zu fördern. Die NFÖ lehnt die Nut zung der Atom-Energie ab. Betrachtet man allein die Atommülllagerung, so wäre es unverantwortlich, viele weitere Generationen mit dieser Bürde zu belasten. Gegenüber der Atom-Energie sind in jedem Fall Wasserkraft- und Windkraft-Energie vorzuziehen.

MENSCHENWÜRDIGE KUNST STATT VULGÄRER AKTIONEN !

Kunst muß ihre Grenzen erkennen, sonst ist sie keine. Wo Menschenwürde, religiöse Gefühle und auch Tierwürde mit Füßen getreten werden, verdient dieses Werk vulgärer Unterhaltung nicht mehr das Prädikat „Kunst“. Es darf keinesfalls mit öffentlichen Geldern gefördert werden.

DEUTSCH ALS ÖSTERREICHISCHE AMTSSPRACHE ERNST NEHMEN !

Die deutsche Sprache ist wichtiger und unverzichtbarer Ausdruck österreichischer Eigenart, Identität und kultureller Selbstachtung. Das Bündnis NFÖ fordert von den Politikern, Werbefachleuten und Medienverantwortlichen, die Pflege der deutschen Muttersprache (der österr. Amtssprache) und der anderen, auf österreichischem Staatsgebiet vertretenen Sprachgruppen (wie es in der Bundesverfassung festgelegt ist), ernst zu nehmen, und fremdsprachige Ausdrücke im öffentlichen Raum weitgehend zu vermeiden.