L E S E R B R I E F E

23. Dez.

Raus aus der EU-Fremdherrschaft!


Österreich steht am Scheideweg! Weiter ohne "Direkte Demokratie" mit der EU Ja-Sager Politik der SPÖ & ÖVP- Koalition. Auch die weiteren Parlamentsparteien können sich nicht für einen EU-Austritt Österreichs entscheiden. Eine österreichische Politik könnte wieder Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität und Neutralität bringen.

Trotz 216 Milliarden Euro österreichischer Staatsschulden werden derzeit lieber zig-Milliarden Euros von unserem Steuergeld für die Euro-, Banken- und Mitgliedsländer-Rettungen nach Brüssel verschoben.

Schaffen wir mit diesem Geld lieber Arbeitsplätze (Firmen), Bildung und Lebensstandard in Österreich. Dann können wir auch die österreichischen Staatsschulden abbauen. Unsere nächsten Generationen werden es uns danken!

Deswegen EU-aus www.euaustrittspartei.at

In diesem Sinne
ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und
einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012

allen Leser und Leserinnen

wünscht


Karl Halmann

www.euaustrittspartei.at
Fischauer Gasse 171/94
2700 Wiener Neustadt
Tel. 0043 699 101 344 66
E-Mail: karl.halmann@chello.at

20. Sept.

von Dipl. Ing. Volker Helldorff:

Zur Beendigung der EU - verdrossenheit

Vorschläge die EU zu lieben:

Wir brauchen die EU um die großen Herausforderungen wirksam lösen zu können, so haben uns die Verantwortlichen damals gesagt. Dazu ein paar Vorschläge:

1.)Die Eu soll die Banken zur Bankentransaktionssteuer zwingen. Eine Abgabe von nur 1 % würde laut Standard jährlich 600 Milliarden bringen, genug damit die Banken sich selbst retten könnten. Der große Vorteil wäre: es würden diejenigen bezahlen die ständig spekulieren. Also nicht die Armen, die sowieso keine Aktien und Fonds besitzen.

2.)Die Eu soll die Atombetreiber zur Kostenwahrheit zwingen und die Atombegeisterung wäre am Ende. Der Strompreis würde weit über einen Euro kosten. Die Entwicklung, Haftung u. Endlagerung sind verdeckte Subventionen, die zahlen wir zusätzlich.

3.)Unsere Bundesregierung könnte zur Förderung der gen-freien Futtermittel 20 Mio. bereitstellen . Die Abgabe zur Förderung der Atomenergie mit 40 Mio. könnte dafür ersatzlos gestrichen werden. Mit 20 Mio. können wir die Preisdifferenz ausgleichen und niemand würde mehr Gensoja kaufen. Österreich wäre genfrei. Dies Rezept würde in der ganzen Eu funktionieren.

Der US-Forscher Prof. Don Huber, der auch die US Regierung berät, warnt vor dem totalen Kollaps der US- Landwirtschaft. durch die Gentechnik. Es breiten sich neue Krankheiten (Maiswelke), aus die immer mehr Ernteausfälle verursachen und die Tiere, die diese Pflanzen fressen, werden krank und missgebildet.

4.)Die Deckelung der Managergehälter von Banken (z.B.:300 000.—Eu) wäre dringend notwendig. Es geht doch nicht dass Manager sich selbst die Millionen zuschanzen und haften sollen dann wir. Für die Kunden wäre wichtig: Wo bekomme ich eine Liste der Banken, wo sich die Manager nicht mit Millionen den Sack voll stopfen u. unsere Gelder verzocken?

5,)Um dem Klimawandel zu begegnen wäre ein C0 2 Abgabe , gleich hoch für alle, äußerst wirkungsvoll. Der jetzige CO2-Handel bewährt sich leider nicht.

6.)Zur Durchsetzung dieser Vorschläge würden Volksabstimmungen Wunder wirken. Die Politiker wären entlastet und die Bevölkerung wäre angeregt sich wieder vermehrt politisch einzubringen und die EU zu lieben.

Volker@helldorff.biz A-9111 Haimburg Tel. 02432 27430

 

20. Aug.

Wiener Zeitung v. 19. Aug.:

von Helmut Schramm

Der Papst zeigt den Weg: Weg vom grenzenlosen freien Kapital, Waren, Dienstleistungen. Kurz: Der grenzenlosen Gier Einhalt gebieten. Wie machen wir das? Man muss eine andere Zusammenarbeit mit den Lä ndern anstreben. Eine Zusammenarbeit, welche genug Spielraum für Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat läßt. Die EU entwickelt sich genau umgekehrt. Mehr Deregulierung, mehr Zentralisierung - weniger Demokratie.

Die Christen und alle Menschen müssen einen österreichischen Weg innerhalb Europas fordern, der Österreich nicht abschafft, der Österreich als freies und neutrales Land mit den anderen Staaten zusammenarbeiten läßt. Der Austritt aus der EU ist die Voraussetzung. Dazu werden für die Einleitung eines überparteilichen Volksbegehrens noch Unterstützerinnen und Unterstützer gesucht: www.eu-austritts-volksbegehren.at

20. Mai:

Wiener Zeitung vom 20.05.2011 11:12:35

Bitte noch mehr Berichte über die EU

von Helmut Schramm

Es ist ein Recht der Bürger von der öffentlichen Hand wahrheitsgemäß über die EU-Verträge informiert zu werden. Ein Lob der Wiener Zeitung für den Beginn einer Aufklärung über die EU. Ich hoffe, dass noch viele Artikel über das Unfriedensprojekt EU folgen werden.


Die "EU-Lobjubler" haben in der Regel keine wirklichen Argumente auf Lager, warum sich Österreich aufgeben und in einem Zentralstaat EU untergehen sollte. Aber über die Journalisten herziehen und selbst nichts auf Lager haben. Eine Kurzkritik: Die EU ist nicht gewaltengeteilt, weil das EU-Parlament kein volles Parlament ist. Es vertritt kein verfasstes Volk und ist nicht gleichheitlich gewählt. Es stärkt nur, gibt die Gesetze aber nicht. Und trotzdem leben wir unter den Gesetzen der Banken, Konzerne und der Rüstungsindustrie.
Da gibt es nichts schönzureden. Die EU ist ein Ausbeuterprojekt, welches den Frieden gefährdet. Gut für ein paar Superreiche und schlecht für die breite Masse der Bevölkerungen.
Es wurde deswegen ein Volksbegehren für den Austritt aus der EU gestartet:
www.eu-austritts-volksbegehren.at

***

Wiener Zeitung vom 14.05.2011

von Fritz Weber

EU = Eurokratischer Unfriedensbengel Wie Prof. Haiger schon bei seinen weitsichtigen EU-kritischen Vorträgen 1994 betont hat: Welthandel mit Lebensmittel ist ein Verbrechen. So verdient die unmoralische EU-Exportförderpolitik sogar das Prädikat "verbrecherisch". Sie ruiniert die Lebensgrundlagen südlich der Sahara (die vor allem auf traditioneller Rinder- und Milchwirtschaft beruhen) durch EU-geförderte Dumping-Exporte nach Westafrika, so sehen junge Afrikaner in ihrem sozialen Umfeld keine Perspektive mehr und setzen alles daran, in die "Festung Europa" zu gelangen. So verursachen die Eurokraten überhandnehmende Ströme von Flüchtlingen und Asylanten, die an die Schengengrenzen prallen. Oder: europäische Hochsee-Fangflotten gegen westafrikanische Fischer; das gescheiterte Projekt der Währungsunion, in der völlig unterschiedliche Volkswirtschaften zusammengespannt wurden; die "Maastricht-Kriterien" nur noch Makulatur; zunehmende Spannungen und soziale Revolten quer durch Europa; Mrd.-Betrügereien mit EU-Geldern; geförderte Atomkraft-Industrie; die Integration völlig korrupter Staaten wie Bulgarien; der Vormarsch mafioser Syndikate aus Süd- und Osteuropa nach Deutschland - eskalierender Unfrieden überall! SPÖ-Mitglied Prof. Dr. Leopold Kohr, zeitlebens EU-Gegner, lässt (posthum) grüßen - zentralistische, unnatürliche Dinosaurier-Überstaatsgebilde werden immer wieder implodieren, wie die Mega-Reiche der Assyrer, Babylonier, Perso-Meder, Mongolen und Sowjets bewiesen haben. Niemals waren sie Friedensprojekte!

17. Mai:

Leserbriefe aus der Wiener-Zeitung v. 17. Mai:

Andreas Jenewein per E-Mai

Die EU ist längst viel zu aufgeblasen, träge und wird immer unüberschaubarer. Da sie auch nicht reformierbar ist, gibt es für Österreich keine Alternative zum Austritt aus diesem Unfriedensprojekt.

Helmut Schramm 1100 Wien:

Eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten in Europa ist wünschenswert und sichert auch den Frieden. Unfrieden bringt dagegen, wie sich die EU entwickelt. Die meisten Mitgliedsländer der EU sind auch Mitglieder der Nato und beteiligen sich an Kriegen: so beispielsweise im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan und aktuell in Libyen.

Österreich als neutrales Land verpflichtet sich durch die EU-Verträge zur ständigen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten (das heißt zur Aufrüstung) und zu Kriegseinsätzen auf der ganzen Welt.

Dagegen drohen in einigen europäischen Ländern durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich bürgerkriegsähnliche Zustände.

 

Fritz Weber 1090 Wien

Die unmoralische – eigentlich verbrecherische – EU-Exportförderpolitik ruiniert die Lebensgrundlagen südlich der Sahara durch geförderte Dumping-Exporte. So sehen junge Afrikaner in ihrer Heimat keine Perspektive mehr und setzen alles daran, in die "Festung Europa" zu gelangen.

So verursachen die Eurokraten überhandnehmende Ströme von Flüchtlingen und Asylanten, die an die Schengen-Grenzen prallen.

Krone:
Elfriede Stempfer,Wien
erschienen am Di, 17.5. in der Kronenzeitung

EU-Titanic

Mit dem salbungsvoll klingenden Leserbrief „Fürchtet euch nicht“ (5. Mai 2011) erinnert der EU-gläubige Verfasser unweigerlich an das groteske Orchester auf der Titanic: Wohlwissend, dass bei der größenwahnsinnigen EU längst Hopfen und Malz verloren ist und ebenso wohlwissend, dass sich eine immer größer werdende Mehrheit der Bürger von der bitteren Wirklichkeit (wie etwa das Euro-Rettungsdesaster) ohnehin nicht mehr ablenken lässt, werden trotzdem immer noch unbeirrt schönfärberische Loblieder auf den „Unglücksdampfer“ angestimmt. Anstatt endlich der Realität ins Auge zu sehen, dass Österreich die EU-Titanic noch rechtzeitig (!) verlassen muss, scheint es, manche würden am liebsten bis ganz zum Schluss die Augen davor verschließen. Da drängt sich die Frage auf, wie kann man solch ein störrisch-uneinsichtiges Verhalten später einmal seinen Kindern und Kindeskindern gegenüber verantworten? Der oft gehörte Vergleich der EU mit der Titanic kommt nicht von ungefähr: Auch die Titanic ist auf dem Weg in die Vereinigten Staaten untergegangen


12. April:

Nach Griechenland und Irland braucht Portugal ein Hilfspaket!


Auch Portugals Banken brauchen Hilfe. Bis zu 90 Milliarden werden benötigt. Die Abzocke geht auf Kosten der Steuerzahler weiter. Wer ist als nächstes dran, Spanien oder Italien? Die EU-Versager kosten Österreich jetzt schon 22 Milliarden Euro. Geld das wir selbst bitter benötigen würden!

Österreich hat selbst einen 206 Milliarden Staats-Schuldenberg angehäuft. Voriges Jahr gab es ein Sparpaket und das nächste wird schon vorbereitet. Statt die Probleme im eigenen Land zu lösen. Werden unsere Gelder in EU-Pleitestaaten gesteckt.

Arbeiter/innen und Angestellte müssen  jedes Jahr einen Realverlust zwischen 4 bis 7 Prozent hinnehmen. Lebensmittelpreise sind bis 65 Prozent gestiegen. Treibstoffe sind zuletzt auch um 25 Prozent teurer geworden. Die tatsächliche Teuerung fürs tägliche Leben beträgt jährlich zwischen 8 bis 10 Prozent. Und nicht um etwa die erwartetete Inflation von 3 Prozent.

Die österreichische SPÖ/ÖVP Regierung vertritt die untere Schicht nicht. Die Mindestsicherung ist eine Verschlechterung gegenüber der alten Sozialhilfe. In etwa 2 Mio. Menschen leben in Österreich bereits in und unter der Armutsgrenze. Leidtragende sind nicht nur Kranke, Pflegebedürftige, Arbeitslose, prekäre Beschäftigte und Arme. Auch Familien, Kinder und Klein-Pensionisten/innen werden immer mehr ausgehungert.

Kanzler Faymann und sein Vize und Finanzminister Pröll verteidigen Österreichs EU-Politik. Auf der EU-Bühne zeigt man sich in Geberlaune. Lieber viele Milliarden in Pleite-Staaten stecken. Aber für Bildung, Familien, Pflege, Soziales, Pensionen, usw. ist in Österreich kein Geld vorhanden.

Österreich wird in der EU nur als Zahler gebraucht. Wenn wir nicht die Reißleine ziehen! Gehen wir mit der EU unter. Lassen wir uns nicht alles gefallen! Die Zeit ist reif. Raus aus der EU mit seiner korrupten Politik. Wir brauchen eine Volksmitbestimmung mit einer verbindlichen direkten Demokratie.


Das meint ihr

Karl Halmann


INITIATIVE MoAiÖ - Menschen ohne Arbeit in Österreich
Gründer von SoziÖ - Soziales Österreich

Karl Halmann
Fischauergasse 171/94
2700 Wiener Neustadt
Te. 0699 - 101 344 66
E-Mail: karl.halmann@chello.at
Home: www.soziales-oesterreich.info

10. April:

Sehr geehrte Frau Rauscher, sehr geehrter Herr Schramm,

Es ist Ihnen sehr hoch anzurechnen, dass Sie unsere Notlage erkannt haben und zu handeln versuchen. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass noch so viele Unterschriften unsere Attrappen von Politikern nicht einmal kitzeln, wenn es um europäische Angelegenheiten geht. Andererseits werfen sich unsere verkommenen Volksgenossen auf die Strasse, wenn es um die Verhinderung von Hundewiesen oder den notwendigen Bau neuer Gefängnisse geht. Hier geht es aber um den bevorstehenden "Untergang des Abendlandes", wenn am 1. Mai 2011 die Personenfreizügigkeit auf die EU-Oststaaten erweitert wird. Dann bekommen 75 Millionen Menschen die Gelegenheit, sich bei uns niederzulassen und viel von unserem Geld zu kassieren ohne Gegenleistung. Folgende Länder sind dabei angenehm betroffen: Polen Ungarn, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Zypern und Malta. Da unsere Bonzen nur reagieren, wenn es um ihre eigene Haut geht, müsste man handfeste Aufstände  organisieren, so wie es die 68er in ganz Europa getan haben. Die hatten allerdings die volle Unterstützung der globalistischen jüdischen Machtlobby und gerieten so nie in den Ruf, Anarchisten zu sein.

Mit freiheitlichen Grüßen,

DI Peter C. Vogl eh. NFÖ 5020 Salzburg

5. April:

Sind den die Eurokraten in der EU noch zu retten. Da werden doch glatt die Grenzwerte für radioaktive verseuchte Lebensmittel einfach erhöht. Die Beamten, Politiker und Lobbyisten in der EU sind nicht nur verantwortungslos sondern auch noch gemeingefährlich. Wir haben uns ja schon daran gewöhnt dass viel Unsinn in Brüssel produziert wird, doch nun hört der Spaß auf. Da der EU Bürger so gut wie keine Möglichkeit hat, der Entwicklung der EU Bürokratie Einhalt zu gebieten und hier Narrenfreiheit herrscht ist die logische Konsquenz: Austritt aus der EU und zwar so schnell wie möglich. So schön der Grundgedanke der Euroäischen Union einmal war so hat er sich inzwischen zu einem Alptraum entwickelt. Die Allmacht der EU-Behörden ist Grenzenlos. Die Aufzählung aller Grausamkeiten würde den Rahmen hier sprengen. Daher EU Adieu. Jeder weitere Kommentar überflüssig.

Dr. Habacher

 

3. April:

Liebe Leute,
„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke“ – genau nach den Prinzipien wie sie George Orwell in „1984“ dargestellt hat, funktioniert heute Politik:
„Die EU ist gut (bzw. Gesetze auf internationaler Ebene), Nationalstaaten sind schlecht“.

Die EU erhöht die Radioaktivitäts-Grenzwerte für japanische Produkte um das bis zu 20-fache (siehe unten), genauso wie sie bei der Einführung von Gentechnik-Pflanzen den Grenzwert für das Zellgift Glyphosat um das 200-fache von 0,1 auf 20 mg/kg erhöht hat http://tinyurl.com/5r7bj7g , die Grenzwerte für Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln um das bis zu 1000-fache angehoben http://tinyurl.com/65sxsaf und die Vermarktung von Klontieren (bzw. Produkte von deren Nachfahren) mit Zustimmung ALLER Landwirtschaftsminister (nur Griechenland hat sich enthalten) zugelassen hat http://tinyurl.com/6z8thnn  . Gleichzeitig sollen Heilpflanzen für die medizinische Behandlung stark eingeschränkt werden (siehe Anhang). Mit einem Satz: Wir sollen essen, was krank macht und immer weniger Zugang zu dem haben, was gesund macht.

Die Entwicklung ist zwar erschreckend, aber sie hat ein Gutes: Eigenverantwortung ist gefragt. Es hängt an jedem Einzelnen, wie sich die Dinge entwickeln. Wir sind aufgerufen, aktiv zu werden, denn weder Politik, Gewerkschaft, Kirche, etc. werden uns helfen.

Alleine die Entwicklung bei Landwirtschaft und Lebensmitteln ist für mich Grund genug, das Volksbegehren für den EU-Austritt zu unterstützen – im Anhang befindet sich die Unterstützungserklärung (Ausdrucken, auf Gemeinde unterschreiben, an angegebene Adresse schicken). Wenn rund 8.000 Unterschriften erreicht sind, kann das Volksbegehren eingereicht werden.

Herzliche Grüße,
Klaus Faißner
P.S.: 1994 vor der Volksabstimmung zum österreichischen EU-Beitritt hat es sinngemäß geheißen: „Die strengen österreichischen Grenzwerte bei Lebensmitteln und Umweltgesetzen bleiben.“ Spätestens jetzt haben wir die Antwort darauf bekommen.

18. März:

von Herta Grurl

Peter Raber:

Atomenergie

Wenn man aus der aktuellen Katastrophe in Japan auch nur eine einzige wirkliche Konsequenz ziehen kann, dann ist dies der weltweite und sofortige Ausstieg aus der Atomenergie! Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk! Der Mensch ist nie und nimmer in der Lage, diese Technologie zu beherrschen!

Tschernobyl hätte bereits Warnung und Gelegenheit dazu sein können, aber damals berief man sich im so hochtechnologisierten Westen auf die mangelnde Technik in der ehem. UdSSR. Und was ist jetzt, da das technisch fortschrittliche Japan vor dem Super-GAU steht?! Abgesehen von den bis dato ungeklärten Problemen der Atommülllagerung! Würde man diese Kosten der Atomenergie zurechnen, wäre keines der AKWs rentabel! In keinem Industriezweig wird weltweit soviel verheimlicht, vertuscht und gelogen wie in der Atomindustrie! Eine Schande für uns Österreicher, dass ein soeben abgehaltenes Volksbegehren zur Thematik der Atomenergie von nicht einmal 100.000 Bürgern unterzeichnet worden ist! Jetzt nach der Katastrophe in Japan aber plötzlich viele sagen: "ja wenn ich das gewusst hätte, hätte ich das Volksbegehren auch unterschrieben". Haben wir alle das selbständige denken verloren?

Ich verstehe auch die oft verbreitete Kritik an alternativen Energieformen wie Wind und Sonne nicht. Zum einen weht der Wind und scheint die Sonne beständig und kostenlos und zweitens besteht in einem Störfall niemals Gefahr für Gesundheit und Leben der Menschen oder droht Verseuchung der Umwelt! Darüber hinaus gibt es nach wie vor die Energiegewinnung aus Wasser - nicht nur Japan könnte bspw. seine Energie durchaus auch aus Gezeitenkraftwerken gewinnen. Alle diese Technologien stellen keine Gefahr einer radioaktiven Wolke dar, die vor keiner Landesgrenze Halt macht, bereiten keine Probleme mit Wiederaufbereitung, geschweige denn mit Zwischen- oder Endlagerung des atomaren Abfalls!

 

***

Nach Horror-Beben in Japan droht jetzt der ATOM-GAU



Am Freitag den 11. März 2011 gab es das fünftstärkste Erdbeben aller Zeiten in der Stärke 8,9 in Japan.  Anschließend verwüstete ein gigantischer Tsunami die Küsten Japans und weite Teile des Pazifiks. Obwohl Japan glaubt mit bebensicheren Bauten gut gerüstet zu sein. Aber gegen Naturgewalten kann der Mensch nicht an. Die gigantische Riesenwelle brachte nicht nur Tod über tausende Menschen. Ganze Ortschaften wurden mit ihren Häusern weggespült und Raffinerien gingen in Flammen auf.

Allein 11 der 18 AKW Japans stehen jetzt im Krisengebiet. Trotz automatischer Abschaltung sind einige AKW explodiert und durch die Kernschmelze droht ein SUPER-GAU. Obwohl im Pazifik jährlich etwa 5000 Beben registriert werden hat Japan in der Vergangenheit weiter auf Atomkraft gesetzt. Wann werden wir Menschen endlich umdenken?

Genau vor 25 Jahren hat es schon einen Super-Gau in Tschernobil Ukraine gegeben. Wo nach so langer Zeit heute noch immer Menschen an den Folgen der Katastrophe leiden. Hunderttausende Menschen sind an den Folgen der Radioaktiven Strahlung seither gestorben.

Vor einer Woche wurde unser Unterstützungsbegehren gegen EURATOM abgeschlossen. Von fast 6 Mio. Zeichnungsberechtigten haben nur 98.600 Menschen unterschrieben. Traurig wie wenig Zivilcourage die Menschen in Österreich haben. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Und wir gehen nicht hin! Das waren noch Zeiten als es um die Abstimmung gegen Atomkraftwerk Zwentendorf ging. Die Menschen sind faul und selbstgefällig geworden.

Die Entscheidungsträger der Welt müssen endlich umdenken. Weg von Atomkraftwerken! Diese Umweltkatastrophe zeigt das wir im Einklang mit der Natur leben müssen. Sonst gehen wir mit Atomkraft unter!

Aber unsere SPÖ/ÖVP Regierung, Umweltminister Berlakovich, die weiteren NR Parteien Grüne, BZÖ und eine FPÖ mit Obmann HC Strache machen keinen Druck in der EU gegen Atom. Sonst wäre die Abstimmung gegen EURATOM anders verlaufen?

Wir das Souverän (Wähler/innen) haben es selbst in der Hand. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Wieder für mehr Liebe, Leben und soziales Gewissen. Auf ihre Solidarität freut sich


Karl Halmann

22. Februar:

OFFENER BRIEF an den Herrn Bundesprädidenten Dr. Heinz Fischer

Autor:

DDr. Werner Königshofer
Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Als Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres tragen Sie die Verantwortung für das Schicksal tausender Soldaten und auch jene für die Sicherheit Österreichs. Unsere am 26. Oktober 19 55 per Gesetz festgelegte Neutralität verpflichtet die politisch Verantwortlichen ausdrücklich zur militärischen Landesverteidigung. Und hiefür gibt es seit damals das österreichische Bundesheer, in dem ich selber acht Monate als Gebirgsjäger gedient habe. Die Rekrutierung unseres Bundesheeres basiert auf dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht für alle männlichen Staatsbürger. Seit 35 Jahren gibt es auch einen Wehrersatzdienst, der heute als sogenannter Zivildienst nicht mehr aus unserem Sozialbereich wegzudenken ist. All das wird nun gerade von einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister in Frage gestellt.

Freilich gibt es auch im Bundesheer – wie in sehr vielen sonstigen Bereichen – Reformbedarf, die Infragestellung des Fundamentes sichert jedoch nicht den Fortbestand dieser äußerst wichtigen Sicherheitseinrichtung. Das österreichische Volk will seine Neutralität behalten und die damit verbundene Institution zu deren Absicherung bewahren. In einer unruhigen Zeit wie dieser ist kein Platz für riskante Spielereien im Bereich der äußeren und inneren Sicherheit, weshalb der Ruf nach einem Berufsheer geradezu grotesk ist. Bessere Ausbildung und Ausrüstung unseres Bundesheeres durch ein höher dotiertes Verteidigungsbudget wäre das Gebot der Stunde, nicht die Umorganisation in eine Profitruppe, die sich früher oder später zu einer Prätorianergarde der jeweiligen Regierung entwickeln wird.

Sie als Sozialdemokrat wissen genau, was im Februar 1934 passiert ist, als ein österreichisches Berufsheer mit Kanonen auf Sozialdemokraten geschossen hat. Es sind nun ziemlich genau 77 Jahre her, aber die Wunden in vielen Herzen sind noch nicht verheilt und das Geschehene ist bis heute nicht vergessen. Ich verweise auch auf das historische Beispiel Rumäniens, wo 1989 die Profigarde „Securitate“ ihren Präsidenten bis zur letzten Patrone verteidigt hat. Erst das Auftreten der Volksarmee brachte eine Wendung zugunsten des Volkes, weil ihre Soldaten aus dem Volk rekrutiert waren und es die Offiziere nicht gewagt haben, ihnen den Schießbefehl auf ihr eigenes Volk zu geben. Ähnliches spielte sich erst in der jüngsten Vergangenheit in Ägypten ab. Die Armee, aus dem Volk rekrutiert, hat nicht auf das Volk geschossen.

Viel praktischer wäre da natürlich eine Profitruppe wie die französische Fremdenlegion. Eine perfekte Söldnertruppe, die im Inlandseinsatz nicht zögern würde, auf Bürger zu schießen und die auch bedenkenlos im Ausland eingesetzt werden kann, weil für einen gefallenen Legionär keine französische Mutter eine Träne vergießen muß. Der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg hat schon davon gesprochen, in das neue deutsche Berufsheer auch Ausländer aufnehmen zu wollen.

Will man solche multikulturellen Verbände in der gesamten EU etablieren? Was sind die Ziele und was die Hintergründe solchen politischen Handelns? Als Historiker sehe ich diese Entwicklungen mit großer Skepsis und kann nur davor warnen, einen solchen Weg zu gehen. Die Einführung einer Berufsarmee an Stelle des Volksheeres würde auch zu einer bedenklichen Entfremdung zwischen Regierung und Volk führen. Wer weiß, wer dann in unseren Kasernen sitzt und welche Befehle diese Profis einmal ausführen werden? In großer Sorge darüber ersuche ich Sie deshalb, sich als Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres einer solchen Entwicklung entgegenzustellen!

17. Februar:

300 Mio. Krankenkassenüberschuss



Im Jahr 2008 hatten die Krankenkassen saftige 1,2 Milliarden Euro Schulden. Heute wurden die Bilanzen der Krankenkassen für das Jahr 2010 vorgelegt. Und erstmals schreiben alle Kassen in Österreich schwarze Zahlen. Die Schulden haben sich inzwischen auf 620 Mio. Euro halbiert. Für mich keine große Überraschung.  Die Jubelstimmung von Gesundheitsminister Alois Stöger kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Nein, ich habe nichts gegen sparen. Aber nicht so!

Der aufgebläte Beamtenapparat der Krankenkassenverwaltung besteht noch immer. Die hohen Gehälter und Spesen belasten das Krankenkassenbeitragssystem enorm. Auch die aus Krankenkassenbeiträgen finanzierten teuren Dienstautos tragen das ihre dazu bei. Nichts hat sich auf diesem Sektor getan. Gespart wird eben nur woanders.

Dafür hat sich am Krankenkassensektor viel zum Nachteil für die Kranken getan. Viele Betroffene bekommen ihre lebensrettenden Medikamente nicht mehr. Vorwiegend ältere Menschen werden nicht mehr operiert. Egal ob jemand eine neue Hüfte oder etwas anderes braucht. Die Investitionen lohnen sich bei ihnen nicht mehr. Sie sind zum Leiden und Sterben verurteilt. Auch die Zweiklassenmedizin hat sich schon längst bei uns durch gesetzt. Der Selbstkostenbeitrag wird immer höher und viele Heilbehelfe werden ohne Rücksicht auf die Schmerzen der Leidenden von der Kasse abgelehnt.

Ich lebe sehr Gesundheitsbewusst. Brauche Gott sei Dank keine Medikamente und Operationen. Aber vor einem Monat habe ich mir nach 10 Jahren meine Billigsdorfer Plastik-Zahnprotese vom Zahnarzt erneuern lassen. Da meine Alte schon viele Mängel aufgewiesen hat. Der Preis 352 Euro. Der Selbstkostenanteil betrug saftige 50 Prozent. Da ist es kein Wunder das viele Kranke und Armutsbetroffene sich keinen Arzt mehr leisten können. Die Kosten sind für den Patienten auf ein Vielfaches explodiert. In naher Zukunft werden wir bald die gesamten Kosten für Arzt, Operationen und Medikamente tragen müssen. Kassen sparen auf Kosten der Patienten. Und die gesamte unfähige Politik schaut dabei zu.

Das meint ihr


INITIATIVE MoAiÖ - Menschen ohne Arbeit in Österreich
Karl Halmann
Fischauergasse 171/94
2700 Wiener Neustadt
Tel. 0699 - 101 344 66
E-Mail: karl.halmann@chello.at

13. Februar:

Kleine Zeitung:

Androsch müsste man heißen!

Hannes Androsch denkt an ein Volksbegehren und alle Medien berichten ausführlich davon. Andererseits sind im Moment vier Volksbegehren - Direkte Demokratie; Raus aus dem Euroatom; Genozid-Vorbeuge; Austritt aus der EU in der Einleitungsphase.
Das hat bisher den systemfreundlichen Staatssender ORF und die scheinbar "unabhängigen" Zeitungen allerdings nicht interessiert. Wird hier vielleicht doch mit zweierlei Maß gemessen?

Richard Leopold Tomasch, St. Michael in der KTZ

Aus der Kleinen Zeitung:

Interessenvertreter auf dem Holzweg

Richard Leopold Tomasch , 9143 St. Michael/Bleiburg

8. Jänner:

Die europäische Währung in der Krise

Leserbrief in den Salzburger Nachrichten von Mag. Dr. Günther Witzany,
5111 Bürmoos

Man kann es schon nicht mehr hören: "Europa droht auseinanderzubrechen", "Der Euro in der Krise", "Europa in der schwersten Krise", "Die Deutschen wollen die D-Mark wieder". Fast jeder wusste bei der Einführung des Euro, dass dies keine Wirtschaftswährung, sondern eine politisch gewollte Währung ist, da ökonomisch viel zu ungleiche Länder unter einen Schirm gezwungen wurden. Dass die viel zu strengen Drei-Prozent-Kriterien – der Preis für die Zustimmung der Deutschen – kaum jemand einhalten (können) würde, war von vornherein klar. Denn dies ginge nur mit der wirtschaftspolitischen Auflösung der Nationalstaaten und einer einheitlichen Wirtschaftspolitik. Zentralkomitee lässt grüßen. Da der Fehler dennoch bewusst gemacht wurde, ist das Kalkül zu vermuten, dass die politisch nie durchsetzbare völlige Einheitlichkeit Europas über eine Eurokrise erzwungen werden soll ("Die Fehler rund um den Euro ruinieren uns." Andreas Unterberger in den Salzburger Nachrichten vom 17. 12. 2010). Zu rasch war nun die Einigung für den dauernden Rettungsschirm fertig. Die ängstlich zitternden Eliten bangen um ihr Einheitsprojekt, die Nationalisten scharren in den Löchern. Dass man auch ohne Bürgerausschaltung vernünftig in Europa zusammenleben kann (Lissabon-Vertrag: keine Transferunion), haben EWG und EFTA gezeigt. Doch wie schon Alternativnobelpreisträger Leopold Kohr so treffend meinte: Mit den EU-Integranten kann man nicht vernünftig reden, da sie von infantilen Gefühlen beherrscht sind.

4.Jänner:

Höhenflug des Schweizer Franken



Vielmehr liegt es am schwachen Euro und noch schwächeren amerikanischen Dollar, warum der Schweizer Franken im Höhenflug ist. Das Einkommen, die Geld- und Sachwerte verlieren in der EU und Amerika stark an Wert und die Armut steigt. Die großen Verlierer sind wieder nur wir Normalsterbliche, denn wir müssen zahlen. Die Wirtschaft in der Schweiz ist nicht so stark von der Weltwirtschaft abhängig.  Da sie mehr auf Selbstversorgung setzen.

Die deutsche Mark wie auch unser Schilling waren harte Währungen. Ja die Zeit ist längst vorbei für Österreich und Deutschland. Seit wir in der EU und in der Euro Zone sind, haben wir unsere Selbstständigkeit aufgegeben.

Ich kann mich noch an die Zeiten der 60er Jahre zurück erinnern. Da hatten wir eine überschaubare österreichische Wirtschaft. Die Unternehmen verdienten gut. Die Arbeitslosigkeit gab es praktisch auch nicht. In den 70er Jahren hatte Österreich seine Blütezeit mit der Hochkonjuktur und hohen Lebensstandard. Genau in dieser Zeit kam die Globalisierungswelle von Amerika ausgehend auch nach Europa. Auch Österreich suchte sein Heil im Großkapitalismus. Gutgehenden Klein- und Mittelbetriebe wurden von ausländischen Großkonzernen einverleibt und aufgekauft. Großkonzerne agieren zwar weltweit, zahlen aber weltweit praktisch auch keine Steuern. Der Großkapitalismus ist nur mehr für einige wenige da. Jetzt sehen wir das dieser Weg nicht der Richtige war.

Schweiz kann sich glücklich schätzen. Sie haben eine gut fuktionierende direkte Demokratie mit Volksmitbestimmung. Setzen mehr auf Selbstversorgung, als auf groß subventionierte Exportwirtschaft. Das durchschnittliche Stunden-Einkommen liegt in der Schweiz bei 23 Euro. Bei uns in Österreich nur bei 14,40 Euro. Die Schweiz hat also ein 60 Prozent höheres Einkommen mit einem höheren Lebensstandard.

Wir sind in einer Gemeinschaft die sich EU nennt. 27 Mitglieder umfaßt sie und davon sind 17 bis 20 Länder total verschuldet. Griechenland und Irland sind schon zusammengebrochen. Potugal, Spanien, Italien, usw. und ehemalige Ostblockstaaten werden folgen. Durch diese Schuldenpolitik sind wir unserem Verdeih und Verderb ausgeliefert. Mitgehangen ist mitgefangen! Warum ändern wir nicht unsere Wirtschaftspolitik, steigen mehr auf Selbstversorgung um und verlassen das untergehende Schiff der EU?

Die Schweizer können zufrieden sein nicht in der EU und Euro Zone zu sein. Im letzten Jahr hat der Schweizer Franken gegenüber dem Euro 17 Prozent zugelegt. Oh` glückliche Schweiz!

Das meint
Ihr
Initiative MoAiÖ - Menschen ohne Arbeit in Österreich
Karl Halmann

***

Hr. Reinprecht, Graz

3.1.2011:

Sehr geehrter Herr Pandi!

In der Sylvester-KRONE auf S. 3 berichten Sie über die Äußerungen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über die Notwendigkeit, den Staatshaushalt zu sanieren, wobei der Schuldenabbau im Vordergrund stehen und die Schuldenquote von 70 auf  zumindest 60% des BIP gedrückt werden müsse. Alles schön und recht, könnte man sagen, wenn da nicht die EU wäre, welche über eine Vertragsänderung - siehe unten - eine Haftungsgemeinschaft schaffen will, was im Wesentlichen bedeutet, daß die Nettozahler für die schwachen Nettoempfanger auch noch die Schulden und die jährlichen Defizite übernehmen müssen. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Ausdruck "Staatsschuldenabbau" eine ganz neue Dimension, welche der Wirtschaftminister offensichtlich noch gar nicht berücksichtigt hat. Entweder ist er unwissend, ein Realitätsverweigerer oder geht er einfach blauäugig an die Sache heran? Abgesehen von dieser "ministeriellen Wortspende" ersuche ich Sie, Herr Pandi, die wesentlichen EU-Forderungen mitzuberücksichtigen und von Bundeskanzler Werner Faymann in der Frage der Änderung des Lissaboner-Vertrages eine Volkbefragung in Österreich durchzuführen. Es steht ihm nicht zu, zusammen mit dem Außenminister eine derart weittragende Verpflichtung für Österreich und sein Volk per einfacher Unterschrift einzugehen. Bitte mahnen Sie der KRONE gegeüber vor 2 Jahren versprochene Volksabstimmung ein.

In der Hoffnung auf die mediale Kraft der KRONE verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
DDr. Werner Königshofer
Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat
6112 Wattens
www.koenigstiger.at
Tel. 0650 / 411 8 453

29. Dez. 2010:

Die kriminelle Verstrickung des Raiffeisen Großkonzernes mit Gentechnik-Futtermitteln!


Vor einigen Monaten hat Landwirtschaftsminister Berlakovich uns versprochen das Österreich Gentechnikfrei bleibt. Es war eine glatte Lüge. 

Ich versuche gesund zu leben und mache viel Bewegung. Esse viel Obst, Gemüse und wenig Fleisch. Aber in den letzten Jahren merke ich das mit meiner Haut etwas nicht stimmt. Die Haut ist sehr anfällig geworden. Ich bekomme Hautreizungen und kleine Hautauswüchse. Diese Veränderungen könnten auf die Gentechnik zurückzuführen sein?!

Ich habe durch Nachforschungen erfahren das wir seit vielen Jahren gentechnisch veränderte Speisen auf unserem Speiseplan haben. Ob Schnitzel, Kalbs- oder Schweinsbraten, Würstel, Faschiertes, usw. Es gibt in Österreich praktisch kein Fleisch oder Fleischspeise mehr das nicht Gentechnik verseucht ist.

Die Lebensmittelgeschäfte Spar, Billa, Hofer, Lidl, Zielpunkt, Adeg, Penny, usw. machen bei dieser Manipulation leider auch mit.  Uns Konsumenten wird mit Ursprungs- und Bauernhofgarantiezertifikaten für Fleisch die heile Welt vorgegaukelt. Wäre die Kennzeichnung da? Ich hätte nie Gentechnisch veränderte Lebensmittel gegessen.

Durch die Gentechnik wird in das Leben der Tiere, Menschen, Pflanzen und der Natur nachhaltig eingegriffen. Das nie mehr ganz rückgängig zu machen ist und bis zur Unfruchtbarkeit und Ausrottung jeglichen Lebens gehen kann.

Jährlich werden über 500.000 Tonnen Gentechnik-Soja als Futtermittel eingeführt. Von wem? Nicht schwer zu erraten. Der große Raiffeisen-Konzern mit seinen Banken, Lagerhäusern und weiteren Beteiligungen. Überall ist Raiffeisen im Spiel wo sich gutes Geld verdienen lässt. Über weitere Praktiken werde ich gesondert berichten. Obwohl in der Welt genug gentechnikfreies Soja angebaut wird! So wird trotzdem das Produkt von Monsanto eingeführt. Genau diese Firma, die die Welt mit seinen veränderten Produkten (Samen, Pflanzen, Gemüse, usw.) in Geiselhaft nimmt. Monsanto hat sich mit Gentechnik ein Welt-Monopol geschaffen. Raiffeisen handelt mit Gentechnik veränderten Soja-Futtermittel und die Bauern als Lagerhausmitglieder haben gar keine andere Wahl. Also in 95 Prozent unseres Fleisches ist Gentechnik drinnen. Und ohne es zu wollen sind wir Gentechnik-Konsumenten.

Laut Menschenrechtsgesetz können wir "Frei und Selbstbestimmend" über unser Leben entscheiden. Aber hier wird einfach ohne Mitteilung und durch Unterlassung mit manipulierter Nahrung in unser Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Es geht um unsere Gesundheit und um die Zukunft unsereres Daseins!

Ich fordere Raiffeisen auf die Einfuhr von Gentechnik-Soja sofort zu unterlassen! Raiffeisen hat mit der Einfuhr von verseuchten Soja die Gentechnik-Verseuchung zu verantworten. Sollte mein Anliegen keine Früchte tragen? Dann wäre ich gezwungen den Raiffeisen-Konzern, die zuständige Politik (Landwirtschafts- und Gesundheitsminister) und die Lebensmittelkonzerne, die trotz Wissen die Kennzeichnung unterlassen haben, mit einer Sammelklage (Schadenersatz) zu verklagen. Als nächstes ist die EU und Monsanto dran!

Ich rufe alle Mitbürger und Mitbürgerinnen auf, sich bei mir zu melden. Aus purer Geldgier agieren Großkonzerne (Lebensmittel- und Nahrungsmittelindustrie) und Politik verantwortungslos und kriminell. Wir können sehr wohl gegen dieses Unrecht etwas tun. GEMEINSAM sind wir STARK !

Das meint
Ihr

Initiative MoAiÖ - Menschen ohne Arbeit in Österreich
Karl Halmann

Fischauer Gasse 171/94
2700 Wiener Neustadt
Tel. 0699 - 101 344 66
email: karl.halmann@chello.at

Tipp der Redaktion:www.eu-austritts-volksbegehren.at

 

3. Dezember 2010:

Auch ich  Arbeiterpensionist 78 Jahre hege negative Gedanken zur EU. Sie  setzen sich für das EU-Austrittsvolksbegehren ein. Der EU-Austritt wäre für uns das Beste, aber ich glaube nicht, dass er durchführbar ist. Der Beitritt zur EU wäre auf Grund des Staatsvertrages und der Neutralität ja gar nicht möglich gewesen und wurde trotzdem durchgeführt. Aber der Macht  im Hintergrund ist es durch 65 Jahre Gehirnwäsche gelungen in Deutschland(Österreich)  und Westeuropa die Familien zu zerstören. In nächster Zeit wird es ihnen gelingen die Deutschen und die anderen westeuropäischen Völker mit Hilfe vieler Fremden zu einem Einheitsbrei zu vermischen der sich als willenlose Sklavenmasse leichter dirigieren lässt.  Wenn  eine bekannte Persönlichkeit wie z.B. Eva Martin und Thilo Sarrazin auf große Fehlentwicklungen aufmerksam macht, so ist sie  Verfolgungen und großen Druck ausgesetzt. Auch Einige mysteriöse Todesfälle in der Vergangenheit geben zu denken. Einige Wahlergebnisse in Westeuropa zeigt wohl dass die Menschen zu denken beginnen, aber die meisten Menschen glauben was ihnen die gelenkte Presse einredet. Ich wünsche Ihnen viel Glück obwohl sich mein Glaube an den Erfolg in Grenzen hält.

Gottfried Haberbauer
Ansfelden

13. Nov. 2010:

Geschichte der Zinsen, des Betruges und des Geldes!

Graz, 06.11.2010 Karl Reinprecht 0316 42 94 54

Zinsen, Betrug und Geld, in einem Zug zu nennen verleitet die drei Wörter in einen Topf zu werfen, und eine Suppe daraus zu kochen, vordringlicher Geschmack nach Betrug! Die drei Wörter stammen aus der gleichen Denkregion! Sind Kinder des gleichen Denkens! Können so ungleiche Kinder überhaupt von gemeinsamen Eltern abstammen? Sie passen wie die Faust aufs Auge zusammen! Das Eine ergänzt das Andere, allein währen sie Nichts! Zusammen repräsentieren sie, unser heutiges Wirtschaftssystem, den Kapitalismus! Die Geschichte liefert immer erstaunliche Einsichten, würde Kreisky sagen! Die Erläuterungen zum Dreigespann „Zinsen, Betrug, Geld“, beginnen mit den Funktionen des Geldes und gehen dann weiter zu Betrug und Zins! Geld hat im Wesentlichen drei Funktionen! Die verführerische Funktion, die alles verspricht! Die synchronisierende Funktion die die Lohnarbeit, aber auch Söldnerheere hervorbringt! Die synergetische Funktion die die Realisierung von Projekten erleichtert! Nun kommen wir zum Betrug, der das menschliche Moment (auf negative Art), einbringt! Der Zins bringt die positive Rückkoppelung des Geldes und das exponentielle Wachstum der Geldvermögen ins Spiel und damit die soziale Ungerechtigkeit! Mehr brauchst du nicht und der Kapitalismus blüht und gedeiht!

17. Oktober 2010:

Der Koralmtunnel

vom "Observator"

Zähneknirschend stelle ich fest, daß der Kaffee im Kaffeehaus schon wieder um 5% teurer geworden ist. Meine Miete ist eben um 10% gestiegen. Nahrung und Wohnung sind im allgemeinen die größten Ausgabenbereiche. Wie kann die Statistik Austria dann auf 1,5% kommen? Unfaßbar!

Dabei will man den Pensionisten nicht eimal soviel zugestehen. Allen Ernstes fordern Politiker eine Nulllohnrunde für die Pensionisten. Alles unter den Vorwand, daß der Staat sparen müsse. Aber zumindest die Beamtenpensionisten habe einen Rechtsanspruch auf ihre Pension. Eine Null-Erhöhung der Pensionen wäre ein klarer Rechtsbruch! Die EU hat uns wegen Defizitüberschreitung den blauen Brief geschickt. Eine prekäre Situation. Und wie handelt Finanzminister Pröll unter diesen widrigen Umständen? Er baut den Koralmtunnel! Der Berg soll durchbohrt werden, der Länger nach! Und das, obwohl auf beiden Seiten des Berges die Eisenbahn fährt. Handelt es sich vielleicht um eine der wichtigsten Bahnlinien Europas? Nein, das nicht. Es geht um eine Nebenbahn. Treuherzig verkündet der Sprecher im Radio, daß sich der Tunnel nicht rechnet. Ja, was kostet das Ganze eigentlich? 11 Milliarden Euro, das sind 15 Milliarden Schilling. Das entspricht dem Gegenwert von 15 Atomkraftwerken Zwentendorf. Wie hat sich doch Pröll´s Vorgänger, Androsch, über ein Atomkraftwerk, das nie in Betrieb gegangen ist, mokiert! Mit solchen Kleinigkeiten gibt sich Pröll nicht ab. Aber wie kann man bei mißlicher finanzieller Situation des Staates eine derart astronomische Summe ausgeben? Noch dazu, wenn der anerkannte Fachmann Knoflacher den Bau des Tunnels als "unsinnig" bezeichnet!

Was ist los mit dem Finanzminister?

6. September 2010:

EU und Bürgernähe

Leserbrief vom „Observator“

Im Café spreche ich mit einem Franzosen. „Wie hoch ist eigentlich der Beitrag Frankreichs für die Griechenlandhilfe?“, frage ich. „10 Milliarden“. Das kommt mir wenig vor, doch ich erinnere mich, die Zahl auch in einer österreichischen Zeitung gelesen zu haben. Zu Hause angekommen, beginne ich zu rechnen: Bruttonationalprodukt, Einwohnerzahl. Das Ergebnis ist überraschend! Österreich zahlt pro Kopf doppelt so viel als Frankreich. Das Geld ist offiziell ein Kredit, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Laut Financial Times wird die Staatsschuld Griechenlands im Jahr 2014 150% betragen!

Um hier Klarheit zu schaffen, entschließe ich mich, zur EU-Vertretung zu gehen. Ich betrete das neue Haus in der Wipplingerstraße. Die Empfangsdame führt mich weiter. Wir kommen zu einem großen Raum mit der Aufschrift „EU-Information“. Darinnen sitzt ein Herr, den ich schon länger kenne.

„Guten Tag“. „Ich möchte gerne wissen, warum der Österreicher doppelt so viel für Griechenland zahlt als der Franzose“. „Keine Ahnung“! „Was sollen wir da machen?“ „Ich kann das für Sie herausfinden“. „Und wann soll ich wieder kommen?“ „Am besten ist es, Sie wenden sich an das Finanzministerium!“.

Das Finanzministerium ist ein pompöser Neubau in der Hinteren Zollamtstraße. Ich durchschreite das riesige Portal. Zur Linken sitzen die Portiere hinter Panzerglas, rechts befinden sich die Schleusen zur Untersuchung auf Waffen.

Per Mikrophon sage ich zum Portier: „Kann ich bitte den Ombudsmann sprechen?“ „Wir haben keinen Ombudsmann, wir haben eine Ombudsfrau!“ „Was wollen Sie eigentlich?“ „Ich möchte wissen, warum wir für Griechenland mehr zahlen müssen als die Franzosen!“, Er telephoniert und telephoniert. „Die Ombudsfrau weiß es auch nicht. Außerdem ist sie nicht da.“ Es kommt der Seniorportier.“ „Kann ich bitte einen Sachbearbeiter sprechen, der darüber Bescheid weiß?“ Er telephoniert und telephoniert. „Die Leute, die wissen, sind alle mit Herrn Minister auf Reisen!“.

15. August 2010:

Peter Mengihin:

Die Zeit, als die Regierungen vieler Staaten Europas ihre Bürger ohne allzu großen Widerstand in die EU drängen konnten, geht eindeutig zu Ende. Die Attraktivität der EU hat in jeder Hinsicht sehr stark nachgelassen, und es zeigen sich andere Optionen als eine bedingungslose Unterordnung unter das Diktat von Brüssel. Immer deutlicher wird aber auch, dass die scheinbar wirtschaftlich so starke EU ein Koloss auf tönernen Füßen ist, und neben ihren schon immer bekannten Mangel an demokratischer Legitimation zeigen sich nun auch ihre wirtschaftlichen Achillesfersen und im Zusammenhang mit diesen beiden neuralgischen Punkten vor allem zwei weitere gewichtige Mängel: der Mangel an Ehrlichkeit und die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze. Der Vertrag von Lissabon - so unselig er auch ist - erlaubt es, aus der EU auszutreten. Die EFTA zeigt, dass es andere freiheitliche Formen der Kooperation in Europa gibt. Die Schweiz, aber auch Norwegen zum Beispiel zeigen eindrucksvoll, dass es sich außerhalb der EU sogar besser leben lässt. Kein Land, das den Weg aus der EU hinaus wählt, bleibt alleine und wird im Regen stehen gelassen. Von den Regierungen der EU-Staaten werden erste Schritte in eine andere Richtung bislang noch nicht zu erwarten sein. Aber die Bürgerinnen und Bürger Europas haben schon angefangen, über neue Wege nachzudenken. Die Diskussion darüber, auch bei uns in Österreich, ist nicht mehr aufzuhalten.

13. August 2010:

Mein Bezirk at:

Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft. Eine Diktaturverfassung, wie Dr. Schachtschneider und andere helle Köpfe in den Erleuterungen zum Vertrag gefunden haben. Die Souveränität des Nationalstaates Österreich ist nicht mehr gegeben - daher sofort austreten, Grenzen hochziehen, kontrollieren, Ernährungssouveränität sofort wieder herstellen, Umstellung der Landwirtschaft auf ökologisch nachhaltig aufbauende Humuswirtschaft, nicht wie bisher auf Kunstdünger und Spritzmittel von Konzernen vertrauen. SPÖVP und Grüne wegen Hochverrates anklagen und eine direkte Demokratie ausrufen. Die Sümpfe der konzernwilligen Politikermarionetten trocken legen und alle an den Pranger stellen. Jedem linken Gutmenschen mindestens drei Ausländer in die Wohnung - und selbst versorgen lassen, alle Häuser mit Rot-Weiß-Rot beflaggen. LKW Maut verzehnfachen, und den (Bio) Bauern wieder eine respektvolle Haltung entgegenbringen. Ohne Bauern gibt es keinen Staat ! ! ! ! ! !

9. August 2010:

Wirtschaftsblatt:

Kein Staat haftet für einen anderen
Zum Leitartikel von Hans Weitmayr "Einmal EFTA-EU-und wieder zurück" (WB 5.8.2010)
Gratulation für den progressiven Artikel, gemessen an den Artikeln anderer großer Medien. Einen Hinweis möchte ich schon anbringen: Bei der EFTA haftet nicht ein Staat für den anderen. Deshalb macht es auch nichts, wenn Island bei der EFTA bleibt. Für Österreich wäre es zweifelsohne besser, von der EU in die EFTA zu wechseln. Unsere Plattformmitglieder arbeiten daran, dass es dazu bald ein Volksbegehren gibt.
Mag. Robert Marschall
Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU
3003 Gablitz bei Wien

13. Juli 2010:

Dauerhafte Friedenssicherung liegt nicht in den Händen der Europäischen Union

Mag. Harald G. Müller 6020 Innsbruck

Im Jugoslawien-Krieg bewies die EU ihre Unfähigkeit zur Friedenssicherung. Sie konnte den Krieg weder verhindern noch beenden. Die NATO setzte dem Konflikt ein Ende. Die Annahme, dass sich heutige EU-Staaten ohne Gründung der Union bekriegt hätten, ist absurd. Denn primär hat die NATO über Dekaden für Sicherheit gesorgt. Auch OSZE, Neutrale, UNO u.?a. haben zu Frieden und Sicherheit beigetragen. Ist es etwa nicht das Verdienst von UNO und NATO, dass Griechen heute nicht gegen Türken kämpfen? Von Deutschland wäre auch ohne EU schon deshalb keine erneute Kriegsgefahr ausgegangen, da es de facto „militärisches Protektorat der USA“ (Zitat E. Bahr) ist. Der Friedensgedanke mag noch 1952 ein Motiv der Integration gewesen sein, zurzeit jedoch eignen sich EU und Eurozone eher dazu, Unfrieden zu stiften. Das EU-Recht erleichtert Unternehmensabwanderungen in Billiglohnländer, was viele Menschen durch Jobverlust erfahren (haben). Vor allem sozial Schwachen werden Sparpakete aufoktroyiert, gleichzeitig aber zig Milliarden zur Erhaltung des Euro erübrigt. Folglich verarmen immer mehr Menschen in unseren Breiten. Dies nebst häufiger Veruntreuung von EU-Fördergeldern. Ausufernde Schulden und kaum realisierbare Sparpläne Griechenlands, Spaniens u.?a. machen den Euro zum Risiko. Gebenden Ländern, die sich wegen der Misswirtschaft dieser Nehmerländer noch mehr verschulden, wird für Megafinanzhilfen irgendwann die Luft ausgehen und sie könnten mit in den Abgrund stürzen. These: Die Friedenssicherung bedarf nicht der EU. Ein Fortbestehen des Euro könnte sogar existentielle Notlagen und somit gefährliche Konflikte in Europa bewirken. Schweiz und Norwegen exerzieren friedliche Koexistenz und Wohlstand vor, ohne EU bzw. Euro. Friedfertige Dänen und Schweden zahlen mit Kronen. Wer EU und Euro als Friedensgaranten anbetet, beachte die Geschichte. Eine Union von Demokratien mit gemeinsamer Währung erlebte 1861 bis 1865 einen sehr blutigen Krieg: den amerikanischen Bürgerkrieg.

Tiroler Tageszeitung online

***

20. Juni 2010:

Markus Holzreiter
3932 Kirchberg am Walde:

Wenn man die beiden Politiker Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll reden hört, glaubt man,
sie sind Figuren aus der Muppets-Show.
Der Euro ist eine Mißgeburt, die scheitern wird.
Die EU wird zerfallen, genauso wie die UdSSR zerfallen ist.
Die Schweizer hingegen haben alles richtig gemacht, und sie werden weiterhin in Wohlstand
leben !
.
***

Raimund Karner
5400 Hallein, Schloßallee 84:

Die finanzielle und wirtschaftliche Krise als Folge
einer überheblichen Lebensweise !
Wie konnte eine so große Krise, wie wir sie jetzt und wahrscheinlich
auch noch in Zukunft erleben müssen, überhaupt entstehen ?
Das ist die allseits gestellte Frage !
Magnaten in Amerika haben den Anfang gemacht, das wissen wir
alle. In einer vernetzten Welt mußte es so kommen, daß auch bald
in Europa sich diese Gaunerei breiter gemacht hat und so die Überheblichkeit
und Spekulation zum Trumpf gemacht werden konnte.
Die Begriffe „Sparen“ und „Luxus“ sind ganz gegensätzlicher Art.
Bei zuviel an Luxus ist das Sparen überall angesagt. Unser
Wohlstand ist so in vielen Belangen, vor allem im Bereich der
Gruppe der Großverdiener, zu einem Riesen-Luxus geworden. Gewinne
und Verdienst zu erzielen gehört zur grundsätzlichen Voraussetzung
im Leben.
Wenn das Gewinne-Machen seit geraumer Zeit in fast krankhafter
Eile vor sich geht sowie in unredlicher Art und in höchstem Ausmaß
passiert, so muß schon gefragt werden, warum hat die Ordnungsmacht,
sprich Politik, ihre Aufsicht und Kontrollpflicht total
ignoriert ? Diese Frage wird niemand beantworten wollen.
Man hört und sieht nichts, daß für die Krise schuldige Kreise und
Personen gesucht werden. Das bisherige Schönfärben der Krise durch
öffentliche Stellen ist gänzlich unglaubwürdig, weil dadurch die Schuldigen
weiterhin ihr Unwesen der Allgemeinheit gegenüber betreiben
werden.
Da es um eine noch nie dagewesene Belastung der Gesamtbevölkerung
geht, sollte die Politik per Volksabstimmung oder
Wahl von den Wählern gezwungen werden, die Hauptschuldigen
in jedem Lande zu bestrafen.

8. Juni 2010:

Elisabeth Sabler Wien:

Herr Bundespräsident Fischer, Herr Bundeskanzler Faymann, Herr Vizekanzler Pröll,
Als Mutter zweier Kinder, eine Position die ich sehr gerne ausfülle, verlange ich den  sofortigen Austritt aus dieser EU, denn wenn von dieser nicht einmal mehr die  grundlegendsten Werte gewahrt werden, haben wir dort nichts verloren.  Gar nichts!
Ich erwarte, dass Sie heftigst gegen diese Verletzungen der Menschenwürde, diese verächtliche Behandlung aller Mütter protestieren und sich gegen diese infame Einmischung in die Zelle jeden Staates, nämlich in die Familie, vehementest verwehren.
Vor allem aber erwarte ich, dass Sie meine und die Mutterwürde aller verteidigen und schützen!  
Alles andere käme einem Verrat am eigenen Volke gleich!
Elisabeth Sabler Wien

Hier wird die Zelle menschlicher Geborgenheit und Integrität zerstört: EU will „Mutter“-Begriff abschaffen  Freitag, den 04. Juni 2010 um 09:57 Uhr Man würde es nicht glauben, wenn es nicht nachprüfbar wäre: der Europarat berät zur Zeit eine Beschlußvorlage, in der unter anderem empfohlen wird, die Verwendung des Begriffs "Mutter" als ein sexistisches Stereotyp zu bekämpfen, dieser Begriff „Mutter“ behindere die Gender-Gleichheit . Mit der Beschlußvorlage 12267 im Ausschuß für Chancengleichheit von Frauen und Männern will der Europarat gegen die Verwendung von Begriffen wie des der "Mutter" kämpfen. Mutter sei ein sexistisches Stereotyp, das die Frau in den Medien in eine überlieferte Rolle dränge. Konkret wird dargelegt, wie auf Medien und öffentliche Meinung Einfluß genommen werden soll. Es kommt aber noch weit unerträglicher. In der französischen Version der Vorlage ( hier zu finden ), für welche die schweizer Sozialistin und Extremfeministin Doris STUMP (60) Berichterstatterin ist, heißt es im Abschnitt „résumé“: „Lorsqu'elles ne sont pas sous-représentées ou invisibles, les femmes sont souvent représentées dans les médias dans des rôles traditionnellement conférés par la société, comme des sujets passifs et inférieurs, des mères ou des objets sexuels.“ In unserer Übersetzung: "Frauen sind in den Medien entweder unterrepräsentiert oder nicht wahrnehmbar, oder sie werden häufig in Rollen dargestellt, welche ihnen die Gesellschaft traditionellerweise zuschreibt, als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte." http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1055:das-ist-nur-noch-pervers-und-krank&catid=1:neuestes&Itemid=33

***

    Herta Grurl:

Herr Bundeskanzler Faymann, Herr Vizekanzler Pröll,

als Bürger sind wir von dieser (Eurer) EU (Europäischer Untergang) mit der Ihr uns zwangsbeglückt habt, viele gefährliche Dummheiten gewohnt.

            Dass jetzt aber der Begriff „Mutter“ abgeschafft werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus und ein Hochverrat an allen Müttern!

            Ich bin seit 36 Jahren MUTTER und werde mir diese  Bezeichnung nicht von unfähigen  Parteisoldaten in Brüssel nehmen lassen!

Ich fordere, dass endlich diese EU abgeschafft wird, denn dieses Affentheater, das wir mit unserem sauer verdientem Steuergeld finanzieren müssen, ist nicht mehr zu ertragen!

            Wenn ihr weiter an der Regierung bleiben wollt´, dann richtet euch endlich nach dem Willen der Bürger, sonst werdet ihr von uns – Eurem Arbeitgeber – entlassen!

            Uns reicht es!!

            Herta Grurl

EU will „Mutter“-Begriff abschaffen 

Freitag, den 04. Juni 2010 um 09:57 Uhr

Man würde es nicht glauben, wenn es nicht nachprüfbar wäre: der Europarat berät zur Zeit eine Beschlußvorlage, in der unter anderem empfohlen wird, die Verwendung des Begriffs "Mutter" als ein sexistisches Stereotyp zu bekämpfen, dieser Begriff „Mutter“ behindere die Gender-Gleichheit . Mit der Beschlußvorlage 12267 im Ausschuß für Chancengleichheit von Frauen und Männern will der Europarat gegen die Verwendung von Begriffen wie des der "Mutter" kämpfen. Mutter sei ein sexistisches Stereotyp, das die Frau in den Medien in eine überlieferte Rolle dränge. Konkret wird dargelegt, wie auf Medien und öffentliche Meinung Einfluß genommen werden soll. Es kommt aber noch weit unerträglicher. In der französischen Version der Vorlage ( hier zu finden ), für welche die schweizer Sozialistin und Extremfeministin Doris STUMP (60) Berichterstatterin ist, heißt es im Abschnitt „résumé“: „Lorsqu'elles ne sont pas sous-représentées ou invisibles, les femmes sont souvent représentées dans les médias dans des rôles traditionnellement conférés par la société, comme des sujets passifs et inférieurs, des mères ou des objets sexuels.“ In unserer Übersetzung: "Frauen sind in den Medien entweder unterrepräsentiert oder nicht wahrnehmbar, oder sie werden häufig in Rollen dargestellt, welche ihnen die Gesellschaft traditionellerweise zuschreibt, als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte."

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1055:das-ist-nur-noch-pervers-und-krank&catid=1:neuestes&Itemid=33

 

4. Jun 2010:

Leserbrief von DI. Max Ortner (NFÖ-Salzburg)

***

Offener Brief an BP Fischer

Lissabonvertrag verbietet Haftungen für andere Euro-Staaten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Sie haben gegen den Rat mancher Experten und ohne die österreichische Bevölkerung zu befragen (wie es 70% gewünscht hätten), den Lissabonvertrag unterschrieben. Wir meinen, daß Sie damit auch für die Einhaltung der dort festgelegten Bedingungen mitverantwortlich sind.

Wir ersuchen Sie Ihre Aufmerksamkeit dem Artikel 125 (1) des Lissabonvertrages zu widmen, in dem folgendes, wir zitieren auszugsweise, normiert ist:

"..........Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; das gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."

Wir ersuchen Sie, die österreichische Regierung darauf hinzuweisen, dass sie mit ihrer Darlehensgewährung und Garantieerklärung für Griechenland gegen diese Bestimmung verstößt. Wir halten einen solchen Verweis auch deshalb für wichtig, weil zu befürchten ist, dass andere Bestimmungen des Vertrages, die wesentlich schwammiger gefasst sind, wie zum Beispiel die Bestimmung über die Beachtung der sich aus der österreichischen Neutralität ergebenden Sonderstellung bei kriegerischen Ereignissen, bei entsprechenden Anlassfällen ebenso leicht außer Acht gelassen werden.

***

29. April 2010:

Unnötiges  Präsidentenamt.       
  (zur  Volkswahl  des  B-Präsidenten  am  25. 4. 2010) 

Walter  Unterweger    im  Leserforum  der  „Kleinen  Zeitung  Kärnten“  am  Samstag,  17. April  2010.

 Braucht  Österreich  einen  Bundespräsidenten ?   Diese  Frage  ist  viel  interessanter  und  würde  viel  mehr  Menschen  an  die  Urne  führen. 

 Ein  Präsident  Fischer,  der  es  nicht  der  Mühe  wert  fand,  über  den  sehr  einschneidenden  Lissabon-Vertrag  das  Volk  zu  befragen,  und  der  überheblich  in  der  Hofburg  wie  ein  „Ersatzkaiser“  residiert,  hat  sich  in  einer   Periode  schon  genug  geleistet,  als  daß  wir  ihn  noch  einmal  ertragen  müßten.  –  Mit  den  horrenden  Kosten  für  dieses  unnötige  Amt  könnte  man  vielen  Not  leidenden  österreichischen  Bürgern  helfen.

weitere Leserbriefe über dieses Thema

und mehr>>>

 ***

Präsidentenwahl  2010

Dontworry ,  Klagenfurt,  im  April  2010

Die  höchste  Staatsautorität  uns'res  Landes  Österreich schweigt  beharrlich  und  diskret  zu  so  manchem  Narrenstreich,der  jetzt  unser  Schicksal  wird,  wohin  man  uns  hat  zwangsgeführt. Man  hat  uns  Märchen  nur  erzählt,  zum  Euro  und  dem  Lissabon-Vertrag. Wir  haben  beide  NI CHT  gewählt  -   sie  werden  bald  zum  Trauertag. Als  weit'res  Beispiel  nenn'  ich  nur  zum  frei-neutralen  Österreich :"Wo  blieb  des  Staatsvertrages  Schwur  im  E.u.- Nato -Schattenreich ?“ Symbol  dafür  sind  Euro-Fighter  für  fremd-bestimmte  Politik. Schein-demokratisch  Wegbereiter  zum  global-players  Domestik. 

Laßt  keine  Märchen  euch  erzählen,  denn  der  Schuldenstand  beweist, daß  trotz  Präsidentenwählen  die  Not  durch  Armut  kommt  zumeist. Und  dazu  schweigt  der  Präsident.   Er  weiß,  es  gibt  kein  „Happy  End".

Daher  macht  Schluß  mit  Präsidentenwählen.   Wir  brauchen  keine  Kandidaten. Denn  sie  werden  uns  nicht  fehlen,  sind  W I R  Entscheidungs-Demokraten.  Das  ist  Demokratie  direkt  -  und  Sauberkeit  als  Grundeffekt. Machen  wir  endlich  etwas  G'scheits,  und  werden  wir  -  gleich  wie  die  Schweiz !

***

6. April 2010:

Wer hat die Abschaffung des Schillings und der Neutralität gewollt?

Leserbrief von Helmut Schramm an die Kronenzeitung

Das österreichische Volk durfte über die Einführung des Euro und die de facto Abschaffung der Neutralität nicht abstimmen. Sie wurden vor Volksabstimmung über den Beitritt in die EU 1994 im Glauben gelassen, dass der Schilling bleibt und Österreichs Neutralität erhalten werden kann.

Dabei war für Insider schon 1994 klar: Die Außen, Sicherheits- u. Verteidigungspolitik der EU wird weiter vorangetrieben - damit Österreichs Neutralität weiter ausgehöhlt -, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die gemeinsame EU-Währung bereits fixer Bestandteil der EU-Politik. Diese Ziele wurden mit dem Beitritt Österreichs in die EU übernommen, sie standen nämlich schon im EU-Vertrag von Maastricht 1992. Die Politik hat die Österreicherinnen und Österreicher über solche schicksalhaften, ja existentiellen Veränderungen ihrer Bundesverfassung nicht genügend aufgeklärt. Also wussten die Österreicher nicht ausreichend darüber Bescheid, worüber sie abstimmten!

Jetzt will man das österreichische Bundesheer sogar nach Afghanistan und in den Libanon schicken!

Die Einführung von mehr Direkter Demokratie in Österreich könnte da Abhilfe schaffen. Echte Demokratie nach Schweizer Vorbild garantiert Freiheit! Diese Form der Freiheit ist nur mit einem Austritt aus der Europäischen Union möglich, weil diese Politik gegen geltende EU-Verträge gerichtet wäre.

Das österreichische Volk ist aufgerufen zu handeln: Unterschreiben Sie zahlreich die Unterstützungserklärungen für die Einleitung der Volksbegehren Direkte Demokratie und EU-Austritt auf dem Bezirks/Gemeindeamt!

***

Beschnittenes Geld!

Leserbrief von Karl Reinprecht
Graz, 17.03.2010 - Tel. 0316 42 94 54

Synonyme schlagen zu, "beschnitten, Jude, Geld", sicher ein antisemitisches Pamphlet denkt sich der Leser (Journalist) und irrt! Es geht um "Neutrales Staatsgeld" ohne Zinsen und ohne Deckung! Deswegen beschnitten! Der Belzebub steht vor der Tür des Geldwesens, der EZB, (europäische Zentralbank)! und verlangt Einlaß.Die Jahrtausende alte Forderung nach "Geld ohne Zinsen und ohne Deckung"

(Aristoteles 350 vor Ch.), ist virulent geworden!

Geld entsteht durch einen Kreditvertrag zwischen Eigentümern, die Schaffung und sein Verleih erfolgt uno actu.Geld entsteht nicht durch Arbeit, wie viele glauben ! "Arbeiter werden durch Geld nur entlohnt"!

Die Einführung von "Neutralem Staatsgeld", ist problemlos möglich, da die bestehenden verzinsten Kreditverträge, nach ihrem Auslaufen, nahtlos von den zinslosen neuen Kreditverträgen abgelöst werden!

Der Vorteil für Österreich :

Sanierung seines Geldwesens, seines Staatshaushaltes, und Steigerung des Lebensstandards!

Vom Zuwachs an Reputation für Österreich, gar nicht zu reden, wir würde als Revolutionäre auf dem Felde des Geldwesens in die Geschichte eingehen ! Zinsen sind für das Funktionieren des Geldes nicht notwendig, Zinsen entstehen nur durch die Macht des Geldes ! Zinslose Kredite mit 0 % Zinsen sind unumgänglich notwendig, da positive Zinsen wieder zum alten System führen würden !

Negative Zinsen haben keine förderliche Wirkung auf die Wirtschaft, wie behauptet wird! Deckung, dient nur den Spekulanten, und ist nicht notwendig ! Neutrales Staatsgeld, eine Forderung der "Direkten Demokratie" ist die "Kupplerin von Arbeit und Konsum", und deckt sich selbst !

***

26. März 2010:

Was die Bulgaren können, sollte auch bei uns möglich sein!

Das freie Wort

Elisabeth Sabler, Wien

erschienen am Do, 25.3.

 

Paul Schmidt (Leiter der österr. Ges. für Europapolitik) zum Lissabon-Vertrag: Laut Leserbrief vom 18. 3. 2010 spricht Herr Schmidt von einer angeblichen Mitsprachemöglichkeit der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Dazu ein paar Gedanken: Eine Stärkung des EU-Parlaments heißt ja noch lange nicht, dass diese Parlamentarier im Sinne der von ihnen vertretenen Völker entscheiden (das macht ja nicht einmal unser eigenes Parlament). Der Lissabon-Vertrag gibt zwar die Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative, an der sich 100.000 Menschen beteiligen müssen. Dies verpflichtet aber weder das EU-Parlament noch den Rat, auch in dem Sinne eines Bürgerbegehrens tätig werden zu müssen. Eine bloße Anhörung ist eine Farce. Und alle wissen das! Dass Bürger selbst beim Europäischen Gerichtshof eine Grundrechte-Klage einbringen können und diese auch angenommen werde, ist mir neu. Wäre eine Nagelprobe wert. Wer macht mit? Nachdem also die nationalen Parlamente gestärkt werden, fordere ich hiermit die österreichische Bundesregierung auf, sofort ein Agro-Gentechnikverbot zu verhängen. Bulgarien hat das getan, und seit 18. 3. 2010 gibt es dort ein Agro-Gentechnikverbot mit Strafen für Verfehlungen bis zu 500.000 Euro. Das wäre doch einer Nachahmung wert! Was die Bulgaren können, sollte doch auch bei uns möglich sein!

***

27. Februar 2010:

Herr Bundespräsident,

jetzt soll die Österreichische Verfassung an den Vertrag von Lissabon angeglichen werden. Das bedeutet für mich, daß  S i e  einen Vertrag unterschrieben haben, der nicht der österreichischen Verfassung entsprochen hat.

Erklären Sie mir bitte warum?

Eine Österreicherin

Eleonore Fersen
Bahngasse 5/4
2500 Baden
fersen@live.at

***

Karl Halmann:           

Steuerhinterziehung - Kriminelle Machenschaften mit System !

In Österreich habe ich Firmen entdeckt, die im großen Stile an der Finanz vorbei wirtschaften. Keine kleinen Firmen, sondern die fast jeder kennt und die zum Teil weltweit agieren.  Hier ein Beispiel von so einer Firma mit tausenden beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  Angemeldet mit 20 Stunden und lassen aber Vollzeit mit Überstunden arbeiten.  Die Mehrarbeitszeit, die über die Teilzeit hinausgeht, wird dann schwarz ausgezahlt.  So werden Lohnnebenkosten und weitere Steuerabgaben hinterzogen.  Alles zum Nachteil für uns SteuerzahlerInnen und des Staatsbudget.  Vor einigen Tagen muß ich dann von so einer Firma in einer österreichischen Tageszeitung lesen.  Wie gut sie trotz Krise gewachsen ist und der Gewinn weiter nach oben geklettert ist.  Eine Frechheit von diesem Konzern (eine Aktiengesellschaft), daß er viele Gelder nicht ehrlich verdient.  Und sich dann in der Öffentlichkeit noch feiern läßt.

Liebe Herrschaften Wirtschaftsminister Mitterlehner, Wirtschaftskammerchef Leitl und Finanzminister Josef Pröll.  Ich kann mir nicht vorstellen, daß Firmen  mit tausenden Beschäftigungen ohne Wissen der SPÖ/ÖVP Regierung, der Landespolitik und Sie als deren Vertreter am Finanzamt vorbei wirtschaften können ?  Da liegt System und Korruption dahinter.  Da werden Menschen, die Nachbarschaftshilfe betreiben, bestraft.  Und bei den Großen wird einfach weggeschaut.  Diese Ungerechtigkeiten müssen bekämpft werden.  Da werden viele Milliarden Euros Sozial-, Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge hinterzogen und uns vorenthalten.  Gelder, die wir für die Armutsbekämpfung, Infrastruktur, Pensionen, Familien, usw. dringend brauchen würden.

Die Großkonzerne können ohne große Prüfung schalten und walten.  Die Gewinne werden einfach in Stiftungen bzw. Steueroasen deponiert.  Der Wille, dem Einhalt zu gebieten, ist weder von unserer Regierung und auch nicht von unseren weiteren Nationalratparteien den Grünen, BZÖ und der FPÖ wirklich da.  Die Wirtschaftsmacht EU ist selbst von kriminellen Wirtschaftstreibenden und korrupten Beamten unterwandert.  Die lieber selbst in die eigene Tasche kassieren und davon nicht genug bekommen können.  So ist Österreichs Zukunft zum Scheitern verurteilt.  Wollen wir das wirklich ?

  Das meint Ihre

INITIATIVE MoAiÖ     Menschen ohne Arbeit in Österreich
Karl Halmann                     2700 Wiener Neustadt       Fischauergasse 171/94
Tel. 0699 - 101 344 66                                                          E-Mail: karl.halmann@chello.at

***

25. Februar 2010:

Sehr geehrter Hr. Univ.-Prof. Dr. Friedrich Steinhäusler,

ich selbst bin Landwirtin und gesunde Lebensmittel sind mir ein großes Anliegen. Grundsätzlich sollten wir unsere Bevölkerung ernähren.

Wir Landwirte haben mit dem Freihandel (billig Importe vom Ausland) finanziell sehr stark zu kämpfen, viele bewirtschaften ihre Höfe nicht mehr.

Da ich die Information bekam, dass sie Studien über die Selbstversorgungsrate von verschiedenen Ländern haben, wende ich mich an Sie:

Stimmt es, dass sich Österreich nur noch zu 37% SELBST (im Fall das vom Ausland keine Importe mehr kommen, Industrienahrung wegfällt…) VERSORGEN könnte?

Von Seiten der Landwirtschaftskammer werden nur Zahlen von über 100% genannt, dass wir eine Überproduktion haben, deshalb der Markt überschwemmt ist und somit der Preis nach unten geht.

Nur glaube ich dies nicht, denn unsere Böden haben wir kaputt gedüngt, der Humus ist oft nicht bis kaum noch vorhanden, viele bewirtschaften ihre Grundstücke (auch die Hausgärten sind verschwunden) nicht auf Nahrungsmittel mehr.

Ich wäre ihnen dankbar um eine Antwort wie es mit der Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Österreich steht.

Mit freundlichen Grüßen

Zittmayr Renate

Antwort:

Von: "STEINHÄUSLER, Friedrich" [mailto:Friedrich.Steinhaeusler@sbg.ac.at]
Gesendet: Donnerstag, 25. Februar 2010 12:03
An: Renate Zittmayr
Betreff: AW: Ernährungs- u. Versorgungssicherheit in Österreich

Sehr geehrte Frau Zittmayr,

Die Frage der Evaluierung der Ernährungs- und Versorgungssicherhiet in Österreich ist Gegenstand eines dzt. in Vorbereitung befindlichen Forschungsprojektantrages. Da die von Ihnen angesprochenen Daten von verschiedenen Seiten in Frage gestellt werden, soll sich das geplante Projekt u.a. diesem Thema widmen.

Ich bedaure Ihnen gegenwärtig keine verbindlicherer Angaben machen zu können und kann Sie nur auf einen - hoffentlich - in Zukunft genehmigten Forschungantrag verweisen.

Hochachtungsvoll,

Dr. Friedrich Steinhäusler
Full Professor of Biophysics and Physics
Division of Physics and Biophysics
University of Salzburg

Hellbrunnerstr. 34,
A 5020 Salzburg, Austria

***

12. Februar 2010:

Leserbrief von Michael Kapitan (NFÖ) an die Redakton:   

An alle vollmündige Österreichische BürgerInnen und Bürger!

Warnung vor Zustimmungen bei der Volksbefragung in Wien, da dies zu einer Steuererhöhung auf Kosten der Bürger führen kann. Besonders warne ich bei den Punkten 24-Stunden Betrieb der U Bahn, Citymaut und Hausbesorger mit ja zu stimmen. Den Regierunsparteien dient die Volksbefragung nur als Vorwand neue Steuern einzuführen und die Verantwortung dafür der Wiener Bevölkerung abzuwälzen.

* * *

6. Februar 2010:

Leserbrief von Sissy Sabler an Josef Pröll, Maria Fekter, Werner Faymann und der Kronenzeitung

Geehrte Frau Minister,

Bitte erklären Sie mir, wie die Bildung einer EU-Polizeitruppe siehe unten zum ständigen Credo unserer Regierung und der EU passt, nämlich dass  die EU ein Friedensprojekt wäre? Wozu brauchen wir solch eine Elitetruppe zur Krisenbekämpfung, wenn es uns doch angeblich so gut geht? Warum werden im ORF keine Berichte von z.B. Straßenschlachten in Spanien gebracht (zwischen Feuerwehrleuten und der Polizei), die uns das EU- Missmanagement einbrockt?  Warum werden EU-Gelder in derartig kostspielige Projekte gesteckt, während  man gleichzeitig die Förderungen für den Umstieg auf Bio-Landwirtschaft bis 2013 aussetzt und unsere gesunde Ernährung damit aufs Spiel setzt?
Ihre besorgte
Elisabeth Sabler 1060 Wien


Was versteckt sich hinter Eurogendfor mit EU-Besetzungsrecht?
Von wegen Geheimarmee oder geheime ­Polizeieinsatzgruppen. Es gibt sie schon lange in der EU, nur wissen das die wenigsten. Die EU-Polizeitruppe gibt es längst – und sie hat weitreichende Befugnisse! Derzeit ist es eine schon 3000 Mann (!) starke europäische «Sondereingreiftruppe» unter dem zungenbrechenden Kürzel «Eurogendfor» (European Gendarmerie Force/Europäische Polizeitruppe). Das Kommando befindet sich im italienischen Vicenza, fernab von der EU-Zentrale! Ins Leben gerufen wurde die Truppe auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie, damit ausufernde Unruhen, wie sie in den französischen Städten immer wieder ausbrechen, künftig leichter unterdrückt werden können. Der grosse Haken bei der Sache: Eurogendfor wird künftig europaweit nationales Recht und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushebeln! Über den Einsatz in einem Mitgliedsland der EU entscheidet ein «Kriegsrat», der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministerien der an Eurogendfor beteiligten EU-Länder und des betroffenen Staates zusammensetzt – so ist es in der «Gründungsurkunde» der neuen EU-Polizeitruppe, dem Vertrag von Velsen (NL), klar und deutlich geregelt.
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr5-vom-122010/was-versteckt-sich-hinter-eurogendfor-mit-eu-besetzungsrecht/

* * *

Leserbrief vom 8. Jänner in der Kronenzeitung

  Maria  Klingler,  Kirchdorf.   (i. T.)

Wir  waren  keine  Wilden !

Das  ganze  Gejammere  wegen  einer  Wirtschaftskrise  geht  mir  gewaltig  auf  die  Nerven.   Der  8. Dezember  hat  wieder  bewiesen,  daß  die  Leute  weiter  dem  Konsum-Rausch  frönen.   Hier  in  den  USA  ist  das  ständige  Thema  im  Fernsehen :   Rezession,  Rezession.  

Und  was  tun  die  Amerikaner ?   Am  Tag  nach  Thanksgiving,  dem  Black  Friday,  konnten  sie  es  in  New York  (Long Island)  nicht  erwarten,  ihr  Geld  für  neue  Fernseher  und  Ähnliches  auszugeben,  daß  sie  Walmart  stürmten  und  dabei  einen  Angestellten  tot  trampelten.  

Keiner  blieb  stehen,  um  dem  am  Boden  Liegenden  zu  helfen.   Und  als  sie  wußten,  daß  sie  einen  Mann  getötet  hatten,  setzten  sie  ihre  Luxus-Einkäufe  ungerührt  fort.  -  Was  soll  man  von  solchen  Leuten  halten ?

Im  Krieg  stellten  wir  uns  stundenlang  für  Brot  oder  Milch  an  und  mußten  es  hinnehmen,  daß  die  Waren  „aus“  waren,  bevor  man  an  die  Reihe  kam.   Wir  haben  aber  nicht  gedrängt  und  gekämpft  um  das  Lebensnotwendige.   Wir  waren  keine  Wilden.

* * *

13. Jänner 2010:

2 Leserbriefe zur Demokratie in der Schweiz und in Österreich

* * *

8. Jänner 2010:

Von: gcg [mailto: gerald.gruener@gruenerchemie.at ]

Gesendet: Dienstag, 22. Dezember 2009 20:40

An: office-wien@gruenewirtschaft.at

Betreff: AW: Grüne Wirtschaft - Wirtschaftskammerwahl

Sehr geehrter Herr Bäuhofer,

was tut Ihre Fraktion, um dem zunehmenden Druck der Großkonzerne in der EU zu widerstehen? Einige tausend Lobbyisten von Multis sitzen in Brüssel und bestimmen die Vorgaben für die europäische Wirtschaft. Das scheint überhaupt der Sinn der EU geworden zu sein! weiterlesen

* * *

8. Jänner 2010:

Ein offener Brief an den Bundespräsidenten
(von der Traisentaler Werkstatt f. gesellschaftspolitische Denkanstöße, Pottenbrunn)

* * *

4. Dezember 2009:

„Wo bleiben bei uns die Stimmbürger?
Sie sind seit der EU Stummbürger!“

 

Das freie Wort

 

Die Schweizer Stimmbürger haben sich also mit deutlicher Mehrheit für ein Bauverbot von weiteren Minaretten ausgesprochen. Und wo bleibt die Abstimmung der österreichischen Stimmbürger? Die gibt es nicht. Denn wir wurden von unserer Regierung längst zu Stummbürgern gemacht. Keine Volksabstimmungen zu wichtigen Themen, keine Referenden zur Zukunft Österreichs, ja, nicht einmal eine Abstimmung zum „wichtigen“ Vertrag von Lissabon. Denn das Volk ist zu dumm, diesen Vertrag zu verstehen so meinen es die von uns gewählten Volksvertreter. Wir sind wahrscheinlich auch zu dumm, die Wichtigkeit ungezügelter Zuwanderung und den Mehrwert von Multikulti, von gescheiterter Integration und den kulturellen Wert von Moscheen und Minaretten in unserem Land zu sehen.

Wir hören vom Staatsfunk, dass mehrheitlich die „wenig gebildeten Schichten“ gegen Zuwanderung, gegen die Multikulti und oh Graus gar gegen eine EU sind. Ja und? Wer hat uns denn ungebildet lassen? Wer kürzt denn in einem fort die Bildungsbudgets? Wer stopft die Kindergärten voll und vergisst auf die wichtigen Pädagog(inn)en? Wer sieht jahrelang untätig zu, wenn die deutliche Mehrheit in öffentlichen Schulklassen nichtdeutscher Muttersprache ist? Wer sendet denn via Postenschacher-ORF die Volksverblödungssendungen „Mitten im Achten“, „Türkisch für Anfänger“ und andere Blödheiten auf unsere Kosten, ohne zu fragen. Wer hat denn letztlich Interesse an einem ungebildeten Volk, dem man Widerstand und Stimme genommen hat? Wer lebt denn in Saus und Braus genau von diesen „wenig gebildeten Schichten“ und bedient sich schamlos an des Volkes Geld, ohne zu fragen?

DAS sind die wichtigen Fragen unserer Zeit! Wir sind schon längst von Stimmbürgern zu Stummbürgern geworden. Aber auch wenn wir für vieles als zu dumm gelten: Wir haben Anstand, Respekt und einen gesunden Menschenverstand. Das kann man von unseren „gescheiten“ Volksvertretern leider nicht immer behaupten. Zum Schluss würden wir gar an der direkten Demokratie noch Gefallen finden. Und das wäre ja schweizerisch und total uneuropäisch!


Roland Reichart, Wien
erschienen am Do, 3.12.

- - -

9. November 2009:

Brief an den Staatsanwalt und die Politiker bezüglich Gentechnik in Österreich von DI. Volker Helldorff:

An den Staatsanwalt und an die EU-Politiker !

Anzeige gegen die EFSA

IE ist illegal, verstößt gegen EU-Gentechnikrecht, sie ist nicht unabhängig, das
Wissenschafts- und Vorsorgeprinzip wird nicht eingehalten, Verstoß gegen Monitoring-
Regeln bei „Mon 810“, keine Durchführung von Langzeit-Studien.

DIE EFSA genehmigt gen-veränderte Nahrung für 450 Millionen Menschen,
obwohl sie noch niemals am Menschen getestet wurde, und obwohl bekannt
ist, daß es kein Zurück mehr gibt.

DIE EFSA verläßt sich auf die geheimen Studien der Fa. Monsanto. Wie betrügerisch
Monsanto dabei vorgeht, kann man sich im FS-Beitrag von M. ROBIN, bei Arte erhältlich,
„Monsanto mit Gift und Genen“ leicht überzeugen. Die von der EFSA
durchgeführten vierwöchigen Verdauungstests sind allenfalls ein Beitrag für die Faschingszeitung,
sie sind niemals geeignet, unsere Gesundheit abzusichern.

Die EFSA
behauptet, gen-veränderte Nahrung sei gleichwertig (d. h. mache nicht krank) und brauche
aus diesem Grunde keine Sicherheitstests zu machen. Das Gegenteil ist längst
offensichtlich, wie unter anderem die letzten 3 Studien beweisen.
ES GIBT JETZT gleich 3 aktuelle Studien, die beweisen, daß gen-veränderte
Nahrung schon im Kurzversuch sehr wohl krank macht. (3 Beilagen)
1. Die Studie des Umweltbundesamtes 2000 S 47 beweist : Gv. Soja verursacht „Geringere
Libido, geringeres Ejakulationsgewicht, u. Krebs“. Ernteausfälle bis 40 %.
2. Die Studie des Gesundheitsministeriums 2009 : „Genmais macht krank und steril“
3. Die Studie Prof. SERALINI, Caen / Fr., 2009 : Roundup-Rückstände in gen-verändertem
Soja, wie es zu Millionen Tonnen importiert wird, tötet menschliche Zellen
und verändern die DNA (Erbinformation).
Im Buch „Genetic Roulette“ von J. M. SMITH, kann man 65 Krankheiten,
verursacht durch Gen-Fraß, nachlesen. – Wann wird endlich der Import
von gen-verändertem Soja verboten ?
Ohne Langzeitstudien am Menschen – mindesten 10 Jahre, wie in der
Medizin – dürfte niemals eine gen-veränderte Nahrung aus dem Labor
zugelassen werden, schon gar nicht, wenn es kein Zurück mehr gibt.
Mit freundlichen Grüßen : Februar 2009
VOLKER HELLDORFF, DI. • A-9111 Haimburg • Tel. 0 42 32 . 27 430
Plattform « ÄRZTE, BAUERN UND JURISTEN FÜR GENTECHNIK-FREIE NAHRUNG »
EFSA = Europäische „Lebensmittel-Behörde“
- - -

7. Nov. 2009:

 

Kommentar von Helmut Schramm aufgrund eines Artikels in der Wiener Zeitung von Univ. Prof. Waldemar Hummer:

Der Artikel 23 e BV-G ist zahnlos und gibt Österreich keinen Rechtsschutz!

Lieber Hr. Prof. Hummer!

Wir Sie richtig schreiben, kann man von der Stellungsnahme aus aussen- u. integrationspolitischen Gründen absehen. Somit kann eine allfällige Stellungnahme etwa zum vereinfachten Änderungsverfahren - durch Beschluss des Europäischen Rates (Art. 48 Abs. 6 EGV) - auch nicht erfolgen. Weil nämlich klar ist, dass immer diese Gründe vorliegen werden, wenn vorher alle Regierungschefs einen Beschluss gefasst haben.

Ausserdem ist die österreichische repräsentative Demokratie zu einer Parteienoligarchie verkommen. Die Abgeordneten haben das abzusegnen, was die Regierung vorgibt und die Oposition kann zwar dagegenhalten, aber nichts wirklich ändern.

Die Meinung des Volkes in wichtigen Sachfragen können nicht durch Regierungen repräsentiert werden. Wo ist da die Subsidiarität? Mehr direkte Demokratie ist geboten.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat auch keinen Rechtsschutz gegeben.

Alle scheinen an einem EU-Integrationsstrang "Ohne Wenn und Aber" zu ziehen, auch wenn die Vertragsentwicklung schon längst den dogmatischen Rettungsanker "begrenzte Einzelermächtigung" schon längst ad absurdum geführt hat. Diese weiten Auslegungen und überraschenden Politiken - vorallem des EuGH kann kein Abgeordneter mehr voraussehen und verantworten.

Österreich braucht ein klares Zustimmungsgesetz zur Integration in die EU - unter Einhaltung des BV-G!

Artikel in der Wiener Zeitung

 

- - -

5. Nov. 2009:

Von Christiane Schmutterer:

Betreff: Sicherheitsbedenken am EPR Reaktor

Sicherheitsbedenken der französischen, finnischen und britischen
Reaktorsicherheitsbehörden am EPR-Reaktor

3.11. 2009 Die britischen, französiche und finnische
Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit äußeren grundsätzliche
Bedenken zum Entwurf der Sicherheitssysteme der Atomreaktoren vom Typ
EPR. Kritisiert werden die zentralen Steuerungssysteme, die zu große
gegenseitige Abhängigkeit aufweisen, anstatt im Notfall unabhängig
voneinander funktionieren zu können. Eine solche Sicherheit könne bei
der gegenwärtigen komplexen Architektur dieser Systeme nicht
gewähleistet werden, heißt es in einem Brief des Direktors der
französischen Behörde für Nukleare Sicherheit. Eine grundsätzliche
Verbesserung der Konzeption der Steuerungssysteme wird gefordert.

Zwei Atomreaktoren vom Typ EPR (European Pressurized
Reactor=Druckwasserreaktor) sind derzeit in Finnland und Frankreich in Bau.

Artikel in "Le monde":
http://www.lemonde.fr/planete/article/2009/11/03/la-surete-du-reacteur-epr-e
st-a-ameliorer_1261871_3244.html

- - -

Sehr geehrte Redaktion!

Durch die Ereignisse wegen des Lissabonvertrages veranlasst,verfasste ich folgendes Schreiben.Ich bitte Sie um Veröffentlichung in Ihrer Leserbriefseite.

Vielen herzlichen Dank im voraus

Margret Sapinsky

Millionen Menschen in Europa lehnen das politische Gebilde,das einen europäischen Grossstaat diktatorisch mit betrügerischen Massnahmen (ein Volksentscheid in Irland wird einfach nicht anerkannt,weil er nicht genehm ist)errichten will und EU = Europas Untergang benannt wird - wer auch immer die Fäden dort im Hintertgrund zieht - ab.Diese Menschen wollen ein Europa,in dem die Bürger in direkten demokratischen Entscheidungen ihre Vorstellungen bezüglich Soziales,Menschenrechte,soziale Marktwirtschaft e.t.c.umsetzen.Dies funktioniert in einem "Riesenreich" wie die Geschichte uns lehrt niemals.Alle Nationalstaaten in Europa müssen ihre Bürger an der Bildung eines sozialen Europas,wo die Umverteilung vor allem alle Menschen betrifft und nicht die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer aktiv mitgestalten lassen.
Die Zusammmenarbeit der Staaten untereinander lässt sich organisatorisch sicher gut lösen und wir Bürger in Europa ersparen uns den schwerfälligen gegen die Bürger arbeitenden aufgeblähten Beamtenapparat,wo wie jeder weiss, Unsummen an Geldern verschwinden oder Gelder in Projekte fliessen,die die meisten Menschen ablehnen.Z.B.Euratom.
Gentechnik,Bauernsterben,Tiertransporte,e.t.c.
Das Europaparlament hat in wichtigen wirtschaftlichen Belangen keine Einfflussnahme,es ist ein Scheinparlament,um den Bürgern "Demokratie"vorzugaukeln.

Traurig aber leider war,dass es nur noch den bewundernswerten Vaclav Klaus gibt,der noch den Mut aufbringt,gegen diesen unsinnigen Lissabon Vertrag aufzustehen,der sicher keinen Frieden bringen wird,denn Aufrüstung im Verfassungsrang bedeutet doch das Gegenteil.

Dass Gewinnmaximierung und Privatisierung um jeden Preis,für die Bürger nichts Gutes bedeutet,das zeigen viele Beispiele.

Wenn materielle "Werte" im Vordergrund stehen,gibt es keine nachhaltigen Entwicklungen mehr.Es wird nicht mit sondern gegen die Natur gearbeitet,was in Zeiten des Klimawandels noch schneller zu Zerstörungen führen wird.
Ich bewundere Herrn Klaus sehr und wünsche mir,dass er Hilfe erhält,damit dieser Schandvertrag nicht umgesetzt wird und die Bürger in allen Eu Staaten sowie die Iren per Referendum entscheiden können,wie sie leben wollen.
Ich möchte nicht,dass das Parlement darüber entscheidet,wie die Bürger in Zukunft leben sollen,ich denke da auch an die grosse Prozentzahl der Nichtwähler,die durch die derzeitige politische Situation fälschlicherweise meinen,nichts mehr ändern zu können.

Ich bin mir sicher,dass eine Politik,die Bürger in ihrer Entschedung über ihre Lebensituation ausgrenzt,keine Zukunft hat und schnell scheitert.

Ich sehe diesbezüglich sehr hoffnungsfreudig in die Zukunft.

Margret Sapinsky

- - -

Sehr geehrter Herr Dr. Van der Bellen, (cc. an Hr. Präsidenten Dr. Václav Klaus und Hr. Petr Hajek)

ich bin entsetzt, wie tief die Grünen „gefallen“ sind! Anstatt die einzige Chance, sich gegen EURATOM und das Einfrieren von undemokratischen, unsozialen Strukturen zur Wehr zu setzen, indem Sie eine breite, öffentliche Diskussion über den Vertrag (und die generelle Stoßrichtung der EU) mit anschließendem Bevölkerungsvotum fordern, legen Sie sich also jetzt endgültig für die Richtung der multinationalen Großkonzerne ins Zeug:

Neoliberalismus,

Sozialabbau,

Ökologische Nonchalance,

Demokratieabbau,

Militarismus.

Sie geben einer zentralen Machtbürokratie mit Scheinparlament, Aufrüstungsdruck, Abschaffung von Bevölkerungsvota, Sozialdumping den Vorzug vor erneuerbarer Energie (ökologischem Vor-der-eigenen-Haustür-Kehren), Kernkraftfreiheit, militärischer Neutralität, und sozialer Marktwirtschaft. Anstatt endlich direkt demokratische Strukturen zu fordern, stoßen Sie frivol ins Horn der EU-Einpeitscher.

Das ist also aus den Grünen geworden! Ich schäme mich zutiefst dafür, 15 Jahre lang, grün gewählt zu haben , einst eine Partei, die wirklich die Interessen der Bevölkerung vertreten wollte und Zukunftsvisionen hatte, heute eine opportunistische, machtgierige Anwärterin auf Regierungsbeteiligung .

Anstatt sich hinter den einzigen Staatspräsidenten mit Rückgrat in der EU, Václav Klaus, zu stellen und eine weitere Chance (mit dem Vereinten Köngreich) zu nutzen, wollen Sie also mit ihnen „Tacheles reden“? Sie sollen „sich brausen gehen“? Ich bin empört, alleine über diese Hetzausdrücke und letztlich über diesen arroganten Mangel an Vernunft und Gefühl.

Und reden Sie sich bitte nicht auf deren (Klaus´ und der Torries) sonstige politische Einstellungen aus! Sie sind im Moment die einzigen Verbündeten der arg hinter´s Licht geführten Bevölkerungen Europas, auch und besonders Österreichs. Ein Punkt für Klaus (und Torries) – ein Punkt gegen die Grünen.

Ich bin zutiefst beschämt über Ihre Einstellung. Ich bin zutiefst beunruhigt darüber, dass Sie entweder nicht wissen, was im Vertrag von Lissabon steht, oder jovial darüber hinwegsehen. (Ich weiß nicht, was schlimmer ist.) Dass Sie großes Gewicht auf die Bestellung eines Landes zu einem eigenen Kommissar legen, zeigt allerdings, dass Sie eigentlich gar keine Ahnung haben, dass es der Bevölkerung eines Mitgliedsstaates völlig egal sein kann, ob es einen eigenen Kommissar stellt, oder nicht. Denn der EU-Kommissar ist der EU-Gemeinschaft verpflichtet und nicht seinem Herkunftsland. Ihre Argumentation entblößt schockierend breite Unkenntnis. Sie hat Boulevard-Charakter erreicht!

Ich rate Ihnen dringend, sich einmal mit den basisdemokratischen politischen Organisationen , den Verfassungsklägern im In- und im Ausland und den Medien abseits des Hauptstroms zu beschäftigen, die den Vertrag wirklich gelesen haben und seine sachlich kritischen Punkte kennen und benennen können. Oder lässt der Parlamentsklub das Lesen von Verträgen, die er mitratifiziert und das Lesen von Klagen gegen solche Verträge nicht zu??!

Ich rate Ihnen, sich einmal zu den Anliegen der Bevölkerung herabzulassen, von der Ihre Partei gewählt werden will.

In größter Sorge um die politische Zukunft Europas.

Gerald Grüner (NFÖ-Wien)

- - -

6. Okt. 2009:
Leserbrief von K. Reinprecht aus Graz:

Was ist Geld, warum Geld?

 

Wie die Schrift, ist auch das Geld, eine Erfindung, eine Erfindung auf dem Gebiete der Rechtsordnung, raffiniert, voll unvorhergesehener Möglichkeiten. Geld ist also eine Erfindung des Menschen, geboren aus den Verteilungsschwierigkeiten in einer arbeitsteiligen Wirtschaft.

weiterlesen und noch ein Brief hier

6. Oktober 2009:

Von Veronika Lindinger 07613/3697, 0699/11848199, Stelzerstr. 7/4, 4663 Laakirchen

Vor einem Jahr wollte ich noch die ganze Welt umarmen, weil die Iren bei der ersten Lissabon-Vertrag-Abstimmung sich mehrheitlich dagegen entschieden hatten. Und was mach ich jetzt?

Nun bekam ganz Europa bewiesen, was die ungeheurliche Pro-EU-Propagandamaschinerie erwirken kann (Beweise dazu hat uns die Geschichte schon oft geliefert, z.B. auch im vorigen Jahrhundert). Brüssel verspricht uns in Zukunft nach Inkrafttreten des unseligen Schandvertrages mehr Demokratie. Da kann ich nur lachen! Sind die wirklich so eingebildet, daß sie nicht glauben wollen, daß selbst der dümmste Mensch erkennt, daß die EU demokratische Entscheidungen, wie eben z.B. die erste Irland-Abstimmung NICHT anerkennt, wenn es ihr eben nicht in den Kram passt? Wie wird das in Zukunft aussehen? Es wird wahrscheinlich überhaupt keine Abstimmungen mehr geben, denn dann haben die EU-Wichtigtuer wenigstens die Sicherheit, daß ihr verdrehtes "Demokratie-Verständnis" erst gar nicht zutage tritt. Auf jeden Fall wird man auch ab sofort in England - falls es dort wirklich zu einer Volksabstimmung kommen sollte - sehen, wie die Propagandamaschine anlaufen wird. Ganzseitigen(von der EU, sprich von UNSEREN Beitragszahlungen finanzierte) Pro-Lissabon-Vertrag-Zeitungsanzeigen werden vereinzelten, kleinen (weil privat finanziert und sehr teuer) gegenüberstehen. Im Fernsehen wird man nur Interviews und Wortmeldungen von EU-Befürwortern ausstrahlen - so geschehen in den letzten Wochen in Irland. Von einer objektiven Berichterstattung wird man also genauso meilenweit entfernt sein, wie die EU von der Demokratie.

- - -

Ein Brief von Helmut Sperl:

Der Vortrag "Die Gefahren der Agro-Gen-Technik" in Pottenbrunn am 10. Sept. 2009 war ein großer Erfolg. Es kamen 82 Leute aus Nah- u. Fern. Viele von ihnen nahmen eine Anreise von 50-80 km in Kauf. Die Referate der Vortragenden und die anschließende Diskussion fanden großes Interesse und keiner bereute sein Kommen.

Ernüchternd, dass nur 5 Pottenbrunner anwesend waren, obwohl jeder Haushalt eine Einladung erhielt. Nochmals Dankeschön an alle jene, die anwesend waren und mit ihren Diskussionsbeiträgen zu einer gelungenen Veranstaltung beitrugen. Es wäre wünschenswert, würden auch andere Menschen und NFÖ-Sympatisanten aktiv werden und gesellschafts-politische Veranstaltungen organisieren bzw. sich so engagieren. Zählen in unsere Gesellschaft wirklich nur mehr "Brot und Spiele"?

Die Traisentaler Werkstatt für gesellschafts-politische Denk-Anstösse.

 

- - -

Sehr geehrter Herr Hauer,

meine Sendungsidee war eine ganze SENDEREIHE, die den wirklich sachkundigen, kritischen EU-Beobachtern dezidiert gewidmet ist, da sich die Sorge gegenüber Demokratieverlust , Sozialabbau und Militarismus quer durch sämtliche Gesellschaftsschichten zieht und seit der Diskussion um den Lissabon Vertrag stetig anzuwachsen scheint. Das ist selbstverständlich ein EU-Thema, und zwar ein brisantes, aber in Ö1 praktisch „unerhörtes“. (Falls ich einschlägige Sendereihen übersehen haben sollte, wäre ich Ihnen für Hinweise dankbar.)

Ich bin jedenfalls hoffnungsvoll gespannt, ob und welche wirklich hochkarätigen EU-Kritiker wie ausführlich zum Irland-Referendum in Ö1 zu Wort kommen werden.

Zur Anregung erlaube ich mir auf den Internetauftritt eines befreundeten Kollegen zu verweisen: www.webinformation.at

Mit besten Grüßen,

Gerald Grüner NFÖ

(Ö1-Clubmitglied)

Leserbriefe und Antworten: hier

- - -

Brief (E-Mail) von Volker Helldorf:

Gegen die Arbeitslosigkeitgäbe es ein sehr wirksames Mittel: Die Verlagerung der Lohnnenbenkosten auf die fossilen Energien und nicht nachwachsende Rohstoffe.Ein Unternehmen erzielt Gewinne durch den Einsatz von Arbeit u. Kapital. Bei Lohnnebenkosten von über 100 % ist klar, dass so viel wie möglich Arbeit durch den Einsatz von Maschinen eingespart wird. Das erzeugt Arbeitslose.
Es gäbe nun die Möglichkeit, aufkommensneutral die Lohnnebenkosten stufenweise (ca. 10 % / Jahr) auf die fossilen Energien u. nw. Rohstoffe aufzuschlagen. Diese würden dadurch massenhaft eingespart, weil sie natürlich teurer werden. Für eine nachhaltige Versorgung der Menschheit mit Rohstoffen ist dies sowieso dringend geboten.Die Alternativenergien wären preislich im Vorteil und hätten auch ohne Subvention eine Hochblüte.Und jede Menge Arbeit würde nachgefragt werden, weil sie, von den Nebenkosten befreit, nur mehr die Hälfte kosten würde. Der Lohnempfänger hätte bei gleichem Netto-Lohn noch zusätzlich Vorteile:

Viele, viele Kleinbetriebe, Haushalte Ärzte etc würden sicheine zusätzliche Arbeitskraft gerne leisten , weil sie nur die Hälfte kosten würde und nicht einen Wust von Papierkram verursachen würde.

Es würden viel mehr Gegenstände repariert werden können, weil es sich wieder lohnt. Dies bedeutet wieder mehr Arbeit. Die Haltbarkeit der Gegenstände würde erhöht und der Müll würde dadurch weniger. Die komplizierte Lohnverrechnung würde gänzlich wegfallen.

Die Schwarzarbeit wäre gleich null, weil ja die angemeldete Arbeit auch nicht mehr kosten würde. Vorteile auf der ganzen Linie und das ohne Mehrkosten. Liebe EU, wäre dies nicht eine lohnenswertere Aufgabe, anstatt tausende Arbeitsplätze in der Landwirtschaft mit Hilfe von Gentechnik zu vernichten?

“Zivilcourage”: volker@heldorff.biz A-9111- Haimburg Tel. 04232-27430

- - -

25. August 2009:
Ein Leserbrief mit dem Thema "Eigenschaften des Geldes" Hr. Reinprecht aus Graz

- - -

2. August 2009:

Hr. Reinprecht aus Graz wieder zum Thema Geld und Arbeit:

Für meinen Freund, dem allzu früh verstorbenen, Christian Novak.

 

Geschichte des Geldes, von der Erfindung bis zum Staatsgeld der Gegenwart.

(Eine Revolution des Geldwesens bahnt sich an)

 

Eine Eigenschaft des Menschen ist sein Erfindergeist, er hat zum Beispiel die Arbeit erfunden!

Was durchaus nicht plausibel klingt ist durch Funde und der Logik nachvollziehbar.

Die ersten „Menschen“, das begann natürlich schon bei den „Affen“ und den anderen „Tieren“ kannten bereits Werkzeuge, und damit hatten sie die Arbeit erfunden, um sich das Leben zu erleichtern.

Mit dem Aufkommen der Arbeitsteilung, wurde auch die Erfindung des Geldes notwendig.

Die vielfältigen Vorteile die das Geld hatte, machten die Erfindung Geld, zu einem unverwüstlichen Renner.

Geld ist natürlich ein geistiges Werkzeug, keine mechanische Erfindung, wie das Mobiltelefon.

Dabei mussten die Erfinder des Geldes eine Reihe von Schwierigkeiten und Klippen überwinden.

Die Eigentumsgesetze mussten angepasst werden, die Verfügungsgewalt über Geld fiel zuerst den Priestern zu, also Gott, dann dem Kaiser als weltlichen Gott.

Die Mächtigen, erkanten natürlich sofort die Möglichkeiten des Geldes und konnten der Versuchung des Missbrauchs des Geldes, nur in den seltensten Fällen widerstehen.

Das Drama des Geldes setzte sich in allen Zeiten, Staaten und Gesellschaften fort, es gab keinen Ausstieg, trotz zahlreicher ansatzweise gelungener Versuche, nachzulesen in der langen Geschichte der Macht und des Geldes.

Unzählige Kriege wurden wegen des Geldes und mit Geld geführt.

Das ist auf die „Mächte“ des Geldes zurückzuführen, die da sind; weiterlesen

 

- - -

8. Juli 2009:

Hr. Karl Reinprecht aus Graz schrieb:
Geld ist eine Erfindung des Menschenhirns!

Es erleichtert die Eigentumsübertragung, dem Geld voraus ging die Arbeitsteilung und die Etablierung des Begriffes Eigentum. Die frühen feudalistischen Befehlsgesellschaften kannten Eigentum und Geld nur marginal.

Mit dem Begriff Eigentum entwickelten sich auch die Eigentums- und Geldgesetze.

Auf Geldfälschung stand die Todesstrafe, nur der Kaiser durfte Goldmünzen emittieren, die Macht war immer Gesellschafter des Geldes, die Geldgesetze werden heute noch immer von privaten Interessensgruppen manipuliert.

Die Methode des Betruges ist einfach und durch unsere Geldgesetze sanktioniert, aus der Druckerpresse stammendes Papiergeld, sog. Fiat-Geld wird gegen Zinsen verliehen, die Höhe des Zinssatzes spiegelt die Machtverhältnisse zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer wieder, der Zins entspringt der verführerischen Macht des Geldes und ist ethisch unhaltbar.

Meine Fiat-Geld Regeln sind rechtschaffen, keine Zinsen und kein Gelddeckung, die Chrematistik ist geächtet!

- - -

1. Juli 2009:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Als direkt Betroffene  dieses unseligen EU-Reformvertrages und als österreichische

Staatsbürgerin bitte ich Sie um Auskunft, wie es erklärbar ist, dass Sie als Bundespräsident
diesen Vertrag einfach so durchwinken konnten, ohne das Volk zu befragen, ja ohne auch 
nur irgendwelche Massnahmen zu treffen, das österreichische Volk vor diesem Vertrag 
zu schützen.
Wäre es nicht zumindest jetzt an der Zeit, eine Volksabstimmung nachzuholen?

Ihr besorgte
Elisabeth Sabler
Köstlergasse 5/18
1060 Wien

- - -

25. Juni 2009:
Drohung aus Brüssel …
WIE LANGE will sich Österreich noch von seinen abgehalfterten
und nach Brüssel verschobenen macht- und geldgeilen Politikern
verordneten Unfug gefallen lassen ?
Sind wir die Fußabstreifer Europas, daß uns immer gleich mit
Bestrafung gedroht wird, bei Dingen, die in anderen Mitgliedsstaaten
dieses Vereines selbstverständlich sind ?
Unsere Politiker machen immer gleich einen Kniefall und bitten um
Vergebung, wenn nicht alles gleich nach Brüssels Befehl geschieht.
Der letzte Aufstoß sind die deutschen Studenten, die wir um unser
Steuergeld ausbilden und die sich dann in ihre Heimat empfehlen.
Alle deutschen Studenten sind sicher vom Elternhaus finanziell abgesichert,
sonst könnten sie sich ein Auslandsstudium, Unterkunft, Essen
und sonstige Ausgaben kaum leisten. Vielleicht bezahlen wir das auch
noch ?
Wir sind anscheinend doch nur zum Bezahlen in der EU,
und dieser unsägliche Schüssel *) verdoppelte auch noch freiwillig
unsere Zahlung an diesen Korruptionsverein. Ich hoffe, daß die
neue Regierung − wie sie auch immer aussehen mag − endlich einmal
den Mut hat, ein scharfes Wort nach Brüssel zu senden.
VIKTOR ROTHSTOCK, GUNTRAMSDORF, Wiener Becken, NÖ.
Leserbrief in der „krone.at - Das freie Wort“, am 14. November 2008.

*) Schüssel hieß ein B-Kanzler der Republik Österreich - seine Brille hatte gleich viele Ecken wie die Sterne der EU.
Aus Sicht der Initiative « NEUTRALES FREIES ÖSTERREICH » NFÖ
führt kein Weg an einem Austritt aus EU, EURATOM und WTO vorbei.
Schrittweise und durch bilaterale Verträge abgesichert.
Bitte lesen Sie das Buch « DAS ENDE DER GROSSEN – ZURÜCK
ZUM MENSCHLICHEN MASS » von Leopold KOHR, Dr. jur., Dr. rer. pol.,
Otto-Müller-Verlag Salzburg.
Schriftsetzerei « NFÖ » • Neutrales Freies Österreich • 6010 Innsbruck, Postfach 110 • www.nfoe.at · EU210609-77

- --

BAWAG, AUA, POST, TELEKOM, ÖBB, ...

DA muß doch System dahinterstecken ! − Erst wurde die BAWAG, die Bank der
bösen Gewerkschaft, umgebracht. Da sind plötzlich Milliarden verschwunden, und trotz
Prozeß hat sich niemand dafür interessiert, wer die nun eingesteckt hat.
Gegenwärtig wird die AUA ruiniert, um sie herschenken zu können. Noch vor einem
halben Jahr hat es geheißen, sie stehe gut da, und jetzt soll sie plötzlich konkursreif
sein ? − Ich bin wirklich kein Flugfachmann, aber so blödsinnig ruiniert hätte ich sie sicher
nicht.
Als Nächstes steht die POST auf der Abschußliste. Soweit bekannt, gibt es keine
Finanzprobleme. Aber nun muß sie böswillig zerstört werden. An zu vielen Mitarbeitern
liegt es sicher nicht. Die Briefträger stöhnen unter der Belastung, und in den Postämtern
muß man lange warten, weil es nur mehr einen Beamten gibt. Wenn die angedrohten „Einsparungen“
kommen, ist die Post wirklich nicht mehr lebensfähig, und wir können sie guten
Gewissens an einen Privatbetrieb verschenken.
Und schon zeigt sich der nächste Selbstmord eines öffentlichen Versorgers : Die
TELEKOM baut ab, bis auch sie nicht mehr lebensfähig ist.
Fern am Horizont zeigt sich auch das geplante Ende der ÖBB : Fahrplan-Verschlechterungen
und zunehmend mieseres Service lassen das Ärgste befürchten. −
Quo vadis, Austria ?
PETER KISSER, Dipl.-Ing. - WIEN / Donau,
Leserbrief in der „Kronen-Zeitung“, Samstag, 17. November 2008. weiterlesen

- - -
Es reicht!
Auch ich und mein Bekanntenkreis wollen raus aus der
EU. Bitte setzen Sie sich ein, daß eine Volksabstimmung
zustande kommt. Wir werden Ihre Aktion voll unterstützen.
Es reicht mit den Blödheiten.
Helga Schmid, per E-Mail, Leserbrief in der
Kronen-Zeitung am Mittwoch, 12. Oktober 2005
Das Recht muß vom Volk ausgehen !
Das Volk muß bei jeder wichtigen Entscheidung das letzte Wort haben.
Direkte Demokratie ist besser als repräsentative Demokratie.
Helft mit beim Sammeln von Unterstützungserklärungen !
Plattform für direkte Demokratie ▲ 6020 Innsbruck, Defregger-Str. 8
Telefon : 0 664 . 633 96 93 • www.direkte-demokratie-plattform.at • Juni 2009

- - -

15.6.2009:
Leserbrief von Graz, 11.06.09 Karl Reinprecht
Mobiltelefon: 0688/8685557
Aus der Geschichte lernen, frei nach Bruno Kreisky!

Bruno Kreiskys Sager zu einem Journalisten, „Lernen S´ a bissl Geschichte, dann werden S´ sehen, Herr Reporter…“ ist bekannt geblieben, genau so wie sein Ausspruch „Ein paar Milliarden Schilling Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar tausend Arbeitslose!“ Abraham Lincoln wurde wegen seiner Sklavereigegnerschaft erschossen (1865), unter Lincoln wurde die Sklaverei abgeschafft, der Greenback, eine Zinslose Fiat-Währung eingeführt, mit deren Hilfe die Nordstaaten, den Bürgerkrieg gegen die Südstatten gewonnen haben, zwei weitreichende Ereignisse.

Dem voraus gingen 1781 die Aufhebung der Leibeigenschaft und die französische Revolution (1789 bis 1799). Das war Signal für die Demokratien die Fürsten und Könige abzulösen, quasi Demokratien mit Frauenwahlrecht entstanden, die Diskriminierung der Frauen kam in die Kritik, die Homosexualität wurde entkriminalisiert.

Nur auf dem Geldsektor rührte sich nichts, obwohl augenscheinlich die Geldgesetze dringend reformbedürftig sind.

Was die großen Religionsgründer des katholischen und des islamischen Glaubens allen Ernstes verlangten, die Ächtung des Zinses, wurde selbst geächtet und als undurchführbarer Unsinn dargestellt.

Dabei ist augenscheinlich die verführerische und reale Macht des Geldes die Ursache des Zinses!

Die verführerische Macht steckt implizit im Geld als „Zugriffsrecht auf die Leistung der Wirtschaft“, die reale Macht explizit, in Form der „Geldgesetze“, im Geld.

Es gibt keinen Urzins, keine Liquiditätsprämie, keine Eigentumsprämie, nur Machtverhältnisse!

Die jetzt zu Gunsten der Geldmacht lauten, zu Ungunsten der Armen.

Die Diskriminierung der Frau ist bereits Thema in den Medien, dass die Geldgesetze auch die Frauen diskriminieren, die ja meist arm sind, und sich gegen die Gesetzesmacht nicht wehren können, ist den Journalisten noch ein spanisches Dorf.

Sie berichten lieber den Schwachsinn, Zinsen seien für das funktionieren des Gelde, der Wirtschat, des Wohlstandes und des Wachstums, notwendig.

Diese Schutzbehauptungen der Geldmacht, wird ihr aber langfristig nicht nutzen, genauso wie die Einführung des Frauenwahlrechtes kam wird auch das Geld ohne Zinsen kommen.

Der Weg in die Zinsknechtschaft, bleibt uns durch den wahrer Erlöser Fiat-Geld erspart, vorausgesetzt unsere Politiker erkennen die Zeichen der Achsenzeit „Zinsächtung“

-

Wert ist die Erfindung eines Gauklers

Die verführerische und reale Macht des Geldes ist die Ursache des Zinses!

Zugriffsrecht auf die Leistung der Wirtschaft heißt, man will schlicht und einfach „Kaufen, Konsum“.

Zugriffsrecht hat aber zur Folge dass es durch Arbeit erzeugt werden muss, bevor man zugreifen kann.

Geld erzeugt die Lohnarbeit. Die scheinbar freie Lohnarbeit ist quasi der Wolf im Geldpelz, sie ist aus der Geldmacht geboren, um sie zu ertragen braucht man einen Joint, der wieder, ist verboten, zur Geldmacht kommt die Gesetzesmacht, um die Arbeiter zu drangsalieren, vergeblich wie schon Marx erkannte, das Wissen hat noch immer das Unwissen übertölpelt.

 

In den Ländern der Habsburger reformierte Kaiser Joseph II. durch das Leibeigenschaftsaufhebungspatent vom 1. November 1781 die Abhängigkeit der Bauern in eine gemäßigte Erbuntertänigkeit . Seit dieser Zeit wurde, wie auch das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811 festhält, in den habsburgischen Ländern eine Leibeigenschaft nicht mehr gestattet [2] . Die sog. Erbuntertänigkeit wurde in Österreich mit Dekret vom 7. September 1848 gänzlich aufgehoben [3] .

Dem Vorbild Kaiser Josephs II. folgte der badische Markgraf Karl Friedrich mit der Aufhebung der Leibeigen

Die Französische Revolution (1789 bis 1799) gehört zu den folgenreichsten Ereignissen der neuzeitlichen europäischen Geschichte. Die Abschaffung des damaligen feudalabsolutistischen Ständestaats sowie die Propagierung und Umsetzung grundlegender Werte und Ideen der Aufklärung

Denn am 14. April 1865 verletzte der südstaatliche Attentäter John Wilkes Booth (1838-1865) mit einem Pistolenschuss den Präsidenten tödlich. Abraham Lincoln starb am darauf folgenden Tag in einem Washingtoner Hospital.

Mit der Aufforderung "Lernen S' bissl Geschichte, dann werdn S' sehen, Herr Reporter, wie das in Österreich sich damals im Parlament entwickelt hat." maßregelte Bruno Kreisky den ORF-Journalisten Ulrich Brunner am 24.2.1981 vor laufender Kamera. Das Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat zum Thema AKH-Untersuchungsausschuss wurde am selben Abend in den Abendnachrichten "Zeit im Bild" gesendet.

Kreisky wollten aber partout keine Entlassungen: „Ein paar Milliarden Schilling Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar tausend Arbeitslose!“ Der Bundeskanzler hatte ein Trauma seit der Massenarbeitslosigkeit in der Zwischenkriegszeit. Und er war damit parteipolitisch nicht nur erfolgreich, er war nahezu unschlagbar. Und er glaubte den Versicherungen Apfalters, die Krise werde nur drei Jahre dauern, die könne man „durchtauchen“.

-

 

„Freiwillige Sozialleistungen“

Statt einer Kürzung der sogenannten freiwilligen Sozialleistungen setzte der allmächtige SPÖ-Zentralbetriebsrat Franz Ruhaltinger sogar Erhöhungen durch. Der „freiwillige Sozialaufwand“ wuchs zwischen 1974 und 1983 von 63 Millionen Euro auf 129 Millionen. Die Betriebsräte verbesserten sich's in dieser Zeitspanne um sagenhafte 200 Prozent. Dazu kam nach Aussage des kenntnisreichen Ex-Klubchefs Sepp Willedie Sturheit von Landeskaisern: Steiermarks Josef Krainer habe sich aus Angst vor seiner Wählerschaft „in katastrophaler Weise“ jeglicher Strukturveränderung widersetzt. Die vorzeitige Alterspension für überflüssige Voestler war der einzige Rettungsanker für das Bundesbudget. So gelangte Österreich am Ende der Ära Kreisky zum fragwürdigen „Weltmarktführer“, was das Pensionsalter betrifft.

 

„Wir sind pleite. Pleite!!“

Erst ab 1986 konnten Hugo Michael Sekyra, Claus Raidl und Alexander Wrabetz die Trendwende herbeiführen. Dabei sprach Sekyra das geflügelte Wort zur Voest-Belegschaft: „Glauben Sie mir – wir sind pleite. Pleite!!“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2007)

Ende

- - -

6.6.2009:

Soll man überhaupt wählen gehen?

Am 7. Juni finden innerhalb der Staaten der Europäischen Union die Wahlen zum nächsten Europäischen Parlament statt. Es gibt gewichtige Argumente, die darlegen, warum dieses Parlament kein wirkliches Parlament ist und warum diese Wahlen nur Scheinwahlen sind. So vertritt die europäische Versammlung der Vertreter der Mitgliedsstaaten kein verfasstes Volk und wird nicht egalitär gewählt. Das „EU-Parlament“ ist also keine echte Legislative und  kann die großen sozialen Probleme wie die Arbeitslosigkeit und die Gefährdung der Pensionen nicht lösen.

Der Vertrag von Lissabon verbietet «alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern“. Es gibt nur begrenzte Ausnahmen. Jeder auf der ganzen Welt, kann sein Kapital unbeschränkt in der EU einsetzen, es aber auch unbeschränkt abziehen. Eine weltweit vereinbarte Steuer auf spekulativen Kapitalumsatz wäre vertragswidrig.

Die Arbeitsplätze sind durch den Wechsel eines Unternehmensstandorts meist verloren. Die globalisierten Unternehmer suchen die geringsten Arbeitskosten. Der Staat muss für die Kosten des Arbeitslosen aufkommen. Das EU-Parlament und auch nicht die Gewerkschaften können die Massenarbeitslosigkeit verhindern.

Die internationalistischen Unternehmen beuten die Völker aus. Die Menschen sind in aller Welt Opfer der Globalisierung der Wirtschaft. Wenige aber werden unermesslich reich. Menschliche Schicksale in Gegenwart und Zukunft interessieren diese „Eliten“ nicht.

Wenn man diesen neoliberalen, kapitalistischen Kurs eine Absage erteilen will, dann geht man nicht wählen!

Helmut Schramm

1100 Wien

- - -

3.6.2009:

Leserbrief von Karl Halmann:
Unkontrollierter Wirtschaftsliberalismus ist der falsche Weg!
Die USA das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, ist der Vorreiter einer falschen und unsozialen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Durch die Globalisierung haben die Großkonzerne die Welt längst erobert. Sie haben die totale Macht längst übernommen, die Politik unterwandert und kontrollieren den Arbeitsmarkt. Der unkontrollierte Wirtschaftsliberalismus zerstört nicht nur unser Leben, sondern auch die Natur und unsere Mutter Erde.
Kriminalität, Unmenschlichkeit und psychische Krankheiten sind der Ausdruck einer Gesellschaft ohne Liebe und Geborgenheit. Wir Menschen sind längst der Spielball der Wirtschaft und einer korruppten Politik geworden. Deswegen arbeiten wir oft um Löhne/Gehälter, die zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel sind. Die EU ist der Handlanger der USA. Unsere EU Polit-Bonzen sind der verlängerte Arm der Großkonzerne und des Großkapitals. Machen wir uns nichts vor. Wir sind alle von der USA und deren verfehlten Wirtschaftspolitik abhängig. Wenn die USA untergeht, dann ist auch die EU und die übrige Welt zum scheitern verurteilt. Daran kann auch der neue US Präsident Barack Obama nichts ändern. Die Großkonzerne haben alles fest im Griff. Dieser falsche Weg kommt jetzt in der Krise am Besten zum Ausdruck.
Da würde ohne Hilfe unseren Steuergeldes (Staatshilfe)das Finanzsystem der Banken und Großkonzerne wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Wie lange wollen wir hier noch zusehen? Denken wir sofort um bevor es ganz zu spät ist. Eine kontrollierte Wirtschaft muss sein. Das meint Ihr

MoAiÖ - Menschen ohne Arbeit in Österreich Karl Halmann Fischauergasse 171/94 2700 Wiener Neustadt Tel. 0699 - 101 344 66
E-Mail: karl.halmann@chello.at

 

Leserbrief von Sissy Sabler bezüglich Gentechnik vom März 2009

Leserbrief vom 23.2.2009 an die Redaktion zum Thema EU-Wahlpropaganda an den Schulen. Die 16-jährigen sollen zur EU-Wahl animiert werden.

Leserbrief von L. Bock/NÖ

Leserbriefe eines Niederösterreiches hier

Leserbrief von Karl Reinprecht aus Graz: Aristoteles und die Folgen. Und hier ein weiter Leserbrief vom Grazer Karl Reinprecht vom Februar 2009.

Zweifel am EU-Vertrag, Krone vom 12.2.09

Sehr geehrte Damen und Herren !

Hoffentlich hat nicht nur das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe Zweifel, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sondern auch der österreichische Verfassungsgerichtshof. Am 23.Oktober 2008 wurde seitens einer Plattform und einzelner Kläger eine umfangreiche Beschwerdeschrift (372 Seiten) dem VfGH zur Prüfung vorgelegt. Vielleicht führen die massiven Souveränitätsverluste Österreichs und die Verletzungen der österreichischen Bundesverfassung endlich zu einer Volksabstimmung über den weiteren Weg Österreichs in Richtung EU-Diktatur oder zur Freiheit und mehr direkter Demokratie.

mit freundlichen Grüßen

Dr.Friedrich Garhofer

- - -

EU-Kritik mittels Leserbriefe in der Kronen-Zeitung >hier

Peter Kisser schrieb

Helmut Stieger Leserbrief

Die EU - ein Auslaufmodell von Hrn. Johann Galienscig aus Klagenfurt. Erschienen in der "Kleinen Zeitung".

Offener Brief an den Bundespräsidenten von Helmut Schramm

Leserbrief von Hugo Schuller über den Widerstand gegen die EU-Verfassung

Gustav A. Mach Leserbrief

Leserbriefe zum Tschad-Abenteuer derÖsterreicher>>>klick >>klick

Leopold Kohr über die EG

Leserbrief Nitsch - Kunst und Direkte Demokratie

Leserbrief vom 13. September 2007 von DI. Michael MariaPlank

Leserbrief von Abg.z.NR Barbara Rosenkranz.

Leserbrief der Obfrau der IHU, Inge Rauscher bezüglicher der Salzburger Veranstalung mit Prof. Schachtschneider:

 

E. Frank, Wien
erschienen am Di, 24.4.2008:

Alles um Eurofighter ist "graue Wolke" . . .

Alles um den Eurofighter ist eine graue Wolke. Doch ein Bruchteil der Machenschaften ist ans Tageslicht gekommen. Vertragsexperten sehen einen kostenlosen Ausstieg aus diesem Vertrag und eine Stornierung der Abfangjäger, für die es noch keine Fluglizenzen gibt. Fraglich, ob die je erteilt werden und auf was wir noch alles verzichten müssten.
Die Politiker glauben wirklich, sie können mit den Steuergeldern, die verantwortungsvoll verwendet werden sollten, alles tun. Unter der Deckung der EU, die sich ja auch nicht mehr für die ganzen Machenschaften rund um die Gegengeschäfte interessiert. Weil die zuständigen Herren wohlwissend die erforderlichen Unterlagen zurückhielten. Zurück bleibt der Bürger, der durch die Zahlungen an die EU, durch die Gagen der Politiker, durch geförderte Abwanderung der Arbeitsplätze in Folge arbeitslos wurde. Dieses Hin und Her muss ein Ende haben, doch geht dies nur mit einem EU-Austritt.

Wieder ein Leserbrief von Evelin (Ricki) Frank in der Krone (Das freie Wort)
>hier

Am 17. April schieb Peter Kisser aus Wien in der Krone (Leserbriefe zum EU-Theater):

EU-Austritt!

Sowohl aus den zahlreichen Leserzuschriften an die "Kronen Zeitung" wie auch aus vielen privaten Gesprächen geht hervor, dass ein beträchtlicher Teil der österreichischen Bevölkerung für einen baldigen Austritt aus der EU ist. Von den etablierten Parteien ist jedoch nicht das geringste Anzeichen zu erkennen, dass sie in dieser grundlegenden Frage bereit sind, das Volk zu befragen. Es nimmt zwar der Anteil der Nichtwähler, die mit diesen Parteien unzufrieden sind, zu, aber zu einer echten Alternative haben sich doch nur die wenigsten aufraffen können. Das hat auch das in Ihrer Zeitung erwähnte NFÖ - Bündnis Neutrales Freies Österreich - zu spüren bekommen, was nicht zuletzt an den beschränkten finanziellen und personellen Möglichkeiten dieser Partei liegt. Nun gibt es in Österreich etliche Gruppen, die sehr ähnliche Interessen vertreten, aber aus kleinlichen Prinzipiendenken nicht zusammengefunden haben. Mein Vorschlag an alle diese Gruppen ist daher, einmal alle Bedenken zurückzustellen und sich auf einen einfachen gemeinsamen Nenner zu einigen, allen voran Souveränität, Neutralität und direkte Demokratie.

Dipl.-Ing. Peter Kisser, Wien

 

In der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche" Nr. 14/07>hier

Leserbrief zum Artikel von Thaddäus Pogorski "Wasser,marsch" vom So. 4. Juni 2006, Seite 30: hier

Leserbrief der Redaktion an Zeit-Fragen und an die NFÖ:

Österreich

Die EU, die noch immer keiner will!

Wie schon bei der Präsentation der Euro-Barometer-Umfrage im Dezember 2005 (diese untersucht, wie gut die EU innerhalb der einzelnen Länder akzeptiert ist) klar wurde, ist Österreich sowohl in der Frage nach der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft als auch bei der Befürwortung neuer EU-Mitglieder der kritischste unter den 25 EU-Staaten. Nur ein Viertel der Österreicher hält die EU für eine gute Sache. Kein Wunder, wenn man überlegt, was sich in den letzten Jahren alles geändert hat.
Wir erinnern uns an die EU-Kampagne von 1994, als diverse Politiker das EU-Märchen vom «Tischlein deck dich»-Österreich werde der Feinkostladen Europas sein - den österreichischen Bürgern solange auftischten, bis die Bevölkerung mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln bei der Volksabstimmung am 12. Juni für einen Beitritt stimmte. (Das dazugehörige Gesetz wurde übrigens vom Nationalrat schon am 5. Mai 1994 beschlossen - soviel zum Wert der Abstimmung.)

Die Märchen von 1994 über die EU
So hiess es: Gutes werde billiger, da der schärfere EU-Wettbewerb mehr Auswahl und sinkende Preise ermögliche. Jedem Haushalt oder gar jedem Erwerbstätigen werde ein Tausender (Schilling) im Monat mehr im «Tascherl» bleiben - so günstig würden ab dem EU-Beitritt in etwa Grundnahrungsmittel sein. Das Gegenteil ist wahr - jeder Österreicher bemerkt, dass er seit dem EU-Beitritt mehr Geld für das alltägliche Leben benötigt.
Das strenge Lebensmittelgesetz bleibe in Kraft und die Kennzeichnungspflicht sei in der EU strenger. Hier sei zum Beispiel an den derzeitigen Kampf, den einige Nationalstaaten und deren Bevölkerung gegen die Zulassung genmanipulierten Saatgutes führen, erinnert! Dem Land Oberösterreich wurde von Brüssel verboten, gentechnikfrei zu bleiben. Dies alles, obwohl 1997 mehr als 1,2 Millionen Menschen das landesweite Volksbegehren gegen Gentechnik unterzeichnet haben (zweithöchste Beteiligung in der Geschichte der Volksbegehren überhaupt). Für uns Österreicher ist eine so deutliche Willensäusserung bemerkenswert, sind doch Volksbegehren - anders als in der Schweiz - nichts Selbstverständliches.
Ein Nichtbeitritt zur EU - hiess es damals - würde bestehende Betriebe abwandern lassen, und ein Beitritt zur EU bringe zusätzliche Arbeitsplätze. Wir erinnern uns beispielsweise an die Betriebe Semperit (Reifenindustrie) in Traiskirchen, an die Zuckerfabrik in Hohenau, Textilindustrien in Niederösterreich und Vorarlberg - allesamt von der Bildfläche verschwunden. Nicht zu vergessen die alteingesessenen Kleinst- und Mittelbetriebe, die aufgrund des höheren Wettbewerbdruckes schliessen mussten, was weitere Verluste von Arbeitsplätzen bedeutete und weiterhin bedeutet. Zudem nimmt der Wegfall dieser Betriebe jeder regionalen Entwicklung ihre Individualität. Statt dessen findet man heute schon in den meisten Städten Europas die gleichen Einkaufsketten mit ihren Produkten.
Weiter hiess es 1994: Es komme keine gemeinsame Währung, der Schilling würde bleiben. Über eine eventuelle Aufgabe der Neutralität sollte eine eigene Volksabstimmung entscheiden. Den Euro haben wir bereits, unsere Neutralität wird scheibchenweise ausgehöhlt, von Volksabstimmungen ist längst keine Rede mehr. Über die Köpfe der Menschen hinweg haben Volksvertreter aller Couleur dem Maastricht- und Amsterdamer Vertrag zugestimmt.
Nur durch den EU-Beitritt werde es für Österreich möglich sein, in der Frage des Transitverkehrs Einfluss zu nehmen. Das Gegenteil ist wahr: Trotz intensivster Bemühungen der Bürger ist es nicht gelungen, die Transitlawine in den Tiroler Alpentälern zu verringern, geschweige denn zu stoppen. Mit dem Argument des freien Warenverkehrs werden sämtliche Aspekte der Gesundheit und des Naturschutzes vom Tisch gewischt. Der LKW-Verkehr nimmt ständig zu. Seit Jänner gilt das Inntal als Sanierungsgebiet wegen stark erhöhter Stickoxidwerte. In diesem Gebiet haben sich die Atemwegserkrankungen bei Kindern seit 2002 verdoppelt!
Vranitzky, der damalige Bundeskanzler, versprach, dass bei einem mehrheitlichen Ja zur EU keinerlei Steuern erhöht werden! Heute fordert Bundeskanzler Schüssel eine EU-Steuer.
Auch vor dem Bereich Bildung macht die Wirtschaft nicht Halt. Friedensreich Hundertwasser sollte in seinem Statement in der «Kronen Zeitung» vom 9. Juni 1994 recht behalten, als er meinte: «Von Kultur und den Werten des Abendlandes ist in Brüssel keine Rede. Um Ausgaben für Kultur muss man erst Brüssel bitten. Das Kulturstudium und auch der gesamte Studienbereich in der EU werden ausgerichtet auf die Nützlichkeit für die Industrie und auf das forcierte Wachstum.»
Die grösste Lüge betraf wohl die Landwirtschaft. Als «Märchen» wurde die Prognose, dass 90% der österreichischen Bauern im Falle eines EU-Beitritts ihre Betriebe schliessen müssten, abgetan. Wir nähern uns im Eilschritt dieser Zahl. Am 16. Februar 2006 berichtet die österreichische Tageszeitung «Kurier», dass in Österreich jeden Tag neun landwirtschaftliche Betriebe zusperren, so Leo Steinbichler, Obmann-Stellvertreter der IG Milch (Verein österreichischer Grünland und Rinderbauern). Der allseits geforderte Strukturwandel sei also gleichbedeutend mit Bauernsterben. Man bedenke: Die 5500 österreichischen Milchbauern, die in der IG Milch organisiert sind und für rund ein Drittel der heimischen Milchproduktion verantwortlich zeichnen, arbeiten mit einem Stundenlohn von 1 bis 3 Euro für einen Dienst von 365 Tagen im Jahr und einem Milchpreis von 26 bis 28 Cent je Liter!

Das Märchen findet jetzt seine Fortsetzung

Der Beginn der Ratspräsidentschaft, also der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, den Österreich derzeit für sechs Monate innehat, war für die Regierung in Österreich der Auslöser, um eine neue Werbe- und Informa-tionskampagne zu starten. Folglich formulierte die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik die grundsätzlichen Ziele der österreichischen Präsidentschaft vage: «Mehr Vertrauen unserer Bürger in das geeinte Europa, mehr Klarheit über den zukünftigen Kurs und mehr Schwung für unser gemeinsames europäisches Projekt, insbesondere für Wirtschaft und Beschäftigung.» Für Bundeskanzler Schüssel ist die EU-Verfassung, obwohl sie von Frankreich und Holland abgelehnt wurde, keineswegs «gestorben». Im Gegenteil: Auf Antrag des österreichischen grünen EU-Parlamentariers Voggenhuber beschloss das EU-Parlament, dass bis 2009 die EU-Verfassung angenommen wird!
Experten werden verstärkt in Radio und Fernsehen herangezogen und Werbeplakate in ganz Wien gezeigt, um das negative Bild, das die Bevölkerung von der EU hat, wieder zurechtzurücken, die EU quasi wieder ins rechte Licht zu setzen. Abermals werden Millionen an Steuergeldern ausgegeben.
Zum Beispiel das Buch «EU for You» von Wolfgang Böhm und Otmar Lahodynsky wird kostenlos an die Schulen verschickt. Von einer demokratischen EU ist dort die Rede, die auf einer Gewaltenteilung beruhe. (Kein Wort von der fehlenden demokratischen Legitimierung der EU-Kommission.) Weiter wird verschwiegen, welche Folgen einige Urteile des EuGH für Österreich haben. Der Europäische Verfassungsgerichtshof hob zum Beispiel das österreichische, relativ restriktive Tiertransportgesetz auf, weil es dem «freien Warenverkehr» widerspräche.
Zu den neuen «Informations»-Initiativen gehört auch das Buch «Europa - Der Staat, den keiner will» des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dr. Franz Fischler. Dieser - obwohl Österreicher - erscheint in seinen Stellungnahmen als «Europäer», dem weder typisch österreichische noch typisch bäuerliche Anliegen anvertraut werden können.
Bei seiner Buchpräsentation in Niederösterreich in Pfaffstätten präsentierte Fischler sich als Kenner der Materie und wischte Einwände seitens des Publikums salopp vom Tisch.
Auf eine Frage des ortsansässigen Bürgermeisters zur Sicherheitspolitik meinte Fischler, dass jeder Mitgliedstaat sich überlegen sollte, in eine gemeinsame Sicherheitspolitik und Rüstungsindustrie zu investieren. In seinem Buch (S. 87ff.) meint Fischler zur Frage der militärischen Struktur in Europa, dass neben einer europäischen Verteidigungsindustrie auch die Forschungs- und Entwicklungsarbeit gewährleistet sein müsse. Ein Vergleich mit den USA sollte wohl genügen, denn die militärische Forschung hätte enorme Vorteile für die zivile Nutzung gebracht und weltweit eine enorme wirtschaftliche Bedeutung erlangt. Im Klartext: Europa soll genauso aufrüsten wie Amerika. Soll es dann auch so viele Kriege führen? Stecken wir unsere -Jugend ins Militär, weil wir ihnen keine zivilen beruflichen Perspektiven bieten können?
Auch die Arbeitsmarktsituation in Österreich wurde angesprochen: Die Arbeitskräfte mit einem hohen Lohnniveau wie in Österreich müssen eben auch mehr produzieren, meinte Fischler. Man müsse sich immer etwas Neues einfallen lassen, besser sein als die Mitbewerber China, Indien, Brasilien usw. Irgendwie unverständlich, wenn man bedenkt, dass diese zurzeit laufende so unmenschliche Liberalisierung von Waren, Kapital und Dienstleistungen sowieso schon einen enormen Druck auf den Menschen ausübt. Die steigende Zahl der Arbeitslosen (derzeit in Österreich 385000) belegt dies! Eine Rekordzahl, bei der die Menschen, die in Kursen «beschäftigt» werden, noch nicht berücksichtig sind. Eine Arbeitslosenrate, die sich trotz angeblich steigendem Wirtschaftswachstum nicht reduziert!
Auf Frage eines Teilnehmers an Fischler, wie er erklären könne, dass einige Grossbetriebe (zum Beispiel Nestlé) Hunderte Millionen Euro an Agrar-Förderungen kassieren (vgl. auch Zeit-Fragen vom 3. Oktober 2005 sowie die österreichische Tageszeitung «Der Standard» vom 24. Februar), tat Fischler dies mit der Bemerkung «das ist nicht wahr» ab - eine einfache Strategie, um unangenehme Tatsachen vom Tisch wischen zu können! Übrigens sagt sogar der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, zuständig für Betrugsbekämpfung, dass das meiste Geld nur an Grossbetriebe ginge (vgl. ebenfalls «Der Standard» vom 24. Februar)
Am 7. Dezember 2005 betitelt dieselbe Tageszeitung Österreich als Verlierer - betreffend die Verhandlungen zum Budgetpaket für die Zeit von 2007 bis 2013. Nettozahler wie Österreich müssen in den kommenden Jahren deutlich mehr nach Brüssel überweisen. Durch die EU-Erweiterung sei die Zahl der armen, förderungswürdigen Regionen stark gestiegen und werde mit Rumänien und Bulgarien weiter steigen. Gleichzeitig werde weniger aus Brüssel zurückfliessen, weil frühere arme Regionen in der «alten» EU zu «reich» für hohe Regionalförderungen geworden seien (zum Beispiel das Burgenland). Offensichtlich sind wir laut Standard noch günstig davon gekommen, denn die EU-Kommission hätte die Nettozahler noch viel stärker zur Kasse bitten wollen.
Und wenn wir jetzt noch etwas im Geldtascherl haben, dann kann Bundeskanzler Schüssel seine EU-Steuer, die er schon vor einem Jahr einmal gefordert hatte, als EU-Ratspräsident einkassieren. Denn auch Herbert Bösch, sozialdemokratischer EU-Parlamentarier aus Österreich, kann sich eine «eigene Einnahmequelle» zum «richtigen Zeitpunkt» vorstellen, wie er in einem Interview im «Standard» vom 25. Jänner berichtet.
Angeblich haben alle Märchen ein gutes Ende - aber eben nur die Märchen!

(Quelle:Zeit-Fragen)

Leserbrief an die kleine Zeitung:

WTO-Entscheidung verletzt das Völkerrecht und die Menschenrechte!

Drei Richter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten vor wenigen Tagen beschlossen, dass die Genpflanzen-Verbote einzelner EU-Staaten nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sein sollen. Die Richter forderten weiter, dass sich die WTO in Zukunft bei ähnlichen Streitfällen an dieser Entscheidung orientieren soll.

Das heißt, dass die Gegner der Gentechnik in Österreich weiterhin einen wahrscheinlich ausweglosen Kampf fechten dürfen, solange wir in dieser EU sind. 1997 haben über 1,2 Millionen Menschen gegen die Gentechnik in einem Volksbegehren unterschrieben!

Es gibt daher nur einen Weg: „Raus aus der Eu“ mit der Partei Eu-Austritt

Neutrales Freies Österreich (NFÖ)

 

Leserbrief >hier