NFÖ  NFÖ-WIEN  NFÖ - TERMINE   LESENSWERTE BÜCHER    MAHNWACHE   EU-VERFASSUNG   KRIEG  GUTE WEBSEITEN   DIREKTE DEMOKRATIE  START NEUTRALITÄT ARCHIV LESERBRIEFE

Gusenbauer und Merkel bei EU-Verfassung einig. Begründung gibt es in Form von
unklaren Erklärungen mit komischen Sätzen. Die Politik des Vertrages ist Kapitalismus brutal.
Niemand kann, ohne das es ein völkerrechtliches Verbrechen ist, einen Volk
seine Souveränität nehmen. Das ist die Entdemokratisierung pur, ohne Demokratie kein Rechtsstaat und kein Sozialstaat> >hier >hier

Denn zum Schrecken der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Ratifizierer-Staaten bestimmen vor allem die Nein-Sager die öffentliche Diskussion. Diese kreist ausschließlich um die Frage, welche Änderungen und Abstriche an dem Text gemacht werden müssen, um Briten, Franzosen, Polen, Tschechen und Niederländer mit ins Boot zu holen. „Nur zur Erinnerung: Alle diese Regierungen haben den vorliegenden EU-Verfassungsvertrag unterschrieben“, wiederholt Gusenbauer. >mehr
Hr. Gusenbauer! Die Franzosen und die Holländer haben den Souverän, das Volk befragt. Die Bevölkerung hat den Vertrag abgelehnt (Anmerkung der Redaktion)

Ö1-Mittagsjournal vom 22. Mai 2007: Das Europäische Parlament will an der Substanz und der Grundrechtecharta im neuen Vertrag über eine Verfassung für Europa nichts ändern (...)!

Sarkozy und Barroso einig: EU bekommt "vereinfachten Vertrag">mehr

Die Kaczynski-Regierung will erreichen, dass das Stimmgewicht jedes EU-Mitgliedstaates für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit nach der Quadratwurzel der Einwohnerzahl berechnet wird.
Es gibt keine Verfassung für einen Staatenbund, wie hier beschrieben, weil ein Staatenbund EU kein Europäisches Volk hat, das man verfassen kann (Anm.d.Red.)>hier

Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, hat eine rasche Einigung über die EU-Verfassung gefordert. Mann kann man ja die Europahymne weglassen...>hier

Die Franzosen und Holländer werden nicht mehr gefragt, obwohl sie dagegen stimmten! Das sind bald Zustände wie in der alten UDSSR! Je größer ein Bundesstaat oder Staatenverbund ist, desto undemokratischer wird er.>Buchtipp

Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen! Das Volk hat das Recht, über den neuen Vertrag für Europa - oder wie er auch heißen wird - ausreichend informiert zu werden. Dieser Vertrag bedeutet eine umfangreiche Änderung der gültigen Österreichischen Verfassung. Das heißt, es muß eine Österreichische Volksabstimmung, für oder gegen die Zustimmung des Vertrages über eine Verfassung für Europa stattfinden. Natürlich mit vorherigen breiten Diskurs und Diskussionen in den Medien, mit gleicher Sendezeit für Befürworter und Gegner des Vertrages.

Österreich würde z.B. die Eigenstaatlichkeit (Souveränität) verlieren und zur EU-Provinz werden. Die "regionale Selbstverwaltung", die für Österreich bleiben würde, ist staatsrechtlich gesehen das Gegenteil der Souveränität eines Landes. Jeder sollte eine Volksabstimmung über das Zustimmungsgesetz für die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages bei der Bundesregierung einfordern! (Der Souverän ist der Bürger, das Recht geht vom Volk aus!).

Der Text des alten Entwurfes soll lt. Kommissionspräsident Barroso (Ö1 - Mittagsjournal v. 22.5) substanziell gleich bleiben!
Dieser Vertrag ist vielleicht für mulinationale Unternehmen ein kurzfristiger Vorteil, aber Millionen Menschen wird er schwer schaden. Auch E-Mails, Leserbriefe an die Medien, Flugblätter, Mitarbeit bei NFÖ sind Möglichkeiten des Widerstandes gegen diesen undemokratischen Vorgang zu stoppen. Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. So ein Europa darf man der Nachwelt nicht hinterlassen!

Unser Bundeskanzler, Dr. Gusenbauer, kann den Vertrag nicht gelesen haben, oder doch?

Interessante Aussage vom Bundeskanzler Gusenbauer im Standard vom 12. Mai 2007:

EU-Verfassung "wieder flottmachen"

"Den Versuchen entgegenwirken, alles noch einmal aufzuschnüren." - Derzeitigen Entwurf "fast so zu lassen, wie er ist".

Es gibt auch Kritik von Mitgliedsstaaten der EU>hier
Textauszüge von Univ. Prof. K. A. Schachtschneider: >hier

Der Bundespräsident Deutschlands durfte nach der Klage von Prof.Dr. Schachtschneider das Zustimmungsgesetz für die Ratifikation des Vertrages über eine Verfassung für Europa nicht unterschreiben, also gibt es rechtlich das Gesetz nicht. Trotzdem wird offiziell anders geschrieben und gesprochen. Für die Medien und den meisten Politiker hat natürlich Deutschland ratifiziert. Beispiel: In Frankreich war die EU-Verfassung 2005 wie in den Niederlanden in einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Bis heute haben 18 EU-Staaten den Vertrag unterzeichnet, darunter Deutschland. (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/611/115496/)

Wir haben festgestellt, dass das Prinzip der kleinen Einheiten dem der großen Enheiten in fast allen Bereichen überlegen ist, von der Physik bis zu Technologie, von der Politik bis zur Kultur. Ebenso haben wir herausgefunden, dass praktisch alle die Existenz betreffenden Probleme aus dem Überwachstum resultieren und demzufolge durch Aufsplitterung der Großen und nicht durch den Zusammenschluß der Kleinen gelöst werden müssen. (Leopold Kohr, Das Ende der Großen)
Ökoligische, globalsolidarische und soziale Zügel für den Kapitalismus von Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. Hans Peter Aubauer und Club of Vienna

Durch den Namen "Reform" sollen die Völker über die Folgen der Erweiterung,
des ohnehin schon undemokratischen Grundvertrages der EU von 1994,
zu einer Verfassung, getäuscht werden>hier

Wie es in der EU wirklich zugeht! Die Zeitschrift Ganze Woche stellt fest:
Ein Austritt aus der EU wird für viele Bürger immer erstrebenswerter. Das
ist derzeit noch einfach möglich. >mehr

Die Veranstaltung in Wienam 28. März 2007 "Was würde die
EU-Verfassung für jeden Einzelnen von uns bedeuten" mit
Univ.Prof.Dr. Karl Albrecht Schachtschneider wurde in einem anderen
Lokal abgehalten.
Die gedultigen Besucher wurden mitBussen abgeholt. Durch einen
unfaßbaren Verwaltungsakt der Uni wurde den Veranstaltern
kurzfristig die Erlaubnis der Benutzung des Hörsaals genommen.
Die Aufnahmen aufDVD und/oder CD können Sie gratis bei der
Redaktion anfordern.
Leserbriefe zur Salzburger Veranstaltung im Salzburger Fenster>hier >hier
Leserbriefe in der Zeitschrift "die ganze Woche" Nr. 14/07>hier
Auch die DVD/CD von der Schachtschneiderveranstaltung in Salzburg können Sie bei der Redaktion
bestellen ( je 16 Euro und Versandspesen (Originalware vom Erzeuger) Die Referate in Salzburg und Wien
sind inhaltlich nicht gleich. SEHR ZU EMPFEHLEN ZUR MEINUNGSBILDUNG UND ALS GRUNDLAGE FÜR DIE EIGENE ARGUMENTESAMMLUNG FÜR ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND INTERVIEWS ETC.

Kommentar vom Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes bezüglich der Veranstaltung in Wien - Die Benützung des
Hörsaals an der UNI wurde untersagt, weil Hr. R. Faller bei der NFÖ
ist, der im DÖW als rechtsradikal eingestuft wurde.
NFÖ-Bundesobmann Rudolf Pomaroli hat am 11. April
in einem Mail an das DÖW betont, dass Faller "weder vom Bundesvorstand
der NFÖ noch von der Bundesversammlung als Obmann bzw. Vorsitzender
der NFÖ-Oberösterreich bestätigt [wurde]. [...]
Die Aktivitäten/Präsentationen von Faller im Internet im Zusammenhang
mit der NFÖ geschahen ohne jede Zustimmung durch den Bundesvorstand
oder den Netz-Administrator und wurden ihm ausdrücklich untersagt.
" Pomaroli wies darauf hin, dass es aufgrund Fallers politischer
Aktivitäten ausgeschlossen sei, dass er in der NFÖ eine Funktion
übernehme. Zudem sei Faller nicht einmal Mitglied der NFÖ.

Also war das höchst undemokratischer Akt der UNI, weil man sich nicht richtig erkundigte. War es Weisung von oben, dass es den Bürgern schwerer gemacht wird, sich über den Vertrag über eine Verfassung von Europa, oder wie er auch immer heißen wird, richtig zu informieren?

Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung
für Europa (Prof. Schachtschneider) >hier

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie verleihen ihr Auto an einen
Bekannten, der ohne zu Sie zu fragen, das Fahrzeug
an einen Dritten weitergibt. Das wäre gesetzlich verboten.
Aber unsere Volksvertreter gaben die durch Wahlen, an Sie übertragene
Verantwortung für Österreich an Dritte - die EU und WTO weiter.
Die Bevölkerung hat keine Macht oder keinen Einfluss mehr auf politische
Entscheidungen. Macht besitzen bedeutet in diesem Zusammenhang,
politisch Handeln zu können, also auch Fehlentscheidungen korrigieren zu
können. ( bsp. Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung für
Europa, Beitritt zur Pfp - Österreich ist zur Neutralität verpflichet)

Die wichtigsten Handlungen und Gesetze, die auch Österreich betreffen,
beschließt eine nicht demokratisch gewählte EU-Kommission.
Die Bevölkerung Österreichs hat keine Möglichkeit politisch zu handeln.

Die Völker sollen ausgebeutet werden - wer sich fügt
hat Frieden - wer nicht hören will, muss fühlen. Man denke an
die Balkankriege, die Irakkriege, die Afghanistankriege. Bald brennt es
im Iran, Syrien, Nordkorea.
Lächerlich ist das Argument, Europa sei das größte Friedensprojekt.
Die EU-Verfassung verpflichtet uns u.a. zur Natokompatiblen Aufrüstung, die
sicher mehr kostet als z.B.ein ordentliches, staatliches Pensionsystem für
Österreich, ohne das die Menschen bis ins Greisenalter arbeiten sollen, aber
kein Arbeitsplatz da ist.
Dazu brauchen wir auch die Abfangjäger. Jeder Mensch mit gesundem
Hausverstand ahnt, dass die teuren Kampfjets deswegen angeschafft
wurden, um mit der EU in Kriege ziehen zu können. Um Rohstoffe und
geostrategische Ziele zu sichern. Zur Verteidigung der
immerwährenden Neutralität braucht das österr. Bundesheer solche Flieger
nicht.

Die EU-VERFASSUNG muss von der Bevölkerung abgelehnt werden.

Das Recht steht über dem Gesetz, die letzte Instanz ist der Bürger. (Rothe)

So sieht Propaganda für die EU-Verfassung aus:
Die Bedeutung dieses Vertragswerks liegt in seiner Idee:
Dieser gemeinsame Markt mit freiem Personen-, Güter-, Kapital- und
Dienstleistungsverkehr soll die Staaten Europas so eng zusammenwachsen
lassen, dass Kriege zwischen ihnen in Zukunft kein Thema mehr sind. >mehr
(Das Gegenteil ist der Fall, der Neokolonialismus
bringt vielen betroffenen Menschen Abhängigkeit, Armut, Elend, Hunger
und den frühen Tod)

Die EU-Verfassung ist tot - Es lebe die EU - Verfassung >hier

zurück